1.

Den Streitwert des Antrags auf Auskunftserteilung hat der Senat unter Berücksichtigung des Vortrages des Klägers über die früher in der Apotheke erzielten Gewinne und die angeblich seit dem Kriege eingetretene Umsatzsteigerung gemäss § 3 ZPO auf 8.000 DM festgesetzt. Der für die Revision erforderliche Beschwerdegegenstand ist daher erreicht, so daß Bedenken gegen die Zulässigkeit der Revision nicht begründet sind.

2.

Das Berufungsgericht hat dem Kläger "Pachtzins" für die Zeit vom 1. bis 19. Oktober 1951 zugesprochen und diesen unter Zugrundelegung eines Monatspachtzinses von 450 DM auf 275,88 DM bemessen. Es hat sodann ausgeführt, das Landgericht habe, soweit der Zahlungsantrag in Höhe von 1.538 DM auf Verschlechterung der "Mietsache" gerichtet sei, mit Recht eine unzulässige Klageänderung angenommen und die Klage abgewiesen. Der verbleibende Restbetrag von 5.011,05 DM könne vom Kläger nicht als Verzugsschaden gemäss § 557 Satz 2 in Verbindung mit § 597 Satz 2 BGB verlangt werden, weil insoweit die Sonderregelung der §§ 292, 987 BGB eingreife. Aus dem Gesichtspunkt des Nutzungsersatzes sei die Zubilligung eines Betrages erst möglich, wenn durch Auskunftserteilung Klarheit über die Höhe der zu erstattenden Nutzungen geschaffen sei. Der Anspruch auf Rechnungslegung sei unbegründet, weil der Beklagte nicht Geschäfte des Klägers als eigene Geschäfte geführt habe. Zur Abweisung sei der Hauptantrag noch nicht reif, da der im Hauptantrag enthaltene Zahlungsantrag nach Auskunftserteilung möglicherweise teilweise begründet sein werde.

3.

Es bedarf keiner Erörterung, ob die Ausführungen des Berufungsurteils, die den 275,88 DM übersteigenden Teil des Zahlungsantrags und die in erster Linie geforderte Rechnungslegung betreffen, einer rechtlichen Prüfung standhalten, da jedenfalls der Beklagte durch diese Ausführungen nicht beschwert, ist. Dieser wendet sich mit der Revision dagegen, dass er zur Auskunftserteilung und zur Zahlung eines Betrages von 275,88 DM verurteilt worden ist. Die Verurteilung zur Auskunftserteilung wird vom Berufungsgericht wie folgt begründet:

Durch die Urteile im Vorprozess stehe rechtskräftig fest, dass der Beklagte zur Herausgabe der Apotheke verpflichtet gewesen sei. Diese Verpflichtung könne auch dann nicht zur erneuten Prüfung des Gerichts gestellt werden, wenn sich aus ihr weitere Ansprüche ergäben. Durch die Klage auf Herausgabe der Apotheke sei zwischen den Parteien ein gesetzliches Schuldverhältnis entstanden, das durch das Herausgabeurteil aufschieben bedingt gewesen sei. Aus der Rechtskraft dieses Urteils ergebe sich gemäss §§ 292, 987 BGB die Verpflichtung des Beklagten, die seit der Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen der Apotheke herauszugeben. Die Verpflichtung sei unabhängig davon, ob der Beklagte an ein Recht zum Weiterbetrieb der Apotheke geglaubt habe. Gemäß § 260 BGB sei der Beklagte verpflichtet, über die gezogenen Nutzungen Auskunft zu erteilen.

4.

Die Revision ist demgegenüber der Auffassung, im Vorprozess sei nur über die Herausgabe der Apothekenräume entschieden worden. In diesen Räumen habe der Beklagte eigene Geschäfte betrieben, deren Ertrag auf seinen persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht habe. Der aus dem Gewerbebetrieb gezogene Gewinn könne nicht als Nutzung des Gegenstand des bezeichnet werden, zu dessen Räumung der Beklagte verurteilt worden sei. Es sei unabhängig von dem Ergebnis des Vorprozesses zu prüfen, ob der Beklagte nicht mit Recht an dem Pachtvertrag festgehalten habe, der durch die Mieterschutzgesetzgebung geschützt gewesen sei. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe wegen angeblichen Wegfalls der Geschäftsgrundlage für den Pachvertrag erfolgt sei. Auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage habe sich der Kläger aber erst unmittelbar vor dem Berufungsurteil berufen, so daß man, da die anderen Begründungen der Klage zu ihrer Abweisung geführt haben würden, frühestens von diesem Zeitpunkt an nachteilige Folgen aus der Rechtshängigkeit für den Beklagten ableiten dürfe. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage habe auch nicht die Verpflichtung des Beklagten zur sofortigen Räumung begründen können, das Landgericht in Paderborn hätte zum mindesten eine Räumungsfrist bis zum 31. Dezember 1951 für die Geschäftsräume aussprechen müssen.

5.

Die Rügen der Revision vermögen das angefochtene Urteil nicht zu erschüttern.

a)

Gegenstand des Pachtvertrages war gemäss dessen § 1 die realkonzessionierte Apotheke des Klägers mit zugehörigen. Betriebs- und Wohnräumen nebst Einrichtung. Um Herausgabe dieses Pachtgegenstandes, nämlich der "S.-Apotheke nebst vollständiger Einrichtung und den dazu gehörigen Räumen" haben die Parteien im Vorprozess gestritten. Dabei stellten die Räume und das Apothekenbetriebsrecht sowohl im Sinne des Pachtvertrages wie der Herausgabeklage eine unlösliche Einheit dar, da das Betriebsrecht auf den Räumen ruhte und seine Ausnutzung an den Besitz der Räume gebunden war. Demgemäss hat das Landgericht in Paderborn den Streitwert auch nicht nach dem Sachwert der Räume, sondern nach dem aus den Nutzungen der Apotheke geschätzten Interesse des Klägers an der Rückgabe seiner Apotheke bemessen.

b)

Mit Rechtshängigkeit der Klage auf Herausgabe des Pachtgegenstandes. (2. April 1951) traf den Beklagten gemäss § 292 in Verbindung mit § 987 BGB die Verpflichtung, die aus dem herausverlangten Gegenstand fortan erzielten Nutzungen zu erstatten. Der Sinn dieser Regelung besteht darin, dass infolge der "Warnwirkung" der Klagezustellung (Westermann, Lehrbuch des Sachenrechts, § 32 II 1) der Beklagte, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, mindestens das Risiko, tragen soll, dass er bei Verlust des Prozesses die nach der Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen des Gegenstandes an den obsiegenden Kläger herauszugeben hat. Schon aus dem Wortlaut des § 292 BGB ergibt sich, daß diese Regelung nicht nur bei Verurteilung zur Herausgabe von Sachen, sondern auch bei der Verurteilung zur Herausgabe (Zurverfügungstellung) von Rechten Platz greifen soll (BGB RGRK 1 zu § 292; Erman, BGBK 1 zu § 292). So hat auch das Reichsgericht § 292 BGB bei der Herausgabe eines Immaterialgüterrechts (Patentrechts) und eines Erbteiles angewendet (RGZ 62, 320 [321] 137, 171 [179]). Die durch den Weiterbetrieb der Apotheke erzielten Gewinne waren gemäss §§ 99 Abs. 2, 100 BGB Nutzungen des Apothekenbetriebsrechts, wie sie auch im Sinne des geschlossenen Pachtvertrages als zivile Früchte des verpachteten Gegenstandes gemäss § 581 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten sollten. Da die Herausgabe dieses Gegenstandes verlangt und durch Urteil ausgesprochen wurde, hat der Beklagte die seit der Rechtshängigkeit aus der Apotheke erzielten Gewinne herauszugeben. Insoweit tritt die gleiche Rechtsfolge ein, wie sie etwa bei Verurteilung zur Herausgabe eines Landgutes oder eines Patentrechts ausgesprochen werden müsste. Die Bewertung der persönlichen Arbeit des Beklagten, die zur Erzielung der Nutzungen erforderlich war, kann dem zweiten Verfahrensabschnitt überlassen werden, in dem über die Höhe der Forderung zu entscheiden ist (vgl. § 994 BGB).

Die vom Revisionsgericht angezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHZ 7, 208 [217, 218] steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Bei dem dort entschiedenen Fall handelte es sich um eine Fleischerei, die der Beklagte auf Grund eines unwirksamen Kaufvertrages betrieben hatte. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Herausgabe der Geschäftseinnahmen bemerkt, der Gewinn aus einem Gewerbebetrieb beruhe wesentlich auf den persönlichen Fähigkeiten und Leistungen desjenigen, der die Einnahmen erzielt habe. Die Betriebseinnahmen könnten in der Regel nicht als rein gegenständliches Produkt des Betriebs angesehen werden. Daher seien die nur für Sachnutzungen geltenden Vorschriften der §§ 987 ff BGB nicht entsprechend anwendbar. Die für einen Fleischereibetrieb angemessene Betrachtung kann aber nicht ohne weiteres auf den besonderen Fall einer Apotheke übertragen werden, der durch eine Realkonzession eine gewisse örtliche Monopolstellung im Verkauf von Arzneimitteln eingeräumt ist. Der entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass in der Entscheidung des IV. Zivilsenats die entsprechende Anwendung des für Sachnutzungen geltenden § 987 BGB auf zivile Rechtsfrüchte geprüft und abgelehnt wurde, während im vorliegenden Falle die Sonderverschrift des § 292 BGB eingreift, die die Anwendung des § 987 BGB auf Nutzungen aller Gegenstände ausdrücklich anordnet, zu deren Herausgabe der Beklagte verurteilt ist.

c)

Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Verpflichtung zur Herausgabe der Nutzungen folge aus der Verurteilung zur Herausgabe der Apotheke; da über diese Verpflichtung rechtskräftig entschieden sei, könne das Gericht insoweit nicht eine erneute Prüfung dieser Verpflichtung vornehmen. Es entspricht feststehender Rechtsprechung, dass einem Urteil, das einen Anspruch zuerkennt, auch insoweit Rechtskraftwirkung zukommt, als aus diesem Anspruch ein weiterer Anspruch abgeleitet wird (RGZ 50, 416 [418]; 80, 317 [323]; 109, 234 [235]; Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozessrechts 1954, § 150 III 1). Soweit die Herausgabe der nach Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungen in Frage steht, ist in dem vorliegenden Verfahren lediglich die gesetzliche Folge aus der im Vorprozess getroffenen Entscheidung ausgesprochen, ohne dass in die von der Revision erbetene Prüfung der sachlichen Richtigkeit dieser Entscheidung des Vorprozesses eingetreten werden kann. Dabei ist es gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund im Vorprozess dem Herausgabeantrag des Klägers stattgegeben worden ist. Auf den Sachverhalt, der in der zweiten Instanz zur Verurteilung führte, hatte der Kläger bereits in der ersten Instanz seine Klage gestutzt. Er hatte in dem Schriftsatz vom 31. Mai 1951 (Bl 52, 56 der Vorakten) sogar ausdrücklich auf den rechtlichen Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für den Pachtvertrag hingewiesen.

d)

Aus der Pflicht des Beklagten zur Herausgabe der während der Rechtshängigkeit des Vorprozesses gezogenen Nutzungen ist vom Berufungsgericht zutreffend gemäss § 260 BGB die Verpflichtung zur Auskunftserteilung abgeleitet worden (RGZ 137, 206 [212]).

e)

Soweit der Beklagte zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung von 275,88 DM für die Zeit vom 1. bis 19. Oktober 1951 verurteilt worden ist, hatte der Beklagte die Verpflichtung zur Zahlung dieses Betrages zugegeben, die sich bei Wegfall des Pachtvertrages aus § 292 BGB in Verbindung mit § 987 BGB ergibt. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Rechtsgrund sich ein Schadensersatzanspruch für den Beklagten ergeben sollte, der einer Verurteilung in der erfolgten Höhe im Wege stehen wurde. Bei der Entscheidung über den Zahlungsantrag wird eine Anrechnung dieses Betrages und der früheren seit Rechtshängigkeit geleisteten Zahlungen des Beklagten an den Kläger auf die endgültig, festzusetzende Nutzungsentschädigung erfolgen müssen.

Die Revision des Beklagten musste nach den vorhergehenden Ausführungen mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückgewiesen werden.