Art. 3 SGB-SHREinOG - Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

(860-3)

Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Dem § 103 wird folgender Satz angefügt:

   "Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung."

2. 2.

   In § 124 Abs. 3 Nr. 1 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch" ersetzt.

3. 3.

   In § 192 Satz 2 Nr. 3 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch" ersetzt.

4. 4.

   In § 196 Satz 2 Nr. 3 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch" ersetzt.

5. 5.

   In § 304 Abs. 2 Nr. 8 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch" ersetzt.

6. 6.

   In § 371a Satz 1 wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch" ersetzt.

7. 7.

   In § 421e wird das Wort "Bundessozialhilfegesetz" durch die Wörter "Zwölften Buch" ersetzt.