I.

1.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte könne sich nicht auf Grund des MRG 52 auf die Unwirksamkeit des Kaufvertrags vom 1. April 1948 berufen, ist frei von Rechtsirrtum. Der ohne die Genehmigung der Militärregierung geschlossene Vertrag war nicht nichtig, sondern nur schwebend unwirksam (Urteil des Senats vom 20. März 1953 - V ZR 143/51 = LM Art. II MRG 52 Nr. 2). Er ist daher mit der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21/49 vom 19. September 1949 rückwirkend wirksam geworden. Der Vertrag wäre nur dann nichtig gewesen, wenn beide Parteien seine Genehmigungsbedürftigkeit gekannt hätten und sich darüber hinwegsetzen wollten (Urteil des Senats vom 19. Juni 1953 - V ZR 83/51 - LM Art. V MRG 52 Nr. 2). Eine dahingehende Umgehungsabsicht scheidet aber jedenfalls bei der Klägerin aus, da sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht wußte, daß das Vermögen der Beklagten gesperrt war.

2.

Keine rechtlichen Bedenken bestehen auch gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung des Rücktrittsrechts für die Beklagte in §4 Nr. 2 des Kaufvertrags stelle eine Verfallklausel im Sinne des §360 BGB dar (RG JW 1923, 47 Nr. 8) und diese setze regelmäßig Verschulden des Vertragsgegners voraus (RG a.a.O.; ferner RGZ 142, 268, 275; 145, 26, 30/31; BGB RGRK 10. Aufl. §360 Anm. 1 Abs. 2). In letzterer Hinsicht geht das Berufungsgericht mit Recht davon aus, daß ein Grundsatz dahin, daß die Verfallklausel im Gegensatz zum gesetzlichen Rücktrittsrecht des §326 BGB ohne weiteres ein Rücktrittsrecht auch bei fehlendem Verschulden des Vertragsgegners gebe, nicht bestehe (Urteil des Senats vom 16. Mai 1956 - V ZR 183/55 = LM §273 BGB Nr. 6) und deshalb ein Rücktrittsrecht der Beklagten auch bei fehlendem Verschulden der Klägerin nur dann angenommen werden könne, wenn die Parteien dies gewollt hätten, wenn also ein dahingehender Parteiwille ausdrücklich erklärt wäre oder durch Auslegung festgestellt werden könnte. Hierfür hat das Berufungsgericht jedoch weder aus dem Kaufvertrag selbst noch aus dem vorgetragenen Sachverhalt Anhaltspunkte entnehmen können. Den Worten "ohne weiteres" in §4 Nr. 2 des Kaufvertrags hat es dabei deshalb keine Bedeutung beigemessen, weil sie auch bedeuten könnten, daß nur die schriftliche Zahlungsaufforderung, aber keine Fristsetzung erforderlich sei. Damit hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß festgestellt, daß ein Ausnahmefall von der Regel, daß die Verfallklausel Verschulden des Vertragsgegners erfordert, nicht vorliegt und deshalb der von der Beklagten mit ihrem Schreiben vom 10. April 1952 erklärte Rücktritt nur dann rechtswirksam war, wenn die Klägerin ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Kaufvertrag schuldhaft nicht nachgekommen ist.

Das Berufungsgericht unterstellt nun zugunsten der Beklagten, daß die Klägerin nach §415 Abs. 3 BGB der Beklagten gegenüber verpflichtet war, die Zinsen und Tilgungsbeträge auf alle drei Grundpfandrechte zu zahlen und daher im Zeitpunkt des Rücktritts der Beklagten mit 1.922,03 + 1.186,25 = 3.108,28 - 1.108,70 = 1.999,58 DM im Rückstand war. Es ist jedoch der Auffassung, daß diese Zahlungen nicht schuldhaft unterblieben seien, weil der Klägerin ein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden habe. Zur Begründung des Leistungsverweigerungsrechts, das einen Verzug der Klägerin und damit ein Verschulden ausschließt (BGB RGRK a.a.O. §284 Anm. 2), und zwar auch dann, wenn es nicht geltend gemacht wurde (RGZ 126, 280, 285), führt das Berufungsgericht aus:

Das Leistungsverweigerungsrecht, das der Klägerin zugestanden habe, sei die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach §320 BGB gewesen. Nach §3 des Kaufvertrags habe die Auflassung nach der Genehmigung des Vertrags durch die zuständigen Behörden und nach erfolgter Vermessung stattfinden sollen. Da die Genehmigungen am 22. April 1948 und die Vermessung vor dem 21. Dezember 1948 erfolgt seien, habe die Klägerin seitdem von der Beklagten die Auflassung verlangen und deshalb die ihr obliegende Leistung bis zur Auflassung verweigern können.

Die Beklagte habe demgegenüber ein Leistungsverweigerungsrecht nicht gehabt, weil die Klägerin ihrerseits den Vertrag erfüllt gehabt habe. Soweit die Klägerin anteilmäßige Beträge der Fremdbelastungen übernommen habe, sei der Vertrag dahin auszulegen, daß die Übernahme selbst die vertraglich geschuldete Leistung sei und in diesem Umfang gar keine Geldforderung der Beklagten entstehen sollte. Der in Geld ausgeworfene Kaufpreis sei demgemäß insoweit nur eine Rechnungsgröße gewesen (RG JW 1928, 2858 Nr. 44; RGZ 120, 166, 169). Daran habe auch nichts geändert, daß die Hypotheken auf einem Grundstückskomplex gelastet hätten, von dem der Klägerin nur ein Teil verkauft worden sei und sie nur einen dem verkauften Teil entsprechenden Anteil der gesamten Hypothekenschuld übernommen habe, daß dieser Anteil im Zeitpunkt der Übernahme betragsmäßig noch nicht genau festgestanden habe und daß die Hypotheken im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits gekündigt und daher zur Rückzahlung fällig gewesen seien. Es sei demnach der Kaufpreis in Höhe von 11.715 + 34.460 = 46.175 RM nur eine Rechnungsgröße gewesen, in deren Höhe die Übernahme der Hypothekenschuld selbst als die vertraglich geschuldete Leistung anzusehen sei. Den echten Kaufpreis in Höhe von 60.000 - 46.175 = 13.825 RM habe die Klägerin aber bezahlt. Aus der übernähme der Hypothekenanteile habe sich allerdings gemäß §415 Abs. 3 BGB eine weitere Zahlungsverpflichtung der Klägerin im Sinne des §4 Nr. 2 des Kaufvertrags ergeben. Es sei dem Sachvortrag jedoch nicht zu entnehmen, daß die Klägerin, als sie Ende 1948 die Auflassung hätte verlangen können, insoweit mit Leistungen im Rückstand gewesen sei. Sollte in dem Betrag von 196,42 DM, den die Beklagte in ihrem Schreiben vom 18. August 1949 (72 GA) gefordert habe, ein schon vor Ende Dezember 1948 fälliger Teilbetrag enthalten sein, so würde die Beklagte angesichts der Geringfügigkeit dieses Betrags verglichen mit dem Grundstückswert gemäß §320 Abs. 2 BGB kein Leistungsverweigerungsrecht gehabt haben.

Die Nichterfüllung seitens der Klägerin sei auch deshalb berechtigt und daher nicht schuldhaft gewesen, weil bei einem gegenseitigen Vertrag nur derjenige Vertragsteil die Leistung des anderen fordern könne, der zur eigenen Leistung bereit und imstande sei (BGB RGRK a.a.O. §284 Anm. 2), die Beklagte aber nicht in der Lage gewesen sei, die ihr obliegende Leistung zu erbringen. Bis zur Allgemeinen Genehmigung Nr. 21/49 vom 19. September 1949 habe der Auflassung das Fehlen der Genehmigung der Militärregierung entgegengestanden. Diesen Umstand habe die Beklagte zu vertreten gehabt. Bis zum 27. Februar 1957 (richtig wohl: 21. Februar 1957) sei das verkaufte Grundstück mit Gesamthypotheken belastet geblieben. Die Beklagte sei aber nach §434 BGB verpflichtet gewesen, der Klägerin das verkaufte Grundstück frei von nicht übernommenen Belastungen zu verschaffen. Diese Verpflichtung sei durch §4 des Kaufvertrags nicht abbedungen worden. Durch die Anordnung der Zwangsverwaltung sei ein weiteres Hindernis entstanden. Da die Beklagte ein beschlagnahmefreies Grundstück schulde, könne die Beklagte demnach, solange die Beschlagnahme dauere, nicht vertragsmäßig leisten. Die Beschlagnahme müsse sich die Beklagte entgegenhalten lassen, da sie sich wegen des Leistungsverweigerungsrechts der Klägerin nicht darauf berufen könne, daß deren Zahlungsrückstand mitursächlich für die Anordnung der Zwangsverwaltung gewesen sei.

Der von der Beklagten im Schriftsatz vom 17. September 1957 erneut erklärte Rücktritt sei, wie es sich aus den bisherigen Ausführungen ergebe, schon deshalb unwirksam, weil das Grundstück noch beschlagnahmt sei und die Beklagte daher nicht vertragsmäßig leisten könne.

Die von der Revision gegen diese Ausführungen in mehrfacher Hinsicht erhobenen Angriffe sind nicht begründet.

Die Revision rügt zunächst, das Berufungsgericht habe verkannt, daß nach §2 des Kaufvertrags mit dem Übergang des Besitzes an dem Grundstück auf die Klägerin am 1. Januar 1948 unabhängig von den ausstehenden Genehmigungen alle Nutzungen und Lasten auf die Klägerin übergegangen seien und die Klägerin deshalb hinsichtlich der hierdurch für sie begründeten Pflichten vorleistungspflichtig gewesen sei. Aus dieser Vorleistungspflicht der Klägerin ergebe sich, so meint die Revision, daß die Klägerin kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Leistungen gehabt habe, die erst später zu erbringen gewesen seien. Hierbei übersieht jedoch die Revision, daß das Berufungsgericht die Zinsen und Tilgungsbeträge, welche die Klägerin nach §415 Abs. 3 BGB zu zahlen hatte, ohne Rechtsirrtum nicht als Lasten im Sinne des §2 des Kaufvertrags, sondern als einen Teil der Gegenleistung der Klägerin für die Übereignung des Grundstücks gewürdigt hat. Aber auch wenn die von der Klägerin zu zahlenden Hypothekenzinsen als Lasten in diesem Sinne anzusehen wären (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 30. April 1957 - V ZR 145/55 = LM DVO/Reichsvermögens- oder VorschaltG Nr. 1), könnte die Rüge keinen Erfolg haben, da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Verpflichtung der Beklagten zur Auflassung, in deren Nichterfüllung das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum die Begründung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags für die Klägerin sieht, Ende Dezember 1948 fällig wurde, bis zu diesem Zeitpunkt aber die Klägerin mit Zinszahlungen und Tilgungsleistungen nicht oder nur mit einem geringfügigen und deshalb nach §320 Abs. 2 BGB unbeachtlichen Betrag im Rückstand war.

Da sonach die Einrede des nicht erfüllten Vertrags seit Ende Dezember 1948 begründet ist, ist entgegen der Meinung der Revision auch nicht mehr von Bedeutung, daß die Beklagte die Klägerin auch noch nach diesem Zeitpunkt (bis zum 3. August 1951) wiederholt an die Zahlung der laufenden Beträge erinnert hat.

Die Revision wendet sich sodann gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin hätte Ende Dezember 1948 die Auflassung verlangen können. Sie meint, das Berufungsgericht habe dabei übersehen, daß zu diesem Zeitpunkt der Kaufvertrag im Hinblick auf MRG 52 noch schwebend unwirksam gewesen sei und daß, als der Vertrag mit der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21/49 vom 19. September 1949 wirksam geworden sei, die Klägerin nicht nur mit den Beträgen des Schreibens vom 18. August 1949, sondern auch mit den im Schreiben vom 19. November 1949 (71 GA) weiter angemahnten Beträgen in Höhe von 137,84 DM im Rückstand gewesen sei. Es kann dahingestellt bleiben, ob dem nicht schon entgegensteht, daß nach dem Kaufvertrag die Auflassung nicht von der Genehmigung der Militärregierung abhängig gemacht worden war, und daß nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Beklagte (nachdem sie an Eides Statt versichert hatte, daß der Vertrag kein von der Militärregierung gesperrtes Vermögen betreffe) das Fehlen der Genehmigung der Militärregierung zu vertreten hat. Die Rüge ist auf jeden Fall deshalb unbegründet, weil die Klägerin im Zeitpunkt der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21/49 nicht mit einem weiteren Betrag von 137,84 DM im Rückstand war. Dieser Betrag ist nämlich, wie ein Vergleich der beiden Schreiben ergibt, in dem in dem Schreiben vom 18. August 1949 angemahnten Betrag von 196,42 DM mit enthalten, auf den die Klägerin, wie sich aus dem Schreiben vom 19. November 1949 ergibt, in der Zwischenzeit 58,58 DM bezahlt hat. Nach Abzug dieses Betrages von 196,42 DM verblieben die in dem Schreiben vom 9. November 1949 aufgeführten 137,84 DM. Die Klägerin war damit im Zeitpunkt der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21/49 mit einem geringeren Betrag im Rückstand, als das Berufungsgericht in seiner Hilfserwägung für Ende Dezember 1948 angenommen hat. Es würde deshalb, wenn man die Fälligkeit der Auflassungsverpflichtung der Beklagten erst vom Zeitpunkt der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21/49 ab annehmen würde, um so mehr die rechtsirrtumsfreie Auffassung des Berufungsgerichts zutreffen, daß dem Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten die Vorschrift des §320 Abs. 2 BGB entgegenstand.

Soweit die Revision meint, die Verweigerung der Auflassung durch die Beklagte habe nicht gegen Treu und Glauben (im Sinne des §320 Abs. 2 BGB) verstoßen, weil es der Beklagten um die grundsätzliche Zahlungspflicht der Klägerin, insbesondere hinsichtlich der Reichshypotheken, gegangen sei, steht entgegen, daß hinsichtlich der beiden Reichshypotheken, wie noch erörtert wird, eine Zahlungspflicht der Klägerin nicht mehr bestand, hinsichtlich der Hypothek der Braunschweigischen Staatsbank die Klägerin ihre Zahlungspflicht aber nicht grundsätzlich bestritten hat.

Soweit das Berufungsgericht auch der zweiten Rücktrittserklärung der Beklagten vom 17. September 1957 die Rechtswirksamkeit versagt hat, macht die Revision geltend, daß auch hier das Berufungsgericht die Vorleistungspflicht der Klägerin nicht berücksichtig und außerdem nicht beachtet habe, daß der Beklagten in diesem Zeitpunkt eine Reihe von (weiteren) Ansprüchen gegen die Klägerin zugestanden habe. Wie bereits ausgeführt, kam es aber auf eine Vorleistungspflicht der Klägerin zur Zahlung von Zinsen und Tilgungsbeträgen nur bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Auflassungsverpflichtung der Beklagten an. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedoch mit der Zahlung von Zinsen und Tilgungsbeträgen nicht oder nur mit einem geringfügigen, nach §320 Abs. 2 BGB unbeachtlichen Betrag im Rückstand. Später entstandene Ansprüche der Beklagten kamen demgegenüber nicht in Betracht, solange das Leistungsverweigerungsrecht der Klägerin bestand, die Beklagte also zur Erfüllung ihrer Auflassungsverplfichtung nicht bereit oder imstande war. Dieser Zustand dauerte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch noch im Zeitpunkt der zweiten Rücktrittserklärung vom 17. September 1957 an.

3.

Soweit die Beklagte den Rücktritt vom Kaufvertrag darauf gestützt hat, es sei infolge der Währungsreform die Geschäftsgrundlage des Vertrags weggefallen, hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit des Rücktritts mit der Begründung verneint, die Parteien seien beim Vertragsschluß am 1. April 1948 - wie damals jeder - davon ausgegangen, daß eine Währungsreform bevorstehe, ohne jedoch den genauen Zeitpunkt und die Ausgestaltung der Währungsreform vorauszusehen; unter diesen Umständen hätten sie hinsichtlich der Währungsreform bewußt ein Risiko in Kauf genommen, so daß die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage entfalle. Diese Auffassung enthält keinen Rechtsirrtum (Soergel/Siebert, BGB 8. Aufl. §242 Anm. D III 1 S. 609). Ob die von der Revision angegriffene Auffassung des Berufungsgerichts rechtlich bedenkenfrei ist, das Risiko habe sich hinsichtlich der beiden Reichshypotheken auf Seiten der Beklagten verwirklicht, weil die Klägerin durch die Zahlung der für die Tilgung der beiden Hypotheken bestimmten 32.500 RM an den Notar P. am 7. Juni 1948 insoweit ihre Verpflichtungen gegenüber der Beklagten erfüllt habe, die Beklagte aber dem Gläubiger aus den Hypotheken weiter verpflichtet geblieben sei, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Hierauf kommt es nur bei der noch zu erörternden Frage an, ob hinsichtlich der beiden Reichshypotheken noch Ansprüche der Beklagten gegen die Klägerin bestehen, auf welche die Beklagte ihr Zurückbehaltungsrecht stützen kann (Hilfsanträge b, c, e und f). Entgegen der Meinung der Revision kann der Fortfall einer wesentlichen Grundlage des Kaufvertrags auch nicht darin gesehen werden, daß nach dem Vortrag der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 18. Januar 1957 (169 GA) es Sinn und Zweck des Vertrags gewesen sei, die Hypothekenschulden mit den von der Klägerin aufzubringenden Mitteln abzulösen, dieses Ziel aber nicht habe erreicht werden können. Es sind keine ausreichenden Anhaltspunkte ersichtlich, daß es sich insoweit um eine Geschäftsgrundlage handelte, also beim Vertragsschluß entweder beide Parteien eine dahingehende Vorstellung hatten oder eine solche Vorstellung der Beklagten der Klägerin bekannt oder erkennbar war (Urteil des Senats vom 14. Juli 1953 - V ZR 72/52 = LM §242 - Bb - BGB Nr. 18).

4.

Dem Berufungsgericht ist auch darin beizutreten, daß das noch anhängige Zwangsverwaltungsverfahren der Verurteilung der Beklagten zur Auflassung nicht entgegensteht (Steiner/Riedel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 7. Aufl. §23 ZVG Anm. 1). Die Auflassung ist allerdings nach §23 ZVG, §§135, 136 BGB gegenüber der Braunschweigischen Staatsbank als der betreibenden Gläubigerin unwirksam.

II.

Das von der Beklagten gegenüber dem Auflassungsanspruch der Klägerin (nach §320 BGB) geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht hat das Berufungsgericht nur in geringem Umfang zuerkannt, im übrigen es verneint, weil die Gegenansprüche der Beklagten noch nicht fällig oder unbegründet seien.

1.

Hilfsanträge a) und d)

Hinsichtlich der erstrangigen Hypothek der Braunschweigischen Staatsbank hat das Berufungsgericht auf Grund der Auskunft der Gläubigerin vom 25. November 1957 (259 GA) festgestellt, daß die Hypothekenforderung zwar noch 1.047,66 DM betrage, aber nicht mehr fällig sei, da die Braunschweigische Staatsbank der Beklagten Stundung gewährt habe und daß Rückstände an Zinsen und Tilgungsbeträgen nicht bestünden. Das Berufungsgericht hat hieraus mit Recht gefolgert, daß, wenn die Forderung, wegen der die Beklagte nach §415 Abs. 3 BGB einen Anspruch auf Befreiung habe, noch nicht fällig sei, es auch der Befreiungsanspruch nicht sei.

Mit ihrem Hilfsantrag d) macht die Beklagte Befreiung von den Verbindlichkeiten der Hypothekengewinnabgabe geltend. Das Berufungsgericht hat insoweit auf Grund der Nachtragsauskunft der Braunschweigischen Staatsbank vom 18. Dezember 1957 (271 GA) festgestellt, daß fünf Leistungen auf die Hypothekengewinnabgabe rückständig seien und daß hiervon auf das an die Klägerin verkaufte Grundstück 896 DM entfielen. Von diesem Betrag seien jedoch 589,26 DM abzuziehen, weil die Klägerin von der Währungsreform bis zum 2. Juni 1950 der Beklagten insgesamt 1.108,70 DM mit der Bestimmung bezahlt habe, daß die Beträge ausschließlich auf die Hypothek der Braunschweigischen Staatsbank zu verrechnen seien, die Beklagte aber nur 519,44 DM an diese weitergeleitet habe. Die Beklagte könne deshalb nur wegen eines Anspruchs auf Zahlung von 896 - 589,26 = 306,74 DM an die Braunschweigische Staatsbank ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Die Revision meint, diese Auffassung des Berufungsgerichts beruhe auf einer nach dem Wortlaut nicht möglichen Auslegung des §4 des Kaufvertrags. Die Klägerin habe nicht lediglich eine Verpflichtung zur Zahlung von etwa 35.400 RM (da es sich hier um die Braunschweigische Staatsbank handelt, wohl richtig: etwa 11.700 RM) mit Zinsen, sondern von der Hypothek einen anteilmäßigen Betrag übernommen. Daraus ergebe sich zwangsläufig die Verpflichtung der Klägerin, den auf das gekaufte Grundstück entfallenden Teil der Gesamthypothek als persönliche und dingliche Verpflichtung zu übernehmen. Das Berufungsgericht habe auch die Vorschrift des §415 BGB verkannt. Diese Vorschrift enthalte nicht nur in Abs. 3 die Verpflichtung, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Eine Schuldübernahme enthalte vor allem die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Übernehmer gegenüber dem Gläubiger an die Stelle des bisherigen Schuldners trete. Insoweit sei auch §91 Abs. 2 LAG von Bedeutung. Dem steht jedoch entgegen, daß die Klägerin, da nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Schuldübernahme durch die Gläubigerin noch nicht genehmigt ist, nach §415 Abs. 3 BGB nur verpflichtet ist, die Gläubigerin rechtzeitig, also im Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld der Beklagten zu befriedigen (RG SeuffArch 62 Nr. 204; JW 1908, 713 Nr. 9; BGB RGRK a.a.O. §415 Anm. 5; Staudinger, BGB 9. Aufl. §415 Anm. I 2 a; Achilles/Greiff; BGB 19. Aufl. §415 Anm. 4). Nicht ersichtlich ist, wieso sich aus §91 Abs. 2 LAG etwas anderes ergeben soll. Die auf Grund der beiden Auskünfte der Braunschweigischen Staatsbank getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts werden von der Revision nicht angegriffen. Sie lassen auch keinen Rechtsverstoß erkennen.

2.

Hilfsanträge b), c), e) und f)

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, daß die Klägerin ihre Verpflichtungen gegenüber der Beklagten hinsichtlich der beiden Reichshypotheken durch ihre auf Aufforderung des Notars P. an diesen am 7. Juni 1948 geleistete Zahlung von 32.500 RM erfüllt habe. Es entnimmt dies aus der Bestimmung des §4 Nr. 1 des Kaufvertrags. Diese sei dahin auszulegen, daß in ihr die Beklagte den Notar P. bevollmächtigt habe, für sie die anteiligen Ablösungssummen entgegenzunehmen und daß die Beklagte mit der Annahme der Ablössungssummen es übernommen habe, das weitere zu tun, wozu die Klägerin ihr gegenüber nach §415 Abs. 3 BGB verpflichtet gewesen sei, nämlich die Hypothekengläubiger zu befriedigen. Die Parteien hätten daher mit der Bestimmung des §4 Nr. 1 des Kaufvertrags die Vorschrift des §415 Abs. 3 BGB dahin abbedungen, daß die Klägerin bereits mit der Entrichtung der Ablösungssummen bei dem Notar von ihren Verpflichtungen gegenüber der Beklagten aus dieser Vorschrift frei werden sollte. Den unter Zeugenbeweis gestellten Vortrag der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 18. Januar 1957 (166 bis 168 GA), die Abführung der Beträge an den Notar habe nur die technische Seite der Schuldbefreiung betroffen, ohne daß an dem Grundsatz, daß die Klägerin die Beklagte von der Schuld zu befreien habe, etwas hätte geändert werden sollen, hat das Berufungsgericht als richtig unterstellt, in ihm aber kein Hindernis gegen seine Vertragsauslegung gesehen.

Diese Vertragsauslegung des Berufungsgerichts ist möglich und deshalb für die Revisionsinstanz bindend. Soweit die Revision meint, die vom Berufungsgericht aus der Vertreterstellung des Notars P. gezogene Schlußfolgerung, daß die Klägerin durch ihre Zahlung an den Notar von ihren Verpflichtungen frei geworden sei, sei abzulehnen, weil eine solche Freistellung sich nicht aus §4 Nr. 1 des Kaufvertrags ergebe, und das Berufungsgericht hätte, wenn es den Vortrag der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 18. Januar 1957 als richtig unterstelle, auch aus diesem Grunde nicht annehmen können, daß die Klägerin durch ihre Einzahlung bei dem Notar frei geworden sei, wendet sie sich in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts. Was den vom Berufungsgericht als richtig unterstellten Vortrag der Beklagten anbetrifft, so ging dieser nicht etwa dahin, daß die Parteien sich bei Abschluß des Kaufvertrags bewußt gewesen seien, die Abführung der Beträge an den Notar betreffe lediglich die technische Seite der Durchführung der Schuldbefreiung. Die Beklagte hat dies, wie sich aus dem Zusammenhang des Schriftsatzes vom 18. Januar 1957 ergibt, nur aus den von ihr in dem Schriftsatz behaupteten Vorgängen tatsächlicher Art gefolgert. Wenn das Berufungsgericht die Ausführungen der Beklagten als richtig unterstellt hat, so hat sich diese Unterstellung daher nur auf diese Tatsachenbehauptungen bezogen. Der hieraus von der Beklagten gezogenen Schlußfolgerung brauchte das Berufungsgericht nicht zu folgen. Es war deshalb nicht daran gehindert, die Bestimmung des §4 Nr. 1 des Kaufvertrags, auch wenn sie der technischen Durchführung der Tilgung der Hypotheken dienen sollte, dahin auszulegen, daß die Klägerin bereits mit der Zahlung der Ablösungssumme an den Notar und nicht erst mit der Weiterleitung der bezahlten Beträge durch den Notar an die Hypothekengläubiger und der Annahme der Beträge durch diese von ihren Verpflichtungen gegenüber der Beklagten nach §415 Abs. 3 BGB frei sein sollte. Der Vertragsauslegung des Berufungsgerichts steht auch nicht entgegen, daß die Klägerin hierdurch zwar von ihren Verpflichtungen gegenüber der Beklagten frei geworden ist, diese aber aus den beiden Reichshypotheken weiterhin dem Gläubiger haftet; denn dies ist ausschließlich die Folge der noch vor der Fälligkeit der Reichshypotheken (1. Juli 1948) eingetretenen Währungsreform. Insoweit haben aber, wie bereits ausgeführt, nach den rechtsirrtumsfreien Feststellungen des Berufungsgerichts beide Parteien ein Risiko übernommen, das sich nun für die Beklagte in ihrer Weiterhaftung für die Reichs hypotheken ausgewirkt hat.

3.

Hilfsantrag g)

Mit diesem Hilfsantrag macht die Beklagte folgende Gegenansprüche geltend:

Auf Grund der ihm vorliegenden Beweismittel hat das Berufungsgericht nur für begründet erachtet:

Den Anspruch zu a) hat das Berufungsgericht als unbegründet erachtet, weil nach dem Schreiben des Notars P. vom 7. Januar 1955 (94 GA) der Kaufpreis voll bezahlt sei. Den weiteren Kostenanspruch zu d) hat es verneint, weil insoweit kein Zusammenhang mit dem Kaufvertrag vom 1. April 1948 bestehe. Den Anspruch zu f) hat es als unsubstantiiert und den Anspruch zu g) deshalb als unbegründet bezeichnet, weil nach §3 Abs. 2 des Kaufvertrags die Feuerversicherung bis zur Auflassung von der Beklagten in Kraft zu halten sei. Zu dem Anspruch zu c) hat das Berufungsgericht nicht ausdrücklich Stellung genommen. Da es sich aber insoweit um eine Zahlung auf die Umstellungsgrundschuld aus einer Reichshypothek handelt, ergibt sich schon aus den vorstehenden Ausführungen zu 2, daß es den Anspruch als unbegründet angesehen hat.

Diese Feststellungen des Berufungsgerichts lassen keinen Rechtsverstoß erkennen. Die Revision erhebt hiergegen auch keine substantiierten Angriffe.

III.

Da das angefochtene Urteil auch im übrigen keinen Rechtsirrtum zum Nachteil der Beklagten enthält, war deren Revision mit der Kostenfolge des §97 ZPO zurückzuweisen.