1.

Das Berufungsgericht verneint einen Verzug des Beklagten - und damit dessen Schadensersatzpflicht -, weil zwischen den Parteien als konkurrierenden Pfändungsgläubigern überhaupt kein Schuldverhältnis bestanden habe, auf Grund dessen der Beklagte als nachrangiger Gläubiger verpflichtet gewesen sei, die Guthabenforderung aus dem von der Bank zu Gunsten beider Parteien eingerichteten Sonderkonto zu Gunsten des Klägers freizugeben. Das ist unrichtig.

a)

Die Forderung stand, wie sich aus dem rechtskräftigen Urteil des Senats im Vorprozeß ergibt, allein dem Kläger zu. Dieser war aber, weil die Bank das Sonderkonto für beide Parteien als Berechtigte eingerichtet hatte, gehindert, ohne Zustimmung des Beklagten über das Konto zu verfügen. Diese Rechtsstellung hatte der Beklagte auf Kosten des Klägers ohne rechtlichen Grund erlangt. Der Beklagte war deshalb dem Kläger aus § 812 BGB verpflichtet, diese Rechtsstellung durch Erklärung gegenüber dem Kläger oder der Bank aufzugeben (so für den rechtlich gleichliegenden Fall der Hinterlegung auch: Soergel/Mühl BGB 10. Aufl. § 812 Nr. 192; Kammergericht JW 1938, 2812).

b)

Dem steht nicht, wie das Berufungsgericht anscheinend meint, entgegen, daß das Verfahrensrecht in den §§ 853, 872, 878 ZPO dem Kläger Möglichkeiten gab, den Streit mit dem Beklagten um den Vorrang entsprechend diesen Bestimmungen auszutragen. Es mag sein, daß der Kläger gemäß § 853 ZPO von der Bank die Hinterlegung des Überschußbetrages verlangen konnte. Tatsächlich sind die Beteiligten aber - aus naheliegenden - Gründen nicht so vorgegangen. Denn die Hinterlegung beim Amtsgericht als Hinterlegungsstelle ist schon wegen der geringen Verzinsung (§ 8 HintO) jedenfalls dann unpraktisch, wenn - wie hier - der Drittschuldner eine solvente Großbank ist, die, statt den Betrag beim Amtsgericht zu hinterlegen, ihn auf einem für die mehreren Forderungsprätendenten gemeinsamen Konto anlegt. Die Beteiligten sind in einem solchen Falle nicht genötigt, stattdessen den Weg einer formalen Hinterlegung zu wählen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob im Falle der Hinterlegung der Streit um den Vorrang nur im Wege der Widerspruchsklage (§§ 872, 878 ZPO) ausgetragen werden kann, wie in der Rechtsprechung (RGZ 131, 203, 206) und im Schrifttum (Rosenberg, Lehrbuch 9. Aufl. § 196 I 5, IV) angenommen wird.

Mit der Begründung des Berufungsurteils laßt sich deshalb die Klagabweisung nicht rechtfertigen: Der Beklagte war schon am 10. Mai 1959 verpflichtet, die strittige Forderung gegen die Bank zu Gunsten des Klägers freizugeben.

2.

Gemäß § 285 BGB kam, aber der Beklagte nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterblieb, den er nicht zu vertreten hatte. Die früher vom Reichsgericht vertretene Auffassung, einen Rechtsirrtum über das Bestehen seiner Verpflichtung habe der Schuldner immer zu vertreten, haben Rechtsprechung und Schrifttum seit langem aufgegeben. Auch der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß auch ein Rechtsirrtum unter Umständen entschuldbar sein und gemäß § 285 BGB den Eintritt des Verzuges ausschließen könne (BGH NJW 1951, 398; BGHZ 4, 244, 250, 251 [BGH 18.12.1951 - I ZR 94/50]; Betrieb 1962, 698). Dabei sind allerdings an den vom Schuldner zu führenden Entlastungsbeweis strenge Anforderungen zu stellen. Auch unter Anlegung eines solchen Maßstabes ist hier der Beklagte als entlastet anzusehen.

a)

Als der Beklagte sich entscheiden mußte, ob er den Vorrang des Pfandrechts des Klägers anerkennen und deshalb die Forderung aus dem Sonderkonto freigeben solle, sah er sich einem verwickelten Sachverhalt und schwierigen Rechtsfragen gegenübergestellt. Der Senat hat schon in seinem Urteil im Vorprozeß (S. 11) hervorgehoben, daß die Tragweite des von der Rechtsvorgängerin des Klägers im Januar 1956 erwirkten, verklausulierten Pfändungsbeschlusses nur von einem Rechtskundigen mit einiger Sicherheit zu beurteilen war. Dasselbe gilt für die Übrigen Fragen, von denen bei der vierfachen Pfändung der Vorrang des Klägers abhing. Der Beklagte mußte deshalb, wollte er seiner Sorgfaltspflicht gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB genügen, bei einem Rechtskundigen Rechtsrat einholen. Dies hat er unstreitig getan. Nach seinem ausdrücklichen (Klagebeantwortung vom 17. Januar 1967 S. 19) und unwidersprochen gebliebenen Vorbringen hat der Beklagte sich an seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten um Rechtsrat gewandt. Diese haben die Ansicht vertreten, die im Januar 1956 von der Rechtsvorgängerin des Klägers ausgebrachte Pfändung sei "fehlerhaft und unwirksam". Daraufhin hat der Beklagte sich entschlossen, den Vorprozeß durchzuführen.

b)

Der Standpunkt der früheren Prozeßbevollmächtigten des Beklagten hatte sachliche Gründe für sich. Er konnte sich auf den Wortlaut des von der Rechtsvorgängerin des Klägers erwirkten Pfändungsbeschlusses stützen. Danach war nur gepfändet der Anspruch des Schuldners gegen die Bank auf Rückabtretung der der Bank sicherungshalber abgetretenen Forderung, soweit diese von der Bank nicht in Anspruch genommen wurde, nicht aber der Anspruch des Schuldners gegen die Bank auf Auskehrung eines Überschusses, der sich ergab, wenn die Bank die Forderung gegen den Schuldner einzog. Das Vorrecht des Beklagten hing deshalb davon ab, ob die Gerichte, die im Rechtsstreit zur Auslegung des Pfändungsbeschlusses berufen waren, den Wortlaut des Pfändungsbeschlusses entscheidend sein ließen oder über ihn hinausgingen. Insoweit konnte der Beklagte mit guten Erfolgsaussichten im Rechtsstreit rechnen, wie sich schon daraus ergibt, daß das Landgericht und das Oberlandesgericht die vom Beklagten vertretene Auslegung sich zu eigen gemacht haben. Daß der erkennende Senat in letzter Instanz anders entscheiden würde, war bei der Zweifelhaftigkeit, die Auslegungsfragen von der Sache her in der Regel anhaftet, zwar nicht auszuschließen, aber auch nicht mit einige Sicherheit vorauszusagen. Ob das bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabs für sich allein genügen würde, ein Verschulden des Beklagten im Sinne des § 285 BGB auszuschließen, bedarf nicht der Entscheidung. Hier kommt als wesentlicher Umstand hinzu, daß die Ungewißheit des Ausgangs des Vorprozesses ganz überwiegend durch die unzulängliche Formulierung des von der Rechtsvorgängerin des Klägers erwirkten Pfändungsbeschlusses begründet wurde. Diese Unzulänglichkeit fiel aber im Verhältnis der Parteien zueinander allein in den Verantwortungsbereich des Klägers. Unter diesen Umständen kann es dem Beklagten nicht zum Verschulden gereichen, daß er nicht im Hinblick auf das Interesse des Klägers entgegen dem sachlich begründeten Rat seiner früheren Prozeßbevollmächtigten von vornherein auf seine Prozeßchancen verzichtet und ohne Prozeß die Guthabenforderung aus dem Bankkonto zu Gunsten des Klägers freigegeben hat. Das war ihm unter den gegebenen Umständen auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht zuzumuten.

Die Vorinstanzen haben deshalb im Ergebnis zu Recht einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus Verzug des Beklagten verneint.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.