1

a)

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß bei der Vertragsklausel "Struktur und Farbton nach Wahl der Bauleitung", die nach Festlegung der Struktur als Kratzputz nur noch Bedeutung für die Wahl des Farbtons gehabt habe, eine Einschränkung der Wahl auf bestimmte Farben nicht erfolgt sei. Diese Vertragsklausel sei aber - so meint es - nach § 315 BGB zu beurteilen, und es sei daher im Zweifel anzunehmen, daß die Beklagte die Bestimmung der Farbe nach billigem Ermessen habe treffen müssen.

Die Ausführung des Kratzputzes in dunkelgrüner Farbe sei bei diesen Bauten für die US-Streitkräfte bis dahin nicht üblich gewesen und nicht verlangt worden; diese Ausführungsart habe hohe Mehraufwendungen der Kläger erfordert, mit denen diese nicht gerechnet hätten und die sich innerhalb der Gesamtauftragssumme nicht hätten ausgleichen können. Daher habe die Wahl der dunkelgrünen Farbe durch die Beklagte billigem Ermessen nicht entsprochen.

b)

Die Revision macht demgegenüber geltend, es handele sich um die Begründung einer Wahlschuld, bei der von vornherein alle in den Farbtafeln der Lieferwerke enthaltenen Farben "in obligatione" gewesen seien. § 315 BGB sei in einem solchen Falle nicht anwendbar. Die Beklagte habe vielmehr jede Farbe der Farbkarten wählen dürfen, nicht nur eine der im allgemeinen üblichen Farben.

2)

Der Auffassung der Revision ist beizutreten.

Das Berufungsgericht hat den Gesichtspunkt einer Wahlschuld nicht erörtert. Der unstreitige und der vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt gibt dem Revisionsgericht jedoch die Möglichkeit, diese rechtliche Prüfung nachzuholen.

a)

Ein Fall des vom Berufungsgericht angewandten § 315 BGB wäre gegeben, wenn die Parteien bei ihren vertraglichen Vereinbarungen einen Punkt ungeregelt gelassen hätten, dessen Regelung dann kraft Gesetzes (§ 316 BGB) oder auch gemäß ausdrücklichem Übereinkommen der Vertragsparteien durch einen Teil erfolgt. Dagegen liegt ein Wahlschuldverhältnis i.S. der §§ 262 ff BGB vor, wenn bei den Vertragsverhandlungen kein Punkt offengeblieben ist, sondern die Parteien nur mehrere voneinander verschiedene Leistungsinhalte - sei es im Ganzen sei es hinsichtlich einzelner Modalitäten - in Aussicht genommen und die Wahl zwischen diesen einem Vertragsteil vorbehalten haben.

b)

Eine solche Wahlschuld ist hier anzunehmen.

Entgegen der Auffassung der Revisionsbeantwortung handelt es sich bei den möglichen unterschiedlichen Farbtönen um verschiedene Leistungen i. S. des Wahlschuldbegriffs, zwischen denen nach der getroffenen Vereinbarung die Beklagte wählen konnte. Bei den Vertragsverhandlungen ist zwar nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht näher erörtert worden, innerhalb welchen Rahmens der Bauleitung der Beklagten das Wahlrecht zustehen sollte. Das Berufungsgericht hat aber ausdrücklich festgestellt, daß eine Einschränkung der Wahl auf bestimmte Farben nicht erfolgt sei.

Die Vertragsklausel "Farbton nach Wahl der Bauleitung" muß hiernach ihrem eindeutigen Wortlaut und objektiven Sinngehalt nach dahin verstanden werden, daß die Bauleitung der Beklagten grundsätzlich unter allen lieferbaren Farben wählen konnte. Der Umfang ihres Wahlrechts wurde lediglich durch die Farbkarten der Lieferwerke begrenzt, die den Klägern bekannt waren oder jedenfalls bekannt sein mußten. Wie das. Berufungsgericht nicht verkannt hat, hatte die Beklagte ein Interesse an einem möglichst uneingeschränkten Wahlrecht, weil sie bei der Bestimmung der Farbe nicht nach eigenem Ermessen handeln konnte, sondern an die Weisung der zuständigen Dienststelle der US-Streitkräfte gebunden war.

c)

Es ist demgegenüber nicht von Bedeutung, ob die Parteien unter den zahlreichen - über 100 - in Betracht kommenden Farbtönen gerade nicht mit der Wahl des einen oder anderen, insbesondere nicht mit der Wahl von dunkelgrün gerechnet haben. Nach der Annahme des Berufungsgerichts haben sie sich über die Wahl der Farbe bei den Verhandlungen keine. Gedanken gemacht und nichts darüber besprochen. Es liegt deshalb nicht etwa, wie die Revisionsbeantwortung meint, ein beiderseitiger Irrtum über die Geschäftsgrundlage vor; denn man hat sich über diesen Punkt gerade keine bestimmten Vorstellungen gemacht.

Entscheidend ist vielmehr, womit insbesondere die Kläger nach dem Inhalt der Vereinbarung rechnen mußten. Sie durften sich - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht darauf verlassen, daß eine der bisher bei diesen Bauten üblichen Farben gewählt werden würde, zumal sich in der verhältnismäßig kurzen Zeit seit dem Beginn derartiger Bauten für die US-Streitkräfte noch keine feste, verläßliche Übung hinsichtlich der Farbe des Außenputzes herausgebildet haben konnte. Es ist aber der Sinn eines Wahlschuldverhältnisses, wie es hier vorliegt, daß der wahlberechtigte Teil unter den verschiedenen Leistungen ohne Rücksicht auf mehr oder weniger erhebliche Wertunterschiede wählen kann.

d)

Liegt somit ein ich auf alle Farbtöne der Farbkarte erstreckendes Wahlschuldverhältnis vor, so ist § 315 BGB, der nur in Ermangelung abweichender Parteivereinbarungen gilt, nicht abwendbar. Die Beklagte konnte unter allen in Betracht kommenden Farbtönen wählen. Das Berufungsgericht durfte ihr Wahlrecht nicht unter dem Gesichtspunkt des billigen Ermessens als eingeschränkt ansehen.

3.

Unter diesen Umständen wäre eine den Klägern günstige Entscheidung nur möglich, wenn sie mit Recht geltend machen könnten, die Ausübung des Wahlrechts verstoße unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Das ist aber nicht der Falle.

a)

Der erkennende Senat hat bereits in einem Urteil vom 27. Juni 1957 - VII ZR 293/56 - zum Ausdruck gebracht, eine Erhöhung der vertraglich vereinbarten Vergütung könne einer Partei unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben nur dann zugestanden werden, wenn die bei Ausführung der Arbeiten aufgetretenen Schwierigkeiten jedes bei Vertragsschluß voraussehbare Maß überstiegen und die Partei bei Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu Aufwendungen gezwungen wäre, die zu der ihr eingeräumten Vergütung in keinem vertretbaren Verhältnis ständen, oder wenn die mit der Durchführung der übernommenen Arbeiten verbundenen Kosten in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und des Umfangs ihres Unternehmens im Verhältnis zu dem ihr vertraglich zugestandenen Werklohn so hoch seien, daß ihr ein weiteres Festhalten am Vertrage schlechterdings nicht zuzumuten sei. In dem dort entschiedenen Falle hat der Senat eine Verdoppelung der Kosten gegenüber der veranschlagten Gesamtsumme noch nicht als ausreichend angesehen, um die der Partei vertraglich obliegende Leistung als nach § 242 BGB unzumutbar erscheinen zu lassen.

Aus Gründen der Vertragstreue und damit der Rechtssicherheit muß - gerade auch im Bauwesen - daran festgehalten werden, daß ein Vertragsteil seine Verpflichtungen so, wie der andere sie verstehen konnte und mußte, einzuhalten hat und nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen eine Abänderung der ursprünglichen Vertragsbedingungen beanspruchen darf.

b)

Auch im vorliegenden Fall geben die Umstände keinen hinreichenden Anlaß zu der Annahme, daß eine Abhilfe zu Gunsten der Kläger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zwingend geboten wäre.

aa)

Die Beklagte konnte nicht etwa besser und eher als die Kläger erkennen, daß die streitige Vertragsklausel für diese ein beträchtliches Risiko enthielt. Die Kläger kannten ihre eigene Kalkulation besser als die Beklagte. Diese konnte nicht erkennen, welche Preisreserven in dem Angebot der Kläger enthalten waren und ob es ihnen möglich sein würde, auch bei der Wahl einer die Ausführung verteuernden Farbe im Ergebnis noch zurechtzukommen. Andererseits war die Beklagte angesichts der Ungewissheit darüber, welchen Farbton die amerikanischen Auftraggeber für den Außenputz wählen würden, darauf angewiesen, sich eine möglichst große Bewegungsfreiheit in der Auswahl des Farbtons zu sichern. Die Beklagte konnte daher insoweit den von den Klägern in Bezug genommenen Vorschriften des § 9 Nr. 1 VOB Teil A und des § 2 der Baupreisverordnung, die möglichst eindeutige und erschöpfende Angaben in der Ausschreibung anordnen, damit das Wagnis für die Unternehmer möglichst klar zu erkennen ist, nicht entsprechen; denn die Bestimmung des Farbtons war ihr in diesem Zeitpunkt noch nicht möglich.

bb)

Unter diesen Umständen wäre es Sache der Kläger gewesen, sich vor einem für sie möglicherweise zu großen Wagnis zu schützen, indem sie auf eine vorherige Klärung dieses Punktes hinwirkten oder entsprechende Einschränkungen oder Vorbehalte bezüglich der Auswahl des Farbtons machten. Die Kläger, denen die Farbkarten und die Preislisten der Lieferwerke bekannt sein mußten, konnten nicht damit rechnen, daß für den Putz eine Farbe gewählt würde, die der ihrem Angebot zugrunde liegende Kalkulation entsprechen würde. Sie konnten auch für den Fall, daß eine teurere Farbe gewählt wurde, nicht erwarten, daß die Beklagte gewillt sein werde, eine zusätzliche Vergütung aus öffentlichen Mitteln zu zahlen, sofern sich die amerikanischen Auftraggeber zu einer entsprechenden Mehrzahlung nicht bereit fanden. Unstreitig hat sich die Beklagte vergeblich bemüht, im Interesse der Kläger ihre Auftraggeber zur Anerkennung der Mehrforderung der Kläger zu veranlassen.

Bei dieser Sachlage kann von einem treuwidrigen Verhalten oder von einer unzulässigen Rechtsausübung der Beklagten keine Rede sein.

cc)

Die Kläger können sich bei einer Erhöhung der von ihnen aufgewandten Kosten um etwa 20 % der Gesamtauftragssumme auch nicht darauf berufen, daß die von ihnen geförderte, im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung liegende Leistung für sie ganz unzumutbar gewesen sei. Es genügt hierzu nicht die Feststellung, daß die Kläger den durch Anbringung des dunkelgrünen Kratzputzes entstandenen Mehraufwand nicht aus Gewinnen anderer Positionen ausgleichen konnten. Der Grundsatz der Vertragstreue fordert vom Schuldner notfalls die Hinnahme eines gewissen Verlustes. Das muß auch dann gelten, wenn Gläubiger die öffentliche Hand ist, die nicht weniger als eine Privatperson auf eine sparsame und etatmäßige Verwendung ihrer Mittel bedacht sein muß.

Die Kläger haben selbst nicht vorgetragen, daß sie etwa durch die von der Beklagten geforderte Ausführungsart in ernstliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien. Sie können daher unter den hier gegebenen Umständen auch unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben von der Beklagten keine zusätzliche Vergütung fordern.

4.

Hiernach kann das angefochtene Urteil, ohne daß es noch auf eine Erörterung des weiteren Vorbringens der Parteien ankommt, nicht aufrecht erhalten werden.

Da der Rechtsstreit nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhältnis zur Endentscheidung reif ist (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO), ist das angefochtene Urteil, soweit es die Beklagte verurteilt hat, aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das landgerichtliche Urteil in vollem Umfange zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten der beiden Rechtsmittelzüge folgt aus den §§ 91, 97 ZPO.