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Sozialgesetzbuch (SGB)
Drittes Buch (III)
- Arbeitsförderung -

Bibliographie

Titel
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Amtliche Abkürzung
SGB III
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-3

Vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371)

Inhaltsübersicht*§§
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Grundsätze
Ziele der Arbeitsförderung1
Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit2
Leistungen der Arbeitsförderung3
Vorrang der Vermittlung4
Vorrang der aktiven Arbeitsförderung5
(weggefallen)6
Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung7
Vereinbarkeit von Familie und Beruf8
Ortsnahe Leistungserbringung9
Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern9a
(weggefallen)10 - 11
Zweiter Abschnitt
Berechtigte
Geltung der Begriffsbestimmungen12
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter13
Auszubildende14
Ausbildung- und Arbeitsuchende15
Arbeitslose16
Drohende Arbeitslosigkeit17
Langzeitarbeitslose18
Menschen mit Behinderungen19
Berufsrückkehrende20
Träger21
Dritter Abschnitt
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
Verhältnis zu anderen Leistungen22
Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung23
Zweites Kapitel
Versicherungspflicht
Erster Abschnitt
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
Versicherungspflichtverhältnis24
Beschäftigte25
Sonstige Versicherungspflichtige26
Versicherungsfreie Beschäftigte27
Sonstige versicherungsfreie Personen28
Zweiter Abschnitt
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag28a
Drittes Kapitel
Aktive Arbeitsförderung
Erster Abschnitt
Beratung und Vermittlung
Erster Unterabschnitt
Beratung
Beratungsangebot29
Berufsberatung30
Grundsätze der Berufsberatung31
Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung31a
Eignungsfeststellung32
Berufsorientierung33
Arbeitsmarktberatung34
Zweiter Unterabschnitt
Vermittlung
Vermittlungsangebot35
Grundsätze der Vermittlung36
Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung37
Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden38
Rechte und Pflichten der Arbeitgeber39
Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung39a
Dritter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Allgemeine Unterrichtung40
Einschränkung des Fragerechts41
Grundsatz der Unentgeltlichkeit42
Anordnungsermächtigung43
Zweiter Abschnitt
Aktivierung und berufliche Eingliederung
Förderung aus dem Vermittlungsbudget44
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung45
Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen46
Verordnungsermächtigung47
Dritter Abschnitt
Berufswahl und Berufsausbildung
Erster Unterabschnitt
Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
Berufsorientierungsmaßnahmen48
Berufsorientierungspraktikum48a
Berufseinstiegsbegleitung49
Anordnungsermächtigung50
Zweiter Unterabschnitt
Berufsvorbereitung
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen51
Förderungsberechtigte junge Menschen52
Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme53
Maßnahmekosten54
Einstiegsqualifizierung54a
Anordnungsermächtigung55
Dritter Unterabschnitt
Berufsausbildungsbeihilfe
Berufsausbildungsbeihilfe56
Förderungsfähige Berufsausbildung57
Förderung im Ausland58
(weggefallen)59
Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung60
Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung61
Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen62
Fahrkosten63
Sonstige Aufwendungen64
Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform65
Anpassung der Bedarfssätze66
Einkommensanrechnung67
Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe68
Dauer der Förderung69
Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose70
Auszahlung71
Anordnungsermächtigung72
Vierter Unterabschnitt
Berufsausbildung
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen73
Mobilitätszuschuss73a
Assistierte Ausbildung74
Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung75
Vorphase der Assistierten Ausbildung75a
Außerbetriebliche Berufsausbildung76
(weggefallen)77 - 79
Anordnungsermächtigung80
Fünfter Unterabschnitt
Jugendwohnheime
Förderung von Jugendwohnheimen80a
Anordnungsermächtigung80b
Vierter Abschnitt
Berufliche Weiterbildung
Grundsatz81
Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer82
Qualifizierungsgeld82a
Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes 82b
Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers82c
Weiterbildungskosten83
Lehrgangskosten84
Fahrkosten85
Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung86
Kinderbetreuungskosten87
Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld87a
Fünfter Abschnitt
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Erster Unterabschnitt
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Eingliederungszuschuss88
Höhe und Dauer der Förderung89
Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen90
Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses91
Förderungsausschluss und Rückzahlung92
Zweiter Unterabschnitt
Selbständige Tätigkeit
Gründungszuschuss93
Dauer und Höhe der Förderung94
Sechster Abschnitt
Verbleib in Beschäftigung
Erster Unterabschnitt
Kurzarbeitergeld
Erster Titel
Regelvoraussetzungen
Anspruch95
Erheblicher Arbeitsausfall96
Betriebliche Voraussetzungen97
Persönliche Voraussetzungen98
Anzeige des Arbeitsausfalls99
Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen100
Zweiter Titel
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
Saison-Kurzarbeitergeld101
Ergänzende Leistungen102
Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter103
Dritter Titel
Leistungsumfang
Dauer104
Höhe105
Nettoentgeltdifferenz106
Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit106a
Vierter Titel
Anwendung anderer Vorschriften
Anwendung anderer Vorschriften107
Fünfter Titel
Verfügung über das Kurzarbeitergeld
Verfügung über das Kurzarbeitergeld108
Sechster Titel
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung109
Zweiter Unterabschnitt
Transferleistungen
Transfermaßnahmen110
Transferkurzarbeitergeld111
Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld111a
Siebter Abschnitt
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben
Erster Unterabschnitt
Grundsätze
Teilhabe am Arbeitsleben112
Leistungen zur Teilhabe113
Leistungsrahmen114
Zweiter Unterabschnitt
Allgemeine Leistungen
Leistungen115
Besonderheiten116
Dritter Unterabschnitt
Besondere Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
Grundsatz117
Leistungen118
Zweiter Titel
Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
Übergangsgeld119
Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld120
Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit121
Ausbildungsgeld122
Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung123
Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung124
Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches125
Einkommensanrechnung126
Dritter Titel
Teilnahmekosten für Maßnahmen
Teilnahmekosten für Maßnahmen127
Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung128
Vierter Titel
Anordnungsermächtigung
Anordnungsermächtigung129
Achter Abschnitt
Befristete Leistungen und innovative Ansätze
(weggefallen)130 - 131
Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung131a
Weiterbildungsförderung in der Altenpflege131b
(weggefallen)132
Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk133
(weggefallen)134
Erprobung innovativer Ansätze135
Viertes Kapitel
Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
Erster Abschnitt
Arbeitslosengeld
Erster Unterabschnitt
Regelvoraussetzungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld136
Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit137
Arbeitslosigkeit138
Sonderfälle der Verfügbarkeit139
Zumutbare Beschäftigungen140
Arbeitslosmeldung141
Anwartschaftszeit142
Rahmenfrist143
Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung144
Zweiter Unterabschnitt
Sonderformen des Arbeitslosengeldes
Minderung der Leistungsfähigkeit145
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit146
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsdauer
Grundsatz147
Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer148
Vierter Unterabschnitt
Höhe des Arbeitslosengeldes
Grundsatz149
Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen150
Bemessungsentgelt151
Fiktive Bemessung152
Leistungsentgelt153
Berechnung und Leistung154
Fünfter Unterabschnitt
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
Anrechnung von Nebeneinkommen155
Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen156
Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung157
Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung158
Ruhen bei Sperrzeit159
Ruhen bei Arbeitskämpfen160
Sechster Unterabschnitt
Erlöschen des Anspruchs
Erlöschen des Anspruchs161
Siebter Unterabschnitt
Teilarbeitslosengeld
Teilarbeitslosengeld162
Achter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung163
Anordnungsermächtigung164
Zweiter Abschnitt
Insolvenzgeld
Anspruch165
Anspruchsausschluss166
Höhe167
Vorschuss168
Anspruchsübergang169
Verfügungen über das Arbeitsentgelt170
Verfügungen über das Insolvenzgeld171
Datenaustausch und Datenübermittlung172
Dritter Abschnitt
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung173
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung174
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis175
Fünftes Kapitel
Zulassung von Trägern und Maßnahmen
Grundsatz176
Fachkundige Stelle177
Trägerzulassung178
Maßnahmezulassung179
Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung180
Zulassungsverfahren181
Beirat182
Qualitätsprüfung183
Verordnungsermächtigung184
Sechstes Kapitel
Ergänzende vergabespezifische Regelungen
Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen185
(weggefallen)186 - 279a
Siebtes Kapitel
Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Erster Abschnitt
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
Aufgaben280
Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung281
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung282
Übermittlung von Daten282a
Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur282b
Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht283
Zweiter Abschnitt
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Erster Unterabschnitt
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten284
(weggefallen)285 - 286
Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer287
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht288
Zweiter Unterabschnitt
Beratung und Vermittlung durch Dritte
Erster Titel
Berufsberatung
Untersagung der Berufsberatung288a
Offenbarungspflicht289
Vergütungen290
Zweiter Titel
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
(weggefallen)291
Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland292
(weggefallen)293 - 295
Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden296
Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung296a
Unwirksamkeit von Vereinbarungen297
Behandlung von Daten298
Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung299
(weggefallen)300
Dritter Titel
Verordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung301
(weggefallen)302 - 303
Dritter Abschnitt
(weggefallen)304 - 308
Achtes Kapitel
Pflichten
Erster Abschnitt
Pflichten im Leistungsverfahren
Erster Unterabschnitt
Meldepflichten
Allgemeine Meldepflicht309
Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit310
Meldepflicht für sonstige Personen310a
Zweiter Unterabschnitt
Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten
Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung311
Arbeitsbescheinigung312
Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts312a
Nebeneinkommensbescheinigung313
Bescheinigungsverfahren313a
Insolvenzgeldbescheinigung314
Dritter Unterabschnitt
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten
Allgemeine Auskunftspflicht Dritter315
Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld316
Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld317
Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung318
Mitwirkungs- und Duldungspflichten319
Vierter Unterabschnitt
Sonstige Pflichten
Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten320
Zweiter Abschnitt
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
Schadensersatz321
Dritter Abschnitt
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Verordnungsermächtigung321a
Anordnungsermächtigung322
Neuntes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Erster Abschnitt
Antrag und Fristen
Antragserfordernis323
Antrag vor Leistung324
Wirkung des Antrages325
Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung326
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Grundsatz327
Dritter Abschnitt
Leistungsverfahren in Sonderfällen
Vorläufige Entscheidung328
Einkommensberechnung in besonderen Fällen329
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten330
Vorläufige Zahlungseinstellung331
Übergang von Ansprüchen332
Aufrechnung333
Pfändung von Leistungen334
Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung335
(weggefallen)336
Wirkung von Widerspruch und Klage336a
Vierter Abschnitt
Auszahlung von Geldleistungen
Auszahlung im Regelfall337
Fünfter Abschnitt
Berechnungsgrundsätze
Allgemeine Berechnungsgrundsätze338
Berechnung von Zeiten339
Zehntes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz
Aufbringung der Mittel340
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
Beitragssatz und Beitragsbemessung341
Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter342
(weggefallen)343
Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter344
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger345
Pauschalierung der Beiträge345a
Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag345b
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
Beitragstragung bei Beschäftigten346
Beitragstragung bei sonstigen Versicherten347
Beitragszahlung für Beschäftigte348
Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige349
Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag349a
Meldungen der Sozialversicherungsträger350
Beitragserstattung351
Dritter Unterabschnitt
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Verordnungsermächtigung352
Anordnungsermächtigung352a
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften353
Dritter Abschnitt
Umlagen
Erster Unterabschnitt
Winterbeschäftigungs-Umlage
Grundsatz354
Höhe der Umlage355
Umlageabführung356
Verordnungsermächtigung357
Zweiter Unterabschnitt
Umlage für das Insolvenzgeld
Aufbringung der Mittel358
Einzug und Weiterleitung der Umlage359
Umlagesatz360
Verordnungsermächtigung361
(weggefallen)362
Vierter Abschnitt
Beteiligung des Bundes
Finanzierung aus Bundesmitteln363
Liquiditätshilfen364
Stundung von Darlehen365
Fünfter Abschnitt
Rücklage und Versorgungsfonds
Bildung und Anlage der Rücklage366
Versorgungsfonds366a
Elftes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Bundesagentur für Arbeit
Bundesagentur für Arbeit367
Aufgaben der Bundesagentur368
Besonderheiten zum Gerichtsstand369
Beteiligung an Gesellschaften370
Zweiter Abschnitt
Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt
Verfassung
Selbstverwaltungsorgane371
Satzung und Anordnungen372
Verwaltungsrat373
Verwaltungsausschüsse374
Amtsdauer375
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen376
Zweiter Unterabschnitt
Berufung und Abberufung
Berufung und Abberufung der Mitglieder377
Berufungsfähigkeit378
Vorschlagsberechtigte Stellen379
Dritter Unterabschnitt
Neutralitätsausschuss
Neutralitätsausschuss380
Dritter Abschnitt
Vorstand und Verwaltung
Vorstand der Bundesagentur381
Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder382
Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit383
Geschäftsführung der Regionaldirektionen384
Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt385
Innenrevision386
Personal der Bundesagentur387
Ernennung der Beamtinnen und Beamten388
Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte389
Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen390
(weggefallen)391
Obergrenzen für Beförderungsämter392
Vierter Abschnitt
Aufsicht
Aufsicht393
Fünfter Abschnitt
Datenschutz
Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur394
Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen395
Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot396
Automatisierter Datenabgleich397
Datenübermittlung durch beauftragte Dritte398
(weggefallen)399 - 403
Zwölftes Kapitel
Bußgeldvorschriften
Erster Abschnitt
Bußgeldvorschriften
Bußgeldvorschriften404
Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung405
Zweiter Abschnitt
(weggefallen)406 - 407
Dreizehntes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
(weggefallen)
(weggefallen)408 - 416a
Zweiter Abschnitt
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
Sonderregelung zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"417
Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer418
(weggefallen)419
Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt 420
Förderung der Teilnahme an Sprachkursen421
Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen421a
Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland421b
Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit421c
Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld421d
Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union421e
Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld421f
Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland421g
Dritter Abschnitt
Grundsätze bei Rechtsänderungen
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung422
(weggefallen)423 - 424
Vierter Abschnitt
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht425
(weggefallen)426 - 427
Gleichstellung von Mutterschaftszeiten427a
(weggefallen)428 - 429
Sonstige Entgeltersatzleistungen430
(weggefallen)431 - 433
Fünfter Abschnitt
Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit434
Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat435
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt436
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt437
(weggefallen)438
Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze439
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente440
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung441
Beschäftigungschancengesetz442
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt443
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung444
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung444a
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes445
Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes445a
Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften446
Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung447
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern448
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung449
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung450
Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze451
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts452
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze453
Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung454
Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes455
Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes455a
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes456
Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze457
Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung458
Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024459
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594)

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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