Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 30.10.1975, Az.: BVerwG V C 15.74

II.

Die Revision ist nicht begründet.

Zutreffend hat das Berufungsgericht die Klage auf Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -) vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) für den Besuch des Abendgymnasiums in der Zeit vom 1. Oktober 1971 bis zum 31. Januar 1973 abgewiesen. Die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG grundsätzlich mögliche Förderung des Besuchs von Abendgymnasien scheitert hier, weil die Klägerin in dem genannten Zeitraum die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 BAföG nicht erfüllte. Danach wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Maßgebend sind insoweit die Anforderungen, die die Ausbildung stellt. Nur eine solche Ausbildung kann durch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert werden, für die die Auszubildenden im allgemeinen, d.h. im Normalfall, ihre Arbeitskraft ganz einsetzen müssen. Es ist also nicht darauf abzustellen, ob der einzelne Auszubildende nach seinen persönlichen Verhältnissen noch in der Lage ist, neben der Ausbildung seine Arbeitskraft für eine andere Tätigkeit einzusetzen. Es kommt allein darauf an, ob die Ausbildung in Vollzeitform durchgeführt wird (vgl. Amtliche Begründung, BT-Drucks. VI/1975 S. 22).

Die Ausbildung der Klägerin an dem staatlich genehmigten Abendgymnasium nahm in der Zeit vom 1. Oktober 1971 bis zum 31. Januar 1973 nicht ihre Arbeitskraft voll in Anspruch. Das folgt aus der Unterrichtsgestaltung in den damals von der Klägerin besuchten unteren Klassen des Abendgymnasiums. Diese nahm die Arbeitskraft der Auszubildenden nicht voll in Anspruch. Die Auszubildenden hatten vielmehr im allgemeinen die Möglichkeit, neben der Ausbildung eine Berufstätigkeit auszuüben. Denn nur, wenn eine Bildungseinrichtung neben einer allgemeinbildenden Fortbildung dem Auszubildenden grundsätzlich die Gelegenheit zu einer Berufstätigkeit läßt, gehört die Ausbildungsstätte zu den Abendgymnasien. Nach der von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder am 8. Oktober 1970 beschlossenen Neufassung der "Vereinbarung über Abendgymnasien" sind nämlich Abendgymnasien Bildungseinrichtungen für Berufstätige, die in einem Lehrgang (Hauptkurs) von mindestens drei Jahren zur Reifeprüfung am eigenen Gymnasium führen (Sammlung der Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Nr. 180). Studierende an Abendgymnasien müssen mit Ausnahme der letzten eineinhalb Studienjahre berufstätig sein (vgl. IV der genannten Vereinbarung). Um den Anforderungen dieser Vereinbarung zu genügen, sind die Lehrpläne an Abendgymnasien in den ersten eineinhalb Jahren des Hauptkurses so gestaltet, daß den Studierenden im allgemeinen die Aufnahme und Verarbeitung des dargebotenen Lehrstoffs neben einer Berufstätigkeit möglich und zumutbar ist. Daraus folgt, daß während dieses Zeitraumes wegen der gebotenen Berufstätigkeit der Besuch des Abendgymnasiums allein die Arbeitskraft des Auszubildenden nicht voll in Anspruch nimmt. An dieser Beurteilung ändert sich nicht dadurch etwas, daß einem Studierenden wegen seiner persönlichen Verhältnisse von dem Erfordernis der (gleichzeitigen) Berufstätigkeit Befreiung erteilt wird. Auch der vom Erfordernis der Berufstätigkeit Befreite hat nach Lehrplan und Unterrichtsgestaltung in den ersten eineinhalb Studienjahren ebeno wie seine berufstätigen Mitstudierenden nur einen Teil seiner Arbeitskraft für das Abendgymnasium aufzuwenden.

Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf die in Nr. 2.5.1 des Entwurfs einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (GMBl. 1972 S. 54 [56]) enthaltene Annahme, daß die Arbeitskraft des Auszubildenden durch die Ausbildung voll in Anspruch genommen wird, wenn die Unterrichtszeit mindestens 20 Wochenstunden beträgt - ohne Rücksicht darauf, zu welcher Tageszeit der Unterricht erteilt wird. Denn für den Fall, daß eine gleichzeitige Berufstätigkeit vorgeschrieben ist, geht der Entwurf gerade davon aus, daß dann die Arbeitskraft durch die Ausbildung nicht voll in Anspruch genommen wird (Nr. 2.5.2 a.a.O.). Das trifft auf Abendgymnasiasten in den ersten eineinhalb Jahren, also auf die Klägerin während des hier streitigen Zeitraums zu.

Schließlich kann auch der Umstand, daß die Klägerin wegen ihrer persönlichen Verhältnisse außerstande ist, ihren Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu verdienen, nicht zur Gewährung von Ausbildungsförderung führen. Der Besuch von Abendgymnasien ist während der ersten eineinhalb Studienjahre nicht deshalb von einer Förderung ausgeschlossen, weil es den Studierenden wegen der geforderten gleichzeitigen Berufstätigkeit im allgemeinen möglich ist, die Mittel für ihren Lebensunterhalt selbst zu erwerben. Vielmehr wird die Beibehaltung einer Berufstätigkeit neben der Ausbildung verlangt, um den Studierenden Gelegenheit zur Prüfung der Frage zu geben, ob sie der verstärkten Beanspruchung durch Beruf und Ausbildung gewachsen sind. Bei einer Verneinung dieser Frage wird auf diese Weise die Fortführung der bisherigen beruflichen Tätigkeit ohne Unterbrechung gewährleistet. Deswegen, nicht aber um die Erzielung von Einkünften zu ermöglichen, wird während der ersten eineinhalb Jahre des Hauptkurses an Abendgymnasien auf eine Ausbildung in Vollzeitform verzichtet.

Das Berufungsgericht hat auch zutreffend erkannt, daß die in § 2 Abs. 5 BAföG angeordnete Beschränkung der Förderung auf Ausbildungen in Vollzeitform verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [60]; 12, 151 [166]; 17, 1 [23]; 17, 210 [216]; 22, 100 [104]; 23, 258 [264]; 26, 16 [31]; 29, 357 [339]).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Gerichtskosten sind nach § 188 Gatz 2 VwGO nicht zu erheben. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage, ob für Verfahren der vorliegenden Art Gerichtskostenfreiheit besteht oder nicht, geben dem Senat keine Veranlassung, seine zuletzt im Urteil BVerwGE 44, 110 [BVerwG 09.10.1973 - V C 15/73] [113/114] vertretene Ansicht, daß die Ausbildungsförderung zu den Sachgebieten der allgemeinen öffentlichen Fürsorge gehört, zu ändern. Mit der Ausbildungsförderung werden nicht ausschließlich bildungspolitische Ziele verfolgt; sie dient vielmehr auch allgemeinen fürsorgerischen Zwecken. In seiner Auffassung sieht sich der Senat bestätigt durch die Änderung des § 188 Satz 1 VwGO im Gesetz zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189). Nach dessen Art. 4 § 1 Nr. 3 ist § 188 Satz 1 VwGO dahin geändert worden, daß die Sachgebiete der Sozialhilfe, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie jetzt auch der Ausbildungsförderung in einer Kammer oder in einem Senat ("Sozial"-Kammer bzw. -Senat) zusammengefaßt werden sollen. Der dabei vorausgesetzte fürsorgerische Charakter auch der der Ausbildungsförderung war es gerade, der schon unter der Herrschaft der früheren Gesetzesfassung die Gerichtskostenfreiheit gemäß § 188 Satz 2 VwGO rechtfertigte.