Das Berufungsgericht hält - anders als das Landgericht - das Unterlassungsbegehren für nicht gerechtfertigt. Nach seiner Auffassung kann die Klägerin dem Beklagten nicht verwehren, die beanstandeten Äußerungen zu machen.

Den hiergegen gerichteten Angriffen der Revision kann der Erfolg nicht versagt werden.

I.

1.

Für die Entscheidung des Rechtsstreits ist zunächst erheblich, ob sich die beanstandeten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen oder als reine Meinungsäußerungen (Werturteile) darstellen. Allerdings ist die Qualifizierung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung nicht wie beim Widerrufsbegehren Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs, der hier allein zur Entscheidung steht. Rechtlich ist diese Frage aber deshalb hier von Belang, weil es bei Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung nicht darauf ankommt, ob der Äußernde die Behauptung unter dem Schutz berechtigter Interessen aufgestellt hat. Denn mit dem Unterlassungsanspruch wird Rechtsschutz nur für die Zukunft begehrt. An der Wiederholung einer Behauptung, deren Unwahrheit feststeht, kann aber niemand ein berechtigtes Interesse haben (BGH Urt. v. 15. Oktober 1968 - VI ZR 126/67 = nicht veröffentlicht; Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht, 2. Aufl. S. 41 zu 4, S. 26 zu II 1 b; S. 59, jeweils m.w. Nachw.; Erman/Weitnauer BGB 5. Aufl. Anh. zu § 12 Bem. 39).

Dem angefochtenen Urteil ist bereits nicht eindeutig zu entnehmen, ob das Berufungsgericht die beanstandeten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen oder als reine Meinungsäußerungen auffaßt. Allerdings geht es im größten Teil seiner Ausführungen offenbar davon aus, daß sie sich als Tatsachenbehauptungen darstellen. So behandelt es deren Wahrheit oder Unwahrheit und erörtert - außer § 823 Abs. 1 BGB (Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin) - auch die Bestimmung des § 824 BGB, die das Behaupten oder Verbreiten einer Tatsache voraussetzt. Andererseits führt es am Schluß der Entscheidungsgründe aus (BU S. 24), letztlich stelle die beanstandete Äußerung zu a) "streng gesehen" nicht einmal eine Tatsachenbehauptung, sondern ein kritisches Urteil dar.

2.

Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung einzuordnen ist, beurteilt sich danach, ob ihr Gehalt einer objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offensteht (BGH Urt. v. 15. Oktober 1968 - VI ZR 126/67; Urt. v. 8. Juli 1969 - VI ZR 275/67 - beide nicht veröffentlicht). Freilich können in beeinträchtigenden Äußerungen durchaus Tatsachenbehauptungen und Werturteile verschiedener Art miteinander verbunden sein. Entscheidend ist dann, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, daß er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder ob das nicht der Fall ist (BGHZ 45, 296, 304 m.w.Nachw.).

3.

Bei der Beantwortung dieser Frage ist zunächst von Bedeutung, wie die beanstandeten Äußerungen zu verstehen waren. Die Feststellung dieses Verständnisses obliegt im Grundsatz dem Tatrichter. Es läßt sich nicht schon aus einer isolierten Betrachtung der einzelnen Erklärung gewinnen. Hierauf beschränkt sich aber das Berufungsgericht weithin. Schon deshalb konnte das Berufungsurteil keinen Bestand haben.

a)

Der Tatrichter verkennt allerdings wohl nicht, daß der Beklagte die beanstandeten einzelnen Äußerungen in dem am 26. und 27. April 1971 ausgestrahlten Interview gemacht hat. Jedenfalls berichtet der Tatbestand des Berufungsurteils darüber, wenn es in seinen Entscheidungsgründen darauf auch nicht mehr zurückkommt. Für das Verständnis der Äußerungen und damit auch für die Beantwortung der Frage, ob es sich dabei um Tatsachenbehauptungen handelte, ist aber entscheidend der Sinn, der sich nach dem Gesamtinhalt des Interviews dem unbefangenen Hörer aufdrängt (BGH Urteil vom 19. März 1957 - VI ZR 263/55 = NJW 1957, 1149; Urteil vom 20. Juni 1961 - VI ZR 222/60 = NJW 1961, 1913; BGHZ 45, 296). Daß sich der Tatrichter dessen bewußt gewesen ist, läßt das Berufungsurteil nicht erkennen. Jedenfalls finden sich in dem ansonsten umfangreichen Urteil keine dahingehenden Erwägungen. Hätte das Berufungsgericht den Gesamtzusammenhang des Interviews berücksichtigt, dann hätte es nach dem Eindruck auf den unbefangenen Hörer fragen müssen; auf ihn kommt es an und nicht darauf, was der Beklagte gewollt hatte. Immerhin antwortete dieser auf eine entsprechende Frage des Reporters, ein Interesse an dem Einbau nicht echter Dokumente in die Memoiren bestehe durchaus, hinter Miß N. stehende amerikanische Kräfte könnten auf die Memoiren einwirken. Für das Verständnis ist auch von Belang, daß der Beklagte auf die Frage nach Einzelheiten zwar auswich, sich aber zur Begründung seiner Vorwürfe auf die Unterstützung durch ehemalige Zentrumsfraktionskollegen Brünings und auf den Historiker Prof. Dr. Mo. berief, sogar die Mitteilung von Einzelheiten in einer Pressekonferenz in Aussicht stellte. Angesichts dieser Umstände mußte sich der Tatrichter fragen, ob der Beklagte damit nicht den Eindruck erweckte, Fälschungen oder Manipulationen beweisen zu können.

All das spricht für das Verständnis der mit dem Klageantrag a) beanstandeten Äußerung (in der vorliegenden Form sei die Authentizität nicht sichergestellt) dahin, die Memoiren stammten zumindest nicht in vollem Umfang von B., vielmehr habe Miß N., aber auch der Verlagsdirektor Be. Veränderungen und Zusätze gemacht, die nicht auf B. zurückgingen. Jedenfalls in einem objektiven Sinne seien diese also verfälscht. Die beanstandete Äußerung b) (er habe die Memoiren nicht in authentischer Form bekommen) versteht der Beklagte selbst dahin, das ihm am 14. September 1970 übergebene Druckmanuskript stamme jedenfalls nicht in vollem Umfang aus der Zeit vor dem Tode B. und gehe nicht auf diesen zurück.

b)

Freilich hat der Beklagte nicht geäußert, die Memoiren seien nicht authentisch, sondern nur, die Authentizität sei "nicht sichergestellt", ein Unterschied, den das Berufungsgericht nicht besonders wertet, wenn es diese Erklärung auch nicht nur als das Äußern von Zweifeln, sondern darüberhinaus als eines Verdachts versteht. Wenn auch zwischen beiden Äußerungen, nimmt man sie aus ihrem Zusammenhang heraus, sicherlich ein Unterschied besteht, so war doch zu erwägen, ob sie in dem Gesamtzusammenhang, in dem sie standen, trotz ihrer Fassung von unbefangenen Hörern nicht als Aussage dahin verstanden werden konnten, die Memoiren seien "nicht authentisch". Für ein solches Verständnis spricht, daß der Beklagte beim Interview in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker auftrat, der mit den persönlichen Verhältnissen Brünings und der Entstehungsgeschichte der Memoiren vertraut sei. Eine solche Annahme drängte; sich geradezu auf, weil er durch seine weiteren Hinweise den Eindruck erweckte, seine Zweifel an der Authentizität seien durch hinreichende Beweismittel gedeckt. Auch sonst ist allgemein anerkannt, daß die Äußerung eines Verdachts, einer Vermutung oder einer Möglichkeit oder sogar das Aufwerfen einer Frage nach den Umständen genügen kann (BGH Urteil vom 15. Oktober 1968 - VI ZR 126/67; Helle a.a.O. S. 16).

Legt man dieses Verständnis zugrunde, dann liegt in den beanstandeten Äußerungen zum mindesten ein Tatsachenkern, der eine Behandlung als Tatsachenbehauptung erlaubt.

II.

1.

Durch die so verstandenen in der Öffentlichkeit aufgestellten Behauptungen hat der Beklagte den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin beeinträchtigt. Sie waren geeignet, beim unbefangenen Hörer den Eindruck zu erwecken, die Klägerin, die als Verlegerin von Memoiren bekannt ist, habe die Authentizität der Memoiren B. nicht genügend überprüft und habe nichtauthentische Memoiren veröffentlicht. Das gilt umso mehr, als nach dem Vorbringen des Beklagten Änderungen auch durch den früheren Verlagsdirektor der Klägerin Be. vorgenommen worden sind, die über die üblichen Verlagskorrekturen hinausgegangen sein sollen. Damit kommt als Grundlage des erhobenen negatorischen Begehrens § 824 BGB in Betracht, während § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den Gewerbebetrieb schon deshalb ausscheidet, weil diesem im Wege der Rechtsfindung geschaffenen Tatbestand im Hinblick auf seine Funktion nur ein subsidiärer Charakter zukommt ("Auffangtatbestand", vgl. BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34). Die in Frage stehenden Tatsachen sind offensichtlich im Sinne des § 824 BGB geeignet, Nachteile für den Erwerb der Klägerin herbeizuführen. Denn es muß angenommen werden, daß die beanstandeten Behauptungen in diesem Sinne geeignet sind, die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten der Klägerin zu beeinträchtigen. Ob eine solche Entwicklung eingetreten ist, bleibt demgegenüber rechtlich ohne Belang. Entscheidend ist lediglich die Eignung im Zeitpunkt der Behauptung (BGH Urt. v. 15. Oktober 1968 - VI ZR 126/67).

2.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist nicht entscheidend, ob der Beklagte an der Bemerkung interessiert ist, der Verlag der Klägerin sei fähig oder neige dazu, sich bei seinen Publikationen über die Frage nach der Authentizität hinwegzusetzen. Einmal steht hier solches nur hinsichtlich der Veröffentlichung der Memoiren von B. in Frage. Zudem ist, wie bereits hervorgehoben, entscheidend, wie ein unbefangener Hörer die beanstandeten Äußerungen verstehen konnte, und nicht, wie er sie auffassen mußte, wie das Berufungsgericht offenbar meint. Die rechtsirrige Grundauffassung des Berufungsgerichts kommt auch darin zum Ausdruck, daß es nur dann etwas anderes gelten lassen will, wenn in einer Äußerung gleichzeitig "unverkennbar und nicht ausschließbar" der Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens liege. Daß das verfehlt ist, bedarf keiner weiteren Erörterung.

III.

Auf dieser Grundlage (Tatsachenbehauptung) ist rechtlich lediglich noch von Bedeutung, ob diese Tatsachenbehauptungen wahr oder unwahr sind. Im letzteren Fall hat der Beklagte, sofern die Gefahr einer Wiederholung besteht, seine Äußerungen in Zukunft zu unterlassen. Auf solcher Grundlage stellt sich nicht die Frage, wie das Berufungsgericht rechtsirrtümlich offenbar meint, ob ein Geschäftsmann (die Klägerin) sich hinsichtlich seiner Leistungen, insbesondere der Produktion seines Betriebes "der Kritik stellen" muß. Das wäre zwar nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich zu bejahen. Indes kann sich der Beklagte auf diese Rechtsprechung nicht berufen. Denn es wird nicht die Unterlassung einer reinen Meinungsäußerung (Werturteil), sondern die einer Tatsachenbehauptung begehrt. Auch das Recht der freien Meinungsäußerung, auf das sich das Berufungsurteil stützen will, steht dann dem begehrten Unterlassungsgebot nicht entgegen. Denn es umfaßt selbstverständlich nicht das Recht, unwahre Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten. Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung berechtigter Interessen.

1.

Dem angefochtenen Urteil ist nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob das Berufungsgericht zu der Frage der Wahrheit oder Unwahrheit der behaupteten Tatsachen abschließende Feststellungen trifft. Allerdings führt das Berufungsurteil an einer Stelle (BU Bl. 21) aus, bereits nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin über den Hergang zur Druckreifmachung der Memoiren ergäben sich Bedenken gegen deren Authentizität. Nach dem oben dargelegten Verständnis der beanstandeten Äußerungen, nach dem die Memoiren nicht authentisch seien in dem Sinne, daß sie von B. selbst herrührten, kann dem nicht gefolgt werden. Denn einmal reicht hierzu nicht aus, wie das Berufungsurteil ausführt, daß Miß N. "möglicherweise" gekürzt, geändert und zugefügt habe. Zudem ging das eigene Vorbringen der Klägerin, worauf auch ihre Revision zurückkommt, dahin, daß nach dem Tode B. lediglich solche Ergänzungen eingefügt wurden, die er persönlich diktiert oder handschriftlich im "Manuskript B" hinzugefügt hatte. Die Tätigkeit ihres früheren Verlagsdirektors Be. beschränkte sich nach dem Vorbringen der Klägerin auf echte Korrekturen. Legt man dieses Vorbringen zugrunde, dann kann ernstlich die Authentizität nicht in Zweifel gezogen werden.

2.

Steht somit keineswegs die Wahrheit der beanstandeten Äußerung des Beklagten bereits fest, so stand der Klägerin offen, die Unwahrheit zu beweisen. Dieses Beweises bedurfte es im Hinblick auf den erforderlichen Nachweis der Unwahrheit (vgl. § 824 BGB).

Das Berufungsgericht hat davon abgesehen, den von der Klägerin angetretenen Beweis darüber zu erheben. Einen Grund hierfür hat es nicht angegeben. Offenbar ist es deshalb so verfahren, weil es den Beklagten aus anderen Gründen zur Wiederholung der beanstandeten Äußerungen für berechtigt hält oder weil es die unter Beweis gestellten Tatsachen für unerheblich erachtet, indem es meint, schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin von der Wahrheit ausgehen zu können (BU Bl. 21).

a)

Das Landgericht hatte - so wie das Oberlandesgericht Hamm in der Sache VI ZR 199/72 - die Behauptungen des Beklagten als unwahr behandelt. Hierbei hatte es sich auf den anerkannten Rechtsgrundsatz berufen, daß der Betroffene den Beweis der Wahrheit ausnahmsweise zunächst dann nicht zu führen braucht, wenn der Beklagte die Behauptungen des Betroffenen nicht substantiiert bestritten hat, wenn also hier der Beklagte nicht darlegt, an welchen Stellen und inwiefern die Memoiren ohne Autorisation des Autors verändert und daher nicht authentisch seien (vgl. BGH Urteil v. 10. Juli 1959 - VI ZR 149/58 = LM BGB § 1004 Nr. 45 = NJW 1959, 2011, 2012; Helle a.a.O. S. 33 zu 8 a, S. 59 zu 1 a vgl. auch S. 41 zu 4).

Das Berufungsurteil meint, dem nicht folgen zu können. Denn zunächst sei dem Beklagten das zu prüfende Material zu übergeben. Hiermit nimmt es ersichtlich Bezug auf seine Auffassung, daß dem Beklagten als Testamentsvollstrecker im Testament die Aufgabe übertragen sei, die Memoiren zu überprüfen und ihre Veröffentlichung zu überwachen, woraus es auch einen Anspruch auf Herausgabe sämtlicher Unterlagen herleitet. Ob sich wirklich aus der Stellung des Beklagten als Testamentsvollstrecker, wie das Berufungsgericht sie rechtlich sieht, etwas für dessen Berechtigung herleiten läßt, Äußerungen wie die beanstandeten öffentlich zu machen, ist zweifelhaft. Der Gedanke liegt nahe, gerade unter diesem Gesichtspunkt eine Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen, wie sie hier der Beklagte getan hat, für geboten anzusehen. Doch mag das dahinstehen. Denn dem Berufungsgericht kann in seiner Auffassung schon aus anderen Gründen nicht gefolgt werden, soweit es diese auf das Recht und die Pflicht des Beklagten als Testamentsvollstrecker zur Überwachung bei der endgültigen Fertigstellung stützt. Dabei kommt es unterdessen nicht mehr darauf an, ob ihm als Testamentsvollstrecker eine solche Stellung hinsichtlich der Memoiren eingeräumt war, wenn auch das Gesamtverständnis der letztwilligen Verfügung insoweit eher für eine Einschränkung seiner Befugnisse als Testamentsvollstrecker spricht, wie dies das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluß vom 8. Februar 1973 angenommen hat. Denn Gegenstand dieses Rechtsstreits ist das Verbot, daß der Beklagte in Zukunft bestimmte Äußerungen macht. Unterdessen ist er aber als Testamentsvollstrecker endgültig abberufen, wovon das Berufungsgericht bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung auszugehen hat. Für die Zukunft kann er sich demnach auf Rechte, die ihm aus diesem Amte möglicherweise erwachsen, nicht mehr berufen.

Somit stehen die Erwägungen des Berufungsgerichts einem Verfahren, wie es das Landgericht eingeschlagen hatte, nicht schon entgegen. Ob allerdings im übrigen die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Verfahrens nach dem in diesem Berufungsrechtszug ergänzten Vorbringen des Beklagten gegeben sind, was das Berufungsgericht folgerichtig nicht erörtert hat, erscheint - möglicherweise anders als in dem Verfahren OLG Hamm (VI ZR 199/72) - sehr zweifelhaft; daher spricht überwiegendes dafür, dem Berufungsgericht hier im Ergebnis zu folgen.

b)

Entfällt aber diese rechtliche Sicht, so hat das Berufungsgericht dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerin unter Beweisantritt nachzugehen. In diesem Zusammenhang mag es dann auch erwägen, wie es das "Angebot" der Klägerin, das bei Miß N. befindliche "Manuskript A" vorlegen zu lassen, behandelt (vgl. § 139 ZPO), insbesondere sofern die Klägerin den prozessualen Bedenken des Berufungsgerichts Rechnung trägt.

IV.

Daher war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Hierbei hat der erkennende Senat von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.

1.

Damit gewinnt das Berufungsgericht auch Gelegenheit, sich mit den Angriffen der Revision (Revisionsbegründung zu A) gegen seine Auffassung, der Klageantrag sei zu weit gefaßt, auseinanderzusetzen. Diese Frage läßt sich abschließend nur aufgrund des Verständnisses der beiden beanstandeten Äußerungen des Beklagten beantworten. Dieses ist aber anders, als es das Berufungsgericht, soweit feststellbar, seiner Entscheidung zugrundegelegt hat.

2.

Das Berufungsgericht befaßt sich folgerichtig nicht mit der Frage, ob die Gefahr einer Wiederholung besteht. Sollte es aufgrund neuer Verhandlung die übrigen Voraussetzungen des Unterlassungsbegehrens bejahen, wird es hierzu zu beachten haben: Bei der Frage, ob die Gefahr besteht, daß der Beklagte die beeinträchtigenden Äußerungen wiederholen wird, ist rechtlich davon auszugehen, daß strenge Anforderungen an den Nachweis zu stellen sind, die einmal vorhandene Wiederholungsgefahr sei weggefallen. Hat bereits ein Angriff stattgefunden, so liegt in der Regel die Wiederholungsgefahr nahe und es bedarf der Darlegung besonderer Umstände, wenn diese Annahme im Einzelfall widerlegt werden soll (vgl. BGH Urteil vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64 = LM GG Art. 5 Nr. 19).