Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.06.1988, Az.: 3 StR 182/88

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen verurteilt. Ihre Revisionen haben mit den auf § 258 Abs. 2 und 3 StPO gestützten Verfahrensbeschwerden Erfolg.

Den Angeklagten wurde in der Sitzung vom 5. November 1987 das letzte Wort erteilt. In der Fortsetzungsverhandlung vom 11. November 1987 verkündete das Landgericht einen Beschluß, mit dem es das Verfahren gegen die beiden Angeklagten und den früheren Mitangeklagten v. d. W. von dem Verfahren gegen den anderen Mitangeklagten v. d. H. abtrennte. Gegen diesen setzte es das Verfahren mit der Verkündung eines Beschlusses fort, durch den angeordnet wurde, dessen Hilfsbeweisantrag auf Vernehmung des Zeugen Wy. nachzugehen. Anschließend wurde das abgetrennte Verfahren gegen die Angeklagten und den Mitangeklagten v. d. W. mit der Urteilsverkündung fortgesetzt.

Diese Verfahrensweise verstieß gegen § 258 Abs. 2 und 3 StPO. Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, daß auch eine Verfahrensabtrennung Anlaß dafür sein kann, dem Angeklagten erneut das letzte Wort zu gewähren (BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 15; StV 1982, 4). Das wäre nur dann nicht notwendig gewesen, wenn am 11. November 1987 in Fortsetzung der Hauptverhandlung Vorgänge zur Sprache gekommen wären, die auf die gerichtliche Entscheidung selbst keinen Einfluß haben können (BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 2). So lag es hier nicht. Das Landgericht trennte das Verfahren gegen die Angeklagten und den früheren Mitangeklagten v. d. W. ab, um durch eine vom Mitangeklagten v. d. H. hilfsweise beantragte Zeugenvernehmung die Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten v. d. W. zu überprüfen, der v. d. H. und die beiden Angeklagten belastet hatte. Unter diesen Umständen war auch für die Angeklagten mit der Verfahrensabtrennung eine neue Situation entstanden, auf die sie sich einstellen mußten. Durch das Vorgehen des Landgerichts nach Gewährung des letzten Wortes war deutlich geworden, daß es möglicherweise dem Mitangeklagten v. d. W. schon jetzt glaubte, soweit er die - nicht geständigen - Angeklagten, nicht aber, soweit er den Mitangeklagten v. d. H. über dessen Geständnis hinaus belastete. Der Wiedereintritt in die Verhandlung nahm den vorausgegangenen Schlußerklärungen der Angeklagten die rechtliche Bedeutung des letzten Wortes und machte dessen nochmalige Gewährung erforderlich.

Der Senat vermag nicht ausschließen, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung des § 258 Abs. 2 und 3 StPO beruht. Dies kann in derartigen Fällen nach ständiger Rechtsprechung nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden (BGHSt 21, 288, 290;  22, 278, 281;  BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1983, 357). Um einen solchen Ausnahmefall handelt es sich hier nicht. Es bleibt offen, ob die Angeklagten, wenn ihnen nach Verkündung des Abtrennungsbeschlusses das letzte Wort erteilt worden wäre, Ausführungen gemacht hätten, die das Landgericht dazu hätten veranlassen können, auch die Einlassung des Mitangeklagten v. d. W. in ihrem die Angeklagten betreffenden Teil durch Fortsetzung der Beweisaufnahme zu überprüfen und nicht in der aus dem angefochtenen Urteil ersichtlichen Weise zu ihrem Nachteil zu verwerten.

Der Generalbundesanwalt meint demgegenüber, das angefochtene Urteil beruhe schon deswegen nicht auf dem gerügten Verfahrensverstoß weil die weitere Beweisaufnahme in dem abgetrennten Verfahren gegen den früheren Mitangeklagten v. d. H. nichts Neues erbracht habe. Ob eine solche Argumentation unzulässig ist, wie die Verteidigung meint, kann offen bleiben. Denn in dem Verfahren gegen v. d. H. muß die Glaubwürdigkeit des früheren Mitangeklagten v. d. W. erneut geprüft werden, nachdem der Senat das gegen v. d. H. ergangene Urteil des Landgerichts vom 3. Dezember 1987 durch Beschluß vom 31. Mai 1988 - 3 StR 190/88 - teilweise auf eine Verfahrensrüge aufgehoben hat, die die Glaubwürdigkeit des früheren Mitangeklagten v. d. W. betraf.