I.

Der Hauptantrag der Klage hat das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zum Gegenstand, dessen sich die Beklagte berühmt. Das kann trotz der Fassung des Antrages nicht zweifelhaft sein. Er geht dahin festzustellen, daß durch die VO Pr 18/52 vom 26. März 1952 (BAnz Nr. 62/52) der Stromversorgungsvertrag vom 3./11. Dezember 1948 nicht berührt wird und die Beklagte auf Grund dieser VO keinen gegenüber dem Preisstand, im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung abweichenden Strompreis verlangen kann. Nach § 1 der vorgenannten VO dürfen Preisänderungsklauseln in Verträgen mit Sonderabnehmern mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten, die die Preise für elektrischen Strom von Änderungen der Kohlenpreise abhängig machen, angewandt werden, sofern sie nicht nur zugunsten einer Vertragspartei wirken. Der Streit der Parteien geht also darum, ob eine solche beiderseitige Wirkung der Preisänderungsklausel des § 3 Ziff 2 des Stromversorgungsvertrages anzunehmen oder, wie die Klägerin meint, zu verneinen ist. Der Klageantrag hat nicht eine abstrakte Rechtsfrage zum Gegenstand, sondern bezweckt die Feststellung, daß der Beklagten keine Ansprüche zustehen, die sich bei einer Anwendung der Preisänderungsklausel für sie ergeben würden, und daß sie zu weiteren Preiserhöhungen in Anwendung der VO Pr 18/52 nicht berechtigt sei. Der Feststellungsantrag ist daher auf das Nichtbestehen eines bestimmten Rechtsverhältnisses gerichtet, dessen Bestehen die Beklagte behauptet. Es handelt sich um die verneinende Feststellungsklage aus § 256 ZPO, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat.

1.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, daß die Preisklausel die Berücksichtigung von Kohlepreisermässigungen nicht eindeutig ausschließt. Dem ist beizutreten. Es kommt daher darauf an, ob die Klausel nach Treu und Glauben dahin auszulegen ist, daß sie, wie die Beklagte geltend gemacht hatte, auch zu Gunsten der Klägerin wirke. Zu dieser Frage kann dem Berufungsgericht jedenfalls im Ergebnis, und zwar dahin beigetreten werden, daß die Beklagte nach Treu und Glauben die Verpflichtung trifft, auch bei Senkungen der Kohlenpreise oberhalb der Berechnungsgrundlage von DM 28 je Tonne eine entsprechende Herabsetzung der Strompreise vorzunehmen, wobei die Preisänderung gemäß der Vereinbarung unter Ziffer 3 des § 3 des Vertrages erst für den folgenden Monat zu berücksichtigen wäre.

Gegen eine solche Auslegung des Vertrages bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Der erkennende Senat hat zwar in seiner Entscheidung vom 3. Oktober 1953 - II ZR 216/52 (JZ 54, 356 - RBeilElWirtsch 1954, 59), bei der die Auslegung einer Kaufpreisklausel zu beurteilen war, ausgesprochen, daß eine Preisklausel, die den Verkäufer berechtige, bei steigenden Gestehungskosten eine entsprechende Preiserhöhung zu beanspruchen, nicht gleichzeitig dahin auszulegen sei, daß auch der Käufer bei sinkenden Wiederbeschaffungspreisen zu einem Preisabschlag berechtigt sei, und hat dies als die in Lehre und Rechtsprechung herrschende Meinung bezeichnet. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Falle hatte sich der Verkäufer eines Postens Garn, das erst mehrere Monate nach Abschluß des Kaufvertrages geliefert werden sollte, für den Fall des Eintritts kostensteigernder Faktoren bis zum Tage der Lieferung eine Preiserhöhung des vereinbarten Kaufpreises entsprechend der Kostensteigerung vorbehalten. Die Auslegung solcher Klauseln erfolgt, sofern nicht ein Handelsbrauch hierfür maßgebend ist, jedenfalls unter weitgehender Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten des Güterum- und absatzes. Für den Fall der Preiserhöhung kann sich der Käufer, der eine ihm noch nicht gelieferte Ware verkauft, dadurch schützen, daß er sich ebenfalls Preiserhöhungen vorbehält. Verkauft er nach der Lieferung der Ware, so kann er seine Preise ohnehin der nunmehrigen Konjunktur anpassen. Sind die Preise jedoch inzwischen gesunken und hatte er zu höheren Preisen eingekauft, so trägt er ein übliches kaufmännisches Risiko, das er nicht schon deshalb auf den Lieferanten abwälzen kann, weil dieser so vorsichtig war, sich für den Fall der späteren Lieferung Preiserhöhungen vorzubehalten. Die Interessenlage ist bei den Warenumsätzen zwischen Fabrikant und Händler und im Warenhandel überhaupt wesentlich anders als bei langfristigen Stromlieferungsverträgen zwischen EVU und Sonderabnehmern. Das zeigt sich schon darin, daß unstreitig zahlreiche EVU ihre Preisklauseln sogar ausdrücklich auch zugunsten der Sonderabnehmer wirkend gestaltet haben. Dies mag darauf beruhen, daß die EVU auch in der Lage sind, Preisänderungen auch auf dem Gebiete derjenigen Faktoren, die nach diesen Klauseln preisändernd wirken sollen, also insbesondere auf dem Gebiete der Kohlenpreise und Arbeitslöhnen auch zugunsten der Stromabnehmer zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen können die Gründe, die für den kurzfristigen oder langfristigen Warenverkehr dazu geführt haben, Preisklauseln, in denen der Verkäufer sich eine Preiserhöhung für den Fall von Kostensteigerungen vorbehält, eng zugunsten des Verkäufers und grundsätzlich nur diesen einseitig begünstigend auszulegen, nicht in gleicher Weise für die Auslegung von Preisänderungsklauseln in Stromlieferungsverträgen mit Sonderabnehmern zur Geltung kommen. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, daß in dem angeführten Urteil des erkennenden Senats lediglich zur Frage stand, ob ein Absinken der Kosten unter die Basis des kalkulierten Preises zugunsten des Käufers zu berücksichtigen ist, nicht aber die Frage, ob Ermässigungen der Rohmaterialpreise oberhalb der kalkulierten Preise zu entsprechenden Preisermässigungen führen, was insbesondere bei der Abwicklung von Sukzessiv-Lieferungsverträgen von praktischer Bedeutung sein könnte. Es kann daher nicht anerkannt werden, daß allgemeine Auslegungsgrundsätze oder Erfahrungssätze verletzt werden, wenn die vereinbarte Preisänderungsklausel dahin gedeutet wird, daß sie die Beklagte verpflichtet, ihre Strompreise auch im Falle von Preissenkungen zu senken, die sich oberhalb des vertraglich als Berechnungsmaßstab festgelegten Kohlegrundpreises bewegen.

2.

Bereits damit ist die Voraussetzung des § 1 der VO Pr 18/52, daß die Preisänderungsklausel nicht nur zugunsten einer Partei wirken dürfe, als erfüllt anzusehen. Die Verordnung sollte, wie es in den Richtlinien des Bundeswirtschaftsministers an die Preisbildungsstellen vom 28. April 1952 heißt, das Energie- und Wasserrecht vereinfachen und die Energie- und Wasserwirtschaft zu einem erheblichen Teil von den bisherigen Preisbindungen befreien. Zu diesem Zweck wurden Preisänderungsklauseln der in § 1 genannten Art freigegeben, jedoch sollen sich die Preise für elektrischen Strom, Gas und Wasser unter Aufsicht der Preisbehörden bilden, die nach § 3 der Verordnung befugt bleiben, auf Grund des § 2 des Preisgesetzes Preise festzusetzen. Wenn § 1 der VO als Voraussetzung für die preisrechtliche Freigabe und Anwendbarkeit einer Preisänderungsklausel verlangt, daß sie nicht nur zugunsten einer Vertragspartei wirke, so ist schon nach dem Wortlaut nicht verlangt, daß auch eine Herabsetzung des Kohlepreises unter den Ausgangspreis zu Änderungen des Preises, führen müsse. Wenn, wie hier im Wege der Vertragsauslegung anzunehmen ist, die Wirkung der Preisänderungsklausel zugunsten beider Vertragsparteien jedenfalls in dem Rahmen besteht, in dem eine Erhöhung der Kohlenpreise über den Ausgangspreis eine Preiserhöhung zur Folge haben soll, so wirkt die Klausel, wie schon oben ausgeführt ist, nicht nur zugunsten einer Partei. Nach Sinn und Zweck der Bestimmung des § 1 der Verordnung, Sonderabnehmer von Preisbindungen zu befreien, kann damit die Voraussetzung als gegeben angesehen werden, die das Gesetz für die Anwendung der Preisänderungsklausel fordert; denn es kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben, daß die Klausel für einen Fall, mit dem beim Vertragsabschluß nicht zu rechnen war, eine Begünstigung der Klägerin nicht vorsieht. Daß diese Auslegung, der Verordnung auch das von ihr verfolgte öffentliche Interesse an der Preisentwicklung kraft Vereinbarung wahrt, ergibt sich aus dem Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft an den Verband der Energieabnehmer von Rheinland/Westfalen und Niedersachsen vom 29. Juli 1952, das den Preisbildungsstellen nachrichtlich bekanntgegeben worden ist.

Aus diesen Gründen ist dem Berufungsgericht im Ergebnis darin beizutreten, daß auf Grund der Verordnung Pr 13/52 keine preisrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung der Preisänderungskiausel bestehen. Es hat daher den Hauptantrag der Feststellungsklage in Abänderung des landgerichtlichen Urteils mit Recht abgewiesen.

II.

Die Widerklage ist unzulässig. Sie steht zum Hauptantrag der Klage in einem sich gegenseitig ausschliessenden Verhältnis. Wird der Hauptantrag abgewiesen, weil es nicht an der im § 1 der VO Pr 18/52 geforderten beiderseitigen Wirkung der Abänderungsklausel fehlt, so steht gleichzeitig zwischen den Parteien fest, daß diese Klausel nicht nur zugunsten einer Vertragspartei wirkt und deshalb auf Grund der Verordnung Pr 18/52 angewandt werden kann. Denn das eine negative Feststellungsklage aus sachlichen Gründen abweisende Urteil hat grundsätzlich dieselbe Bedeutung wie ein Urteil, das das logische Gegenteil dessen, was mit der negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt (so OGH BrZ Köln in NJW 50, 502; vgl. RGZ 78, 390; Rosenberg, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, 7. Aufl. § 152 I, 3 b 3; Stein-Jonas-Schönke ZPO § 256 Anm. V 1; Baumbach-Lauterbach ZPO 24. Aufl. § 256 Anm. E und § 322 Anm. 4). Daraus ergibt sich, daß ein Rechtsschutzinteresse der Beklagten an der Widerklage nicht besteht. Ihre Rechte werden durch die Verteidigung gegenüber der negativen Feststellungsklage ausreichend gewahrt. Bei Abweisung des Hauptantrages steht fest, daß die Beklagte sich darauf berufen kann, daß die Preisänderungsklausel nicht nur zu ihren Gunsten wirke und deshalb diese Voraussetzung des § 1 der VO Pr 18/52 für die Anwendbarkeit der vereinbarten Klausel gegeben sei. Mehr erstrebt die Beklagte mit ihrer Widerklage nicht. Die Revisionsbeantwortung meint, daß die Widerklage ein ganz anderes viel weiteres Gebiet umfasse als die negative Feststellungsklage. Die Widerklage habe die Auslegung des Stromlieferungsvertrages allgemein zum Gegenstand, unabhängig davon, ob der so festgestellte Inhalt des Vertrages zwischen den Streitteilen im Hinblick auf die Verordnung Pr 18/52 von Bedeutung sei oder nicht. Das ist unrichtig. Die Beklagte hat vielmehr in ihrem Widerklageantrag die Preisänderungsklausel ausdrücklich in Beziehung zu § 1 der VO Pr 18/52 gesetzt und erstrebt erkennbar nur den dem Klageantrag entgegengesetzten Erfolg. Die Frage, ob die mit der Widerklage erstrebte Auslegung des Vertrages zutrifft, wird bereits durch eine Entscheidung über den Hauptantrag entschieden. Es ist zudem nicht dargetan, daß die Beklagte ein Interesse daran haben könnte, diese Frage unabhängig von der Verordnung Pr 18/52 entscheiden zu lassen.

Die Widerklage kann auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 280 ZPO angesehen werden. Die über den Hauptantrag der Klage ergehende positive oder negative Entscheidung hat die gleichen Wirkungen wie die entsprechende Entscheidung über die Widerklage. Die Entscheidung über die Widerklage greift daher der Entscheidung über die Klage nicht vor, es kommt ihr auch keine weitergehende Wirkung zu.

III.

Hiernach war die Revision der Klägerin insoweit zurückzuweisen, als sie sich gegen die Abweisung ihres Hauptantrages richtet. Dagegen war die Widerklage unter Aufhebung des Berufungsurteils insoweit und unter entsprechender Änderung des landgerichtlichen Urteils als unzulässig abzuweisen. Da durch die Widerklage keine besonderen Kosten entstanden sind, erschien es angemessen, der Klägerin in Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO die gesamten Kosten der Revisionsinstanz aufzuerlegen. Über die übrigen Kosten des Rechtsstreits wird das Berufungsgericht im Schlußurteil zu entscheiden haben.