Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.01.1995, Az.: II ZR 26/94

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat den Beschluß des Rates der Stadt vom 29. September 1992 dahingehend verstanden, daß er das Dienstverhältnis des Klägers aus wichtigem Grund kündigen, die Rechtsfolgen einer Kündigung wegen eines qualifizierten Dienstvergehens im Sinne von § 5 Abs. 1 des Anstellungsvertrages aber noch nicht auslösen sollte. Diese Rechtsfolgen seien von einer Bedingung, nämlich einer späteren Beschlußfassung abhängig gemacht worden. Wegen der Bedingungsfeindlichkeit von Kündigungserklärungen fehle es an einer Erklärung, die die Rechtsfolgen einer Kündigung wegen eines qualifizierten Dienstvergehens hätte auslösen können; diese habe wegen der Frist des § 626 Abs. 2 BGB auch nicht mehr nachgeholt werden können. Die Kündigung sei daher als eine solche "aus anderen Gründen" anzusehen.

2. Diese Betrachtungsweise hält den Angriffen der Revision nicht stand. Ihr liegt die Vorstellung zugrunde, der Kündigende müsse dann, wenn nach dem Dienstvertrag an verschiedene Kündigungsgründe unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft sind, neben der Kündigung auch eine unbedingte und an die Frist des § 626 Abs. 2 BGB gebundene Erklärung darüber abgeben, auf welchen Kündigungsgrund er sich berufen wolle. Dies steht nicht mit dem Kündigungsrecht in Einklang.

Gesetzliche Rechtsfolge einer Kündigung aus wichtigem Grund ist, daß das Dienstverhältnis und damit die Vergütungspflicht des Dienstberechtigten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erlischt (§ 626 BGB). Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die Parteien selbstverständlich vereinbaren, daß der Gekündigte auch nach der Beendigung des Dienstverhältnisses noch Leistungen erhalten soll (wie dies hier offenbar deswegen geschehen ist, weil der Kläger seinen Beamtenstatus zugunsten der Anstellung als Geschäftsführer aufgegeben hat). Auch gegen eine Vereinbarung, die - wie im vorliegenden Fall - den Umfang dieser Leistungen vom Kündigungsgrund abhängig macht, bestehen keine Bedenken. Solche Vereinbarungen beziehen sich aber ausschließlich auf die Rechtsfolgenseite. Durch sie werden nicht etwa verschiedene Arten von außerordentlicher Kündigung geschaffen, zwischen denen sich der Kündigende sogleich beim Ausspruch der Kündigung entscheiden muß. Es reicht vielmehr aus, daß er die außerordentliche Kündigung erklärt. Auf die Rechtsfolgen kann er sich auch noch später berufen.

Die vom Berufungsgericht vertretene gegenteilige Ansicht widerspricht dem Grundsatz, daß es für eine wirksame außerordentliche Kündigung grundsätzlich nicht erforderlich ist, einen bestimmten Kündigungsgrund zu nennen (Staudinger/Neumann, BGB 12. Aufl. § 626 Rdn. 90; MüKo-BGB/Schwerdtner, 2. Aufl. § 626 Rdn. 235; RGRK-BGB/Corts, 12. Aufl. § 626 Rdn. 229; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch 7. Aufl. § 123 V 1, S. 958, u. § 125 IV 1, S. 996); zum Zeitpunkt der Kündigung bereits vorhandene Kündigungsgründe können auch nachträglich geltend gemacht werden (BGHZ 27, 220;  40, 13;  Staudinger/Neumann aaO. Rdn. 28; Schaub aaO. § 123 V 5, S. 959, u. § 125 IV 3 b, S. 996 f.). Die Mitteilung des Kündigungsgrundes kann zwar einzel- oder kollektivvertraglich vorgeschrieben werden (Schaub aaO. § 123 V 2, S. 958; Erman/Hanau, BGB 7. Aufl. § 626 Rdn. 23). Dies ist hier aber nicht geschehen. Auch aus der Präambel des Anstellungsvertrages lassen sich insoweit keine weitergehenden Rechte des Klägers ableiten; die dort vorgesehene Anlehnung an die Stellung eines kommunalen Wahlbeamten ist durch § 5 des Vertrages weitestgehend umgesetzt.

Zu beachten ist auch, daß das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 626 BGB durch Parteivereinbarung nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt werden kann (Staudinger/Neumann aaO. Rdn. 12 ff.; MüKo-BGB/Schwerdtner aaO. Rdn. 54 ff.). Einer solchen Einschränkung kommt es aber gleich, wenn einer vertraglichen Vereinbarung über die Modifizierung der Kündigungsfolgen die Wirkung beigelegt wird, daß der Kündigende sich bereits bei der Kündigung unabänderlich auf den Kündigungsgrund festlegen muß und an der Geltendmachung weiterer bereits vorhandener Gründe oder sogar - wie hier - an der bloßen Konkretisierung oder rechtlichen Bewertung des bereits mitgeteilten Grundes gehindert wird. Die Erklärung der Beklagten, sie behielten sich vor, daß die Kündigung auf ein Dienstvergehen gestützt wird, kann daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht die Wirkung haben, die Geltendmachung der Rechtsfolgen einer solchen auszuschließen.

3. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann das angefochtene Urteil somit nicht aufrechterhalten werden. Es muß vielmehr geprüft werden, ob das Verhalten des Klägers tatsächlich die Voraussetzungen eines "qualifizierten Dienstvergehens" erfüllt. Entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht des Klägers kann hierauf nicht deswegen verzichtet werden, weil die Kündigungserklärung wegen Versäumung der Frist nach § 626 Abs. 2 BGB unwirksam sei. Daß die Kündigung als solche wirksam ist, steht bereits aufgrund des insoweit nicht angefochtenen erstinstanzlichen Urteils (Abweisung des Hauptantrags) fest. Im Streit ist nur noch die Frage, ob der Kläger sich auf die ihm günstigere Kündigungsfolgenvereinbarung in § 5 Abs. 2 Alt. 2 berufen kann. Da hierzu noch keine tatsächlichen Feststellungen getroffen sind, ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

a) Der Kläger hat auch beantragt festzustellen, daß das Dienstverhältnis zwischen ihm und den Beklagten nicht durch die Anfechtungserklärung der Beklagten vom 19. November 1992 erloschen ist. Wie das Berufungsgericht den Gründen des landgerichtlichen Urteils zutreffend entnommen hat, hat das Landgericht über diesen Antrag keine Entscheidung getroffen. Dies führt dazu, daß der entsprechende Teil des Streitgegenstands, der wegen des ausdrücklich gestellten Klageantrags und der zusätzlich zur Kündigung abgegebenen Anfechtungserklärung der Beklagten eigenständige Bedeutung hat, noch in der ersten Instanz anhängig ist und es sich bei den bisher ergangenen Entscheidungen um Teilurteile handelt. Diese hätten jedoch nicht ergehen dürfen, weil die Frage der Kündigungsfolgen nicht unabhängig von der Frage der Anfechtung des Dienstvertrages entschieden werden kann. Es trifft zwar zu, daß die Anfechtung eines Dienstvertrages diesen nicht rückwirkend vernichtet, sondern daß er für die Vergangenheit grundsätzlich wie ein fehlerfrei zustande gekommener Vertrag zu behandeln ist (vgl. Schaub aaO. § 35 III 3 S. 174 f., mit Nachw. aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; zur Übertragung der Grundsätze über das faktische Arbeitsverhältnis auf Anstellungsverträge von Gesellschaftsorganen siehe BGHZ 41, 282). In die Zukunft gerichtete Ansprüche lassen sich aus einem wirksam angefochtenen Dienstverhältnis aber in aller Regel nicht ableiten. Da es vorliegend um das Bestehen solcher Ansprüche geht, ist die Frage der Wirksamkeit und gegebenenfalls der Folgen einer Anfechtung demnach vorrangig zu prüfen. Es dürfte angezeigt sein, daß das Berufungsgericht den in der ersten Instanz verbliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zieht (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10. Oktober 1991 - III ZR 93/90, NJW 1992, 511, 512).

b) Im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung des Feststellungsinteresses (§ 256 Abs. 1 ZPO) wird das Berufungsgericht auch zu klären haben, ob dieses nicht deswegen entfällt, weil der Kläger die angestrebten Leistungen der Beklagten bereits im Wege der Leistungsklage geltend machen kann (vgl. BGHZ 5, 314, 315; Urt. v. 6. Mai 1993 - I ZR 144/92, NJW 1993, 2993 m.w.N.).