I.

In § 19 des Nachtragsvertrages vom 1. Oktober 1949 zum Pachtverträge vom 1. Juli 1939 sieht das Berufungsgericht die Vereinbarung eines beweglichen Pachtzinses in dem Sinne, daß der Pachtzins den jeweiligen Verhältnissen auf dem Pachtmarkte anzupassen ist. So wie es die Erhöhungsklausel auslegt, stand es den Klägern als den Verpächtern zu, falls die Voraussetzungen gemäß § 19 gegeben waren, durch eine einfache Erklärung gegenüber den Pächtern die Anpassung herbeizuführen (§§ 316, 315 BGB), die andererseits aber für die Beklagten nur in der Höhe verbindlich werden konnte, als sie der Billigkeit entsprach. Gegen diese von der Revision nicht angegriffene Auslegung bestehen keine rechtlichen Bedenken. Sie steht mit dem Wortlaut der Vertragsbestimmung und der Interessenlage der Parteien im Einklang. Das Berufungsgericht war daher in der Lage, die von den Klägern getroffene Bestimmung auf ihre Billigkeit nachzuprüfen und gegebenenfalls diese Bestimmung entsprechend dem Sinn und Zweck der angeführten Vertragsklausel selbst zu treffen.

II.

Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß die Wirksamkeit der Klausel nicht etwa gemäß § 3 WährG von einer Genehmigung der Landeszentralbank abhängig war. Da die Pacht beim Eintritt bestimmter Verhältnisse nicht automatische Veränderungen erfahren, sondern erst neu festgesetzt werden sollte, liegt eine Gleitklausel, die der Genehmigung der Landeszentralbank bedurft hätte, nicht vor (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 21. Oktober 1958 - VIII ZR 1/58 - = BB 1958, 1220; vom 2. Juni 1959 - VIII ZR 20/59 -, insoweit in LM MSchG § 3 Nr. 1 und NJW 1959, 2017 nicht abgedruckt; und vom 4. Juni 1962 - VIII ZR 24/61 - = LM WährG § 3 Nr. 13; sowie Dürkes in BB 1959, 1121; Roquette, NJW 1959, 1612, 1616). Die Revision hat insoweit auch keine Angriffe erhoben.

III.

Soweit die Erhöhungsklausel ursprünglich gegen die Preisstoppbestimmungen verstoßen haben mag, ist dieser Mangel seit Erlaß des Geschäftsraummietengesetzes vom 1. Dezember 1951 geheilt. Allerdings können die Kläger gemäß § 29 GRMG für die Zeit bis zum 31. März 1956 eine Anpassung nur insoweit verlangen, als der geforderte Pachtzins die ortsübliche Pacht, die sich für Geschäftsräume gleicher Art und Lege nach Wegfall der Preisbindungen bildet, nicht übersteigt (§§ 9 Abs. 2, 22 GRMG). Daß nach dem 31. März 1956 dann auch die Beschränkung des § 9 GRMG weggefallen ist, hat das Berufungsgericht mit Recht als unerheblich angesehen, weil die Kläger auf Grund der Vertragsklausel auf keinen Fall mehr als die ortsübliche Pacht verlangen können.

Beizutreten ist dem Berufungsgericht auch in seiner Ansicht, der Umstands daß die Kläger das Pachtverhältnis in demselben Zeitpunkt, in dem sie Pachterhöhung verlangten, gekündigt haben, mache ihre Erhöhungsforderung nicht unberechtigt. Das Berufungsgericht stützt seinen Standpunkt, daß die Kläger auch noch nach der Auflösung des Pachtverhältnisses für die Zeit, in der die Beklagten die Pachträume ohne Berechtigung genutzt haben, die Anpassung des Pachtzinses an die veränderten Verhältnisse verlangen können, zutreffend auf den Grundgedanken, der den §§ 557, 597 BGB innewohnt, daß nämlich der Vermieter (Verpächter) bei Vorenthaltung der Miet(Pacht)sache nicht schlechter gestellt sein soll, als wenn das Miet(Pacht)verhältnis noch andauern würde (vgl. auch KG HRR 1932 Nr. 107). Bei dieser Sachlage kann es dahingestellt bleiben, ob man unter Anwendung der §§ 292, 987 ff BGB zu demselben Ergebnis gelangt, worauf in der Rechtsprechung und dem Schrifttum verschiedentlich hingewiesen worden ist (OLG Kiel NJW 1961, 319; Both, ZMR 1956, 153; Schopp, ZMR 1955, 68; vgl. auch BGH Urt. vom 3. März 1954 - VI ZR 256/52 - = ZMR 1954, 236).

IV.

Das Berufungsgericht gelangt zu dem Ergebnis, daß die Kläger vom 1. April 1954 ab Pachtzins im Verhältnis der ortsüblichen Steigerung zur letzten Pachtzinsvereinbarung fordern können. Diese Auslegung ist rechtlich einwandfrei und daher für das Revisionsgericht bindend. Es kommt deshalb entgegen der Ansicht der Kläger nicht darauf an, ob im Bäckereigewerbe eine Umsatzpacht der Ortsüblichkeit entspricht, und wie hoch die ortsübliche Umsatzpacht in den fraglichen Zeiträumen war.

Bei seiner Entscheidung ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen daß die Kläger mit einem Schreiben vom 29. August 1955 ihren Erhöhungsanspruch (allerdings nur bis zu 660 DM) auch auf § 24 BMG gestützt hatten und daß die Entscheidung darüber, ob sie die Differenz (für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis 30. September 1956) von insgesamt 2.520 DM fordern können, noch beim Landgericht anhängig ist. Es hat also seine Entscheidung darauf beschränkt, ob den Klägern bis zum 30. September 1955 mehr als monatlich 450 DM und für den späteren Zeitraum bis zum Auszugstage über den vom Landgericht ausgeklammerten Betrag von 2.520 DM hinaus weitere Ansprüche zustehen.

Auf Grund der von der Handwerkskammer in Braunschweig eingeholten Auskünfte stellt es fest, daß vom Tage der letzten Pachtpreiserhöhung (1. September 1951) bis zum 30. April 1954 eine Pachtpreissteigerung von 9,3 % und für die Folgezeit bis zum 30. September 1955 um weitere 3,6 % eingetreten ist. Es hält es bei dieser Sachlage für gerechtfertigt, den Klägern für den genannten Zeitraum eine Erhöhung der Pacht um 11 % zuzubilligen. Für den späteren Zeitraum nimmt es eine weitere Pachtzinssteigerung auf dem Bäckereipachtmarkt an (insgesamt statt 11 % 14 %). Da diese Steigerung hinter dem Betrage zurückbleibt, den das Landgericht für seine Entscheidung ausgeklammert hat, hat das Berufungsgericht für die Zeit vom 1. Oktober 1955 bis 30. September 1956 die vom Landgericht ausgesprochene Klageabweisung (über 2.520 DM hinaus) bestätigt. Für den ersten Zeitraum vom 1. April 1954 bis 30. September 1955 hat es dagegen dem Kläger zu 2) monatlich 49,50 DM, für diese 18 Monate also insgesamt 891 DM zugebilligt. Die Revision hat in rechnerischer Hinsicht gegen die Erwägungen des Berufungsgerichts keine Beanstandungen erhoben. Irgendwelche sachlichen Bedenken sind auch nicht zu erkennen.

V.

Die Revision sieht einen Verfahrensverstoß darin, daß das Berufungsgericht das ihr von der Handwerkskammer unterbreitete Zahlenmaterial verwendet hat. Sie verweist auf die Ausführungen im Berufungsurteil, daß der Handwerkskammer nicht die Stellung eines Gutachters zugebilligt werden sollte, weil der beklagte Ehemann Mitglied der Kammer war. Sie meint, schon die Beschaffung des Zahlenmaterials sei als Gutachtertätigkeit anzusehen, weil die Handwerkskammer darauf Bedacht genommen habe, dem Gericht einen "repräsentativen Querschnitt" über die Verhältnisse auf dem allgemeinen Pachtmarkte zu vermitteln. Deshalb, so meint die Revision, hätte das Berufungsgericht zumindest durch einen unparteiischen Sachverständigen nachprüfen lassen müssen, ob die Auskünfte der Handwerkskammer dieses Ziel auch wirklich erreicht haben. Diese Rüge ist nicht begründet.

Das Berufungsgericht hatte durch Beweisbeschluß angeordnet, daß eine Auskunft von der Handwerkskammer in Braunschweig darüber einzuholen sei, in welchem Maße (nach durchschnittlichen Prozentsätzen) die ortsüblichen Pachtpreise für Bäckereien in Braunschweig seit 1951 (getrennt nach einzelnen Zeitabschnitten) gestiegen sind. Daraufhin stellte die Kammer auf Grund eines Fragebogens bei 62 Bäckereibetrieben Ermittlungen an, von denen 50 Betriebe die Anfrage beantworteten. Es stellte die Ergebnisse der Umfrage in einer Übersicht zusammen, die außer den Angaben über die Pachtpreise in den einzelnen Zeitabschnitten auch eine Beurteilung der sich darin spiegelnden Pachtpreissteigerung enthielt. Die Kläger rügten, daß die Kammer eine Anzahl von Betrieben in ihre Übersicht aufgenommen habe, die nach ihrer, der Kläger, Ansicht nicht als Vergleichsobjekte in Frage kämen. Die Kammer nahm daraufhin auf Anordnung des Gerichts zu den einzelnen Beanstandungen Stellung. Das Berufungsgericht ließ alsdann bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steigerungssatzes alle Betriebe außer Betracht, die von den Klägern beanstandet worden waren, soweit ihm diese Beanstandungen nicht von vornherein haltlos zu sein schienen. Unabhängig von den in der Übersicht der Handelskammer angegebenen Prozentsätzen errechnete es die mittleren Werte selbst.

Bei dieser Sachlage ist ein Verfahrensverstoß des Berufungsgerichts nicht erkennbar.

Ein Verfahrensverstoß könnte allenfalls vorliegen, wenn das Berufungsgericht in der klaren Erkenntnis, daß der Handwerkskammer ein Gutachten nicht anvertraut werden könne, unter Mißbrauch seines Ermessens dennoch auf eine gutachtliche Beurteilung der Kammer zurückgegriffen hätte, die es für bedenklich hielt. So liegt aber der Fall hier nicht. Denn die Zahlenangaben der Handwerkskammer, die allein (und nicht etwa auch die sonstigen Ausführungen der Kammer) das Berufungsgericht verwertet hat, stellen, wie im Berufungsurteil zutreffend ausgeführt wird, nichts anderes dar als eine amtliche Auskunft, die eine Zeugenvernehmung ersetzt.

Unbegründet ist auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den § 287 ZPO dadurch verletzt, daß es bei der Feststellung des Steigerungssatzes Objekte berücksichtigt habe, die mit der Bäckerei der Beklagten nicht vergleichbar seien. Es kann dahinstehen, ob die Grundsätze der erweiterten freien Würdigung des § 287 ZPO hier überhaupt zur Anwendung zu kommen haben. Denn in Wirklichkeit wendet sich die Revision mit ihren Einwendungen nicht gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts, sondern dagegen, daß dieses die Steigerung des Pachtzinses auf dem allgemeinen Bäckereipachtmarkte ermittelt und auf dieser Grundlage den für die streitige Pacht maßgeblichen Steigerungssatz festgestellt hat. Sie führt nämlich in diesem Zusammenhang aus, das Berufungsgericht hätte ganz bestimmte Vergleichsobjekte heranziehen und danach die neue Pacht bestimmen müssen. Sie kommt auch auf die bereits in den Vorinstanzen von den Klägern vertretene Ansicht zurück, daß der neue Pachtpreis nach Maßgabe des in der Bäckerei getätigten Umsatzes durch einen Sachverständigen hätte festgestellt werden müssen. Damit greift sie aber die Auslegung an, die das Berufungsgericht der Erhöhungsklausel des § 19 des Zusatzvertrages gegeben hat, die dahin geht, daß die Kläger nur an der allgemeinen (also durchschnittlichen) Steigerung der Pachtpreise teilnehmen sollen. Diese Auslegung des Berufungsgerichts ist angesichts des Wortlauts des § 19, daß der Pachtpreis den jeweiligen Verhältnissen und Umstellungen angepaßt werden soll, rechtlich möglich. Eine Verletzung von anerkannten Auslegungsregeln, Erfahrungs- und Denkgesetzen ist dabei nicht erkennbar. Die Auslegung ist daher für das Revisionsgericht bindend. Die Heranziehung von Vergleichsobjekten wird eine Rolle spielen, wenn das Landgericht darüber zu befinden hat, wie die Pacht für den zweiten Zeitraum zu bestimmen ist, der sich an die Erklärung der Kläger über die Pachterhöhung gemäß §§ 18, 24 BMG anschließt.

VI.

Die Revision erweist sich somit als unbegründet. Sie war mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.