I.

Das Berufungsgericht führt zunächst aus, daß G. und H. nach der formalen rechtlichen Ausgestaltung der Verträge keinen Anspruch auf tarifmäßiges Beförderungsentgelt gegen die Beklagte hätten, weil sie durch Einkauf bei der Beklagten und Verkauf an die Arbeitsgemeinschaft als Zwischenhändler (mit Transport im Werkverkehr) aufgetreten seien und keinen Frachtvertrag mit der Beklagten geschlossen hätten. Gegen diesen Ausgangspunkt wendet sich die Revision nicht. Bedenken dagegen sind auch aus Rechtsgründen nicht zu erheben.

II.

Diese rechtliche Ausgestaltung, fährt das Berufungsgericht fort, müsse jedoch als Scheintatbestand im Sinne des § 5 GüKG unbeachtet bleiben und für die Frage des Frachtentgeltes müsse das gelten, was auch sonst bei einem wie hier wirtschaftlich angestrebten Ziel Rechtens sei, nämlich die Zahlung des tarifmäßigen Entgeltes. Bei der Begründung seiner Ansicht, daß es sich um einen Scheintatbestand handle, erörtert das Berufungsgericht zunächst, welche Ziele die Gesellschafter der BV mit deren Gründung verfolgten und welche Rolle die Beklagte dabei gespielt habe. Es kommt zum Ergebnis, daß ein Anstoß zur Gründung der BV auch von der Beklagten ausgegangen sei und daß die Beklagte ein eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Zusammenschluß der Gesellschafter gehabt habe, was in der Übernahme des Delkredere und der Abstellung ihrer Angestellten Sch. und Frau L. zum Ausdruck gekommen sei. Rechtlich bedeute diese Förderung allerdings nicht, so führt das Berufungsgericht aus, daß die Geschäfte der BV mit Baustoffen, die von der Beklagten stammten, allgemein in Wirklichkeit als Geschäfte der Beklagten angesehen werden müßten und daß es sich, soweit die Gesellschafter der BV hierbei Beförderungsleistungen erbracht hätten, sämtlich um Beförderung für die Beklagte im gewerblichen Güterfernverkehr handle. Denn die Gesellschafter der BV hätten mit der Gründung der Gesellschaft auch das Ziel verfolgt, durch Koordination leistungsfähiger zu werden. Dabei hätten sie auch keinen wirtschaftlich ungewöhnlichen Weg im Absatz von Baustoffen eingeschlagen. Baustoffe würden regelmäßig auch durch Baustoffhändler, also nicht nur unmittelbar vom Hersteller vertrieben. Dabei sei auch der Weg des Streckengeschäftes durchaus üblich, bei dem wie hier die Händler den Baustoff frei Baustelle anbieten und ab Herstellerwerk unmittelbar liefern. Dabei gehöre der Transport als Hilfstätigkeit zum Baustoffhandel und könne deshalb als Werkverkehr tarifunabhängig vorgenommen werden.

Diese Verneinung eines Scheintatbestandes im Sinne des § 5 GüKG, soweit es sich um die Gründung der BV, ihre Zwecke und die Förderung der Gründung und des Geschäftsbetriebs der BV durch die Beklagte handelt, enthält nach den dazu getroffenen Feststellungen keinen Rechtsfehler. Für die Auslegung des § 5 Abs. 1 GüKG ist auf die zu § 6 StAnpG entwickelten Grundsätze zurückzugreifen, da das hier ausgesprochene Verbot der Steuerumgehung dem Umgehungsverbot des § 5 GüKG zum Vorbild gedient hat. Danach liegt eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften dann vor, wenn die Rechtsfolgen, die sie einem bestimmten, von ihm ins Auge gefaßten Verhalten beilegen, dadurch vermieden werden sollen, daß zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges nicht der den Umständen nach gewöhnliche und zweckmäßige Weg, sondern unter Ausnutzung der Vertragsfreiheit ein anderer, den wirtschaftlichen Folgen ferner liegender und daher ungewöhnlicher Weg eingeschlagen wird, der an den vom Gesetz angeordneten Folgen vorbeiführen soll (BGH NJW 1960, 1057, 1058) [BGH 03.03.1960 - II ZR 196/57]. Wenn aber der Baustoffzwischenhandel selbst üblich ist, wenn er üblicherweise auch im Streckengeschäft betrieben wird, so kann daraus, daß die acht Baustoffhändler eine offene Handelsgesellschaft gegründet haben, um die für jeden einzelnen rechtlich zulässigen Handlungen zum Teil durch diese vornehmen zu lassen, wie z.B. die Auftragsbeschaffung und die Abwicklung der Zahlungsvorgänge, nicht auf einen Scheintatbestand im Sinne des § 5 GüKG geschlossen werden. Dem steht auch die Unterstützung der BV durch die Beklagte nicht entgegen; denn auch diese konnte, weil die Zwischenhändler ihre Kunden waren, ein rechtlich nicht zu mißbilligendes Interesse an einer leistungssteigernden Zusammenarbeit ihrer Abnehmer haben und durfte sie dabei unterstützen.

III.

Das Berufungsgericht stützt die Annahme eines Scheintatbestandes dementsprechend allein auf die besonderen Umstände beim Zustandekommen und der Abwicklung des Vertrages mit der Arbeitsgemeinschaft M. und T. über die Lieferungen an die Baustelle bei Lotte. Insoweit hält es für entscheidend, daß der Vertrag für die BV durch P., den Geschäftsführer der Beklagten, abgeschlossen worden ist. Daraus folgert das Berufungsgericht, daß es sich in Wirklichkeit nicht um echten Werkverkehr, nämlich nicht um die Beförderung für eigene Zwecke der Gesellschafter G. und H., sondern um eine Beförderung für die Zwecke der Beklagten gehandelt habe. In Wirklichkeit habe kein eigenes Handelsgeschäft der beiden Gesellschafter vorgelegen; diese hätten wirtschaftlich nicht von der Beklagten eingekauft und an die Arbeitsgemeinschaft weiterverkauft; eine dahingehende Händlertätigkeit hätten sie nicht entfaltet. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei es vielmehr so, daß die Beklagte Splitt an die Arbeitsgemeinschaft M. T. verkauft habe, wobei die beiden Gesellschafter G. und H. überhaupt keine eigene kaufmännische Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluß der Liefervereinbarung entfaltet hätten, auch nicht durch die für sie handelnde BV. Sie hätten vielmehr tatsächlich lediglich den Transport in Erfüllung des von dem Geschäftsführer der Beklagten mit der Arbeitsgemeinschaft abgeschlossenen Liefergeschäfts durchgeführt. Wenn sie hierfür als Entgelt den Unterschiedsbetrag zwischen den ihnen von der Beklagten abverlangten und den von der Arbeitsgemeinschaft gebotenen Kaufpreisen erhalten hätten, so handele es sich dabei wirtschaftlich allein um die Vergütung für die von ihnen erbrachte Beförderungsleistung.

Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

Der Rechtsfehler des Berufungsurteils liegt darin, daß das Berufungsgericht seinen richtigen rechtlichen Ausgangspunkt aus den Augen verloren hat, daß nämlich ein Scheintatbestand vorliegt, wenn, wie oben näher ausgeführt, zur Erreichung des Erfolges nicht der gewöhnliche und zweckmäßige, sondern ein an sich fernliegender Weg eingeschlagen wird. Der eingeschlagene Weg des Zwischenhandels im Streckenverkehr ist aber, wie das Berufungsgericht ausdrücklich festgestellt hat, ein üblicher. Diesen Charakter hat das hier abgeschlossene Geschäft nicht schon dadurch verloren, daß der Vertrag nicht von einem Angestellten der BV, sondern in deren Namen von dem Geschäftsführer der Beklagten abgeschlossen worden ist. Die Tatsache, daß P. im Namen der BV abgeschlossen hat, erlaubt so weitgehende Schlüsse schon deshalb nicht, weil darin angesichts der hier gleichlaufenden Interessen der BV und der Beklagten und deren sonstiger Zusammenarbeit nichts im Hinblick auf § 5 GüKG Ungewöhnliches gesehen werden kann, zum anderen das Berufungsgericht selbst festgestellt hat, daß P. wegen der Preisgrenze der Arbeitsgemeinschaft nicht zu einem Abschluß für die Beklagte kommen konnte. Auch soweit das Berufungsgericht eine eigene Handelstätigkeit der Gesellschafter G. und H. vermißt, kann ihm nicht gefolgt werden. Da beide Vertragspartner geworden waren und damit Rechte und Pflichten übernommen hatten, auch durch die BV Rechnungen erteilen und Zahlungen entgegennehmen ließen, die Vorgänge verbucht und die gesamte Lieferung versteuert hatten, blieb auch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts als einzige Besonderheit gegenüber sonstigen Abwicklungen derartiger Verträge, daß der Abschluß durch den Geschäftsführer des Herstellers, aber namens der Händler erfolgt ist, bei dieser Sachlage kann von fehlender Handelstätigkeit der BV nicht gesprochen werden. Rechtlich unerheblich ist bei alledem schließlich, daß der gewählte Weg wegen der Tarifunabhängigkeit des Werkfernverkehrs eine günstigere Gesamtkalkulation ermöglichte, denn unter mehreren üblichen und damit rechtlich zulässigen Wegen steht dem Beteiligten die Wahl frei.

IV.

Da die Gesellschafter G. und H. mithin keine tariflichen Nachforderungen gegen die Beklagte haben, die auf die Klägerin übergegangen sein könnten, war die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts unter Aufhebung des Berufungsurteils mit der Kostenfolge aus §§ 91, 97 ZPO zurückzuweisen.