I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Kläger sei zwar aktivlegitimiert, um die mit der Klage erhobenen Ansprüche geltend zu machen. Diese Ansprüche seien aber nicht begründet. Das Fehlen weiterer Honoraransprüche der Frau M... ergebe sich allerdings nicht daraus, daß sie mit dem Beklagten einen Bestellvertrag gemäß § 47 Abs. 1 VerlagsGüber eine abhängige Grafikertätigkeit abgeschlossen hätte. Vielmehr habe sie eine eigenständige, künstlerische Tätigkeit erbracht und sei Urheberin der Illustrationen geblieben. Der Beklagte habe durch die Vereinbarungen mit ihr das Recht erworben, diese Illustrationen zu vervielfältigen und zu verbreiten. Dabei sei keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen worden, ob das Nutzungsrecht uneingeschränkt oder nur für die jeweils erste Auflage des betreffenden Buches übertragen worden sei. Diese Frage könne auch offen bleiben; denn selbst wenn der Beklagte ursprünglich nur ein auf die jeweilige erste Auflage beschränktes Nutzungsrecht erworben haben sollte, habe sich dies durch die Handhabung des Vertragsverhältnisses im Anschluß an das Schreiben der Frau M... vom 24. September 1972 betreffend die Änderung der Honorierung und die Vereinbarung von Wiederholungshonoraren geändert. Daraus, daß der Beklagte diese Wünsche abgelehnt, Frau M... aber weiterhin ohne Vorbehalt zu den alten Honorarbedingungen abgerechnet habe, sei zu schließen, daß sie nunmehr dem Beklagten sowohl bezüglich der künftigen als auch der bereits abgewickelten Aufträge alle für einen Buchverlag erforderlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte, also auch für Folgeauflagen und Taschenbuchausgaben, übertragen wollte und daß dies mit den gezahlten Honoraren pauschal abgegolten werden sollte. Außerdem seien etwaige Zahlungsansprüche verwirkt, da zwischen der letztmaligen Ablehnung der Ansprüche seitens des Beklagten und dem der Klage vorausgegangenen Aufforderungsschreiben des Klägers fast vier Jahre vergangen seien, in denen Frau M... in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsauffassung des Beklagten untätig geblieben sei.

II.

Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1.

Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler die Aktivlegitimation des Klägers bejaht. In dem Wahrnehmungsvertrag vom 27. September 1976 hat Frau M... dem Kläger, der die Rechte der Urheber für den "gesamten visuellen Bereich" wahrnehmen will, u. a. die Ansprüche aus der Nutzung von Werken durch Vervielfältigung und Verbreitung, die vom Berechtigten nicht gestattet worden ist (§§ 16, 17 UrhG), übertragen. Hierin hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler eine Abtretung der hier geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzung gemäß § 97 Abs. 1 UrhG gesehen. Die Übertragung dieser Rechte für den "gesamten visuellen Bereich" sowie die Erwähnung der unterschiedlichen Nutzungsarten im weiteren Vertragstext rechtfertigen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß damit jede Verwertungsart, die das Werk sichtbar macht, erfaßt wird. Bei Buchillustrationen gehört dazu insbesondere die Verwertung in Büchern und anderen Druckerzeugnissen. Für die Wirksamkeit dieser Rechtsübertragung ist es unerheblich, ob sich Frau M... im Vorspann des Wahrnehmungsvertrages zutreffend in die Berufsgruppe der "Bildenden Künstler" eingeordnet hat oder ob sie - wie der Beklagte meint - der Gruppe der "Bildautoren" zuzurechnen ist.

2.

Dagegen hält die Verneinung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche nach § 97 Abs. 1 UrhG der rechtlichen Nachprüfung nicht stand; denn die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an den von Frau M... gefertigten Illustrationen uneingeschränkt erworben habe, so daß deren Verwertung über eine erste normale Buchauflage hinaus keine Urheberrechtsverletzung sei, ist nicht frei von Rechtsirrtum.

a)

Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß die hier betroffenen Illustrationen der Frau M... urheberrechtlich geschützte Werke der bildenden Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG sind und die Berechtigung des Beklagten zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Werke von einer entsprechenden Nutzungsrechtsvereinbarung abhängt.

b)

Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, haben der Beklagte und Frau M... durch ihren Briefwechsel im Februar und März 1970 einen Illustrationsvertrag geschlossen, wonach der Beklagte der Frau M... Illustrationsaufträge zu bestimmten Honorarsätzen erteilen sollte.

Das Berufungsgericht hat auch ohne Rechtsfehler ausgeführt, daß dieser Vertrag nicht als Bestellvertrag im Sinne von § 47 Abs. 1 VerlagsG anzusehen ist. Ein Bestellvertrag ist nur bei einer engen Einbindung des Beauftragten in die vom Besteller gezogenen Grenzen anzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 15.03.1984 -I ZR 218/81 = GRUR 1984, 528, 529 "Bestellvertrag" m.w.N.). Eine solche Einbindung ist nach den hier getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht gegeben; denn der Beklagte erteilte Frau M... keine konkreten Anweisungen in bezug auf Inhalt und Gestaltung der einzelnen Illustrationen. Vielmehr erhielt diese lediglich das Buchmanuskript übersandt und wählte die zu illustrierenden Szenen sowie die Art und Weise der künstlerischen Ausgestaltung selbst aus. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß die Vertragsbeziehungen auch nicht dadurch den Charakter eines Bestellvertrages erhielten, daß der Beklagte bei einer der Zeichnungen nachträglich einige kleinere Änderungen veranlaßte und im übrigen auf technische Einzelheiten, wie die Benutzung eines Leuchttisches und die Einhaltung eines bestimmten Formats, einwirkte.

Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei angenommen, daß der vorliegende Illustrationsvertrag den Beklagten grundsätzlich berechtigte, die Illustrationen der Frau M... in den betreffenden Büchern zu vervielfältigen und zu verbreiten, wobei allerdings nicht ausdrücklich festgelegt wurde, ob er diese Rechte uneingeschränkt oder nur für jeweils eine Auflage des betreffenden Buches erhalten sollte. Das Berufungsgericht hat letztlich offen gelassen, wie weit die ursprüngliche Nutzungsübertragung reichte. Seiner Auffassung nach hat der Beklagte, selbst wenn er zunächst nur die Rechte für die erste Auflage erworben haben sollte, zumindest nachträglich auch die weitergehenden Nutzungsrechte, soweit er sie für den Buchverlag benötigte, ohne Einschränkung übertragen erhalten. Eine dahingehende Einigung der Vertragsschließenden hat das Berufungsgericht daraus entnommen, daß Frau M... mit Schreiben vom 24. September 1972 den Wunsch nach der Vereinbarung von Wiederholungshonoraren äußerte und nach Ablehnung dieses Wunsches noch etwa ein und ein Vierteljahr ihre Arbeit vorbehaltlos nach der alten Honorarvereinbarung abgerechnet hat. Diese Ausführungen sind jedoch nicht frei von Rechtsfehlern; sie verstoßen insbesondere gegen gesetzliche und anerkannte Auslegungsregeln und lassen wesentliche tatsächliche Umstände außer Betracht.

Geht man, wie das Berufungsgericht offen gelassen hat und wie zugunsten der Revision zu unterstellen ist, davon aus, daß der Beklagte durch den Illustrationsvertrag vom Februar/März 1970 nur die Nutzungsrechte für die erste Auflage erworben hat, so ist es nicht gerechtfertigt, eine nachträgliche Änderung dieser Rechtslage zu seinen Gunsten anzunehmen.

Eine vertragliche Erweiterung der ursprünglichen Nutzungsrechtsübertragung läßt sich aus den vom Berufungsgericht herangezogenen Umständen nicht herleiten. Eine ausdrückliche Vertragsänderung ist nicht zustande gekommen. Der Vorschlag der Frau M... vom 24. September 1972, Wiederholungshonorare für Neuauflagen zu vereinbaren, enthält zwar das Angebot, die Nutzungsrechte auch für weitere Auflagen zu übertragen, allerdings gegen ein zusätzliches Entgelt. Da der Beklagte diesen Vorschlag abgelehnt hat, ist somit zunächst keine weitere Rechtsübertragung erfolgt.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts enthält auch das anschließende Verhalten der Frau M... keine Übertragung weiterer Nutzungsrechte unter Verzicht auf zusätzliches Honorar. Zwar kann eine dahingehende Erklärung auch stillschweigend durch konkludentes Verhalten abgegeben werden. Jedoch ist dabei, wie das Berufungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt hat, der im Urheberrecht allgemein geltende Grundsatz zu beachten, daß eine Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsbefugnisse nur dann anzunehmen ist, wenn ein dahingehender Parteiwille unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist. So sehen auch die von beiden Parteien herangezogenen Richtlinien für Abschluß und Auslegung von Verträgen zwischen bildenden Künstlern und Verlegern in dem Absatz 3 ihrer Vorbemerkungen vor, daß der Verleger für eine klare Fassung des Vertrages zu sorgen hat und daß bei Unklarheiten zu vermuten ist, daß alle im Vertrag nicht ausdrücklich übertragenen Rechte beim Urheber verblieben sind.

Das Berufungsgericht hat einen Willen der Frau M..., dem Beklagten nachträglich die über die erste Auflage hinausgehende Verwertung ihrer Illustrationen ohne weiteres Honorar zu überlassen, daraus hergeleitet, daß sie nach dem Scheitern der von ihr gewünschten Zusatzvereinbarung ohne Vorbehalt weiterhin nach der ursprünglichen Honorarvereinbarung abgerechnet hat. Diese Annahme ist aber nach den anzulegenden strengen Maßstäben und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht gerechtfertigt. Die anschließenden Abrechnungen der Frau M... betrafen nur neue Illustrationen, die erstmals in einer bestimmten Buchausgabe veröffentlicht werden sollten. Für die Abrechnung dieser erstmaligen Veröffentlichungen kam ohnehin kein anderer Abrechnungsmaßstab als die ursprüngliche Honorarvereinbarung in Betracht. Frau M... hatte keine Veranlassung, zu dem damaligen Zeitpunkt vor der erstmaligen Veröffentlichung der abzurechnenden Zeichnungen bereits Wiederholungshonorare oder sonstige Aufschläge wegen etwaiger Folgeauflagen geltend zu machen oder anzukündigen. Sie brauchte zur Wahrung ihrer Rechtsposition keinen entsprechenden Vorbehalt zu machen; denn sie hatte durch ihr Schreiben vom 24. September 1972 zu erkennen gegeben, daß sie für Neuauflagen eine zusätzliche Honorierung beanspruchte. Ihrem Verhalten läßt sich allenfalls entnehmen, daß sie ihr Bemühen um eine ausdrückliche vertragliche Zusage von Wiederholungshonoraren bei Neuauflagen aufgegeben hatte. Daraus ist aber nicht zu schließen, daß sie auch auf ihre gesetzlichen Rechte verzichten und dem Beklagten nachträglich unentgeltlich weitergehende Nutzungsrechte einräumen wollte.

Ist somit die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Beklagte nachträglich auch die Nutzungsrechte für Folgeauflagen erworben habe, rechtsfehlerhaft, so verbleibt es bei der ursprünglichen Vereinbarung. Wenn der Beklagte danach nur die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte für eine erste normale Auflage, die die bei dem ersten einheitlichen Druckvorgang hergestellten Bücher umfaßt, erworben haben sollte, hätte er durch spätere Folgeauflagen und Taschenbuchausgaben der von Frau MMBMP illustrierten Bücher die ihm eingeräumten Rechte überschritten und die Rechte der Frau M... an ihren Werken verletzt. Dabei hätte er zumindest fahrlässig gehandelt; denn bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte er erkennen können, daß er mangels einer weitergehenden ausdrücklichen Rechtsübertragung möglicherweise nur zu einer Verwertung in der ersten normalen Auflage berechtigt war, zumal ihn Frau M... durch ihre Forderungen darauf hingewiesen hatte. Er wäre somit nach der hier zu unterstellenden Auslegung des ursprünglichen Vertrages nach § 97 Abs. 1 UrhG schadensersatzpflichtig.

c)

Derartige Schadensersatzansprüche wären entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht verwirkt. Die Verwirkung würde voraussetzen, daß bis zur Geltendmachung der Ansprüche längere Zeit verstrichen wäre und Umstände hinzuträten, die die spätere Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen ließen (vgl. BGHZ 67, 56, 68 - Schmalfilmrechte). Diese Voraussetzungen sind hier nicht dargetan.

Das Berufungsgericht nimmt an, Frau M... habe einen für die Verwirkung ausreichenden Zeitraum dadurch verstreichen lassen, daß sie über fast vier Jahre, nämlich in der Zeit nach dem letzten Ablehnungsschreiben der Gegenseite vom 27. Mai 1974 bis zu dem Aufforderungsschreiben des Klägers vom 13. April 1978, ihre Rechte nicht geltend gemacht habe. Diese Auffassung ist in dieser Allgemeinheit schon deshalb nicht, gerechtfertigt, weil die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche zum großen Teil im Frühjahr 1974 noch nicht entstanden waren und somit zumindest zunächst noch nicht der Verwirkung unterliegen konnten; teilweise werden sie sogar auf Neuauflagen und Taschenbuchausgaben gestützt, die erst nach dem Zeitpunkt, für den das Berufungsgericht die Verwirkung angenommen hat, erschienen sind.

Außerdem sind keine hinreichenden zusätzlichen Umstände dargelegt, die die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Frühjahr 1978 als treuwidrig erscheinen lassen könnten. Hierfür wären besondere der Frau M... zuzurechnende Umstände erforderlich, aus denen der Beklagte hätte entnehmen dürfen, er werde von ihr nicht mehr in Anspruch genommen. Diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht deshalb für erfüllt angesehen, weil Frau M... sich mit der Geltendmachung der Ansprüche nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen im Februar 1974 zu einem mehrjährigen Verhalten in Widerspruch gesetzt habe; sie habe nämlich seit 1972 gewußt, daß der Beklagte die gezahlten Honorare als Pauschalhonorare zur Abgeltung sämtlicher Nutzungsrechte zahlen wollte. Der Beklagte, der die Nachforderung vom Frühjahr 1974 unverzüglich zurückgewiesen habe, habe annehmen dürfen, Frau M... werde nunmehr auf ihre weiteren Forderungen ebensowenig zurückkommen, wie sie gleichartige Ansprüche ab Oktober 1972 nicht mehr weiter verfolgt habe. Diese Schlußfolgerung steht jedoch im Widerspruch zu den eigenen Feststellungen des Berufungsgerichts. Danach liegt nämlich ein Nicht-Weiter-Verfolgen gleichartiger Ansprüche ab 1972 nicht vor; vielmehr werden gerade in dem Schreiben vom 16. Februar 1974 zusätzliche Honoraransprüche, und zwar u. a. wegen Veröffentlichung bereits abgerechneter Illustrationen in einer anderen Ausgabe, geltend gemacht. Demnach hätte der Beklagte, wenn er von dem Verhalten der Frau M... ab Oktober 1972 auf ihr weiteres Verhalten ab Frühjahr 1974 geschlossen hätte, gerade nicht mit einem endgültigen Abstandnehmen von weiteren Forderungen, sondern umgekehrt mit einem späteren Wiederaufgreifen von Ansprüchen rechnen müssen. Da Frau M... im Frühjahr 1974 bereits zum zweiten Mal zusätzliche Honoraransprüche geltend gemacht hatte, hätte der Beklagte daher allein aufgrund der anschließenden Untätigkeit bis Frühjahr 1978 noch nicht darauf vertrauen dürfen, daß sie die Verfolgung ihrer Ansprüche aufgegeben habe.

3.

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt somit von der vom Berufungsgericht offen gelassenen Frage ab, ob der Beklagte durch den ursprünglichen Vertrag vom Februar/März 1970 die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an den Illustrationen der Frau M... nur für die erste Auflage der betreffenden Bücher oder uneingeschränkt erworben hat. Da der Vertrag hierzu keine ausdrückliche Bestimmung enthält, bedarf es insoweit einer Auslegung unter Berücksichtigung der gesamten maßgeblichen Umstände. Das Revisionsgericht kann diese Auslegung nicht vornehmen, da die hierfür zu berücksichtigenden tatsächlichen Umstände nicht abschließend festgestellt sind. So hat das Berufungsgericht noch offen gelassen, ob und in welchem Sinne aus einer Branchenübung oder der Höhe der vereinbarten Honorare auf den Umfang der Rechtsübertragung zu schließen ist. Die Auslegung des Vertrages bedarf daher noch weiterer tatrichterlicher Feststellungen und Würdigung.

Im Ergebnis war daher das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.