Bundesgerichtshof
Urt. v. 08.06.1994, Az.: VIII ZR 103/93

I. Das Berufungsgericht führt aus, ein Ersatzanspruch in Höhe der Darlehensmehrkosten stehe den Beklagten nur teilweise unter dem hilfsweise vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkt der entgangenen Vertragsstrafe zu, nicht dagegen wegen des behaupteten Mehraufwandes für die Zwischenfinanzierung und die Finanzierung der Fertigstellungs- und Mängelbeseitigungskosten. Zwar stehe aufgrund des inzwischen rechtskräftig gewordenen Teil- und Grundurteils vom 12. Dezember 1990 fest, daß der Kläger die den Beklagten aus der fehlerhaften Auswahl der Generalübernehmerin entstandenen Schäden auszugleichen habe, weil er sich vor Vertragsabschluß nicht in einer die Vermögensinteressen der Beklagten wahrenden Weise von den fachlichen und finanziellen Fähigkeiten der Firma I.-GmbH überzeugt habe. Der Schadensersatzanspruch der Beklagten sei aber durch die die Haftung des Klägers beschränkende Regelung in § 5 Ziff. 2 Treuhandvertrag wirksam ausgeschlossen worden. Bei den von den Beklagten geltend gemachten Kreditkosten handele es sich um mittelbare Schäden, die der Kläger lediglich einfach fahrlässig herbeigeführt habe. Da weder das Gesetz noch Rechtsprechung und Literatur allgemeingültige, auch auf diesen Fall anwendbare Unterscheidungskriterien für das Begriffspaar "unmittelbarer/mittelbarer Schaden" anböten, müsse die Abgrenzung aus dem Regelungszweck des Vertrages selbst entwickelt werden. Zielrichtung der in Rede stehenden Vertragsklausel sei es, das Haftungsrisiko einfacher Fahrlässigkeit auf solche Schäden zu begrenzen, die ihrer Art und ihrem Umfang nach voraussehbar seien. Demgemäß müsse der Kläger den Beklagten hinsichtlich der fehlerhaften Auswahl der Generalübernehmerin (nur) dafür einstehen, daß er diese wegen deren Insolvenz nicht zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung habe zwingen können. Zur Erfüllungspflicht der Generalübernehmerin zählten aber (lediglich) die fristgerechte Fertigstellung des Bauobjekts und die Befriedigung von etwaigen Gewährleistungsansprüchen. Eine Ersatzpflicht des Treuhänders für weitergehende Schäden, etwa den Mehraufwand für Finanzierungsdarlehen, sei von der Erfüllungspflicht der Generalübernehmerin nicht mehr gedeckt; sie würde auch dem Treuhänder unabsehbare Kostenrisiken aufbürden, die die Vertragspartner ihm ersichtlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hätten anlasten wollen. Beide Schuldformen lägen hier nicht vor, denn der Kläger habe auf die Initiatorin W. vertraut, die - wie er gewußt habe - ebenfalls mit der Firma I.-GmbH gebaut und in diesem Zusammenhang viel Geld investiert und später verloren habe. Der Kläger habe nicht annehmen können, daß W. "sehenden Auges in den eigenen Ruin steuern" werde.

Einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz halte die Klausel - falls der Treuhandvertrag überhaupt mehrfach verwendet worden sein sollte und damit das AGB-Gesetz Anwendung fände - schon deshalb stand, weil gegen eine Herausnahme nicht vorhersehbarer Schäden aus der Haftung grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Gleiches müsse für die Haftungsfreistellung von - wie hier - entfernt liegenden Schäden gelten.

Der von den Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch rechtfertige sich aber grundsätzlich aus dem hilfsweise vorgebrachten Gesichtspunkt der entgangenen Vertragsstrafe. Insoweit handele es sich um einen unmittelbaren Schaden. Der Höhe nach sei dieser Anspruch aber auf den Zeitraum bis zum Zugang der Kündigung des Generalübernehmervertrages durch den Kläger Mitte Februar 1986 begrenzt. Denn danach habe eine weitere Vertragsstrafe mangels Akzessorietät zur Hauptverpflichtung der Generalübernehmerin nicht mehr verwirkt werden können.

II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Nach dem rechtskräftigen Teil- und Grundurteil vom 12. Dezember 1990 steht fest, daß der Kläger dem Grunde nach verpflichtet ist, den Beklagten Schadensersatz wegen seines Auswahlverschuldens bei der Bestellung der Generalübernehmerin zu leisten. Das sieht auch das Berufungsgericht nicht anders.

2. Nicht frei von Rechtsfehlern sind indessen die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es den Schadensersatzanspruch wegen des - gegenwärtigen und künftigen - Mehraufwandes für die Zwischenfinanzierung und die Endfinanzierung der Baukosten verneint. § 5 Nr. 2 des Treuhandvertrages rechtfertigt das nicht.

Hier kann die vom Berufungsgericht bejahte Wirksamkeit der Vertragsklausel unterstellt werden, denn der Anspruch der Beklagten auf Ersatz ihres Zinsmehraufwandes wird schon vom Wortlaut der Klausel nicht erfaßt.

a) Entgegen der Ansicht der Revision ist allerdings die Würdigung des Berufungsgerichts, der Kläger habe bei der Bestellung der I.-GmbH zur Generalübernehmerin weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt, aufgrund seiner rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen jedenfalls vertretbar und damit im Revisionsrechtszug hinzunehmen.

b) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch, soweit es den Anspruch auf Ersatz des Zinsmehraufwandes als nur mittelbaren Schaden der Beklagten ansieht.

Der Inhalt des in § 5 Abs. 2 des Treuhandvertrages verwendeten Begriffs "unmittelbarer Schaden" - sowie seines Gegenteils, des "mittelbaren Schadens" - ist, wie das Berufungsgericht an sich zutreffend erkennt, in Ermangelung einer gesetzlichen, von der Rechtsprechung entwickelten oder in der Literatur allgemein anerkannten Definition im Wege der Auslegung aus dem Treuhandvertrag, insbesondere der in Rede stehenden Haftungsbegrenzungsklausel, selbst zu ermitteln.

Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung ist nicht frei von Rechtsfehlern. Dabei kann zugunsten der Revisionserwiderung unterstellt werden, daß diese Auslegung im Revisionsrechtszug nur eingeschränkter Überprüfung zugänglich ist, weil der Treuhandvertrag eine Individualvereinbarung ist oder - als Formularvertrag - nur im Bezirk des Berufungsgerichts Verwendung findet. Auch dann kann eine vom Tatrichter vorgenommene Wertung keinen Bestand haben, wenn sie gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze verstößt. So ist es hier. Der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 1992 - I ZR 181/90 = WM 1992, 2026 unter II 2 b und vom 9. Juni 1993 - VIII ZR 205/92 = NJW-RR 1993, 1203 unter I 3 b) ist verletzt.

Die vom Kläger im Treuhandvertrag übernommene wesentliche Vertragspflicht bestand in einer umfassenden Wahrung der Vermögensinteressen der Beklagten im Rahmen des Bauherrenmodells. Ihm war die Rechtsmacht eingeräumt, namens der Beklagten die zur Errichtung ihres Einfamilienhauses notwendigen Verträge zu schließen. Die Beklagten konnten und durften daher nicht nur erwarten, daß der Kläger die bei Abschluß dieser Verträge erforderliche Sorgfalt walten lasse, sondern auch, daß er selbst bei nur einfach fahrlässiger Mißachtung dieser Sorgfaltspflicht jedenfalls für die Schäden einstehe, die bei dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge als naheliegend zu erwarten sind. Ist ein Generalübernehmer weder fachlich noch finanziell in der Lage, den Bau wie geplant und termingerecht fertigzustellen, so ist die regelmäßige Folge eine Erhöhung des Finanzierungsaufwandes des Bauherren und damit eine Beeinträchtigung seines Vermögens. Da der Kläger pflichtwidrig die Firma I.-Bau GmbH zur Generalübernehmerin bestellte, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen war und dadurch eine erhebliche Bauzeitverzögerung verursachte, mußte er auch mit der naheliegenden Folge rechnen, daß sich die Finanzierungskosten seiner Treugeber, wie geschehen, drastisch erhöhten. Wenn das Berufungsgericht den Kläger für derartige, ihrer Art nach naheliegenden Schäden nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haften lassen will, läßt es die Interessen der Beklagten in nicht mehr hinnehmbarer Weise außer acht, denn dies Ergebnis läuft auf eine Aushöhlung der dem Treuhandvertrag sein Gepräge gebenden Hauptpflicht des Klägers hinaus. Soweit das Berufungsgericht seine Annahme, der Zinsmehraufwand sei nur mittelbarer Schaden, damit begründet, Zielrichtung der Haftungsbeschränkungsklausel sei es gewesen, dem Kläger das Haftungsrisiko für solche Kosten abzunehmen, die ihrem Umfang nach für ihn nicht voraussehbar gewesen seien, kann dem schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Umfang eines Schadens kein Kriterium für dessen Unmittelbarkeit bzw. Mittelbarkeit ist. Im übrigen wäre dann auch kaum ein einfach fahrlässig herbeigeführter Schaden ersatzfähig, denn gerade auf dem Bausektor ist die Höhe eines Schadens selten von vornherein kalkulierbar.

c) Da die Auslegung des Berufungsgerichts von Rechtsfehlern beeinflußt ist und weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann das Revisionsgericht die fragliche Vertragsklausel selbst auslegen. Dies führt aus den genannten Gründen zu dem Ergebnis, daß der geltend gemachte Zinsschaden der Beklagten unmittelbarer Natur ist und sein Ersatz daher durch § 5 Abs. 2 des Treuhandvertrages nicht ausgeschlossen ist.

III. Eine abschließende Entscheidung über den in der Revisionsinstanz angefallenen Teilanspruch der Beklagten ist nicht möglich, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus konsequent - zur Höhe des Zinsschadens noch keine Feststellungen getroffen hat. Hierbei kann der den Beklagten durch die Bauzeitverzögerung entstandene Zinsnachteil nicht ohne weiteres mit dem ihnen entstandenen Schaden gleichgesetzt werden, denn regelmäßig stehen einem erhöhten Zinsaufwand anrechenbare steuerliche Vorteile gegenüber.

Der Rechtsstreit war daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses - gegebenenfalls nach entsprechend ergänztem Vorbringen der Beklagten, die den ihnen entstandenen Schaden konkret darzulegen haben - die bislang fehlenden Feststellungen nachholen kann.

Sollte es in der erneuten Verhandlung wiederum auf die Hilfsbegründung der Beklagten (entgangene Vertragsstrafe) ankommen, weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß die vom Berufungsgericht vorgenommene Begrenzung des Ersatzanspruchs der Beklagten auf den Zeitraum bis zum Zugang der Kündigung des Generalübernehmervertrages aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt. Denn hätte der Kläger einen wirtschaftlich solventen Vertragspartner als Generalübernehmer ausgesucht, wäre es zur Kündigung des Vertrages mit diesem nicht gekommen. Eine etwa verwirkte Vertragsstrafe wäre neben dem Erfüllungsanspruch in vollem Umfang durchsetzbar gewesen. Da die Beklagten so zu stellen sind, als hätte der Kläger seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, könnte mithin der volle entgangene Vertragsstrafenanspruch als Schaden verlangt werden.