Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.02.1993, Az.: BVerwG 5 C 47/92

Das Berufungsgericht ist zunächst mit Recht davon ausgegangen, daß eine Geburtstagsfeier der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen ist, die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG Bestandteil des notwendigen Lebensunterhalts sind. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfange auch Beziehungen zur Umwelt (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Das entspricht der Aufgabe der Sozialhilfe, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BSHG; vgl. auch § 9 SGB I). Der Geburtstag ist ein Anlaß, die Geburtstagsfeier mit Gästen eine Form der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen.

Das Berufungsgericht hat ferner mit Recht entschieden, daß der Klägerin ein Anspruch auf eine einmalige Leistung für die Bewirtungskosten ihrer Geburtstagsfeier nicht zusteht, weil der vertretbare Aufwand dafür gemäß § 22 Abs. 1 BSHG in Verbindung mit § 1 der Regelsatzverordnung in der hier maßgeblichen Fassung vom 10. Mai 1971 (BGBl. I S. 451) mit den Regelsätzen abgegolten ist. Denn die Kosten einer Geburtstagsfeier gehören zum Regelbedarf, der von den laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen umfaßt wird. Daneben scheiden einmalige Leistungen zur Deckung dieses Regelbedarfs aus. Denn das Regelsatzsystem ist ein geschlossenes System (BVerwGE 87, 212 (216)[BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88]).

Ein Regelbedarf setzt neben der Zugehörigkeit zu einer der in § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen voraus, daß der geltend gemachte Bedarf ein ohne Besonderheiten des Einzelfalles (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG) bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehender, nicht nur einmaliger Bedarf ist (BVerwGE 87, 212 (216)[BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88]; Urteil des Senats vom 5. November 1992 - BVerwGE 91, 156). Eine Geburtstagsfeier mit Gästen erfüllt diese Voraussetzungen. Denn sie dient einem allgemeinen Grundbedürfnis, über die alltäglichen sozialen Kontakte hinaus in gewissen zeitlichen Abständen auch besondere Formen der Geselligkeit zu pflegen. Wie die Lebenserfahrung zeigt, sind gerade im Jahresrhythmus wiederkehrende Ereignisse wie Geburtstage oder vergleichbare Jubiläums- und Gedenktage typischerweise Anlaß für gegenseitige Einladungen und Feiern. Sog. runde Geburtstage mögen dabei, insbesondere mit zunehmendem Alter, bevorzugt werden. Auch die Feier eines sog. runden (hier: des 60.) Geburtstages entspringt jedoch einem bei vielen Hilfeempfängern gleichermaßen bestehenden, nicht nur einmaligen, sondern fortwährenden Bedarf - nämlich dem Bedürfnis nach Aufrechterhaltung, Festigung und Vertiefung familiärer, freundschaftlicher oder nachbarschaftlicher Beziehungen - und wird durch diesen Bedarf geprägt. Bewirtungskosten, die diesen Bedarf decken, gehören deshalb zum Regelbedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung.

Die besondere Bedeutung, die die Klägerin der Feier ihres 60. Geburtstages beimißt, rechtfertigt es nicht, Aufwendungen für diese Feier aus der Bedarfsgruppe der "Beziehungen zur Umwelt" (§ 12 Abs. 1 Satz 2 BSHG) herauszulösen und als einmaligen Bedarf sozialhilferechtlich zu verselbständigen. Mit den "Beziehungen zur Umwelt" als Untergruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens hat der Gesetzgeber einen weiten Bedarfsrahmen umschrieben, der auf sehr unterschiedliche und vielfältige Weise ausgefüllt werden kann (und wird). Offenheit und Weite des Gesetzeswortlauts sind Ausdruck gesetzgeberischer Zurückhaltung, die es dem einzelnen Hilfeempfänger überläßt, nach seiner persönlichen Wertschätzung über Anlaß, Zeitpunkt und Form einer Feier mit Gästen zu entscheiden. Die Feier des 60. Geburtstages ist eine Form der Geselligkeit, die ihrer Art nach aus diesem Bedarfsrahmen nicht herausfällt.

Zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG können zwar einmalige Leistungen für die Ausrichtung einer Feier der Taufe, der Erstkommunion oder der Eheschließung gewährt werden (vgl. Urteile des Senats vom 18. Februar 1993 - BVerwGE 92, 109 - (zur Tauffeier), - BVerwGE 92, 102 - (zur Kommunionfeier), - BVerwGE 92, 112 - (zur Feier der Eheschließung)). Darauf kann die Revision der Klägerin sich jedoch nicht stützen. Denn einmalige Leistungen (§ 21 Abs. 1 BSHG) zu den Bewirtungskosten bei Feiern dieser Art rechtfertigen sich aus der herausragenden religiösen oder gesellschaftlichen Bedeutung dieser Ereignisse und aus der grundsätzlichen Einmaligkeit der ihnen zugrundeliegenden Lebensentscheidung (vgl. hierzu die genannten Entscheidungen). Auf die Feier eines sog. runden (hier: des 60.) Geburtstages lassen sich diese rechtlichen Gesichtspunkte nicht übertragen. Nicht vergleichbar ist ferner der sozialhilferechtliche Anspruch auf eine einmalige Weihnachtsbeihilfe, der sich aus der herausragenden Bedeutung, die das Weihnachtsfest unabhängig von der Konfession und dem Grad der religiösen Bindung in allen Kreisen der Bevölkerung hat, und der Eigenart des weihnachtlichen Mehrbedarfs rechtfertigt (vgl. BVerwGE 69, 146 (153 f.)[BVerwG 12.04.1984 - 5 C 95/80]).

Der Einwand der Revision, bei der Feier eines sog. runden Geburtstages fielen üblicherweise höhere Kosten an als bei anderen Familienfeiern, weil die Zahl der Gäste und die Ansprüche an Speisen und Getränke höher seien, greift nicht durch. Es kann dahinstehen, ob diese Wertung tatsächlich zutrifft. Denn ein Bedarf fällt nicht allein wegen der Höhe des zu seiner Deckung erforderlichen finanziellen Aufwandes aus den von § 22 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 1 Abs. 1 Regelsatzverordnung für den Regelbedarf aufgeführten Bedarfsgruppen heraus (vgl. BVerwGE 87, 212 ff. und Urteil des Senats vom 5. November 1992 - BVerwGE 91, 156). Das wird in der Regel dazu führen, daß der Hilfesuchende einen runden Geburtstag nur in bescheidener Form in kleinem Kreise feiern kann, wenn er bei Ausrichtung der Feier keine Hilfe von Verwandten oder Freunden erhält. Entgegen der Revision berührt dies jedoch den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG nicht.