Die gegen das Berufungsurteil erhobenen Revisionsrügen greifen nicht durch.

a)

Zu unrecht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe unter Verstoß gegen §§157, 242 BGB den Kaufvertrag der Parteien und die darin enthaltene Preisklausel dahin ausgelegt, daß der Vertrag einen Festpreis enthalte, der nur den Verkäufer berechtige, bei Erhöhung der Gestehungskosten einen Preiszuschlag zu verlangen, nicht aber auch dem Käufer das entsprechende Recht gebe, Minderung des Kaufpreises bei sinkenden Kosten der Wiederbeschaffung zu fordern.

Zwar kann eine solche Preisklausel unter Umständen gegen §§134, 138 oder 242 BGB verstoßt und daher nichtig sein, z.B. wenn der Verkäufer durch einen Preisvorbehalt festgesetzte Höchstpreise nicht beachten oder unter Verletzung von Treu und Glauben eine Monopolstellung oder eine Mangellage ausnützen würde. Dafür, daß derartige Voraussetzungen im vorliegenden Falle gegeben seien, hat die Beklagte nichts vorgebracht. Eine Preisklausel wie die vorliegende, die den Verkäufer berechtigt, bei steigenden Gestehungskosten eine entsprechende Preiserhöhung zu beanspruchen, ist nicht gleichzeitig dahin auszulegen, daß auch der Käufer bei sinkenden Wiederbeschaffungspreisen zu einem Preisabschlag berechtigt ist. Das ist, wenn man zunächst einmal von §19 WStG absieht, in Lehre und Rechtsprechung stets die herrschende Meinung gewesen. In allen Fällen, in denen der Verkäufer sich die Erhöhung des Kaufpreises vorbehalten hat, ist eine solche Klausel lediglich dahin ausgelegt worden, daß sie das Recht des Verkäufers bedeute, wegen einer inzwischen eingetretenen Erhöhung der Gestehungspreise einen Preisaufschlag zu verlangen. Die Vereinbarung eines Gleitpreises, die auch den Käufer berechtigt, bei sinkenden Preisen eine Herabsetzung des vereinbarten Entgelts zu fordern, ist nur dann als vorliegend erachtet worden, wenn die Parteien ausdrücklich den am Tage der Lieferung geltenden Preis vereinbart hatten (vgl. RGRK zum HGB §361 Anm. 17 k, Gutachten der Berliner Handelskammer JW 21 S. 159; RGZ 103, 415 f; 104, 307 f; BGHZ Bd. 1 S. 353 f). Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, und deshalb hat das Berufungsgericht mit Recht aus der im Vertrage enthaltenen Preisklausel einen Anspruch der Beklagten auf Herabsetzung des Kaufpreis es nicht hergeleitet.

b)

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt daher davon ab, ob durch die Bestimmung des §19 WStG diese Auslegung des Vertrages als gegen des Wirtschaftsstrafgesetz verstoßend angesehen werden muß.

Bei Prüfung dieser Frage bedarf es nicht der Entscheidung darüber, ob §19 Abs. 2 S. 1 WStG überhaupt in bestehende Verträge eingreift, die, wie der vorliegende, zur Zeit ihres Abschlusses nicht gestz- oder rechtswidrig gewesen sind. Auch wenn man dies auf Grund des Wortlauts des Gesetzes mit dem Berufungsgericht bejahen wollte, weil §19 Abs. I WStG nicht nur das Vereinbaren, sondern auch das Versprechen, Gewähren oder Annehmen eines unangemessenen Preises verbietet, so könnte doch im vorliegenden Falle nur dann ein Verstoß gegen §19 Abs. 2 WStG angenommen werden, wenn der Klägerin der Vorwurf zu machen wäre, daß sie mit der Förderung des Vertragspreises, wie §19 Abs. II S. 1 WStG sagt, "sinkende Wiederbeschaffungskosten nicht berücksichtigt" hätte. Das Berufungsgericht stellt jedoch auf Grund des Prüfungsberichts der Regierung O. vom 18.1.1952 tatsächlich fest, daß die Klägerin für jeden ihrer Vertragsabschlüsse in Garn möglichst noch am gleichen Tage die Eindeckung mit dem erforderlichen Rohmaterial vornimmt, diese Eindeckungen ihren Vertragspreisen zugrunde legt, und daß sie auch im vorliegenden Falle so verfahren ist. Danach hat die Klägerin bereits bei Abschluß des hier streitigen Vertrages sich den Rohstoff für die an die Beklagte verkaufte Ware wieder beschafft. Es kam daher für die Klägerin auch keine Verpflichtung mehr in Frage, den vereinbarten Kaufpreis wegen des nachträglich eingetretenen Sinkens der Wiederbeschaffungskosten herabzusetzen, weil sie eben den Rohstoff, den sie für die Lieferung an die Beklagte benötigte, nicht erst im Zeitpunkt der Lieferung, sondern bereits bei Vertragsschluß zu den damals geltenden Preisen erworben hatte. Wollte man entgegen diesen Erwägungen den Ausführungen der Revision folgen, wonach das Sinken der Wiederbeschaffungskosten den Verkäufer in jedem Falle zu einem Preisnachlaß verpflichten soll, so müßte der Verkäufer unter Umständen den vereinbarten Preis sogar unter seine eigenen Gestehungskosten senken (so Arndt SJZ 49 S. 83). Das kann indessen nicht der Sinn des Gesetzes sein, das nur einen unangemessenen Preis verbietet. Solange Produktion und Güterverteilung nicht verstaatlicht sind, kann von einem Privatunternehmer nicht verlangt werden, daß er mit Verlust verkauft (Drost-Erbs Kom. z. WStG Anm. II, 1 zu §19; Urteil des BGH vom 11.6.1953 - 5 StR 221/52; NJW 53 S. 1233).

Danach mußte die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge des §97 ZPO zurückgewiesen werden, wobei es angebracht erschien, die Formel des Berufungsurteils wie geschehen zu berichtigen.