I.

Über den Revisionsantrag war sachlich durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Kläger trotz rechtzeitiger und auch sonst ordnungsmäßiger Ladung im Revisionstermin nicht vertreten waren (vgl. BGHZ 37, 81 [BGH 04.04.1962 - V ZR 110/60]-84). Infolgedessen hat zulässigerweise nur eine einseitige mündliche Verhandlung stattgefunden.

II.

Die Revision ist erfolgreich.

1.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß die Erfindungen, für deren Benutzung die Kläger eine Vergütung aus abgetretenem Recht verlangen, unstreitig freie Erfindungen des L. gewesen seien, über die dieser und die Beklagte im Hinblick auf Nr. 19 des Arbeitsvertrages konkludent Lizenzverträge abgeschlossen hätten. Die Vergütungspflicht sei von der Schutzrechtserteilung unabhängig gewesen. Sie habe bereits mit der ersten Erlöserzielung am 1. Juli 1967 begonnen und erst "mit der rechtskräftigen Versagung des letzten in Anspruch genommenen Schutzrechts" geendet. Diesem Ergebnis stünden nicht die drei Vereinbarungen entgegen, die zwischen L. und der Beklagten am 19. Januar 1973 abgeschlossen worden seien. Nach einer "summarischen Prüfung" hätten dem L. über die erfolgten Zahlungen, die Aufrechnung, die anderweiten Abtretungen sowie die Pfändungen hinaus noch weitere Ansprüche zugestanden, die dieser an die Kläger wirksam habe abtreten können. Entgegen der Annahme des Landgerichts seien bei allen Sitzen ein um ein Jahr bis zwei Jahre längerer Vergütungszeitraum zugrunde zu legen, so daß sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ein weit höherer Vergütungsanspruch ergebe, als vom Landgericht angenommen worden sei.

2.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben. Es leidet schon an dem Mangel, daß das Berufungsgericht übersehen hat, daß die Kläger auf Grund ihres eigenen Vorbringens in Verbindung mit den das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts die ihnen abgetretene Forderung nicht mehr aus Nr. 19 des Arbeitsvertrages zwischen L. und der Beklagten herleiten können. Die Vergütungsforderung des L. ist verbraucht.

Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, könnten die Kläger nur dann noch etwas von der Beklagten fordern, wenn die Ansprüche des L. aus Nr. 19 des Arbeitsvertrages den Betrag von etwa 386.700,- DM überstiegen, weil diese in dieser Höhe durch Zahlungen und eine Aufrechnung sowie durch Vorabtretungen und -pfändungen zur Abtretung an die Kläger nicht mehr zur Verfügung gestanden haben. Die Ansprüche des L. übersteigen diesen Betrag aber nicht:

Die Kläger haben vorgetragen - ohne daß zur rechtlichen Vertretbarkeit dieser ausdrücklich auch vom Berufungsgericht geteilten Ansicht Stellung genommen werden müßte -, daß der unstreitig am 1. Juli 1967 begonnene Vergütungszeitraum noch das Jahr 1973 umfasse, weil erst dann das letzte der Gebrauchsmuster gelöscht worden sei. Der von der Beklagten in dieser Zeit erzielte Gesamtumsatz betrage - unter Berücksichtigung nur des halben Jahres 1967 - 72.806.000,- DM, wovon 70 % Auslandsumsatz seien. Das Berufungsgericht hat übersehen, daß der Auslandsanteil, so wie er von den Klägern angegeben ist, von dem Gesamtumsatz abzusetzen ist, nachdem die Berufung insoweit rechtskräftig zurückgewiesen ist. Der zu berücksichtigende Inlandsumsatz bis einschließlich des gesamten Jahres 1973 und für alle drei Gebrauchsmuster, was beides entgegen der Sach- und Rechtslage zugunsten der Kläger hier unterstellt wird, beliefe sich danach auf 21.841.800,- DM. Unter Anwendung des vom Landgericht als angemessen festgestellten und vom Berufungsgericht übernommenen Lizenzsatzes von 3 % und der ebenfalls als angemessen festgestellten Berücksichtigung der in Nr. 11 der Richtlinien vorgeschlagenen Abstaffelung - wogegen die Kläger im Berufungsrechtszug keine Einwendungen erhoben haben, die geeignet wären, diese Feststellungen sachlich- oder verfahrensrechtlich in Frage zu stellen - setzte sich der Vergütungsanspruch des L. wie folgt zusammen:

Damit hätten die Kläger keine Forderung gegen die Beklagte erlangt. Die Ansicht der Kläger, L. habe auch über die Laufzeit der Schutzrechte hinaus Vergütungsansprüche gegen die Beklagte, läßt sich mit § 20 Abs. 1 GWB nicht vereinbaren, da die Parteien von freien Erfindungen ausgehen und das Berufungsgericht den Abschluß von Lizenzverträgen festgestellt hat. Auf Grund dieser Sach- und Rechtslage mußte das Berufungsgericht die Berufung der Kläger in vollem Umfang zurückweisen.

Da die Aufhebung des Berufungsurteils erfolgt, weil der Klageanspruch nach dem festgestellten Sachverhältnis keiner Anspruchsnorm untergeordnet werden kann und andererseits die Sache auch zur Endentscheidung reif ist, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Entscheidung selbst zu treffen (§ 565 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO). Aus dieser Vorschrift ist der allgemeine Grundsatz abzuleiten, daß das Revisionsgericht in der Sache selbst entscheiden kann, wenn nach seiner Rechtsauffassung auf Grund des im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht feststehenden Sachverhalts die Sache zur Endentscheidung reif ist und eine Zurückverweisung als "eine überflüssige lediglich verfahrensrechtlich doktrinäre Maßnahme erscheint" (vgl. BGHZ 10, 351 [BGH 08.10.1953 - III ZR 310/51];  33, 401) [BGH 23.11.1960 - V ZR 102/59]. Wie sich aus den Darlegungen zur Aufhebung des Berufungsurteils ergibt, liegen diese Voraussetzungen hier vor.

Nach Aufhebung des Grundurteils des Berufungsgerichts ist die Berufung der Kläger gegen das landgerichtliche Urteil auch insoweit, also in vollem Umfang, zurückzuweisen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens fallen den Klägern nach § 97 Abs. 1 ZPO zur Last.