Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.03.1990, Az.: V ZR 113/89

Die Revision ist erfolglos.

Der Senat versteht den in der Revisionsinstanz noch maßgeblichen Klageantrag dahin, es solle festgestellt werden, daß der Grundstückskaufvertrag die Abtretung eines anteiligen Rübenlieferrechts in Höhe von 450 dz/Jahr enthalte.

Das Berufungsgericht hält die Klage für unbegründet, weil der Grundstückskaufvertrag ein anteiliges Betriebslieferrecht für Zuckerrüben nicht erfasse.

1. Soweit der Kläger im Rahmen der von ihm für richtig gehaltenen Vertragsauslegung auf das Bestehen einer entsprechenden Verkehrssitte (§ 157 BGB) abhebt, beurteilt das Berufungsgericht mit Recht seinen Vortrag als unschlüssig. Es geht zutreffend von einer entsprechenden Behauptungs- und Beweislast des Klägers aus. Zwar hat die Vertragsauslegung mit der Beweislast nichts zu tun. Davon zu unterscheiden ist aber die Feststellung des zur Auslegung wesentlichen Tatsachenstoffs (BGHZ 20, 109, 111), wozu auch die Frage gehört, ob eine Verkehrssitte besteht oder nicht (BGH Urt. v. 12. Dezember 1953, VI ZR 242/52, LM BGB § 157 (B) Nr. 1; BGHZ 16, 71, 81;  40, 332, 333 ff). Nach richtiger Auffassung des Berufungsgerichts genügt hier für eine schlüssige Darlegung nicht die schlichte, unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung, es bestehe "eine allgemeine Übung dahin, daß Flächen, für die ein Rübenlieferungsrecht besteht, nur mit diesen verkauft werden und verkauft werden können" und daß "derjenige, der das Lieferrecht nicht mitveräußern will, dies ausdrücklich erklären muß". Der Vortrag des Klägers geht schon zu Unrecht davon aus, daß ein Lieferungsrecht für eine bestimmte Fläche besteht. Wie noch auszuführen ist (vgl. unten 2 und 4), sind die Rübenlieferungsrechte nicht flächen-, sondern allenfalls betriebsbezogen. Das Berufungsgericht verlangt mit Recht einen konkreten Tatsachenvortrag dafür, wie sich bei der Natur der in Rede stehenden Lieferrechte eine Verkehrssitte des Inhalts gebildet haben soll, daß Kaufverträge über landwirtschaftliche Nutzflächen Lieferrechte für Zuckerrüben miterfassen, auch wenn dies im Vertrag nicht gesondert gesagt ist. Sie müßte bei den beteiligten Verkehrskreisen Zustimmung gefunden und während eines längeren Zeitraums bestanden haben (RGZ 110, 47, 48; BGH Urt. v. 27. Oktober 1951, II ZR 102/50, NJW 1952, 257; Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 157 Rdn. 35). Das Berufungsgericht hebt darauf ab, daß die Rübenlieferrechte als schuldrechtliche Beziehung zwischen Landwirten und Zucker-AG jährlich neu vereinbart werden, ohne daß dem ein auf Dauer geltendes Rahmenrecht oder etwas Vergleichbares zugrunde liegt und daß die Rübenlieferrechte nach vertraglicher Regelung grundsätzlich nicht auf Dritte übertragen werden können, vielmehr dies nur im Einzelfall mit Zustimmung der Zucker-AG möglich ist. Diese Feststellungen zieht die Revision nicht in Zweifel. Dann aber ist es nicht fehlerhaft, wenn das Berufungsgericht zum Umfang der Substantiierungspflicht auch darauf verweist, daß die vom Kläger behauptete Verkehrssitte nicht nur die Rechtsbeziehungen zwischen den veräußernden Landwirten, sondern auch die Beziehungen der Beteiligten zu der Zucker-AG erfassen müßte. Das Berufungsgericht hätte zusätzlich auch darauf abstellen können, daß es an jeder Darlegung dafür fehlt, wie sich bei einer Veräußerung von Teilflächen der Anteil des angeblich übergehenden Lieferrechts auf die A- und B-Rübenlieferrechte (vgl. dazu Art. 24 der VO (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981, Amtsblatt der EG 1981 Nr. L 177/4 ff; Grages, Die Lieferrechte der Zuckerrübenanbauer S. 35) verteilen soll.

Das Berufungsgericht mußte auch nicht dem Beweisangebot des Klägers nachgehen, zwei andere Landwirte hätten den zwischen ihnen bestehenden Vertrag entsprechend der bestehenden Übung ohne ausdrückliche Erwähnung im Sinne eines Übergangs des Rübenlieferungsrechts verstanden. Dieser Vortrag hätte allenfalls dann von Bedeutung sein können, wenn die erforderlichen Tatsachen für das Bestehen der Verkehrssitte vorgetragen worden wären. Er läßt im übrigen auch nicht erkennen, ob die genannte Übung nur zwischen den beiden Landwirten bestand oder auf einer einheitlichen Verkehrsauffassung beruhte.

2. Nach der Auslegung des Berufungsgerichts bezieht sich § 4 Abs. 2 des Vertrages nur auf Rechte im Sinne von § 96 BGB. Daß schuldrechtliche Lieferrechte nicht zu den "mit dem Eigentum an einem Grundstück" verbundenen Rechten gehören (vgl. dazu RG WarnRspr 1916 Nr. 126; BGB-RGRK/Kregel 12. Aufl. § 96 Rdn. 8; MünchKomm/Holch 2. Aufl. § 96 Rdn. 2 ff; Soergel/Mühl, BGB 12. Aufl. § 96 Rdn. 1, 2 und 3; Palandt/Heinrichs, BGB 49. Aufl. § 96 Anm. 2), zieht auch die Revision nicht in Zweifel. Sie meint nur, die Auslegung des Berufungsgerichts sei zu eng. Bei den "mit dem Kaufgegenstand verbundenen Rechten" müsse es sich nicht zwangsläufig um Rechte nach § 96 BGB handeln, vielmehr genüge eine Verbindung der Rechte zur Ackerfläche; insoweit sei § 4 Abs. 2 des Vertrages als häufig verwendete typische Vertragsklausel revisionsrechtlich voll nachprüfbar.

Ob dieser Standpunkt der Revision zutrifft, mag offenbleiben. Auch im Wege eigener Auslegung würde der Senat dem Berufungsgericht folgen. § 4 Abs. 2 des Vertrages betrifft nur Rechte, die "mit dem Kaufgegenstand verbunden", also auf eine bestimmte Fläche bezogen sind. Das aber läßt sich den von der Revision angezogenen Belegstellen gerade nicht entnehmen, ohne daß es noch darauf ankäme, ob hier neben dem Inhalt des Liefervertrages andere Unterlagen überhaupt rechtlich von Bedeutung sein können. Das von der Zucker-AG herausgegebene Merkblatt über "Grundlagen und Grundsätze über die Behandlung der Rübenlieferrechte" liefert keine entsprechenden Anhaltspunkte. Schon die Bezeichnung "Betriebslieferrecht" spricht gegen eine Flächenbindung. Der Hinweis, das Lieferrecht sei an die Ackerfläche des Betriebs gebunden (Ziff. I 2), bedeutet, daß Lieferrechte ohne Ackerflächen undenkbar, nicht jedoch, daß sie mit einer bestimmten Ackerfläche verbunden sind. So läßt sich schon die Zulässigkeit einer Fruchtfolge nicht in Zweifel ziehen. Daß die Lieferrechte nur mit Rüben aus dem eigenbewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb beliefert werden dürfen und eine Fremdlieferung den Liefervertrag verletzt (Ziff. I 5), ist ebenfalls kein Anhaltspunkt für die Zuordnung der Lieferrechte zu einer bestimmten Ackerfläche, sondern allenfalls für deren Betriebsbezogenheit. Ebensowenig folgt etwas für den Standpunkt der Revision daraus, daß im Falle von Veränderungen der Ackerfläche durch Kauf die Vertragsparteien über die Höhe des zu übertragenden Betriebslieferrechts eine Vereinbarung treffen (Ziff. II 2). Schließlich läßt sich auch keine Verbindung der Lieferrechte mit der einzelnen Ackerfläche aus Ziff. 8 der Branchenvereinbarung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 206/68 herleiten. Diese Bestimmung weist lediglich darauf hin, daß Flächenveränderungen bei der Lieferrechtsfestsetzung berücksichtigt werden, und zwar bei zeitgerechter Mitteilung im jeweiligen Anbaujahr, bei unterlassener Mitteilung im darauffolgenden Anbaujahr. Daraus ergibt sich allenfalls, daß die Lieferrechte der Höhe nach unter anderem von der Gesamtfläche des Betriebes abhängen.

An diesem Ergebnis kann auch nichts ändern, daß Mitgliedschaftsrechte, Nutzungsrechte und ähnliche Rechte, die dem Hof dienen, Hofbestandteile sind, und zwar gleichviel, ob sie mit dem Eigentum am Hof verbunden sind oder dem Eigentümer persönlich zustehen (§ 2 b HöfeO). Das Berufungsgericht unterstellt, daß der Beklagte einen Hof im Sinne der Höfeordnung bewirtschaftet. Es kann gleichwohl offenbleiben, ob auch ein Rübenlieferungsrecht der hier vorliegenden Art (ohne Anteil an der Zuckerfabrik) Hofbestandteil ist (vgl. BGHZ 45, 196 zu § 2 HöfeO a.F.), denn diese Bestandteilseigenschaft im Sinne der Höfeordnung würde nichts darüber aussagen, ob das Lieferrecht auf ein bestimmtes Hofgrundstück bezogen ist. Darüber hinaus hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, daß die Vorschriften der Höfeordnung lediglich die Vererbung des Hofes regeln, mithin auch § 2 HöfeO nicht weiter reicht als der Regelungsbereich der Höfeordnung insgesamt. Die Beteiligten eines Rechtsgeschäfts über ein Hofgrundstück können nichts aus § 2 HöfeO herleiten (vgl. Faßbender/Hötzel/Pikalo, HöfeO § 2 Rdn. 46; Wöhrmann/Stöcker, Landwirtschaftsrecht § 2 HöfeO Rdn. 2 ff; vgl. auch OLG Oldenburg MDR 1952, 43 [OLG Oldenburg 16.08.1951 - WLw 166/51]; Grages aaO S. 177).

3. Das Berufungsgericht hält auch eine ergänzende Vertragsauslegung nicht für möglich. Es zweifelt bereits daran, ob der Vertrag eine Lücke aufweist, weil es keinen Anhalt dafür sieht, daß die Parteien bewußt einen regelungsbedürftigen Punkt offengelassen oder übersehen hätten. Selbst wenn man von einer Vertragslücke ausgehe, lasse sich nicht entscheiden, wie sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen geschlossen werden könne. Auch diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung stand.

Die ergänzende Vertragsauslegung gehört grundsätzlich zum Bereich der tatrichterlichen Feststellung und ist revisionsrechtlich nur darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht Auslegungs- oder Ergänzungsregeln, Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen hat (BAG 4, 36O, 365). Hinnehmen muß die Revision schon die Feststellung des Berufungsgerichts, daß sich eine Vertragslücke nicht feststellen lasse. Es läge keine Lücke vor, wenn die getroffene Regelung nach dem Willen der Vertragsparteien bewußt abschließend sein sollte (BGH, Urt. v. 24. April 1985, IVb ZR 17/84, NJW 1985, 1835, 1836). Entscheidend ist aber nicht, daß insoweit eine positive Feststellung im Berufungsurteil fehlt, wie die Revision rügt, sondern daß sich das Berufungsgericht nicht in der Lage sieht, eine Lücke festzustellen. Das geht zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägers, und die Revision erhebt hierzu keine durchgreifende Rüge.

Ebenso rechtsfehlerfrei ist aber die Feststellung des Berufungsgerichts, ein hypothetischer Parteiwille bestimmten Inhalts lasse sich nicht ermitteln. Abzustellen ist darauf, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (BGHZ 84, 1, 7 [BGH 29.04.1982 - III ZR 154/80]; 9O, 69, 77). Dabei ist der Vertragsinhalt Stütze und Richtlinie (vgl. Senatsurteile v. 10. Februar 1960, V ZR 113/58, WM 1960, 437, 438 und v. 14. März 1969, V ZR 174/65, WM 1969, 769, 770). Kommen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten zur Ausfüllung einer Vertragslücke in Betracht, besteht aber kein Anhaltspunkt dafür, welche Regelung die Parteien getroffen hätten, so muß eine ergänzende Vertragsauslegung ausscheiden (BGHZ 90, 69, 80 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83] m.w.N.). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Es hat auch keinen wesentlichen Prozeßstoff unberücksichtigt gelassen. Soweit es darauf abstellt, der Beklagte habe seinen Hof nicht etwa aufgeben wollen und die veräußerte Teilfläche sei im Vergleich zur Hoffläche relativ gering gewesen, fehlen nicht die tatrichterlichen Feststellungen. Das Berufungsgericht nimmt auf das Ersturteil und den dort wiedergegebenen Sachvortrag Bezug, aus dem sich ergibt, daß der Beklagte einen Hof von über 100 ha bewirtschaftet. Das Berufungsgericht hat ferner den Vortrag des Klägers zur Höhe des Kaufpreises berücksichtigt. Die Revision unternimmt nur den Versuch, die tatrichterliche Feststellung und Auslegung durch ihre eigene zu ersetzen. Dies ist unzulässig.

4. Zu Recht verneint das Berufungsgericht auch eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung von § 314 BGB.

Das Rübenlieferrecht ist kein Zubehör der verkauften Ackerfläche. Zubehör sind nur bewegliche Sachen, keine Rechte (§ 97 BGB; RGZ 83, 54, 56). Auch aus § 98 Nr. 2 BGB folgt nichts anderes.

Es mag offenbleiben, ob und inwieweit § 314 BGBüber seinen Wortlaut hinaus einen verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken enthält (vgl. MünchKomm/Kanzleiter 2. Aufl. § 314 Fn. 3 und 4; Soergel/Wolff, BGB 11. Aufl. § 314 Rdn. 5; Staudinger/Wufka, BGB 12. Aufl. § 314 Rdn. 9; Palandt/Heinrichs, BGB 49. Aufl. § 314 Anm. 1). Die Auslegungsregel des § 314 BGB zielt darauf ab, eine wirtschaftliche Einheit von Hauptsache und Zubehör zu erhalten (vgl. auch BGH Urt. v. 23. Oktober 1968, VIII ZR 228/66, NJW 1969, 36). Grund dafür ist der allgemeine Erfahrungssatz, daß die Vertragsparteien im Zweifel eine solche Einheit nicht zerreißen wollen. Eine entsprechende Anwendung von § 314 BGB auf Rechte käme also allenfalls dort in Betracht, wo sie mit der veräußerten oder belasteten Sache eine solche wirtschaftliche Einheit bilden. So wird beispielsweise für gewerbliche Schutzrechte bei Veräußerung eines Betriebes (RGZ 112, 242, 247) sowie für Gewinnanteilscheine bei Veräußerung einer Aktie (Luther in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz Bd. 1 § 58 Rdn. 117) eine zubehörähnliche Verbindung angenommen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Wie das Berufungsgericht im einzelnen ausführt, bildet das jährlich neu zwischen Zucker-AG und Landwirt abgeschlossene Rübenlieferrecht keine zubehörähnliche wirtschaftliche Einheit mit einer bestimmten Ackerfläche, sondern ist allenfalls betriebsbezogen. Dem hält die Revision nur entgegen, die Lieferleistungen des Betriebes bauten auf der Betriebsfläche auf, denn die Zuckerfabrik sei bei der Kontingentierung nicht frei. Dies belegt jedoch allenfalls die auch vom Berufungsgericht in Betracht gezogene zubehörähnliche Zuordnung des Rübenlieferrechts zum jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb, nicht aber zur verkauften Einzelfläche. Deshalb kann der Erwerber einer einzelnen Ackerfläche die Übertragung eines (anteiligen) Rübenlieferrechts nur dann verlangen, wenn es zwischen ihm und dem Veräußerer vereinbart wurde (vgl. auch Grages aaO S. 197).

5. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.