Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "einer Rauschtat" (gemeint ist; wegen eines fahrlässigen Vergehens der Volltrunkenheit nach § 330 a StGB) zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.

Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe sich fahrlässig durch den Genuß geistiger Getränke in einen seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Hausen versetzt, wird von den Feststellungen des Urteils nicht getragen. Zwar steht der Anwendung des § 330 a StGB an sich nicht entgegen, daß nicht allein der Alkoholgenuß beim Angeklagten den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit herbeigeführt, daß vielmehr dazu möglicherweise die Erregung beigetragen hat, in die er infolge der tätlichen Angriffe des Verletzten geraten war; denn die Erregung des Angeklagten war kein vom Rausch völlig unabhängiges, von außen hinzutretendes Ereignis, sondern war nach den Urteilsfeststellungen durch die Alkoholwirkung mit bedingt, die "sich in dem Mißverhältnis zwischen nichtigem Anlaß und folgenschwerem Verhalten äußerte" (s. RGSt 73, 132, 135).

Hinsichtlich der inneren Tatseite, zu der das Reichsgericht dort keine Stellung genommen hat, setzt jedoch, wie der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 24. November 1965 - 2 StR 331/65 - ausgesprochen hat, die Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches in einem solchen Falle voraus, daß der Täter auch mit dem Eintritt des Erregungszustandes rechnen konnte und mußte. Diese Auffassung entspricht dem Schuldgrundsatz. Von ihr abzugehen, sieht der Senat keinen Anlaß.

Der von der Strafkammer festgestellte Sachverhalt weicht, was die hier zu beantwortende Frage angeht, nicht entscheidend von dem Geschehen ab, wie es dem Urteil des 2. Strafsenats zugrunde lag. In beiden Fällen wurde zugunsten des Angeklagten angenommen, daß die - späteren - Opfer zunächst tätlich geworden sind und daß die dadurch jeweils bei beiden Angeklagten ausgelöste Erregung den eintritt der - nicht auszuschließenden - Zurechnungsunfähigkeit hervorgerufen hat. Abweichend von den Ausführungen des dem 2. Strafsenat zur Überprüfung unterbreiteten tatrichterlichen Urteils, in dem es hieß es sei davon auszugehen, daß der Angeklagte die Zurechnungsfähigkeit erst durch die Schlägerei verloren habe, wird allerdings im angefochtenen Urteil gesagt, die Zurechnungsunfähigkeit des Beschwerdeführers sei vorwiegend durch den Alkohol herbeigeführt worden. Jedoch lassen die Wendung "vorwiegend" und die sich anschließende Einschränkung: "mag auch eine gewisse Erregung des Angeklagten über die zu unterstellenden Tätlichkeiten Langejürgens - des Opfers - dazu mitgewirkt haben", hier gleichfalls die Möglichkeit offen, daß der Beschwerdeführer erst auf Grund der Erregung in den Zustand der Zurechnungsurfähigkeit geraten ist. Infolgedessen kann, zumal da sein Blutalkoholgehalt zur Zeit der Tat 2,68 bis 2,74 Promille betrug und damit - ebenso wie bei dem Täter in dem früher entschiedenen Fall - nicht unerheblich unter der Grenze lag, bei deren Erreichen ein völliger Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit stets eintritt, für die Frage der Fahrlässigkeit nicht allein darauf abgestellt werden, ob der Angeklagte damit rechnen mußte, daß weiterer Alkoholgenuß zur Zurechnungsunfähigkeit führen könne. Ein Vorwurf fahrlässigen Sich-berauschens wäre ihn vielmehr nur zu machen, wenn er auch hätte voraussehen können und müssen, daß er in einen Erregungszustand geraten werde, der die bereits vorhandene Alkoholwirkung bis zur Zurechnungsunfähigkeit steigern würde (BGH a.a.O.). Dafür ist im Urteil nichts dargetan. Zwar ist der Angeklagte den Feststellungen zufolge ein nervöser und ängstlicher Mann, der schon mehrfach aus nichtigen Anlässen Streit mit Kollegen gehabt hat und auch zu unüberlegten Handlungen neigt. Dies besagt aber nicht ohne weiteres, daß er mit einer Auseinandersetzung der hier in Frage stehenden Art rechnen und voraussehen mußte, daß er dabei in einen Erregungszustand geraten könne, der in Verbindung mit der Alkoholwirkung seine Zurechnungsfähigkeit ausschließen würde.

Die neue Hauptverhandlung, zu der die hiernach gebotene Aufhebung des angefochtenen Urteils führt, wird dem Landgericht auch Gelegenheit bieten, gegebenenfalls zu prüfen, ob nicht eine Verurteilung des Angeklagten wegen einer im Vollrausch begangenen Körperverletzung unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen actio libera in causa in Betracht kommt.