II.

Die Revision ist unbegründet.

Der Streit dreht sich um die Frage, ob - um mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts zu sprechen - das, "was sich nach außen als Gewissensentscheidung kundgibt, wirklich den Charakter eines unabweisbaren ... sittlichen Gebots" hat (vgl. BVerfGE 12, 45 [55]). Die Revision meint, das Verwaltungsgericht habe den Gewissenszwang zu Unrecht verneint. Diese Behauptung stützt sie - entgegen ihrer "Bezeichnung" - nicht auf die Verletzung materiellen Rechts.

Auf eine Frage des materiellen Rechts zielt nur die Bemerkung am Schluß der Revisionsbegründung, es sei "nicht auszuschließen", daß das Verwaltungsgericht verkannt habe, daß auch rein verstandesmäßige Überlegungen über Sinn und Zweckmäßigkeit eines Krieges eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst auslösen könnten. Doch fehlt es. insoweit an einer ordnungsgemäß erhobenen Rüge, zum einen, weil nicht einmal behauptet wird, das Verwaltungsgericht habe wirklich einen Fehler gemacht, zum andern, weil der zur Begründung herangezogene Satz der Urteilsgründe keine Aussage zu den "verstandesmäßigen Überlegungen" enthält. Im übrigen werden in der Revisionsbegründung Fragen des materiellen Rechts nicht angesprochen. Es wird nicht geltend gemacht, daß das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Begriff der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ausgegangen sei. Beanstandet wird vielmehr, daß das Verwaltungsgericht die Frage, ob der behauptete Gewissenszwang vorliegt, nicht nach der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Klägers beurteilt, sondern hierwegen Schlüsse aus dessen Aussagen gezogen hat, die sich - nach Meinung der Revision - nicht ziehen ließen und jedenfalls nicht beweiskräftig seien. Das ergibt - allenfalls - Verfahrensmängel. Danach ist das angefochtene Urteil der revisionsrichterlichen Nachprüfung nur in den Grenzen des § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO unterstellt.

Die geltend gemachten Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Wie der erkennende Senat in der Entscheidung BVerwGE 30, 358 in Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwGE 14, 146) dargelegt hat, hat über die Tatfrage der subjektiven Überzeugtheit eines Kriegsdienstverweigerers die Tatsacheninstanz nach ihrer freien richterlichen Überzeugung zu befinden. Es ist ihr überlassen, in welcher Weise und mit welchen Erkenntnismitteln sie sich diese Überzeugung bildet. Sie ist hinsichtlich der Wahl und der Würdigung der Beweismittel nicht eingeschränkt. Die in den §§ 26 Abs. 4, 33 Abs. 4 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes - WpflG -, jetzt geltend in der Fassung vom 28. September 1969 (BGBl. IS. 1773), bestimmte Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Kriegsdienstverweigerers sowie seines sittlichen Verhaltens hebt nur der Klarheit wegen hervor, was nach Sachlage selbstverständlich ist, nämlich daß in aller Regel die allgemeine Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit eines Kriegsdienstverweigerers ein wertvolles Beweisanzeichen dafür sein wird, daß er auch in bezug auf die Gründe seiner Kriegsdienstverweigerung den Sachverhalt zutreffend vorgetragen hat. Diese Bestimmung modifiziert aber nicht den Grundsatz der freien Beweiswürdigung etwa dahin, daß das Verwaltungsgericht auf diese Umstände unter allen Umständen oder in erster Linie abheben müßte. So wenig dem Gesetz eine Vermutung dahin zu entnehmen ist, daß ein Kriegsdienstverweigerer, der nach seiner Gesamtpersönlichkeit als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch zu beurteilen ist, im Zweifel hinsichtlich seiner Behauptung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, eine objektiv zutreffende Darstellung gibt, besteht ein Erfahrungssatz in dieser Richtung.

Hiernach war das Verwaltungsgericht nicht gehindert, die subjektive Überzeugtheit des Klägers zu verneinen, ohne ihm zugleich die allgemeine Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit abzusprechen. Seine Feststellung, der Kläger stehe nicht unter dem behaupteten Gewissenszwang, ist im Revisionsverfahren vorbehaltlich des § 137 Abs. 2 VwGO verbindlich, d.h. sie ist nur überprüfbar, soweit im Wege einer ordnungsgemäßen Rüge geltend gemacht wird, sie halte sich nicht im Rahmen der Denkgesetze oder sie widerspreche allgemeinen Erfahrungssätzen oder sie sei unter Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften getroffen worden.

Verfahrensrechtliche Angriffe bringt die Revision insoweit zwar im weiteren vor. Sie sind indessen, soweit sie überhaupt ordnungsgemäß erhoben sind, unbegründet.

Der Revision kann nicht darin gefolgt werden, der in der Vernehmung gewonnene Eindruck fehlender "innerer Beteiligung" könne nicht gegen die Echtheit der behaupteten Gewissensentscheidung sprechen. Die gesetzliche Regelung des Verwaltungsverfahrens über die Anerkennung (die Entscheidung ist besonderen Ausschüssen übertragen, die sich aus lebenserfahrenen Personen zusammensetzen; der Kriegsdienstverweigerer ist vor diese Ausschüsse zu laden, vgl. § 26 Abs. 3 Satz 4, Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit §§ 19 Abs. 3 Satz 2 und 22 WpflG, sowie § 19 Abs. 5 Musterungsverordnung in der Fassung vom 6. Februar 1963 [BGBl. I S. 113]) spricht eindeutig dafür, daß der Eindruck, den lebenserfahrene Personen darüber gewinnen, ob es dem Kriegsdienstverweigerer "ernst" ist, durchaus maßgeblich sein soll. Ein solcher Eindruck schließt notwendigerweise Unwägbarkeiten (Imponderabilien) ein und kann naturgemäß mit Worten nicht im einzelnen "erklärt" werden. Demgemäß ist es kein Verfahrensfehler, daß das Urteil den "unbeteiligten" Eindruck, den die Worte, das Auftreten und die Person des Klägers dem Verwaltungsgericht gemacht haben, nicht näher begründet.

Das Vorbringen der Revision, der Eindruck sei unrichtig, weil der Kläger kein guter Redner sei, ist ein Angriff gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts; er ergibt weder einen Denkfehler noch die Verkennung eines Erfahrungssatzes. Auch in dem Hinweis, die schriftlichen Niederlegungen des Klägers hätten "origineller" gewirkt, liegt keine zulässige und begründete Aufklärungsrüge; es ist weder behauptet, daß das Verwaltungsgericht diese Niederlegungen nicht berücksichtigt hätte, noch ist dargelegt, inwiefern ihnen nach Ansicht der Revision eine "innere Beteiligung" des Klägers zu entnehmen gewesen wäre.

Unbegründet ist die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die Aufklärungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt, sofern und soweit es dem Kläger vorwerfe, er habe sich eine Begründung zurechtgelegt, die seiner Überzeugung nicht entspreche. Mit der Peststellung, seine Worte wirkten, "als seien sie vorher einstudiert worden", hat das Verwaltungsgericht dem Kläger nicht unterstellt, er habe das Gericht täuschen wollen. Im übrigen ist die volle Prüfung der Glaubhaftigkeit in bezug auf die behauptete Gewissensentscheidung (auch) Gegenstand der Parteivernehmung eines Kriegsdienstverweigerers; das ist dem zu Vernehmenden bekannt; schon deshalb kann das Verwaltungsgericht nicht gehalten sein, ihm vor Erlaß des Urteils zu eröffnen, in welcher Richtung es insoweit seine Aussagen zu würdigen gedenke.

Unbegründet sind auch die Angriffe gegen die nachteiligen Schlüsse, die das Verwaltungsgericht aus dem Umstand gezogen hat, daß der Kläger keinerlei Erinnerung an den Inhalt behaupteter Gespräche über die Kriegsdienstverweigerung mehr hatte. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, "einige Gedanken" vorausgegangener Gespräche über das Gewissensproblem, um das im förmlichen Verfahren gestritten wird, müßten in der Erinnerung des Klägers haften geblieben sein und müßten von ihm als einem intelligenten Menschen wiedergegeben werden können, widerspricht nicht der Lebenserfahrung. Die allgemeine Lebenserfahrung geht umgekehrt dahin, daß sich auch und gerade ein junger Mensch an Gespräche über eine ihn betreffende Gewissenssache besser erinnert, als man sich sonst an Unterhaltungen, über andere Angelegenheiten oder an berufliche Besprechungen erinnert. Infolgedessen könnte der Hinweis auf die Persönlichkeit des Klägers einen Mangel nur ergeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, daß diese Regel im Fall des Klägers nicht zuträfe. Dafür ist von der Revision nichts behauptet, und dafür ist auch nichts ersichtlich.

Die besonderen Voraussetzungen des § 137 Abs. 3 Satz 1 VwGO, die eine Nachprüfung des Urteils über die geltend gemachten Verfahrensmängel hinaus eröffnen, liegen nicht vor. Weder wirft die Sache grundsätzliche Rechtsfragen auf noch weicht das Urteil im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (§ 34 Abs. 2 Satz 3 WpflG) von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Beweggründe, die den Kläger zu seiner Weigerung bewogen hätten, nämlich eine gefühlsmäßige Abneigung gegen Waffen sowie verstandesmäßige Überlegungen, nicht zu der ernsten sittlichen Entscheidung geführt hätten, die für ihn als innerer Zwang verbindlich geworden wäre, so daß ein Zuwiderhandeln seine sittliche Persönlichkeit zerbrechen oder schädigen müßte. Daß die Weigerungsgründe diesen Charakter gewonnen haben müssen, um die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu rechtfertigen, und daß infolgedessen rechtlich stets zwischen den möglichen Beweggründen der Gewissensentscheidung einerseits und dem Gewissenszwang andererseits unterschieden werden muß, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere BVerwGE 23, 96; Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG VIII C 93.67 [DVBl. 1969, 748] mit weiteren Nachweisen). Die tatsächlichen Erwägungen, aus denen das Verwaltungsgericht verneint hat, daß die Weigerungsgründe des Klägers diesen Charakter gewonnen haben, entbehren einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung.

Nicht unbedenklich ist allerdings die Schlußbemerkung des Verwaltungsgerichts, "selbst wenn der Kläger ... das Vorhandensein eines wirklichen Gewissensgrundes für seine Entscheidung hätte glaubhaft darlegen können, so hätte er dennoch nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden können, weil dieser von den übrigen Gründen, die im Rahmen des § 25 WpflG unberücksichtigt bleiben müssen, überwogen wird". Dieser Bemerkung ist die Auffassung zu entnehmen, Kriegsdienst mit der Waffe werde nur dann aus Gewissensgründen verweigert oder die Weigerung sei nur dann anzuerkennen, wenn die Gewissensgründe die einzigen oder doch die überwiegenden Gründe seien. Einer solchen Auffassung ist der erkennende Senat in dem Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG VIII C 37.68 - entgegengetreten. Gleichwohl ergibt sich keine Abweichung im Sinne des Gesetzes. Denn das angefochtene Urteil beruht nicht auf der in dem fraglichen Schlußsatz zum Ausdruck kommenden Auffassung. Die fehlerhafte wie die richtige Auffassung betreffen einen Sachverhalt, in dem für die Verweigerung des Kriegsdienstes ein Gewissensgrund (oder mehrere Gewissensgründe) mit einem anderen Weigerungsgrund (oder mehreren anderen Weigerungsgründen) zusammentrifft (zusammentreffen). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil das Verwaltungsgericht - wie dargelegt - festgestellt hat, daß der Kläger den Kriegsdienst unmittelbar aus Gefühl und verstandesmäßigen Überlegungen verweigert und keiner dieser Gründe sich in eine zwingende sittliche Überzeugung umgesetzt hat. Demgemäß hat das Verwaltungsgericht die bedenkliche Rechtsauffassung für einen nur vorgestellten (hypothetischen) Fall ausgesprochen, was schon die Worte "selbst wenn" wie auch die Aussageform (Irrealis) erkennen lassen.

Demgemäß war die Revision zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.