Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 08.07.1982, Az.: BVerwG 5 C 58/80

II.

Die Revision ist begründet. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen steht dem Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 1977 bis zum 30. September 1978 Ausbildungsförderung als Vorausleistung in Höhe von 453 DM monatlich zu.

Für die Beurteilung der Frage, ob der Kläger Ausbildungsförderung als Vorausleistung in der genannten Höhe beanspruchen kann, ist auszugehen von den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der für den streitigen Bewilligungszeitraum maßgebenden Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG) vom 26. April 1977 (BGBl. I S. 653) - BAföG -. Dieser Anspruch hängt zunächst von der Beantwortung der unter den Beteiligten streitigen Rechtsfrage ab, ob bei der Gewährung von Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAföG das Einkommen der Ehefrau des Klägers im Bewilligungszeitraum in Betracht zu ziehen ist oder ob deren Einkommen im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend bleibt. Der erkennende Senat hat durch die Urteile vom 18. März 1982 - BVerwG 5 C 22.80 und BVerwG 5 C 79.80 - entschieden, daß die in § 24 BAföG getroffene Regelung der Anrechnung des Ehegatteneinkommens für alle Fälle der Leistungsgewährung und damit auch für die Vorausleistung gilt. Die folgenden dafür maßgebend gewesenen Erwägungen gelten auch im vorliegenden Fall:

Für die Beurteilung der streitigen Frage ist von dem in § 1 BAföG niedergelegten Grundsatz auszugehen, nach dem ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung nach Maßgabe des Gesetzes nur besteht, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Ob und inwieweit für den durch Lebensunterhalt und Ausbildung entstehenden Bedarf, der seinerseits vom Gesetz durch Bedarfssätze festgelegt ist, anderweitig Mittel zur Verfügung stehen, richtet sich wiederum danach, inwieweit nach den gesetzlichen Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden, seines Ehegatten und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen sind (§ 11 Abs. 2 Satz 1, erster Halbsatz BAföG). Die in den Abschnitten IV und V des Gesetzes festgelegten Anrechnungsvorschriften hinsichtlich des Einkommens und Vermögens der in § 11 Abs. 2 BAföG angeführten Personen gelten auch für die in Abschnitt VII des Gesetzes besonders geregelte Vorausleistung der Ausbildungsförderung. Die entgegenstehende Auffassung des Beklagten und des Berufungsgerichts läßt sich aus § 36 Abs. 1 BAföG nicht herleiten; etwas anderes ergibt sich weder aus dem Sinn und Zweck der Vorausleistung noch aus der Systematik des Bundesausbildungsförderungsgesetzes im Gefüge der staatlichen Leistungsgewährung.

Die Vorausleistung von Ausbildungsförderung ist nach § 36 Abs. 1 BAföG von folgenden zwei Voraussetzungen abhängig: Der Auszubildende hat glaubhaft zu machen, daß seine Eltern den nach den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten; ferner muß dadurch die Ausbildung gefährdet sein. Die erste Voraussetzung dieser normativen Regelung ist hier gegeben. Fraglich ist danach, ob die Ausbildung dadurch, d.h. durch die Nichtleistung des angerechneten Unterhaltsbetrags der Eltern des Kläger gefährdet ist. Da es sich hierbei nicht um einen geringfügigen Betrag handelt, ist eine Gefährdung der Ausbildung anzunehmen. Durch die Partikel "dadurch" wird nur die Nichtleistung des angerechneten Unterhaltsbetrages der Eltern zur ursächlichen Bestimmtheit für die Gefährdung der Ausbildung, die ihrerseits (final) die Vorausleistung auslöst. Danach soll, um die lediglich durch die Nichtleistung des angerechneten Unterhaltsbetrages der Eltern eintretende Gefährdung zu beseitigen, nicht kompensierend auf die Einkommensverhältnisse des Ehegatten im Bewilligungszeitraum zurückgegriffen werden, sondern die Vorausleistung einsetzen. Aus der Tatbestandsvoraussetzung, daß die Eltern oder ein Elternteil den nach den Vorschriften des Gesetzes angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten, kann deshalb nicht hergeleitet werden, daß für die Anrechnung des Einkommens des Ehegatten immer dann auf die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum abzustellen sei, wenn eine Vorausleistung der Ausbildungsförderung begehrt wird. Vielmehr verbleibt es auch bei der Gewährung von Vorausleistungen bei den für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes geltenden Anrechnungsbestimmungen. Danach sind für die Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend (§ 22 Abs. 1 BAföG). Derselbe Berechnungszeitraum ist für die Berücksichtigung des Einkommens der Kinder nach § 23 Abs. 2 BAföG sowie der Kinder und sonstigen Unterhaltsberechtigten nach § 25 Abs. 3 BAföG zugrunde zu legen (§ 22 Abs. 3 BAföG). Für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten ist dagegen das vorletzte Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums als Berechnungszeitraum festgelegt worden (§ 24 Abs. 1 BAföG). Nach dieser aus verwaltungstechnischen Gründen getroffenen Regelung wird auf die Einkommensverhältnisse in dem zurückliegenden Zeitraum abgestellt, weil vermutet wird, daß sie im wesentlichen unverändert andauern. Nur in Fällen, in denen diese Vermutung nicht mehr zutrifft, sieht § 24 Abs. 3 BAföG zugunsten des Auszubildenden eine Aktualisierung der Berechnung in der Weise vor, daß bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum ausgegangen wird; Voraussetzung hierfür ist die Glaubhaftmachung, daß das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger sein wird (BVerwGE 58, 200 [BVerwG 12.07.1979 - 5 C 7/78] [202 f.]); dann kann von jeder und für jede Person, deren Einkommen auf den Bedarf des Auszubildenden anzurechnen ist, eine Aktualisierung des Einkommens auf die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum geltend gemacht werden. Ein gegenüber dem gesetzlich vorgesehenen Berechnungszeitraum steigendes Einkommen bleibt dagegen unberücksichtigt und führt nicht zu einer Anrechnung des Einkommens im Bewilligungszeitraum.

Diese im Abschnitt IV des Bundesausbildungsförderungsgesetzes getroffene Regelung der Einkommensanrechnung gilt für alle Fälle der Leistungsgewährung und damit auch für die Vorausleistung. Etwas anderes kann weder aus § 1 noch aus § 11 BAföG hergeleitet werden. In § 11 Abs. 2 Satz 1, erster Halbsatz BAföG wird ausdrücklich auf die folgenden im Gesetz enthaltenen Anrechnungsvorschriften verwiesen, die auch für § 36 Abs. 1 BAföG anwendbar bleiben. Denn die danach zu gewährende Vorausleistung von Ausbildungsförderung ist keine familienunabhängige Förderung. Die Vorausleistung hat lediglich die Besonderheit, daß Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Unterhaltsbetrages geleistet wird, der den Eltern nach § 11 Abs. 2 BAföG zugemutet und nach den Vorschriften des Gesetzes angerechnet wird, den die Eltern aber nicht erbringen. Danach kann eine Vorausleistung derjenige Auszubildende nicht beanspruchen, dessen Ausbildungsbedarf anderweitig, nämlich durch sein Einkommen oder Vermögen oder das seines Ehegatten nach den Anrechnungsvorschriften der Abschnitte IV und V abgedeckt ist. Stehen ihm dagegen unter gesetzmäßiger Anrechnung seines Einkommens und Vermögens und desjenigen seines Ehegatten, aber ohne den (nicht geleisteten) Unterhaltsbetrag seiner Eltern nicht die seinen Bedarf nach den §§ 12 ff. BAföG deckenden Mittel zur Verfügung, dann kommt eine Vorausleistung von Ausbildungsförderung nach § 36 Abs. 1 BAföG in Betracht, wenn angenommen werden kann, daß dadurch die Ausbildung gefährdet ist.

Die gegenteilige, unter Bezug auf Tz. 36.1.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 25. August 1976 zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (GMBl. S. 386) - BAföGVwV - jetzt Tz. 36.1.5 BAföGVwV in der Fassung vom 31. Juli 1980 (GMBl. S. 358) - vorgetragene Auffassung des Beklagten findet im Regelungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keine Stütze. Nach diesem Vorbringen soll die Ausbildung nicht gefährdet sein, soweit das Einkommen des Ehegatten im Bewilligungszeitraum nach Abzug der Freibeträge nach § 25 BAföG sein bereits angerechnetes Einkommen des vorletzten Kalenderjahres vor Beginn des Bewilligungszeitraumes übersteigt. Darauf kommt es aber nach § 36 Abs. 1 BAföG, der nur auf die Gefährdung durch die Nichtleistung des angerechneten elterlichen Unterhaltsbetrags verweist, nicht an. Das ursächliche "Dadurch" ist auf die Nichtleistung des elterlichen Unterhaltsbetrages bezogen und darf deshalb nicht als ein zeitliches "Danach" aufgefaßt und mit den Einkommensverhältnissen des Ehegatten verknüpft werden. Was hierbei als Auswirkung des Vorrangs der Unterhaltspflicht des Ehegatten (vor der der Eltern) bezeichnet wird, ist in § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG bereits niedergelegt, hat jedoch keinen Einfluß darauf, welcher Berechnungszeitraum für die dort erfaßten Personen maßgebend ist.

Eine Bestätigung dieser Auslegung ergibt sich aus einer weiteren Überlegung: Bei einem Auszubildenden, dessen Eltern (oder Elternteil) den angerechneten Unterhaltsbetrag (gleich, ob nach § 24 Abs. 1 oder Abs. 3 BAföG berechnet) uneingeschränkt leisten, ist hinsichtlich der Einkommensverhältnisse des Ehegatten auf den Berechnungszeitraum abzustellen, der für diesen nach § 24 BAföG maßgebend ist. Ist danach - wie im vorliegenden Fall - den Berechnungszeitraum abzustellen, der für diesen nach § 24 BAföG maßgebend ist. Ist danach - wie im vorliegenden Fall - auf den Berechnungszeitraum des § 24 Abs. 1 BAföG abzustellen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht vorlagen, dann verbleibt es, sofern die Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag leisten, hinsichtlich der Anrechnung des Einkommens des Ehegatten bei dem Berechnungszeitraum nach § 24 Abs. 1 BAföG. Lediglich aus dem - weder vom Auszubildenden noch von seinem Ehegatten zu vertretenden - Umstand, daß die Eltern oder ein Elternteil den angerechneten Unterhaltsbetrag verweigern, wäre nach den Vorstellungen des Beklagten von den Einkommensverhältnissen des Ehegatten im Bewilligungszeitraum zum Nachteil des Auszubildenden auszugehen. Dieser Ansicht zufolge würde eine Änderung des Berechnungszeitraumes sogar während des Bewilligungszeitraums Platz greifen, wenn die Eltern während des Bewilligungszeitraums nach anfänglicher Leistung den angerechneten Unterhaltsbetrag dennoch verweigern. Eine dahin gehende Konsequenz kann jedoch - wie dargelegt - weder mit dem Wortlaut der Anrechnungsbestimmungen noch mit der Zweckbestimmung der Vorausleistung, Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des nicht geleisteten Unterhaltsbetrags der Eltern oder des Elternteils zu leisten, in Einklang gebracht werden. Eine Notwendigkeit, nach der Vorstellung des Beklagten zu verfahren, ergibt sich auch nicht daraus, daß nach erfolgter Überleitung des nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz angerechneten Unterhaltsanspruchs des Auszubildenden gegen seine Eltern (oder Elternteil), diese sich im zivilrechtlichen Unterhaltsprozeß unter Hinweis auf § 1608 Satz 1 BGB darauf berufen könnten, daß im Bewilligungszeitraum vorrangig einzusetzendes Einkommen des Ehegatten des Auszubildenden zur Verfügung gestanden und den Unterhaltsbedarf gedeckt hätte. Denn die öffentlich-rechtliche Ausbildungsförderung schließt sich zwar eng an das bürgerliche Unterhaltsrecht an, hat aber nicht zur Aufgabe, die Realisierung dieses Unterhaltsrechts vorweg zu nehmen oder zu sichern, sondern nur subsidiär einzutreten, soweit dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.

Sind danach für die Anrechnung des Einkommens der Ehefrau des Klägers die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraumes, d.h. im vorliegenden Fall des Kalenderjahres 1975 maßgebend, dann ergibt sich, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ein Anrechnungsbetrag von monatlich 143 DM. Dieser Betrag mindert den auf monatlich 595,75 DM festgestellten Bedarf des Klägers, so daß ihm wegen der Nichtleistung des mit 564,20 DM monatlich angerechneten Unterhaltsbetrags seiner Eltern ein Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung in Höhe von 453 DM (vgl. § 51 Abs. 3 BAföG) zusteht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.