Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 12.12.1995, Az.: BVerwG 5 C 28/93

Die Aufwendungen, die der Beklagten als Ordnungsbehörde zur Abwendung der den Klägern drohenden Obdachlosigkeit entstanden sind, sind Kosten der "Unterkunft" im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 RegelsatzVO. Sie bestehen in der von der Ordnungsbehörde an den Erwerber des als Unterkunft für die Kläger in Anspruch genommenen Wohnhauses geleisteten Entschädigung, in den Kosten für die anschließende Beschaffung einer Hotelunterkunft sowie in finanziellen Aufwendungen auf die damit verbundenen Umzugs- und Möbellagerkosten. Diese Aufwendungen haben dazu gedient, die Kläger mit Unterkunft zu versorgen und ihnen ihre für die Ausstattung einer späteren, selbstgeschaffenen Unterkunft erforderlichen Möbel zu erhalten. Die Aufwendungen waren daher unmittelbar mit der Deckung des Unterkunftsbedarfs der Kläger verbunden. Sie waren - insbesondere auch, soweit es um die Unterbringung in einem Hotel ging - auf eine Unterkunft im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 RegelsatzVO bezogen und gingen als solche unstreitig nicht über das Maß des Notwendigen hinaus.

Der infolge dieser Aufwendungen aufgetretene finanzielle Bedarf ist seiner Art nach sozialhilferechtlich anzuerkennen.

Dies wird von der Revision zu Unrecht im Hinblick auf den Grundsatz in Frage gestellt, daß Schuldentilgung nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist. In der Rechtsprechung des Senats ist nämlich ein finanzieller Bedarf, der durch die Beschaffung oder Nutzung einer Unterkunft begründet oder zu deren Erhaltung notwendig ist, ungeachtet dessen, daß er auf die Erfüllung von Verbindlichkeiten (Schuldentilgung) gerichtet ist, stets als sozialhilferechlich an sich anzuerkennender Bedarf angesehen worden (vgl. insbesondere BVerwGE 41, 22 - laufende Lasten für ein Eigenheim mit Ausnahme der Tilgungslasten; BVerwGE 79, 46 - Nachzahlung von Heizungskosten; BVerwGE 90, 160 - Kosten der Auszugsrenovierung). Demnach können grundsätzlich auch für die Beschaffung, Nutzung oder Erhaltung der Unterkunft eingegangene Verbindlichkeiten "Aufwendungen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO sein (vgl. z. B. BVerwGE 41, 22 (26) [BVerwG 05.10.1972 - V C 50/71]). Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, daß es sich bei Verbindlichkeiten, die zur Beschaffung, zur Nutzung oder zur Erhaltung der Unterkunft eingegangen werden müssen, um mit dem sächlichen Unterkunftsbedarf notwendig verbundene wirtschaftliche Belastungen handelt. Ein solcher Zusammenhang besteht auch bei der Beschaffung einer Unterkunft im Wege ordnungsbehördlicher Einweisung bezüglich der Aufwendungen, die der Ordnungsbehörde selbst durch die Unterkunftsbeschaffung entstanden sind und für die sie von dem zur Vermeidung oder Behebung seiner Obdachlosigkeit in die Unterkunft Eingewiesenen Erstattung verlangt.

Es handelt sich bei diesen Kosten, die von der Ordnungsbehörde an den Untergebrachten weitergegeben werden, auch um "notwendige" Kosten der Unterkunft, also Kosten, die zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG gehören und, soweit es dabei um einen laufenden, d. h. regelmäßig auftretenden Bedarf geht, nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO aus Mitteln der Sozialhilfe sicherzustellen sind. Unerheblich ist insoweit, daß der tatsächliche Unterkunftsbedarf der Kläger bereits mit der ordnungsbehördlichen Beschlagnahme und Einweisung gedeckt worden ist. Denn dieser Unterkunftsbeschaffungsvorgang war ebensowenig kostenlos wie die Anmietung einer entsprechenden Unterkunft am Wohnungsmarkt, sondern führte wie diese zu laufenden "Aufwendungen" für die Unterkunft, die zu übernehmen der Sozialhilfeträger nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG, § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO verpflichtet ist. Demgemäß scheitert das Klagebegehren auch nicht daran, daß Sozialhilfe grundsätzlich nicht für die Vergangenheit beansprucht werden kann. Der hier in Rede stehende Unterkunftsbedarf der Kläger gehört nicht der Vergangenheit an, sondern besteht in Gestalt des Bedarfs zur Finanzierung der Unterkunft fort.

Einem Anspruch der Kläger auf Übernahme dieser Kosten steht - anders als die Revision meint - ebensowenig § 5 BSHG entgegen. Nach dieser Vorschrift setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, daß die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen. Dies war infolge des der Beklagten bekannten Unvermögens der Kläger, nach der Zwangsversteigerung und Zwangsräumung ihres bisherigen Eigenheims aus eigenen Kräften eine anderweitige Unterkunft zu finden und für deren Kosten aufzukommen, der Fall.

Soweit die Beklagte sich gegen die Höhe der Klageforderung unter Berufung darauf gewandt hat, daß gegen ihren Kostenbescheid Rechtsmittel hätten eingelegt werden können, von denen aber kein Gebrauch gemacht worden sei, ist schon nicht ersichtlich, inwieweit der Gebrauch eines Rechtsmittels hier dazu hätte führen können, daß den Klägern die Kosten ihrer Unterbringung letztlich erspart geblieben wären. Nur unter dieser Voraussetzung hätte hier aber die Einlegung eines Rechtsmittels als "bereites Mittel" der Selbsthilfe (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 5 C 38.92 - (Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 16, S. 15 f.)) in Betracht gezogen werden müssen.