Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.11.1992, Az.: BVerwG 5 C 15/89

Das Berufungsgericht hat den Kläger mit Recht darauf verwiesen, er könne seinen sozialhilferechtlichen Bedarf, nämlich seinen notwendigen Lebensunterhalt einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung, durch Verwertung seines landwirtschaftlichen Vermögens decken. Hilfe zum Lebensunterhalt, darunter die Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts (§ 12 Abs. 1 BSHG) und gegebenenfalls die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen (§§ 13, 14 BSHG), wird nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG (nur) demjenigen gewährt, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Zum Vermögen in diesem Sinne gehört nach § 88 Abs. 1 BSHG das gesamte verwertbare Vermögen. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG darf zwar die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung von Gegenständen abhängig gemacht werden, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind. Das Berufungsgericht hat jedoch mit Recht das land- und forstwirtschaftliche Grundvermögen des Klägers nicht als durch diese Vorschrift geschützt betrachtet.

Es entspricht Bundesrecht, daß der Verwaltungsgerichtshof unter "Erwerbstätigkeit" im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG nur eine Tätigkeit versteht, die zu Erträgen zur Bestreitung des Lebensunterhalts führt. Diese Bedeutung folgt schon aus dem Wortsinn des Begriffs "Erwerbstätigkeit", der - in eindeutigerer Weise als etwa der vom Gesetzgeber nicht gewählte Begriff der "Berufstätigkeit" - auf einen wirtschaftlichen Erfolg der Tätigkeit, den "Erwerb", abstellt. Die Auslegung des Berufungsgerichts kann sich vor allem aber auch auf Sinn und Zweck des § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG stützen.

Diese Vorschrift ist Bestandteil der Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes über das Schonvermögen. Der Senat hat deren Zweck dahin gekennzeichnet, sie sollten verhindern, daß die Sozialhilfe, die im Idealfall lediglich eine vorübergehende Hilfe ist, für den Hilfesuchenden zu einem wirtschaftlichen Ausverkauf führt, damit den Willen zur Selbsthilfe lähmt und zu einer nachhaltigen sozialen Herabstufung führt; dem Hilfeempfänger solle - nicht zuletzt, um ihn in seinem Bestreben zu unterstützen, sich von der Sozialhilfe unabhängig zu machen - ein gewisser Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten bleiben (BVerwGE 23, 149 (158) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]). Die Regelungen über das Schonvermögen sind ihrerseits somit auch Ausdruck des vorrangigen Zieles der Sozialhilfe, ihren Empfänger soweit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG). Darum ist auch der in § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG verwandte Begriff der "Erwerbstätigkeit" aus der gesetzlichen Zielsetzung heraus zu verstehen, dem Betreffenden die Möglichkeit zu erhalten oder zu verschaffen, für seine Lebensgrundlagen aus eigenen Kräften zu sorgen.

Diese Betrachtungsweise trägt der vom Kläger geltend gemachten, verfassungsrechtlich verbürgten Berufsfreiheit (Art. 12 GG) Rechnung. Unter dieses Grundrecht fällt nur eine auf Dauer berechnete und nicht nur vorübergehende, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung (siehe z. B. BVerfGE 75, 284 (292) [BVerfG 05.05.1987 - 1 BvR 981/81]; BVerwGE 22, 286 (287) [BVerwG 04.11.1965 - I C 6/63] m. w. N.). Die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung wird durch Art. 12 GG dagegen nicht gewährleistet (BVerfGE 31, 8 (30) [BVerfG 01.04.1971 - 1 BvL 22/67]). Auch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG), auf das der Kläger sich ebenfalls beruft, rechtfertigt keine andere Betrachtung. Die Ziele der Sozialhilfe, insbesondere auch die unter anderem der Förderung der Selbsthilfe dienenden Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes über das Schonvermögen, decken sich mit der Zielsetzung des Sozialstaatsprinzips. In dessen Sinn liegt es, § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG dahin zu verstehen, daß vom Hilfesuchenden ein Vermögenseinsatz nicht in bezug auf dasjenige verlangt werden darf, was er zur Erwerbstätigkeit für den Lebensunterhalt (oder einen anderen notwendigen Bedarf) braucht. Die Verweisung des einzelnen auf seine eigenen Mittel verletzt deshalb nicht den Sozialstaatsgedanken, sondern verdeutlicht ihn (siehe auch BVerwGE 23, 149, (153) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]) ... (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).

Von Bundesrechts wegen ebenfalls nicht zu beanstanden ist, daß das Berufungsgericht das Vorliegen einer "Härte" im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG im Falle des Klägers verneint hat.

Auch in diesem Zusammenhang ist von den bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen, wonach der landwirtschaftliche Betrieb des Klägers nicht mehr auf Dauer lebensfähig ist. (wird ausgeführt)

Damit weist der Fall des Klägers keine Besonderheiten auf, die die Erwartung hätten rechtfertigen können, ein den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 Nr. 4 BSHG entsprechendes Ergebnis, nämlich die Befähigung des Klägers zur Selbsthilfe auf der Grundlage seines landwirtschaftlichen Betriebes, könne wenigstens durch eine Heranziehung der Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG erreicht werden (siehe dazu BVerwGE 23, 149 (158 f.) [BVerwG 26.01.1966 - V C 88/64]). Eine solche Besonderheit besteht entgegen der Ansicht des Klägers vor allem nicht darin, daß hier nur ein begrenzter Leistungszeitraum im Streit ist. Ist es nach § 1 Abs. 2 Satz 2 BSHG gerade Aufgabe der Sozialhilfe, den Hilfeempfänger soweit wie möglich zu befähigen, unabhängig von ihr zu leben, kann in einer nur vorübergehenden Hilfe kein sozialhilferechtlich atypischer Umstand gesehen werden, wie ihn die zur Erfassung von Ausnahmetatbeständen geschaffene Härtevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG voraussetzt (siehe dazu BVerwG, a.a.O. S. 158).

Das Vorliegen eines Härtefalles im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG läßt sich schließlich auch nicht damit begründen, daß der Hilfesuchende, dem die Verwertung seines unwirtschaftlichen Betriebes angesonnen wird, eine anderweitige, Ertrag bringende Tätigkeit nicht ausüben könne, wie dies der Kläger im Revisionsverfahren unter Hinweis auf sein Lebensalter und die ungünstige Arbeitsmarktlage behauptet hat. Soweit die Vermögensverwertung zur Arbeitslosigkeit des Hilfesuchenden führen sollte, müßte dieser - auch sozialhilferechtlich unerwünschten - Konsequenz mit anderen mitteln - auch der Sozialhilfe, wie insbesondere der Hilfe zur Arbeit (§§ 18 ff. BSHG) - begegnet werden als durch Belassung verwertbaren, aber nicht mehr zur Erzielung positiver Einkünfte genutzten Betriebsvermögens.

Inwieweit die sofortige Verwertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens für den Kläger eine "Härte" im Sinne des § 89 Satz 1 BSHG bedeuten würde, ist hier nicht zu entscheiden; denn die Möglichkeit, die Vermögensverwertung durch den darlehensweisen Bezug von Sozialhilfe unter Einwilligung in die dingliche Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs (§ 89 Satz 2 BSHG) abzuwenden, hat der Beklagte dem Kläger im Widerspruchsbescheid ausdrücklich eingeräumt.