Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.03.1985, Az.: 2 StR 114/85

1.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Besitz von Heroin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Er rügt mit seiner Revision Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Verurteilung und zum Freispruch des Angeklagten (§ 349 Abs. 4 StPO).

Die Tätigkeit des Angeklagten, in der die Jugendkammer seine Beihilfehandlung gesehen hat, lag zeitlich nach Beendigung der Haupttat. Denn zu diesem Zeitpunkt war der Mitangeklagte S. nicht mehr im Besitz des Heroins. Eine Verurteilung wegen Beihilfe scheidet schon deshalb aus. Die Feststellungen rechtfertigen ebensowenig die Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt. Da in einer neuen Hauptverhandlung beim Landgericht keine sonstigen, für eine Verurteilung des Angeklagten ausreichenden Feststellungen zu erwarten sind, muß er freigesprochen werden. Diese Entscheidung umfaßt den in erster Instanz zu Unrecht unterbliebenen Teilfreispruch (BGH NJW 1951, 726; BGH, Beschluß vom 9. Mai 1980 - 2 StR 173/80).

2.

Die Aufhebung des Haftbefehls ergibt sich aus § 126 Abs. 3 StPO.

3.

Die Entscheidung über eine Entschädigung des Angeklagten für die erlittene Untersuchungshaft obliegt dem Landgericht. Denn sie muß sich auf den gesamten Sachverhalt erstrecken, der den Erlaß und die Aufrechterhaltung des Haftbefehls ausgelöst hat. Hierzu gehören außer dem Fall, in dem der Senat den Angeklagten freigesprochen hat, auch diejenigen Einzelfälle, in denen das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt war, daß dem Angeklagten keine strafbare Handlung nachgewiesen werden kann.