Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.02.1983, Az.: BVerwG 2 WD 40/82

I

Der von diesem Verfahren betroffene Soldat verließ die Realschule mit dem Zeugnis der mittleren Reife. Eine Lehre als Landschaftsgärtner schloß er am 21. September 1976 erfolgreich ab. Anschließend war er im erlernten Beruf bei seiner Lehrfirma tätig.

Zum 3. Januar 1977 wurde er als Wehrpflichtiger zur Bundeswehr einberufen. Auf Grund seiner Bewerbung wurde er am 16. Juni 1977 mit der Urkunde vom selben Tage als Kanonier in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde zunächst auf vier, dann auf acht Jahre bis zum 31. Dezember 1984 festgesetzt. Nach regelmäßigen Zwischenbeförderungen wurde er am 19. Februar 1981 zum Feldwebel ernannt. Als Richtkreisunteroffizier, Richtkreisfeldwebel und Truppführer sowie als Radarfeldwebel und Gruppenführer eingesetzt, erhielt er befriedigende Beurteilungen. Wegen des den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden Vorfalls wurde er zunächst zur Dienstleistung bei der Stabskompanie/Panzerbrigade ... abgestellt und dann zur .../Feldartilleriebataillon ... versetzt.

Bundeszentralregister und Disziplinarbuch weisen, von der Verurteilung im sachgleichen Strafverfahren abgesehen, keine den Soldaten betreffenden Eintragungen über Strafen und Maßregelungen auf.

Die Dienstbezüge des Soldaten betrugen in der 3. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 7 des Bundesbesoldungsgesetzes zuletzt monatlich rund 2.150 DM brutto.

Die am 16. Januar 1981 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe des Soldaten ist seit dem 4. Januar 1983 rechtskräftig geschieden. Unterhaltsverpflichtungen sind dem Soldaten daraus nicht erwachsen. Er beabsichtigt, sich im März 1983 wiederzuverheiraten. Seine zukünftige Ehefrau hat zwei bei ihr lebende Kinder aus ihrer ersten Ehe. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Soldaten sind geordnet. Ein Darlehen von noch 5.000 DM soll in Kürze getilgt werden.

II

Durch Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 29 Abs. 3 WDO kam es im März 1982 zu einem Strafverfahren gegen den Soldaten. Das Amtsgericht - Schöffengericht - L. verurteilte ihn am 2. Juni 1982 - L. - wegen Fahnenflucht zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, die Bewährungszeit auf zwei Jahre festgesetzt; dem Soldaten wurde zur Auflage gemacht, fortan seinen Dienst bei der Bundeswehr ordnungsmäßig abzuleisten sowie einen Betrag von 500 DM als Buße an das Soldatenhilfswerk in monatlichen Raten von 100 DM zu zahlen. Die Buße hat der Soldat bezahlt.

In dem wegen desselben Vorfalls rechtswirksam eingeleiteten disziplinargerichtlichen Verfahren fand die 2. Kammer des Truppendienstgerichts Mitte den Soldaten am 26. August 1982 eines Dienstvergehens schuldig. Sie verurteilte ihn zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis, beließ ihm für das Reserveverhältnis den Dienstgrad eines Unteroffiziers und bewilligte ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 60 % der erdienten Übergangsgebührnisse für die Dauer von sechs Monaten. Ihrer Entscheidung legte sie die nach § 77 Abs. 1 Satz 1 WDO als bindend erachteten Feststellungen des Strafurteils sowie ergänzende eigene Feststellungen zugrunde:

Der zu dieser Zeit von seiner Ehefrau getrennt lebende Soldat hatte am 18. Februar 1982 einen Darlehensbetrag von 12.000 DM angewiesen erhalten und bar abgehoben. Er entschloß sich an diesem Tage, die Bundesrepublik Deutschland für immer zu verlassen und nach Kenia auszuwandern, nachdem er erfahren hatte, daß dort die Einreise ohne Visum möglich sei. Noch am 18. Februar 1982 kaufte er in einem K. Reisebüro einen Flugschein für Hin- und Rückflug, da dieser zu einem Sondertarif preisgünstiger abgegeben wurde als ein Einzelflug nach Normaltarif. Am 19. Februar, einem Freitag, leistete er normal und unauffällig Dienst, Am Sonntag, dem 21. Februar 1982, fuhr er unter Mitnahme des übrigen Bargeldes mit seinem Pkw nach F., stellte diesen auf einem Öffentlichen Parkplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs ab und fuhr mit einem Taxi zum Flughafen. Von dort flog er abends nach Nairobi (Kenia). Den Rückflugschein warf er dort fort. Er wußte, daß er nach Ablauf der zu Karneval gewährten Dienstbefreiung am 24. Februar 1982 seinen Dienst wieder aufzunehmen hatte, blieb jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus in Kenia, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd zu entziehen. Er bemühte sich in Nairobi mit Erfolg um eine Arbeitsstelle, die ihm für den 1. Juli 1982 zugesagt wurde. In einem Brief vom 29. März 1982 teilte er seinem Bataillonskommandeur mit, daß dienstliche Oberforderung und familiäre Schwierigkeiten ihn veranlaßt hätten, Fahnenflucht zu begehen. Er habe eine höllische Angst davor, für etwas bestraft zu werden, wofür er nichts könne. Er wolle in Kenia ein neues Leben beginnen. Der Vater des Soldaten, an den dieser ebenfalls geschrieben hatte, schickte ihm einen Flugschein für Hin- und Rückflug Nairobi - Zürich - Nairobi und bat um eine Unterredung. Diese fand am 18. April 1982 auf dem Flughafen in Zürich statt und führte dazu, daß der Soldat sich am 19. April 1982 bei seiner Einheit in L. meldete.

Die Kammer wertete das Verhalten des Soldaten als vorsätzliche Verletzung seiner Pflichten zu treuem Dienen (§ 7 SG) und zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG) und damit als Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG). Zur Maßnahmebemessung führte sie nach einem Hinweis auf die verschärfte Vorgesetztenhaftung (§ 10 Abs. 1 SG) des Soldaten aus:

Unerlaubte Abwesenheit von der Truppe, zumal in der strafrechtlichen Form der Fahnenflucht, stelle für einen Soldaten auf Zeit ein äußerst schweres Dienstvergehen dar. Ein solches Fehlverhalten sei geeignet, die Disziplin der Wehrpflichtigen zu untergraben, dienstunwillige Soldaten zur Nachahmung anzureizen und damit insgesamt die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Truppe zu beeinträchtigen. Ein Zeitsoldat, der sich durch Fahnenflucht für immer der freiwillig übernommenen Dienstverpflichtung zu entziehen suche, verstoße gegen den Kernbereich seiner Treuepflicht und zerstöre die für eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses unabdingbare Vertrauensgrundlage. Fahnenflucht, insbesondere wenn sie zu einer Abwesenheit von so langer Dauer führe, könne daher nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis angemessen geahndet werden.

Von dieser Maßnahme könne ausnahmsweise nur dann abgesehen werden, wenn besondere Milderungsgründe dies rechtfertigten. Derartige Milderungsgründe seien weder in der vom Soldaten behaupteten dienstlichen Oberforderung noch in seiner familiären Situation zu finden gewesen. Er sei objektiv durch seine Ausbildung zum Radarfeldwebel, mit der er sich einverstanden erklärt und die er nicht als schwierig empfunden habe, ebensowenig überfordert gewesen wie mit der ihm zusätzlich übertragenen Vorbereitung der Material- und Fahrzeugüberprüfung. Wenn diese Dienste für ihn ungewohnt gewesen seien, sei ihm gleichwohl die sich nur auf einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen erstreckende vorübergehende Mehrbelastung zuzumuten gewesen, zumal ihm Hilfskräfte zur Verfügung gestellt worden seien. Im übrigen müsse von einem Portepee-Unteroffizier erwartet werden, daß er sich melde, wenn er mit dienstlichen Problemen nicht fertig werde. Das habe der Soldat nicht getan.

Die vom Soldaten behauptete starke Nervosität habe jedenfalls keinen die Schuldfähigkeit mindernden Krankheitswert. Der Soldat habe weder einen Nervenarzt aufgesucht, noch sei er auf Veranlassung seiner Vorgesetzten vom Truppenarzt zu einem solchen geschickt worden. Es seien auch keine krankheitsbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt worden. Der etwas verworrene Inhalt eines Briefes, den er seiner Ehefrau im Herbst 1981 anläßlich einer Fahrt nach Frankreich hinterlassen habe, möge auf eine augenblickliche starke Erregung zurückzuführen gewesen sein. Nach dem in der Hauptverhandlung vermittelten Eindruck sei der Soldat zwar sensibel, er habe aber ruhig und gelassen Rede und Antwort gestanden. Auch sein eheliches Verhältnis habe zur Tatzeit keine so schwerwiegenden Probleme geboten, daß sie sein Verhalten verständlich machen könnten. Die Trennung von seiner Ehefrau habe schon mehrere Wochen zurückgelegen, und da sie die Wohnung verlassen habe, habe er ihr nicht dauernd begegnen müssen. Es sei außerdem bereits ein Termin bei einem Rechtsanwalt vereinbart gewesen, um über die Scheidung zu sprechen. Daß dem Soldaten die Trennung besonders nahe gegangen wäre, könne schon deshalb nicht angenommen werden, weil er inzwischen mit einer anderen Frau zusammenlebe, obwohl seine Ehe noch nicht einmal geschieden sei. Ebenso könne die Trennung der Eltern im Frühjahr 1981 nicht bewirkt haben, daß er überstürzt in die Ehe mit der wesentlich älteren Frau geschlittert sei.

Es könne auch nicht von einer Kurzschlußhandlung gesprochen werden. Vielmehr sehe alles nach einer sorgfältig geplanten Aktion aus. Die Kammer sei nicht davon überzeugt, daß der Soldat das Darlehen zur Beschaffung einer neuen Wohnungseinrichtung aufgenommen habe. Dagegen spreche, daß er sofort den gesamten Darlehensbetrag abgehoben habe. Er habe zwar noch am selben Tag in einem K. Reisebüro den Flugschein gekauft, habe aber am folgenden Tag normal und unauffällig seinen Dienst geleistet und sei erst drei Tage nach Erhalt des Geldes nach Kenia abgeflogen. Das spreche gegen ein überstürztes Handeln. Der Soldat habe sich in Kenia von vornherein auf einen längeren Aufenthalt eingerichtet. Er habe den Rückflugschein fortgeworfen und sich um eine Arbeitsstelle bemüht. Er sei zur Zeit seines Schreibens an den Bataillonskommandeur auch noch fest entschlossen gewesen, dauernd in Kenia zu bleiben und nicht zur Truppe zurückzukehren, obwohl er inzwischen Zeit genug gehabt habe, über seine Lage und die Konsequenzen seines Verhaltens nachzudenken. Seine schließliche Rückkehr nach fast zwei Monaten sei weniger auf einen eigenen Sinneswandel als auf die Bemühungen seines Vaters zurückzuführen. Die Kammer habe sich deshalb nicht davon zu überzeugen vermocht, daß die Fahnenflucht in erster Linie durch dienstliche und eheliche Probleme verursacht worden sei. Vielmehr sehe alles mehr nach Abenteuerlust und Aussteigermentalität aus. Dafür spreche auch sein Brief vom 29. März 1982 mit den Redewendungen, er sei ausgebrochen, weil er sich vorgekommen sei wie in einem Gefängnis ohne Mauern, und daß er sich durch die Armee in seiner Persönlichkeit sehr stark eingeengt fühle. Nach den Bekundungen seiner Ehefrau habe er wohl manchmal das Gefühl gehabt, etwas zu verpassen. Mangelnde Reife und utopisches Denken, die seinen Entschluß gefördert haben mögen, seien nicht geeignet, das Fehlverhalten entscheidend milder zu beurteilen.

Auch aus seiner Persönlichkeitsentwicklung seien mildernde Umstände nicht herzuleiten. Er sei in ordentlichen familiären Verhältnissen aufgewachsen, habe eine gute Ausbildung genossen und stehe zumindest zu seinem Vater und seiner Schwester in guter Beziehung. Auch die voraussichtliche Entwicklung der Lebensumstände des Soldaten könne bei der Maßnahmebemessung nicht außer Betracht bleiben. Da er, obwohl noch nicht geschieden, bereits wieder mit einer anderen Frau zusammenlebe, die ebenfalls noch verheiratet sei und in Scheidung lebe, also offenbar selbst eheliche Probleme habe, sei es nicht unwahrscheinlich, daß es auch in der neuen Partnerschaft Schwierigkeiten geben werde. Hinzu komme, daß der Soldat wegen der Schwere des Dienstvergehens selbst bei Annahme mildernder Umstände keinesfalls aktiver Unteroffizier bleiben könne. Er müsse also im Fall seiner Degradierung in einen Mannschaftsdienstgrad mit der Rechtskraft des Urteils wahrscheinlich erneut versetzt werden. Damit sei eine nochmalige Veränderung seiner dienstlichen und persönlichen Lebensumstände verbunden. Wie er darauf reagieren werde und vor allem bei seiner Sensibilität mit einer Degradierung in einen Mannschaftsdienstgrad fertig werden würde, sei nicht abzusehen.

Das Dienstvergehen habe andererseits als minder schwerer Fall angesehen werden können. Immerhin sei nicht auszuschließen, daß der Soldat sich nach der Kommandierung zur .../Panzerartileriebataillon ... im Hinblick auf die ihm zusätzlich erteilten Aufträge subjektiv überfordert gefühlt habe. Dabei mögen mangelnde Reife und seine persönlichen Probleme eine Rolle gespielt haben. Auch habe seine bisher tadelfreie Führung berücksichtigt werden können. Ihm habe deshalb für das Reserveverhältnis der Dienstgrad eines Unteroffiziers belassen werden können.

Der Soldat sei eines Unterhaltsbeitrages sowohl bedürftig als auch nicht unwürdig. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage werde es schwierig für den Soldaten sein, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu finden. Seine über fünf Dienstjahre einwandfreie Führung und die im großen und ganzen befriedigenden Leistungen ließen ihn einer Unterstützung auch nicht unwürdig erscheinen. Im Hinblick darauf, daß er keinerlei Unterhaltsverpflichtungen habe und seine Schulden weitgehend gedeckt seien, er auch zumindest vorübergehend im väterlichen Geschäft arbeiten könne, erscheine ein Unterhaltsbeitrag von 60 vom Hundert der erdienten Übergangsgebührnisse für die Dauer von sechs Monaten angemessen und ausreichend.

Gegen dieses ihm am 13. September 1982 zugestellte Urteil hat der Soldat mit einem am 27. September 1982 bei der Truppendienstkammer eingegangenen Schreiben vom 25. September 1982 Berufung eingelegt und beantragt,

Zur Begründung hat er ausgeführt:

Es sei widersprüchlich, wenn in der Urteilsbegründung ihm einerseits bescheinigt werde, daß er seinen Dienst fünf Jahre lang ohne aufzufallen verrichtet habe, ihm andererseits aber Abenteuerlust und Aussteigermentalität unterstellt werde. Was er getan habe, sei aus den Schwierigkeiten mit seiner Frau heraus entstanden. Nachdem er dieser die Führung einer offenen Ehe zunächst angeboten, dann aber gebeten habe, davon Abstand zu nehmen, sei seine Frau auf diesen letzteren Wunsch nicht eingegagen und habe später ein Verhältnis mit einem jüngeren Stabsunteroffizier begonnen. Er selbst habe sehr an seiner Frau gehangen und keine Neigung gehabt, sich eine Freundin zu suchen.

Er habe keine Scheidung gewollt. Deshalb habe ihn die Zeit der Trennung moralisch vollkommen zu Boden gedrückt. Als sie am 18. Februar abends angerufen habe, habe sie etwas von Scheidung und Anwalt gesagt. Er habe aber nicht hingehört und nur ja gesagt, weil er ihre Stimme nicht habe ertragen können. Sie habe zu diesem Zeitpunkt stark angetrunken und aggressiv gewirkt. Er habe deshalb schnell die Wohnung verlassen, als sie ihren Besuch angekündigt habe. Das Urteil schildere seine Frau selbst als flatterhaft und labil, weil sie schon zwei gescheiterte Ehen hinter sich habe. Bei ihrer Aussage vor Gericht sei sie aber als gestandene Person behandelt worden. Die Annahme, daß die neue Verbindung wiederum zu Schwierigkeiten führen werde, entbehre jeglicher Grundlage, da die Kammer seine zukünftige Frau gar nicht kenne und keinen Einblick in deren Verhältnisse habe.