I.

Die Vorschrift des §394 Satz 1 BGB schließt eine Aufrechnung gegen Forderungen, die der Pfändung nicht unterliegen, aus. Die Forderung der Beklagten gegen den Kläger auf Zahlung einer Unterhaltsrente aus dem geschlossenen Vergleich ist eine solche Forderung (vgl. BGHZ 31, 210, 217) [BGH 11.11.1959 - IV ZR 88/59]. Es kann sich daher nur die Frage stellen, ob im vorliegenden Fall aus besonderen Gründen eine Ausnahme von dem gesetzlichen Ausnahmeverbot zu rechtfertigen ist oder ob die Berufung der Beklagten auf den Schutz des Aufrechnungsverbots als arglistig angesehen werden kann. Die Rechtsprechung hat seit langem anerkannt, daß unter bestimmten Voraussetzungen das Aufrechnungsverbot des §394 Satz 1 BGB zurücktreten muß, um ein mit den Geboten der Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis zu vermeiden. Doch hat die Rechtsprechung stets betont, daß nur in eng zu begrenzenden Fallgruppen eine Versagung des sozialen Schützen, den die Vorschrift des §394 Satz 1 BGB sichern will, gerechtfertigt werden kann (Nachweise bei Larenz, Lehrb. d. Schuldrechts, Allgemeiner Teil, 9. Aufl. §27 III 4 b; Nikisch, Arbeitsrecht, Erster Band, 3. Aufl. §33, S. 436). Der frühere IV. Zivilsenat sieht bei Unterhaltsansprüchen eine Möglichkeit des Arglisteinwandes gegenüber der Geltendmachung des gesetzlichen Aufrechnungsverbotes nur dann als gegeben an, wenn mit einer Schadensersatzforderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung aufgerechnet wird (BGHZ 30, 36). In der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird die Aufrechnung gegenüber unpfändbaren Lohnansprüchen zugelassen, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitsverhältnisses vorsätzlich oder sittenwidrig geschädigt hat. Die Voraussetzung einer unerlaubten Handlung im Sinne der §§823 ff BGB wird nicht aufgestellt. Wohl wird durchweg stark auf die Umstände des Einzelfalles abgehoben und eine Abwägung zwischen der Schwere der Vertragsverletzung (des Treueverstoßes) einerseits und der Bedeutung des mit §394 Satz 1 BGB erstrebten Sozialschutzes gefordert wird (BAG 9, 137, 142 ff;  16, 228, 236).

Der Senat braucht keine Stellung zu nehmen, ob an den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 30, 36 insoweit festzuhalten ist, als sie an die Durchbrechung des Aufrechnungsverbotes bei Unterhaltsforderungen strengere Voraussetzungen stellt als die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Lohnforderungen. Auch wenn man die Rechtsgrundsätze zugrunde legt, die das Bundesarbeitsgericht zu dieser Frage entwickelt hat, kommt man zu dem Ergebnis, daß im vorliegenden Fall §394 Satz 1 BGB die Aufrechnung ausschließt.

II.

Wird von dem Sachverhalt ausgegangen, den das Berufungsgericht unterstellt, so ist es der Beklagten allerdings vorzuwerfen, daß sie den Kläger nicht über die veränderten Lebensverhältnisse des gemeinsamen Sohnes und seine Einkünfte in Jordanien unterrichtet hat. Andererseits brauchte sich die Beklagte über die Rechtslage nicht im klaren zu sein. Das Berufungsgericht sieht es offenbar selbst als rechtlich nicht eindeutig an, ob die Unterhaltspflicht des Klägers dem Grunde oder der Höhe nach durch die vorübergehenden Einnahmen des Sohnes während seines Aufenthalts in Jordanien berührt wurde. Sah es die Beklagte wenigstens als möglich an, daß der Kläger dem Sohn für die Monate August bis Dezember 1964 den vereinbarten Unterhaltsbetrag von monatlich 135,- DM wie bisher weiterzahlen mußte, so geht von vornherein der Vorwurf des Betrugs fehl. Denn ein Betrug würde voraussetzen, daß die Beklagte in der Absicht gehandelt hätte, sich oder ihrem Sohn einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Eine solche Absicht hat nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht vorgelegen. Bei der Würdigung des Vorhaltens der Beklagten fällt sodann ins Gewicht, daß die Beklagte für die Ausrüstung des Sohnes zu seinem Aufenthalt im Orient Aufwendungen zu machen hatte und daß der Kläger mit der August-Rate des der Beklagten geschuldeten Unterhalts in Rückstand geblieben war. Schließlich ist zu berücksichtigen, daß das mütterliche Bestreben, für den Sohn zu sorgen, ihr Verhalten in milderem Licht erscheinen läßt. Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte in wesentlichen aus eigennützigen Beweggründen gehandelt hat, sind nicht hervorgetreten. Auch wenn die Beklagte bei der Annahme der Unterhaltsraten die Möglichkeit in Kauf genommen hätte, der Kläger würde für die Monate August bis Dezember 1964 etwas zuviel zahlen, wiegt ihre in dem Schweigen und der Annahme der Gelder liegende Pflichtverletzung nicht so schwer, daß es zu rechtfertigen ist, der Beklagten den Schutz des Verbotes einseitiger Aufrechnung gegenüber ihrer Unterhaltsforderung zu versagen. Die Berufung der Beklagten auf diese gesetzliche Schutzvorschrift ist nicht arglistig. Dabei kann mit dem Berufungsgericht dahingestellt bleiben, ob überhaupt die vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche bestehen.

III.

Unbegründet sind auch die verfahrensrechtlichen Beanstandungen der Revision. Aus unrichtigen Angaben in späteren Zahlungsaufforderungen brauchte das Berufungsgericht nicht zu entnehmen, daß sich die Beklagte in der für die Beurteilung der entscheidenden Zeit (August bis Dezember 1964) darüber im klaren war, der Kläger schulde dem Sohn keinen Unterhalt. Auch die Übrigen Rügen der Revision, die sich auf die Vorschrift des §286 ZPO stützen, entbehren der Begründung. Es ist nicht dargetan worden, daß das Berufungsgericht einen entscheidungserheblichen Prozeßstoff übersehen hat.

IV.

Aufzuheben war das angefochtene Urteil nur insoweit, als sich der Kläger dagegen wehrt, daß die Beklagte die nach dem Vergleich zu zahlende Unterhaltsrente für den Monat August 1964 vollstreckt. Die Beklagte hat bei ihrer mündlichen Anhörung erklärt, sie habe von dem für den Sohn empfangenen Unterhaltsbeträgen näher bezeichnete Ausgaben gemacht und dann einen für den Sohn nicht benötigten Betrag als Ausgleich für die ihr zustehende, vom Kläger aber nicht bezahlte Unterhaltsrente für den Monat August 1964 verrechnet. Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich, daß dieser der Verrechnung zugestimnt hat. Sind sich die Parteien darüber einig, daß die Beklagte insoweit für ihre Unterhaltsforderung befriedigt ist, darf die Beklagte die Vollstreckung der Unterhaltsrente für den Monat August 1964 nicht weiter betreiben. In Höhe von 150,- DM war der Klage daher unter Änderung der vom Kläger angefochtenen Urteile stattzugeben (§767 ZPO).

Im übrigen mußte die Revision zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §92 ZPO.