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Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 27.05.2008, Az.: 3 AZR 894/06

Revision in einem Verfahren um die Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme der Kosten für eine Loss-of-Licence-Versicherung sowie eine Unfallversicherung des Arbeitnehmers

Bibliographie

Gericht
BAG
Datum
27.05.2008
Aktenzeichen
3 AZR 894/06
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 2008, 19797
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ArbG Köln - 15.12.2005 - AZ: 22 Ca 7152/05
LAG Köln - 18.07.2006 - AZ: 9 (3) Sa 151/06

In Sachen
...
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 2008
durch
den Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer als Vorsitzenden,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger,
die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie
die ehrenamtlichen Richter Hauschild und Fasbender
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juli 2006 - 9 (3) Sa 151/06 - wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Das auf die Berufung des Klägers teilweise abgeänderte Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2005 - 22 Ca 7152/05 - wird zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

    1. a)

      Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres eine Lossof- Licence-Versicherung zu verschaffen, bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres mit einer Versicherungssumme in Höhe von 51.130,00 Euro, danach mit einer Versicherungssumme in Höhe von 25.565,00 Euro.

    2. b)

      Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auch für die Zeit nach dem 31. Juli 2005 eine Unfallversicherung mit einer Versicherungssumme für den Todes- und Invaliditätsfall in Höhe von 255.646,00 Euro zu verschaffen.

    3. c)

      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  3. 3.

    Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Gründe

1

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 ZPO).

Kremhelmer
Zwanziger
Schlewing
Fasbender
G. Hauschild

Hinweis:

Von Rechts wegen

Hinweis:

Verkündet am 27. Mai 2008

Hinweis:

Hinweise des Senats:

Parallelsachen 27. Mai 2008 - 3 AZR 893/06 - (führend), - 3 AZR 894/06 - (vorliegend), - 3 AZR 895/06 -, - 3 AZR 896/06 -, - 3 AZR 897/06 -, - 3 AZR 898/06 -, - 3 AZR 899/06 -, - 3 AZR 900/06 -, - 3 AZR 901/06 -

Hinweis:

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