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Bundessozialgericht
Urt. v. 17.07.1979, Az.: 12 RAr 12/78

Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis; Schadensersatzanspruch; Anspruch gegen den Arbeitgeber

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
17.07.1979
Aktenzeichen
12 RAr 12/78
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1979, 10721
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Münster 30.06.1977 - S 3 Ar 132/75
LSG Essen 21.06.1978 - L 12 Ar 234/77

Fundstelle

  • SozR 4100 § 141b Nr 10

Amtlicher Leitsatz

Zu den "Bezügen aus dem Arbeitsverhältnis" iS von AFG § 141b Abs 2 iVm KO § 59 Abs 1 Nr 3 Buchst a gehört auch ein gegenüber dem Arbeitgeber bestehender Schadensersatzanspruch, der sich darauf stützt, daß der Arbeitgeber versäumt hat, rechtzeitig den Antrag auf Wintergeld (AFG § 80) zu stellen.