Das Oberlandesgericht hat einen Entschädigungsanspruch des Klägers auf Grund des BEG verneint, weil es nicht für erwiesen angesehen hat, daß der Kläger wegen einer gegen den Nationalsozialismus gerichteten politischen Überzeugung verfolgt worden sei. Es hat auf Grund der vorliegenden Akten des Oberreichsanwalts beim Volksgerichtshof als erwiesen erachtet, daß der Kläger lediglich wegen des Verdachts landesverräterischer Umtriebe festgenommen und in Haft gehalten worden und daß auch die Verbringung des Klägers in das Konzentrationslager lediglich aus Gründen militärischer Sicherheit erfolgt sei, um ihn als potentiellen Landesverräter dort fürs erste unschädlich zu machen. Aus der Tatsache, daß der Kläger am 24. September 1943 aus dem Konzentrationslager entlassen worden sei, hat es geschlossen, daß eine vielleicht vorhanden gewesene, gegen den Nationalsozialismus gerichtete politische Einstellung des Klägers den Verfolgungsbehörden nicht bekannt gewesen sei.

Diese Auffassung des Berufungsgerichts läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 1954 IV ZR 120/54, deren Leitsatz in NJW RzW 55, 8527 abgedruckt ist, ausgesprochen hat, genügt für die Entstehung eines Entschädigungsanspruchs nicht allein eine gegen den Nationalsozialismus gerichtete politische Überzeugung; weitere Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch ist bei einer Verfolgung aus politischen Gründen, daß die politische Überzeugung den Grund für die Verfolgungsmaßnahmen gebildet hat. Dies läßt sich aber nur dann bejahen, wenn die Überzeugung dem Verfolger bekannt geworden ist und daraufhin nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen den Verfolgten ausgelöst worden sind.

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts liegt diese Voraussetzung hier nicht vor. Die Revision glaubt allerdings die Feststellungen des angefochtenen Urteils angreifen zu können. Ihre Angriffe sind jedoch nicht berechtigt.

Unerheblich ist zunächst, was die Revision über die Geheime Staatspolizei und ihre Methoden ausführt. Ein Erfahrungssatz, daß sie Verfolgungen ausschließlich wegen einer gegen den Nationalsozialismus gerichteten politischen Überzeugung des Verfolgten vorgenommen hat, besteht nicht. Entscheidend ist auch nicht, ob der Verdacht des Landesverrats dem Kläger gegenüber gerechtfertigt war oder nicht. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der Kläger aus einer vermögenden Familie stammt, auf die ihm durch den Secret Service und die deutsche Abwehrstelle zugewendete Beträge nicht angewiesen war und ob er selbst hohe eigene Beträge aufgewendet hat, um Flüchtlingen zu helfen, auch ist es in diesem Zusammenhange nicht wesentlich, ob der Kläger früher kein Trinker und Morphinist gewesen ist und ob das Ermittlungsverfahren beim Volksgerichtshof Schwächen aufweist.

Von Erheblichkeit ist nur, ob die Stellen, die den Kläger verfolgt haben, dies allein deshalb getan haben, weil sie eine gegen den Nationalsozialismus gerichtete politische Überzeugung des Klägers als vorhanden angesehen haben. Das Berufungsgericht hat dies auf Grund des Inhalts der Akten des Oberreichsanwalts und der Tatsache, daß der Kläger am 24. September 1943 aus dem Konzentrationslager entlassen worden ist, verneint. Wie es den Inhalt dieser Akten und die Tatsache der Entlassung würdigte, unterlag nach der Bestimmung des §286 ZPO seinem freien, in der Revisionsinstanz nicht nachprüfbarem Ermessen. Tatsachen, die einen Schluß darauf zulassen konnten, daß die Stellen, die den Kläger verhaftet oder ihn in Haft gehalten haben, dies nur deshalb getan haben, weil sie eine vom Berufungsgericht zu seinen Gunsten angenommene politische Überzeugung gegen den Nationalsozialismus als vorhanden angesehen haben, hat der Kläger nicht vorgetragen, auch sind sonst solche Tatsachen nicht in die Erscheinung getreten. Das Berufungsgericht hatte daher keinen Anlaß, Ermittlungen von Amts wegen hierüber anzustellen. Die Rüge einer Verletzung des §139 ZPO muß hier, abgesehen von anderen Bedenken, schon daran scheitern, daß in der Revisionsbegründung nicht angegeben ist, was bei einer Ausübung des Fragerechts der Kläger vorgetragen oder unter Beweis gestellt haben würde (vgl. Stein-Jonas-Schönke 18. Aufl. §554 ZPO Anm. III 3 b).

Daß die Verbringung des Klägers in ein Konzentrationslager nach Aufhebung des richterlichen Haftbefehls mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar und ein nicht zu billigendes Unrecht ist, bedarf keiner Ausführung. Das Berufungsgericht hat dies auch nicht verkannt. Das BEG gewährt aber nicht für jede Unrechtsmaßnahme des nationalsozialistischen Regimes eine Entschädigung, sondern nur für eine solche, bei der die im §1 BEG bestimmten begrenzten Voraussetzungen vorliegen. An diesen fehlt es jedoch, wie bereits ausgeführt, nach den Feststellungen des Berufungsgerichts.

Da auch rechtliche Bedenken nicht bestehen, daß das Berufungsgericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen hat, obwohl nur ein Teilurteil des Landgerichts ergangen war (vgl. BGHZ 8, 383 ff), war die Revision mit der Kostenfolge aus §87 BEG, §97 ZPO zurückzuweisen.