Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.01.1995, Az.: BVerwG 9 B 387.94

Die Revision ist zuzulassen, denn das Urteil des Berufungsgerichts beruht, wie der Beteiligte zu Recht rügt, auf einer Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum religiösen Existenzminimum.

Das Berufungsgericht hat eine inländische Fluchtalternative für syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tür Abdin verneint, und zwar für Istanbul, weil ihnen dort ein Leben unterhalb des wirtschaftlichen Existenzminimums drohe, und für alle anderen Regionen und Orte in der Türkei, weil es dort keine kirchliche Betreuung gebe, "so daß das religiöse Existenzminimum insoweit nicht gewahrt wäre". Die dem zugrundeliegende Auffassung, daß die Kirchliche Betreuung zur Wahrung des religiösen Existenzminimums unerläßlich sei, steht - jedenfalls in dieser Allgemeinheit - mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Einklang. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats ist unter dem religiösen Existenzminimum nur der unverzichtbare Kern der Religionsfreiheit zu verstehen, nämlich die Religionsausübung im privaten Bereich abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen (vgl. Urteil vom 18. Februar 1986 - BVerwG 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 <38>[BVerwG 18.02.1986 - 9 C 16/85]; Urteil vom 3. Dezember 1991 - BVerwG 9 C 35.90 - m.w.N.; ebenso BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 - BVerfGE 76, 143 <158 f.>). Daß für syrischorthodoxe Christen insoweit Besonderheiten gelten, führt das Berufungsgericht nicht aus. Da es andere Gründe für eine Verneinung einer inländischen Fluchtalternative in diesen Regionen und Orten nicht nennt, beruht das Urteil auf der Abweichung.

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren (BVerwG 9 C 1.95) fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.