Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.04.1985, Az.: 3 StR 97/85

Das Landgericht hat die Angeklagten G. und H. zur Gesamtfreiheitsstrafe von je zwei Jahren, den Angeklagten M. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten sind hinsichtlich der Schuldsprüche und der Bemessung der Strafen offensichtlich unbegründet; die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Dagegen hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, daß den Angeklagten die Strafaussetzung der verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung versagt worden ist.

Das Landgericht meint unter Hinweis auf BGHSt 29, 319, 324, eine Strafaussetzung nach § 56 Abs. 2 StGB sei nur möglich, wenn Milderungsgründe vorliegen, "die von besonderem Gewicht sind, weil sie Ausnahmecharakter tragen". Die gewürdigten "gewöhnlichen Milderungsgründe" ließen nichts "Außergewöhnliches" erkennen.

Diese Ausführungen und die vorgenommenen Würdigungen für jeden einzelnen Angeklagten lassen besorgen, daß das Landgericht einen zu strengen Maßstab angelegt hat. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügen schon Umstände, die im Vergleich mit gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind und eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und den vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGH wistra 1985, 20; BGH, Beschluß vom 6. Februar 1985 - 3 StR 6/85 mit weiteren Nachweisen). Auch Umstände, die für sich allein nur durchschnittliche und einfache Milderungsgründe wären, können durch ihr Zusammentreffen die Bedeutung und das Gewicht besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB erlangen (BGH NStZ 1984, 360). Bei der gebotenen Gesamtwürdigung kann der Umstand, daß sich die Lebensverhältnisse eines Angeklagten stabilisiert haben, nicht nur für die Sozialprognose, sondern auch dafür von Bedeutung sein, ob mildernde Umstände von besonderem Gewicht vorliegen (BGH, Urteil vom 24. April 1985 - 3 StR 37/85; so auch schon auf der Grundlage der früheren strengeren Auffassung BGH StV 1981, 21).

Die sofortige Beschwerde der Angeklagten Gliese gegen die Versagung einer Entschädigung für die vorläufige Entziehung ihrer Fahrerlaubnis ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses vom 11. Oktober 1984 zurückzuweisen.