Das Berufungsgericht hält die Klage für unzulässig. Der Klägerin könne Wiedereinsetzung in die am 18. Januar 1978 abgelaufene Klagefrist nicht gewährt werden. Ihr Wiedereinsetzungsantrag sei unzulässig. Sie habe ihn erst später als ein Jahr nach Ablauf der Klagefrist eingereicht. Von der Anwendung des § 234 Abs. 3 ZPO könne nicht deswegen abgesehen werden, weil das Landgericht die Einhaltung der Klagefrist nicht sogleich nachgeprüft, sondern zur Zugehörigkeit der Klägerin zum deutschen Sprach- und Kulturkreis ermittelt habe. Anders als in den Fällen, in denen ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt, über ihn aber erst nach Ablauf der Jahresfrist entschieden worden sei, habe die Klägerin die Frist zur Einreichung der Klage nicht eingehalten. Wiedereinsetzung in die Frist des § 234 Abs. 3 ZPO lasse das Gesetz für den Zivilprozeß nicht zu. Für den Entschädigungsrechtsstreit gelte nichts anderes. Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist ohne Antrag nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO könne der Klägerin nicht gewährt werden. Bei Ablauf der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO sei den Akten nicht zu entnehmen gewesen, daß sie die Klagefrist unverschuldet versäumt hatte.

Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

I.

Nachdem durch den Bescheid der geltend gemachte Anspruch abgelehnt worden war, hätte die im außereuropäischen Ausland wohnende Klägerin ihn innerhalb einer mit der Zustellung am 18. Juli 1977 beginnenden Notfrist von sechs Monaten durch Klageerhebung vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht gerichtlich geltend machen können (§ 210 BEG). Diese am 18. Januar 1978 endende Frist hat sie versäumt.

II.

War der Kläger im gerichtlichen Entschädigungsverfahren ohne sein Verschulden verhindert, die Notfrist zur Erhebung der Klage einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§§ 209 Abs. 1, 210 Abs. 3 BEG, § 233 ZPO).

1.

Wenn die versäumte Prozeßhandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden ist, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Das setzt jedoch voraus, daß innerhalb der Antragsfrist die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen angegeben und glaubhaft gemacht (vgl. § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) oder aktenkundig sind. Die Klägerin hatte zwar die versäumte Prozeßhandlung durch Erhebung der Klage innerhalb der Antragsfrist nachgeholt, aber nicht alle die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen mitgeteilt. Den Ort und den Zeitpunkt der Aufgabe des die Klageschrift enthaltenden Briefes zur Beförderung mit der Bundespost hat sie dem Gericht erst mit dem Wiedereinsetzungsantrag am 11. Februar 1980 angegeben. Das Berufungsgericht ist deshalb zu Recht der Ansicht, daß die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist hier einen Antrag voraussetzt.

2.

Die Wiedereinsetzung muß innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden, die mit dem Tage beginnt, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO). Diese Frist hat die Klägerin nach der Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages eingehalten.

3.

§ 234 Abs. 3 ZPO bestimmt jedoch, daß nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden kann. Die Klägerin hat die Wiedereinsetzung erst nach Ablauf der am 18. Januar 1979 endenden Jahresfrist beantragt, gegen deren Versäumung § 233 ZPO eine Wiedereinsetzung nicht vorsieht. Ihr Wiedereinsetzungsantrag wäre deshalb unzulässig, wenn § 234 Abs. 3 ZPO auf ihn anzuwenden wäre. Entgegen der Ansicht der Revision ist das der Fall.

a)

§ 234 Abs. 3 ZPO ist auch auf Wiedereinsetzungsanträge gegen die Versäumung der Klagefrist des § 210 BEG anzuwenden (BGH RzW 1964, 40; 1965, 367). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen ihn bestehen, auch im gerichtlichen Entschädigungsverfahren, nicht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Dezember 1972 - 2 BvR 756/71; im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Senats RzW 1971, 564).

b)

Besondere Umstände, die der Anwendung der Ausschlußfrist des § 234 Abs. 3 ZPO entgegenständen, liegen nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (LM ZPO § 234 (C) Nr. 3, Nr. 4) ist sie nicht anzuwenden, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist das Armenrecht beantragt, das Gericht aber erst nach Ablauf der Jahresfrist darüber entschieden hatte. Im Gegensatz zu jenem Fall, in dem das Gericht die Umstände kannte, die der Einlegung des Rechtsmittels und dem Wiedereinsetzungsantrage innerhalb der Jahresfrist entgegenstanden, ist es hier innerhalb der Notfrist zur Erhebung der Klage mit der Sache nicht befaßt worden und bis zum Ablauf der Jahresfrist über die etwaigen Wiedereinsetzungsgründe in Unkenntnis geblieben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 2. Juli 1981 - 2 AZR 324/79, für die amtliche Sammlung bestimmt = Der Betrieb 1981, 2500; BB 1981, 2012; NJW 1982, 1664) ist die Ausschlußfrist des § 234 Abs. 3 ZPO nach ihrem Zweck, Prozeßverschleppung zu verhindern und die Gefährdung der Rechtskraft zu verhüten, dann nicht anzuwenden, wenn das Revisionsgericht im Arbeitsgerichtsverfahren aus allein in der Sphäre des Gerichts liegenden Gründen nicht innerhalb eines Jahres darüber entschieden hat, ob die Revision form- und fristgerecht eingelegt worden ist, und beide Parteien auf Grund gerichtlicher Verfügungen der Auffassung sein können, der Rechtsstreit werde demnächst materiell-rechtlich entschieden werden. Diese auf das arbeitsgerichtliche Verfahren bezogenen Grundsätze lassen sich auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Zwar hängt im gerichtlichen Entschädigungsverfahren die Zulässigkeit der Klage - ebenso wie im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Zulässigkeit der Revision - davon ab, daß sie innerhalb einer Notfrist bei dem zuständigen Gericht eingereicht (§ 270 Abs. 3 ZPO) wird. Ob diese Prozeßvoraussetzung, die Anfechtbarkeit des Bescheids, vorliegt, hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH NJW 1978, 426). Daß das Landgericht nicht innerhalb eines Jahres geprüft hat, ob die Klage in der gesetzlichen Frist eingereicht worden war, beruht nicht auf allein in seiner Sphäre liegenden Gründen. Die Klägerin hatte den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheids nicht mitgeteilt. Zwar konnte das Gericht ihn durch Prüfung der am 27. April 1978 eingereichten Verwaltungsakten des Beklagten erfahren, die Klägerin sich jedoch nicht darauf verlassen, daß die Prüfung erfolgt war, als der Berichterstatter die vorbereitenden Maßnahmen anordnete. Anders als im arbeitsgerichtlichen Revisionsverfahren, das im Interesse der Beschleunigung eine alsbaldige Prüfung der Zulässigkeit der Revision nach § 554 a ZPO und gegebenenfalls ihre Verwerfung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter vorsieht (BAG aaO), war über die Zulässigkeit der Klage im gerichtlichen Entschädigungsverfahren erst in der mündlichen Verhandlung (§ 209 Abs. 1 BEG, § 128 Abs. 1 ZPO) oder im Falle der Säumnis nach § 209 Abs. 3 BEG zu entscheiden. Die Gerichte sind, auch im Entschädigungsrechtsstreit, verfassungsrechtlich nicht gehalten, die Verfahrensvoraussetzungen so rechtzeitig zu prüfen, daß mögliche Mängel geheilt werden können (BVerfG aaO).

Weil die Klägerin Wiedereinsetzung erst nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 3 ZPO beantragt hat, ist der Antrag unzulässig und ihre Revision unbegründet.