Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 24.09.1996, Az.: 9 AZR 364/95

A. Die Revision der Kläger ist unbegründet. Denn deren Urlaubsansprüche sind mit Ablauf des 31. März 1992 untergegangen. Ansprüche auf Urlaubsabgeltung und zusätzliches Urlaubsentgelt sind nicht entstanden.

I. Die von Amts wegen auch vom Revisionsgericht zu prüfenden Prozeßfortsetzungsvoraussetzungen (vgl. BAGE 51, 163, 164 = AP Nr. 8 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter, zu 2 der Gründe) liegen vor. Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht von der Zulässigkeit der Berufungen zugunsten der 25 Kläger ausgegangen.

1. Die am 16. August 1994 beim Berufungsgericht eingegangene Berufung des Klägers La gegen das am 21. April 1993 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts ist zulässig. Die einmonatige Berufungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist gewahrt. Nach § 516 ZPO begann der Lauf der Berufungsfrist erst mit der Zustellung des vollständig abgefaßten Urteils am 14. Juli 1994. Nach § 222 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB endete die Monatsfrist mit Ablauf des 14. August 1994. Da dieser Tag ein Sonntag war, verlängerte sich die Frist nach § 222 Abs. 2 ZPO auf den nächsten Werktag am Sitz des Rechtsmittelgerichts (vgl. BAG Beschluß vom 15. Oktober 1959 - 1 AZB 19/59 - AP Nr. 1 zu § 222 ZPO). Das war beim zuständigen Landesarbeitsgericht in München der 16. August 1994; denn der 15. August 1994 war Mariä Himmelfahrt. Dieser Tag ist nach Art. I Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 21. Mai 1980 (BAyRS 1131-3-I, S. 172), geändert durch Gesetz vom 27. Dezember 1991 (GVBl. S. 491), in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung gesetzlicher Feiertag. Nach der verbindlichen Feststellung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung (Art. I Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage) hatten in München mehr katholische als evangelische Einwohner ihren Wohnsitz. Deshalb war 1994 Mariä Himmelfahrt in München gesetzlicher Feiertag.

2. Die am 19. April 1994 zugunsten der übrigen 24 Kläger eingelegte Berufung ist ebenfalls zulässig. Zwar ist die Berufungsschrift bereits vor Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils eingelegt und begründet worden, dieser Umstand steht jedoch einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung i. S. v. § 519 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG nicht entgegen; denn das am 21. April 1993 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts war bei Einlegung der Berufung am 19. April 1994 als Urteil ohne Gründe anzusehen. Nach § 60 Abs. 4 Satz 3 ArbGG war das erstinstanzliche Urteil vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übergeben. Die Beurkundungsfunktion ist wegen des "abnehmenden richterlichen Erinnerungsvermögens" spätestens nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist des § 516 ZPO nicht mehr gewahrt (Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 - GmS-OBG 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO). Das gilt auch für erstinstanzliche Urteile (BAG Urteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - AP Nr. 12 zu § 66 ArbGG 1979). So war es in dem hier zu beurteilenden Fall. Wegen der Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes und der durch die Fünf-Monats-Frist angestrebten Verfahrensbeschleunigung muß es für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung in Fällen verspätet abgesetzter Urteile ausreichen, wenn die Berufungskläger die fehlenden Entscheidungsgründe rügen (BAG Urteil vom 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - AP Nr. 12 zu § 66 ArbGG 1979; Vogg in Anmerkung zu Urteil des LAG Frankfurt vom 21. Januar 1992 - 5 Sa 1605/90 - LAGE § 519 ZPO Nr. 7). Das ist in der Berufungsschrift vom 19. April 1994 geschehen.

Bei Eingang der Berufungsbegründung am 19. April 1994 war noch nicht die Berufungsfrist gegen das am 21. April 1993 verkündete Urteil abgelaufen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren beginnt nämlich mit Ablauf der Fünf-Monats-Frist des § 516 ZPO noch nicht die Berufungsfrist, sondern wegen Fehlens der vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung zunächst die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG(BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 743/93 - AP Nr. 12 zu § 9 ArbGG 1979).

II. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend die Klagen mit der Begründung abgewiesen, die Urlaubsansprüche aus dem Jahre 1991 seien nach § 116 MTV und die Ansprüche auf zusätzliches Urlaubsgeld nach § 136 MTV am 31. März 1992 ersatzlos verfallen. Durch die Suspendierung der Arbeitspflichten während eines rechtmäßigen Streiks werde der Verfall von Urlaubsansprüchen nicht ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche seien nicht entstanden. Die Erklärung, den Streik zum Zwecke der Urlaubsgewährung unterbrechen zu wollen, habe nicht den Verzug der Beklagten begründet.

1. Der Verfall der 1991 entstandenen und tariflich geregelten Ansprüche auf Urlaub und zusätzliches Urlaubsgeld ist nach §§ 116, 136 MTV mit Ablauf des 31. März 1992 eingetreten. Die tarifliche Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Sie entspricht der gesetzlichen Regelung des Urlaubsanspruchs als zeitlich befristeten Anspruchs i. S. v. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Diese zeitliche Befristung ist auch mit den von der Bundesrepublik durch Art. 9 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes zum Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 (BGBl. II 1975, 745) übernommenen Verpflichtungen vereinbar (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 9. Mai 1995 - 9 AZR 552/93 - AP Nr. 22 zu § 7 BUrlG Übertragung).

2. Die Rechtsfolge des Untergangs von Urlaubsansprüchen ist auch keine unzulässige Beeinträchtigung der Arbeitskampfparität. Sie ergibt sich ausschließlich aus der gemeinsam von den Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag vorgenommenen Befristung des Urlaubsanspruchs. Die Tarif- und Arbeitskampfparteien haben es selbst in der Hand, den Eintritt dieser Rechtsfolge durch entsprechende tarifliche Regelungen oder durch die zeitliche Lage und Dauer des Arbeitskampfes zu beeinflussen.

3. Die verfallenen Ansprüche sind nicht nach Beendigung des Arbeitskampfes am 13. April 1992 tarifvertraglich neubegründet worden. Das ergibt sich aus dem vereinbarten Maßregelungsverbot und dem ergänzend dazu vorgeschlagenen außergerichtlichen Vergleich.

4. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die Kläger durch Nachgewährung des verfallenen Urlaubs oder in Geld zu entschädigen. Die Beklagte wäre nur dann nach § 284 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 287 Satz 2 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie sich zum Zeitpunkt des Untergangs der Urlaubsansprüche in Schuldnerverzug befunden hätte (vgl. BAG Urteil vom 23. Juni 1988 - 8 AZR 459/86 - AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG Übertragung; Senatsurteil vom 5. Dezember 1995, BAGE 81, 339 = AP Nr. 22 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW).

Nach den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (§ 561 Abs. 2 ZPO) ist bei der Übergabe der Urlaubslisten im Oktober 1991 keine Erklärung abgegeben worden, die in der Liste aufgeführten streikenden Arbeitnehmer seien zur Wiederaufnahme der Arbeit bereit. Das Landesarbeitsgericht ist deshalb zu Recht aufgrund der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, daß die Bereitschaft zur auch nur vorübergehenden Wiederaufnahme der Arbeit gefehlt hat.

Das in der Urlaubsliste verkörperte Verlangen, den Urlaub entsprechend den Eintragungen festzusetzen, war deshalb nicht geeignet, die Beklagte nach § 284 Abs. 1 BGB in Verzug zu setzen. Ein Arbeitgeber gerät mit der Erfüllung des Urlaubsanspruchs nur dann in Verzug, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch ihm gegenüber wirksam geltend macht. Daran fehlt es. Denn ein streikender Arbeitnehmer muß nicht nur erklären, daß er für die Dauer der gewünschten Urlaubsfestsetzung nicht mehr am Streik teilnehmen, sondern auch die während des Streiks suspendierte Arbeitspflicht wieder erfüllen wird. Das folgt daraus, daß der Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Erfüllung des Urlaubsverlangens nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG verpflichtet ist. Der Arbeitnehmer muß damit rechnen, daß der Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz BUrlG Leistungsverweigerungsrechte geltend machen und die Erfüllung des Urlaubsanspruchs ablehnen kann (so zutreffend auch Löwisch/Krauß, Schlichtungs- und Arbeitskampfrecht 1979 Rz 520; anderer Auffassung: Brox in Brox/Rüthers, Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., Rz 669; Colneric in Däubler, Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., Rz 579). Die abweichende Ansicht im Schrifttum verkennt, daß der urlaubsrechtliche Freistellungsanspruch nur erfüllt werden kann, wenn der Arbeitnehmer die Beendigung seiner Streikteilnahme durch die Erklärung seiner Arbeitsbereitschaft anzeigt. Soweit argumentiert wird, es sei für den Arbeitgeber "gleichgültig", ob er den Urlaubsanspruch während des Streiks oder nachher erfüllt, wird außerdem die Befristung des Urlaubsanspruchs am Jahresende bzw. am 31. März des Folgejahres übersehen.