Das Berufungsgericht hält für erwiesen, daß Dr. B. - sei es kraft Inhaberschaft, sei es kraft Vertretungsmacht für die Inhaber - im Frühjahr 1953 bei der Anlegung der Sperrmarkguthaben mündlich mit der Beklagten vereinbart hat, die Beklagte solle an die ihr zu benennenden Personen Darlehn in Höhe der Guthaben gewähren; die Darlehn sollten durch die Sperrmarkguthaben gesichert werden. Dabei sei keine Beschränkung in der Art festgelegt worden, daß jeweils die Guthaben nur für diejenigen Darlehn haften sollten, die auf Grund dieser Anlage gegeben wurden. Vielmehr sei vorgesehen worden, daß alle Guthaben für sämtliche im Rahmen der von Dr. B. eingeleiteten Sperrmarkgeschäfte ausgeliehenen Beträge haften sollten. Diese sog. allgemeine Sicherungsabrede sei aber ebenso wie die Anlage der Sperrmarkguthaben unter Gewährung von Darlehn an die von Einleger benannten Kreditnehmer wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des MilRegG Nr. 53 nichtig gewesen. Die nachträglich erteilten Genehmigungen erfaßten den Kern des Sachverhalts nicht und gingen ins Leere. Ob § 817 Satz 2 BGB einem Bereicherungsanspruch entgegenstehe, könne offenbleiben, denn die Bereicherung der Beklagten durch die Sperrmarkguthaben sei entfallen, weil der Kredit Ba. unstreitig notleidend geworden sei. Die, wenn auch nicht rechtswirksame, allgemeine Sicherungsabrede schaffe einen ursächlichen Zusammenhang der Bereicherung mit der Auszahlung des Darlehns Ba., die daher als Entreicherung zu berücksichtigen sei.

Die Revision wendet sich in erster Linie gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts über die allgemeine Sicherungsabrede. Ist eine solche Vereinbarung getroffen worden, so ist der Klaganspruch im Ergebnis zutreffend vom Berufungsgericht für unbegründet erachtet worden.

Mit Recht hat das Berufungsgericht (S. 27 ff) ausgeführt, daß die Anlage von Guthaben "erworbene Sperrmark" in der einverständlichen Absicht des Gläubigers und der Bank, sie als Grundlage für Darlehn an Inländer gemäß der Bennnung durch den Einleger ohne vorherige Genehmigung der Devisenbehörde zu verwenden, gegen Art. I Nr. 1 b und 4 MilRegG Nr. 53 verstieß. Das hatte zur Folge, daß aus der Anlegung gemäß Art. VII MilRegG Nr. 53, § 134 BGB kein Anspruch auf Auszahlung des Guthabens entstand (BGH WM 1960, 767). Das Berufungsgericht hat auf Grund des Schreibens des Dr. B. vom 29. Juni 1954 festgestellt, daß hier im Wege der sog. verlängerten Transaktion unter Umgehung der für Sperrmarkguthaben bestehenden Beschränkungen Sperrmark durch DM-Darlehen mobilisiert werden sollte, was damals, wie die gerichtsbekannten zahlreichen Rechtsstreitigkeiten und Devisenstrafverfahren zeigen, wegen der Kursdifferenz zwischen Sperr- und freier DMark in großem Umfange durch planmäßig tätig werdende Sperrmarkaufkäufer oder Vermittler geschehen ist (vgl. z.B. Hocke, Devisenrecht S. 131; OLG Stuttgart, Deutsches Devisenrecht 1954, 11; BGH WM 1962, 263). Der Vorbehalt in den vorliegend abgegebenen Haftungserklärungen, im Falle einer Gefährdung der Kredite solle die. Abbuchung des. Sperrmarkguthabens nur nach Genehmigung durch die. Devisenstelle stattfinden, beseitigt nicht den Verstoß gegen Art I MilRegG Nr. 53 durch die bereits vorher erfolgte Auszahlung der Darlehn im Hinblick auf die für ihre Laufzeit angelegten Sperrmarkguthaben, die auf diese Weise als Sicherheit dienen sollten.

Die von den Parteien erwirkten nachträglichen Genehmigungen (vgl. Bank Deutscher Länder BAnz 1955 Nr. 69) ergeben, daß die von der Beklagten behauptete Abrede, sämtliche auf Veranlassung von Dr. ... bei der Beklagten vorgenommenen Anlagen von Sperrmark sollten für alle im Hinblick auf diese Guthaben ausgegebenen Darlehn solidarisch haften, nicht genehmigt worden ist. Der Genehmigungsbescheid von 5. August 1955 (Bl. 275 GA) ist mit Hinweis erteilt worden, daß "eine etwaige Inanspruchnahme des liberalisierten Kapitalguthabens des Max B. (= Kläger) zur Abdeckung der Herrn Fritz Ba., S., gewährten Kredits einer besonderen devisenrechtlichen Genehmigung bedarf". Sine solche ist nicht vorgelegt. Im Genehmigungsbescheid vom 14. März 1961 (Bl. 380 GA) ist nachträglich die devisenrechtliche Genehmigung erteilt worden zu der Vereinbarung, das auf Fräulein W. (später den Kläger) übertragene Sperrmarkguthaben solle als Sicherheit für einen von der Beklagten an Herrn Dr. T., gewährten Kredit dienen. Der Gesetzesverstoß nach Art. I MilRegG Nr. 53, das unbedenklich auf die unter seiner Geltung entstandenen Sachverhalte anzuwenden ist (vgl. BGHZ 11, 36; BGH BB 1956, 639;  1957, 241),wäre nur dann geheilt, wenn die Genehmigungen ergäben, daß das Geschäft nach seinem gesamten devisenrechtlich bedeutsamen Inhalt und damit auch die Haftung des Sperrmarkguthabens des Klägers für den Kredit Ba. genehmigt worden wäre. Eine solche Gesamthaftung von Sperrmarkguthaben für Kredite aus anderen Guthaben ist offensichtlich auch nachträglich von der Devisenbehörde nicht genehmigt worden. Es bedarf daher keiner Erörterung, welche Bedeutung der Hinweis im Genehmigungsbescheid hat, daß durch die devisenrechtliche Genehmigung die zwischen den Prozeßparteien streitigen zivilrechtlichen Fragen nicht berührt würden.

Ist die allgemeine Sicherungsabrede durch den Gläubiger des Guthabens, das der Kläger erworben haben will, ohne Genehmigung getroffen worden, so entfällt ein vertraglicher Auszahlungsanspruch, weil das Geschäft dann einen unzulässigen Inhalt gehabt hat (BGH WM 1960, 767). Den Bereicherungsanspruch des Klägers stünde § 817 Satz 2 BGB entgegen. Der vom Berufungsgericht (S. 35) festgestellte einverständliche Gesetzesverstoß, Sperrmark für Kredite an Inländer plangemäß unter Gesamthaftung für alle ausgegebenen Darlehn zu verwenden, besteht trotz der nachträglich erteilten Genehmigungen fort. An der Beurteilung ändert sich auch nichts dadurch, daß neben den Sperrmarkguthaben weitere Sicherheiten (etwa Grundschulden) bestellt wurden. Das Berufungsgericht hat dargelegt, daß es ohne die Sperrmarkguthaben nicht zur Auszahlung der Darlehn gekommen wäre. Die Sperrmarkguthaben waren nicht etwa eine zusätzliche und für den Abschluß des Geschäfts nicht wesentliche Sicherheit. Es war der Sinn der sog. "verlängerten Transaktion", die günstig angekaufte Sperrmark durch Darlehn in freier DM mit vorteilhafter Verzinsung zu "entsperren". Die gerichtliche Geltendmachung ist auch nicht dadurch wieder zulässig geworden, daß die Sperrmark liberalisiert ist und ein Gesetzesverstoß dieser Art heute nicht mehr in Betracht käme. Der unter Schädigung der deutschen Deviseninteressen begangene Gesetzesverstoß ist weder durch die weitere Entwicklung noch durch die nachträglichen eingeschränkten Genehmigungen beseitigt worden. Dementsprechend ist vom erkennenden Senat der Ausschluß der gerichtlichen Durchsetzbarkeit des Bereicherungsanspruchs nach § 817 Satz 2 BGB in Fällen des Verstoßes gegen Art. I MilRegG Nr. 53 durch Gewährung nicht genehmigter Inlandsdarlehn gegen Sperrmark mehrfach angenommen worden (BGH WM 1960, 767;  1962, 263).

Hiernach kommt es zunächst darauf an, ob dem Berufungsgericht zu folgen ist, wenn es annimmt, die nicht genehmigte allgemeine Sicherungsabrede sei durch Dr. B. mit Wirkung gegen den Gläubiger des Guthabens E./Kläger getroffen worden. Das Berufungsgericht läßt es dahingestellt, ob Dr. B. Inhaber der verschiedenen Sperrmarkkonten gewesen ist und sich nur jeweils anderer Bezeichnungen bediente, wie dies allerdings für das Konto E.-W.-Kläger naheliegend sei. Es hält es für sicher, daß Dr. B. jedenfalls kraft Vertretungsmacht bei den vorgesehenen Transaktionen die Befugnis haben sollte, die Anleger der Guthaben zu verpflichten, insbesondere auch eine allgemeine Sicherungsabrede zu treffen. Mit Recht rügt die Revision das Verfahren des Berufungsgerichts als fehlerhaft. Die Beklagte, die für das Bestehen eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechts am eingeklagten Guthaben E. wegen des Ausfalls am Darlehn Ba. darlegungs- und beweispflichtig ist, hatte nicht behauptet, daß Dr. B. bei der Anlegung des Kontos E. namens eines Dritten, etwa E.s, aufgetreten sei und für diesen Vertretungsmacht gehalt habe, das Guthaben auch für Darlehn zu verpfänden, die nicht in Zusammenhang mit diesem Guthaben ausgeliehen wurden. Sie hatte behauptet, der Bankvertrag über das Sperrmarkguthaben E. sei in Wahrheit mit Dr. B. geschlossen worden und dieser habe sein eigenes Guthaben durch eine mündliche allgemeine Sicherungsabrede auch für Ausfälle mit anderen, von ihm der Beklagten später verschafften Sperrmarkguthaben verpfändet. Es bedeutet einen Verstoß gegen den Verhandlungsgrundsatz und einen wesentlichen Verfahrensmangel, wenn das Gericht von den Behauptungen der Beklagten abweicht und von einem Sachverhalt ausgeht, den die darlegungspflichtige Partei aus irgendwelchen Gründen (etwa wegen der Unwahrscheinlichkeit oder Unbeweisbarkeit einer derart ausgedehnten Vertretungsmacht) gar nicht behauptet hat. Damit wird nicht, wie die Revisionserwiderung meint, ein Weniger dem Vortrag der Beklagten entnommen, sondern etwas anderes untergelegt. Es trifft auch nicht zu, daß das Vorbringen der Beklagten nur anders rechtlich gewürdigt wurde. Die Beklagte hat ausdrücklich die tatsächliche Behauptung, Dr. B. sei im Namen und Vollmacht der Inhaber der Sperrkonten auch bei den Abreden über eine Gesamthaftung der Guthaben aufgetreten, nicht aufgestellt (Tatbestand S. 9: Geschäftspartner der Beklagten sei niemand anders als Dr. B. gewesen. Es sei dabei niemals davon die Rede gewesen, daß Dr. B. als "Bevollmächtigter" unbekannter Geldgeber fungierte ... S. 15: Dr. B. habe aus Tarnungsgründen fremde Namen benutzt). Ob das Schreiben des Dr. B. vom 29. Juni 1954, in dem er davon spricht, er habe als "Bevollmächtigter der Inhaber der Sperrmarkkonten" die entscheidenden Vereinbarungen getroffen, darauf schließen läßt, Dr. B. sei im Namen und in Vollmacht der Inhaber der Sperrmarkguthaben bei der allgemeinen Sicherungsabrede aufgetreten, kann angesichts des ausdrücklichen Vertrages der Beklagten, der das Verfügungsrecht über ihr Vorbringen zusteht, keine Rolle spielen.

Das angefochtene Urteil kann schon aus diesem Grunde nicht bestehen bleiben. Das Berufungsgericht muß prüfen, ob die Beklagte bewiesen hat, Dr. B. selbst sei Anleger des Guthabens B. gewesen und habe kraft seiner Verfügungsmacht (wenn auch möglicherweise als Treuhänder für Dritte) abweichend von den schriftlichen Haftungserklärungen von E. das Guthaben auch für den Ausfall des Darlehns an Ba. verpfändet. Ohne solche Abrede würde das Guthaben Elsohn für den Ausfall mit dem Darlehn Ba. auch dann nicht haften, wenn die Beklagte entsprechend ihrer Behauptung dartun könnte, daß Gläubiger des auf den Namen Co. angelegten Guthabens in Wahrheit Dr. B. gewesen ist. Denn es ist durch die nachträgliche Devisengenehmigung lediglich die Sicherung des Darlehns Dr. T. durch das Guthaben E. genehmigt worden. Ohne Genehmigung der Devisenstelle konnte am Guthaben E. kein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Darlehn entstehen, für die nach der erteilten Genehmigung ein anderes Guthaben des Gläubigers haften sollte.

Es ist anerkannt, daß für die Frage, wer Gläubiger eines Bankguthabens ist, nicht entscheidend ist, wer in der Kontobezeichnung aufgeführt ist oder aus wessen Mitteln die eingezahlten Gelder stammen. Maßgebend ist vielmehr, wer bei der Kontoerrichtung der Bank gegenüber als Forderungsberechtigter oder Darlehnsgeber auftritt. Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ist zu prüfen, wer nach dem erkennbaren Willen des die Einzahlung Bewirkenden Gläubiger der Bank werden sollte (BGHZ 21, 148, 150) [BGH 25.06.1956 - II ZR 270/54]. Es ist hiernach möglich, daß Dr. E., wie die Beklagte behauptet hatte, Inhaber der verschiedenen Sperrmarkguthaben gewesen ist, die auf seine Veranlassung bei der Beklagten unter Tarnbezeichnungen angelegt wurden. Gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, Dr. B. sei Gläubiger des Guthabens E. gewesen, so kommt es darauf an, ob er die allgemeine Sicherungsabrede getroffen hat, die wie ausgeführt mangels Genehmigung durch die Devisenbehörde gemäß § 817 Satz 2 BGB zur Abweisung der Klage führen müßte. Die Revision erhebt gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts, das die Abrede für erwiesen erachtet hat, eine Reihe von Verfahrensrügen. Da das Urteil schon mangels einer Feststellung über die Gläubigereigenschaft aufgehoben werden muß, erübrige sich eine Stellungnahme zu diesen Rügen. Der Kläger mag seine Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts in der erneuten Verhandlung des Rechtsstreits vor dem Berufungsgericht vortragen. Sollte das Berufungsgericht wiederum zur Feststellung der Abrede gelangen, wo wird es gegebenenfalls einer näheren Darlegung in der Richtung bedürfen, ob Dr. B. die Anlage des Sperrmarkguthabens M. bei der Beklagten als getarntes eigenes Guthaben, aber auf Grund ihm treuhänderisch überlassener Mittel bewirkt hat. Gegebenenfalls wird ferner auch eine Feststellung darüber zu treffen sein, in welchem Umfang das Darlehn Ba. "notleidend" ist.

Das angefochtene Urteil war hiernach aufzuheben. Da weitere tatsächliche Erörterungen notwendig sind, war die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen war.