Bundesfinanzhof
Beschl. v. 17.02.1981, Az.: VII R 14/80

Der erkennende VII. Senat sieht die Rechtfertigung dafür, daß der bei der Einlegung der Revision gemäß Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertretene Revisionskläger die Revision ohne Mitwirkung des Bevollmächtigten und sogar gegen dessen Willen selbst zurücknehmen kann, in der Notwendigkeit, eine für den Revisionskläger unbillige Förmelei zu vermeiden, die mit Sinn und Zweck des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs nicht zu vereinbaren wäre. Im Beschluß vom 31. Januar 1978 VII K 2/77 (BFHE 124, 156, BStBl II 1978, 232), der die Zurücknahme einer gemäß § 37 Nr. 2 FGO beim BFH erhobenen, nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG dem Vertretungszwang unterliegenden Klage betrifft, hat der erkennende Senat entschieden, daß eine solche ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten i. S. des Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG erhobene Klage vom Kläger auch ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten zurückgenommen werden kann, weil sich ein Verlangen nach Heranziehung eines Anwalts nur zum Zwecke der Klagerücknahme als für den Kläger unbillige Förmelei erweisen würde. Dieser Grund trifft auch für den vorliegenden Fall zu, daß das nach Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittel unter Mitwirkung eines Bevollmächtigten eingelegt worden ist, der Bevollmächtigte jedoch dem Begehren des Rechtsmittelklägers nach Zurücknahme des Rechtsmittels nicht entsprechen will und deshalb der Rechtsmittelkläger bei strenger Auslegung des Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG gezwungen würde, einen anderen Bevollmächtigten allein für die Erklärung der Rücknahme des Rechtsmittels zu bestellen. Das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs bringt durch seine Vorschriften nur den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck, den Zugang zum BFH einzuschränken und das Verfahren vor dem BFH zu vereinfachen. Es entspricht diesem Zweck, seine Vorschriften über den Vertretungszwang in denjenigen Fällen zugunsten des Verfahrensbeteiligten großzügig auszulegen, bei denen es um die Beendigung eines beim BFH anhängig gewordenen Verfahrens geht (vgl. hierzu auch die BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 1978 VI R 3/78, BFHE 125, 149, BStBl II 1978, 464; vom 13. März 1979 VII K2/79, BFHE 127, 309 BStBl II 1979, 431 und vom 17. Juli 1979 VII B20/77, BFHE 128, 327, BStBl II 1979, 707).

Für die Wirksamkeit der Rücknahme der Revision bedurfte es keiner Einwilligung des Revisionsbeklagten, da der Kläger nicht auf mündliche Verhandlung verzichtet hatte, eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat und kein Vorbescheid ergangen ist (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 2 FGO). Die Erklärung des Rechtsanwalts M im Schriftsatz vom 24. Oktober 1980, er nehme die Revision nicht zurück, ist bedeutungslos, weil in diesem Zeitpunkt der Kläger selbst die Revision bereits wirksam zurückgenommen hatte.