Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.12.1993, Az.: BVerwG 7 C 5/93

Das Verwaltungsgericht hätte der Anfechtungsklage stattgeben müssen, weil der Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 1992 unter Verstoß gegen das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG), jetzt geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1992 (BGBl. I S. 1446), das Eigentum an den streitbefangenen Grundstücken an die Beigeladenen und nicht an den geschädigten Rechtsträger des Unternehmens, die Ziegelei K. OHG in Liquidation, übertragen hat.

1. Die klagende Treuhandanstalt ist aus eigenem Recht klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO). Sie ist als unmittelbare Anteilseignerin der Ziegelwerke H. GmbH (§ 1 Abs. 4, § 11 TreuhG) verfügungsberechtigt über den restitutionsbefangenen Betriebsteil K. (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VermG). Die Treuhandanstalt ist bei der Rückgabe von Unternehmen, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft geführt werden, nicht nur dann Verfügungsberechtigte, wenn das entzogene Unternehmen mit dem Unternehmen der Kapitalgesellschaft identisch ist, wenn also das gesamte Unternehmen zurückverlangt wird. Vielmehr erstreckt sich die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VermG auch auf Fälle, in denen der Rückgabeanspruch lediglich Betriebsteile oder Unternehmensreste der Gesellschaft betrifft. Nur ein solches zur Bündelung von Entscheidungszuständigkeiten führendes Normverständnis wird der besonderen Aufgabe gerecht, die die Treuhandanstalt im Bereich des Investitionsvorrangs (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1, § 25 InVorG) und der Unternehmensrestitution zu erfüllen hat.

2. Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 Buchst. d, § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG. Die frühere Ziegelei K. OHG ist auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates der DDR vom 9. Februar 1972 verstaatlicht worden und unterlag damit einer Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 VermG. Die Rückgabe des entzogenen Unternehmens ist aber gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG ausgeschlossen, weil für den Betriebsteil K. der Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist und - worüber unter den Beteiligten Einvernehmen besteht - die tatsächlichen Voraussetzungen für dessen Wiederaufnahme nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung fehlen. Nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG kann in solchen Fällen der Berechtigte die Rückgabe derjenigen Vermögensgegenstände verlangen, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden oder an deren Stelle getreten sind. Das sind hier die streitbefangenen Grundstücke. Zu Unrecht hat aber der Beklagte die Beigeladenen in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolger der früheren Gesellschafterin M. als "Berechtigte" angesehen. Rückgabeberechtigt ist vielmehr die geschädigte Gesellschaft selbst, das heißt die Ziegelei K. OHG in Liquidation (§ 6 Abs. 1 a Satz 1 und 2 VermG).

Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, deren Vermögenswerte von Maßnahmen gemäß § 1 VermG betroffen sind, sowie deren Rechtsnachfolger (vgl. allgemein § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG sowie speziell für Unternehmen § 6 Abs. 1 a Satz 1 VermG). Durch die Enteignung oder sonstige Entziehung eines Unternehmens ist dessen damaliger Rechtsträger geschädigt worden und damit Berechtigter und Inhaber des Rückübertragungsanspruchs. Der infolge der schädigenden Maßnahme untergegangene Rechtsträger lebt wieder auf und besteht unter seiner Firma, die vor der Schädigung im Register eingetragen war, als in Auflösung befindlich fort, wenn - wie dies hier der Fall ist - die im Zeitpunkt der Schädigung vorhandenen (privaten) Gesellschafter oder Mitglieder, die mehr als 50 vom Hundert der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte auf sich vereinen, einen Rückgabeanspruch angemeldet haben (vgl. § 6 Abs. 1 a Satz 2 VermG). Dementsprechend entfällt ein Rückübertragungsanspruch, wenn der Berechtigte nicht wiederauflebt, weil das erforderliche Quorum nicht zustande kommt (§ 6 Abs. 1 a Satz 3 VermG). Nur in diesem Fall können die Gesellschafter oder Mitglieder des geschädigten Rechtsträgers eigene (Sekundär-)Ansprüche geltend machen (vgl. § 6 Abs. 6 a Satz 4 und Abs. 7 VermG, § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 URüV).

Diese Regelungen über die Rückübertragungsberechtigung gelten auch dann, wenn statt des entzogenen Unternehmens nur noch einzelne Vermögensgegenstände nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 a VermG herausverlangt werden können. Der in § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG genannte "Berechtigte" ist identisch mit dem in § 6 Abs. 1 a Satz 1 und 2 VermG genannten Berechtigten. Schon der Wortlaut des § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG läßt erkennen, daß Anspruchsinhaber nur der geschädigte Unternehmensträger sein kann. Denn wenn die Rückgabe auf diejenigen Vermögensgegenstände beschränkt ist, die sich im Zeitpunkt der Schädigung im Eigentum des Berechtigten befanden, so scheiden Gesellschafter oder Mitglieder des Unternehmensträgers als Berechtigte aus, weil sie im Schädigungszeitpunkt gerade nicht Eigentümer der zum Unternehmen gehörenden Vermögensgegenstände gewesen sind. Dies zeigt, daß es sich bei der Fallgestaltung des § 6 Abs. 6 a VermG um eine besondere Form der Unternehmensrestitution und nicht der Einzelrestitution handelt (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1993 - BVerwG 7 B 15.93 - Buchholz 112 § 6 VermG Nr. 1 = VIZ 1993, 499 = ZOV 1993, 363). Dem entspricht die systematische Stellung der Vorschrift als Bestandteil des die Rückübertragung von Unternehmen regelnden § 6 VermG. Bestätigt wird dies dadurch, daß das Vermögensgesetz auch sonst die Rückübertragungsansprüche nach § 6 VermG als Einheit betrachtet, ohne zwischen der Rückgabe des gesamten Unternehmens und der Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände nach Absatz 6 a zu unterscheiden (vgl. etwa § 7 Abs. 6, § 16 Abs. 10 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 1 Satz 1 VermG). Folgerichtig fügen sich die Regelungen in § 6 Abs. 6 a VermGüber die Einzelheiten des Rückübertragungsanspruchs in die Konzeption der allgemeinen Unternehmensrückgabe ein, wie etwa die Bestimmungen über den Gläubigerschutz (Satz 2), die Erlösauskehr bei Veräußerung der Vermögensgegenstände (Sätze 4 und 5) sowie die Einbeziehung von Leistungen nach Absatz 6 a in etwaige Entschädigungszahlungen (§ 6 Abs. 7 Satz 3 VermG) deutlich machen.

Ist somit der Rechtsträger des entzogenen Unternehmens Berechtigter, so verbietet sich die Annahme, daß der diesem zustehende Anspruch auch durch eine Rückgabe der Vermögensgegenstände an die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten erfüllt werden kann. Der Vorschrift des § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG, die allein von einem Rückgabeanspruch des "Berechtigten" spricht, läßt sich für die Zulässigkeit einer solchen Erfüllungsmodalität nichts entnehmen. Eine entprechende Anwendung des § 6 Abs. 5 a Satz 1 Buchst. c VermG scheidet aus. Diese Bestimmung, die als eine mögliche Art der Erfüllung des Rückgabeanspruchs die Übertragung von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten auf die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten vorsieht, ist auf die Rückgabe noch werbend tätiger Unternehmen zugeschnitten. Sie will den Gesellschaftern oder Mitgliedern des geschädigten Unternehmensträgers die Möglichkeit einräumen, ohne Zwischenschaltung der wiederaufgelebten Liquidationsgesellschaft (vgl. die Erfüllungsmodalität des § 6 Abs. 5 a Satz 1 Buchst. a VermG) unmittelbar eine Beteiligung an dem Unternehmen des Verfügungsberechtigten zu erwerben und auf diese Weise das Unternehmen fortzusetzen. Damit ist die Sach- und Interessenlage bei der Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände eines Unternehmens, das seinen Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat, nicht zu vergleichen. Auch aus der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Vorschrift des § 6 Abs. 10 Satz 6 VermG folgt nichts anderes. Sie betrifft allein die Fallgestaltung, daß die Gesellschafter oder Mitglieder des Berechtigten die Erfüllungsmodalität des § 6 Abs. 5 a Satz 1 Buchst. c VermG wählen. Für diesen Fall soll die registerrechtliche Abwicklung dadurch erleichtert werden, daß abweichend von den Sätzen 1 bis 4 des § 6 Abs. 10 VermG eine Eintragung oder Löschung der Liquidationsgesellschaft entbehrlich ist.

3. Das angefochtene Urteil und der Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 1992 waren somit aufzuheben. Für die weitere Behandlung des von den Beigeladenen als Rechtsnachfolger der Gesellschafterin M. gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 VermG gestellten Rückgabeantrags gibt der Senat folgende Hinweise:

Die an der Ziegelei K. OHG in Liquidation bestehende staatliche Beteiligung ist nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 c VermG in Verbindung mit § 16 URüV zu berücksichtigen. Diese Vorschriften gelten für jede Form der Unternehmensrestitution, also auch für die Rückgabe einzelner Vermögensgegenstände gemäß § 6 Abs. 6 a VermG. Es gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Gesetzgeber die Gesellschafter des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger in den Fällen des § 6 Abs. 6 a VermG hätte schlechter stellen und ihnen keinen Anspruch auf die staatliche Beteiligung unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 c Satz 1 VermG hätte einräumen wollen. Die Beigeladenen können also die Löschung oder Übertragung der staatlichen Beteiligung an sich verlangen, es sei denn, daß der Einräumung dieser Beteiligung keine Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG zugrunde gelegen hat (vgl. näher § 6 Abs. 5 c Satz 1 und 2 VermG). Im Fall der Löschung oder Übertragung der staatlichen Beteiligung sind sie im Gegenzug zur Rückzahlung der beim Erwerb erbrachten Einlage oder Vergütung nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 c Satz 3 VermG verpflichtet.

Keine Anwendung findet dagegen die Regelung des § 8 Abs. 2 i. V. mit Absatz 1 Satz 2 URüV. Danach entfällt die in § 6 Abs. 5 c Satz 3 VermG vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung bei einer wesentlichen Verschlechterung nach § 6 Abs. 2 oder 4 VermG. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und des Beklagten ist die Einstellung des Geschäftsbetriebs (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VermG) nicht als ein besonderer Fall der wesentlichen Verschlechterung im Sinne der genannten Vorschriften zu verstehen. Die Anwendung von § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 URüV setzt vielmehr voraus, daß überhaupt ein Anspruch auf Ausgleich wesentlicher Verschlechterungen der Vermögens- oder Ertragslage gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VermG besteht (vgl. auch die Begründung des Bundesministers der Justiz, BR-Drucks. 283/91, S. 37). Das ist nur bei noch werbend tätigen Unternehmen der Fall, die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG als Unternehmen zurückgegeben werden. Die Überlebensfähigkeit eines solchen reprivatisierten Unternehmens unter marktwirtschaftlichen Bedingungen soll durch den Ausgleich wesentlicher Verschlechterungen der Vermögens- oder Ertragslage und die daraus folgende bessere Kapitalausstattung gesichert werden. Um dieses Ziel nicht sogleich wieder durch neue Verbindlichkeiten zu gefährden, entfallen die sonst bestehenden Rückzahlungsverpflichtungen aus § 8 Abs. 1 Satz 1 URüV und § 6 Abs. 5 c Satz 3 VermG. Dieser Normzweck verbietet eine Anwendung der Regelung auf Fälle, in denen der Geschäftsbetrieb des Unternehmens endgültig eingestellt worden ist und deshalb gemäß § 6 Abs. 6 a VermG nur noch einzelne Vermögensgegenstände zurückgefordert werden können. In solchen Fällen ist es gerechtfertigt, von den Gesellschaftern des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern zum Ausgleich dafür, daß ihnen über ihre eigene Beteiligung hinaus auch die staatliche Beteiligung zusteht, die Rückzahlung der beim Erwerb dieser Beteiligung erbrachten Einlage oder Vergütung zu verlangen.

Anders verhält es sich mit der Verpflichtung zur Rückzahlung eines bei der Verstaatlichung im Jahre 1972 erhaltenen Kaufpreises oder Ablösungsbetrages. Hier hat der Gesetzgeber für die Fälle, in denen eine Rückgabe des Unternehmens nicht möglich ist, ein abweichendes Lösungsmodell gewählt. Während die sich aus der staatlichen Beteiligung ergebenden Fragen möglichst frühzeitig geklärt werden müssen, insbesondere mit Blick auf die erforderliche Zuordnung des staatlichen Anteils, sollen gemäß § 6 Abs. 7 VermG Kaufpreise oder Ablösungsbeträge, die anläßlich der Schädigung gezahlt worden sind, im später durchzuführenden Entschädigungsverfahren Berücksichtigung finden. Nach Satz 1 der genannten Vorschrift hat der Berechtigte bei fehlender Rückgabemöglichkeit einen Anspruch auf Erstattung des Wertes des Unternehmens zum Zeitpunkt der Übernahme in Volkseigentum oder in staatliche Verwaltung; dies gilt auch in den Fällen des Ausschlusses der Rückübertragung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VermG, wie aus dem Hinweis auf § 6 Abs. 6 a VermG in § 6 Abs. 7 Satz 3 VermG folgt. Von dem sich dabei ergebenden Betrag der Entschädigung ist ein anläßlich der Übernahme in Volkseigentum oder staatliche Verwaltung zugeflossener Kaufpreis oder Ablösungsbetrag nach Umrechnung im Verhältnis zwei Mark der DDR zu einer Deutschen Mark abzusetzen (§ 6 Abs. 7 Satz 2 VermG). Diese Anrechnungsregelung macht deutlich, daß eine Ausgleichsverpflichtung nicht schon zu dem Zeitpunkt besteht, zu dem die Vermögensgegenstände nach Maßgabe des § 6 Abs. 6 a VermG zurückverlangt werden. Das Vermögensgesetz betrachtet vielmehr diese Rückgabe als eine Art Vorausleistung auf die spätere Entschädigung mit der in § 6 Abs. 7 Satz 3 VermG geregelten Folge, daß diese Leistung auf einen nach Absetzung des Kaufpreises oder Ablösungsbetrages noch verbleibenden Entschädigungsanspruch voll angerechnet wird. Bei der erneuten Entscheidung über den Antrag auf Rückgabe der streitbefangenen Grundstücke ist daher vom Beklagten keine Regelung über eine Rückzahlungsverpflichtung nach § 6 Abs. 7 Satz 2 VermG zu treffen.