Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.06.1991, Az.: I ZR 7/90
„Keltisches Horoskop“

I. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung scheitert nach Ansicht des Berufungsgerichts daran, daß der zwischen den Parteien geschlossene Lizenzvertrag, aus dem der Kläger seinen Abrechnungsanspruch herleite, nach § 306 BGB nichtig sei. Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Im einzelnen könne zweifelhaft sein, welche Rechte nach dem Lizenzvertrag auf die Beklagte übertragen werden sollten. Für die Beklagte sei aber in jedem Falle das Recht an der Klassifikation des keltischen Horoskops wesentlich gewesen. Diese sei aber einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Die Auswahl eines Baumes und seine Zuordnung zu einer bestimmten Periode oder einem bestimmten Tag des Jahres könne nicht als persönliche geistige Schöpfung angesehen werden. Darin liege nichts Besonderes. Dies gelte auch für die Zuordnung einer - in Beziehung zum Menschen stehenden - Eigenschaft (eines Begriffes) zum jeweils ausgewählten Baum. Die Zuordnung werde vielmehr, wenn nicht ohnehin platt und banal, nur vom Zufall und spielerischen Impulsen bestimmt. Die Nichtigkeit der Rechtsübertragung hinsichtlich der Klassifikation habe die Gesamtnichtigkeit des Vertrages zur Folge.

Es erscheine allerdings nicht ausgeschlossen, daß sich ein Abrechnungsanspruch aus den § 97 UrhG, 242 BGB zugunsten des Autors der Charakterologie ergeben könne. Nach dem Vorbringen des Klägers solle die Charakterologie von der Journalistin D. stammen, mit der der Kläger am 10. Dezember 1987 einen Vertrag abgeschlossen haben wolle. Dies könne hier auf sich beruhen, da in diesem Vertrag keine in dem hier interessierenden Umfang berechtigende Abtretung enthalten sei.

Den mit der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten 30.000,-- DM hat das Berufungsgericht gemäß § 812 BGB für begründet gehalten, weil die Beklagte den Betrag aufgrund eines nichtigen Vertrages an den Kläger geleistet habe.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen in dem in der Revisionsinstanz noch anhängigen Umfang zur Aufhebung und Zurückverweisung.

1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Erteilung einer Abrechnung hat das Berufungsgericht dahinstehen lassen, ob dieser Anspruch ebenso wie der - durch die Nichtannahme des Senats inzwischen rechtskräftig abgewiesene - Zahlungsanspruch von der Abtretung an den Drucker W. erfaßt wird und dem Kläger schon aus diesem Grunde nicht mehr zusteht. Es hat die Ansicht vertreten, ein etwaiger Anspruch des Klägers könne jedenfalls deshalb nicht aus dem Lizenzvertrag hergeleitet werden, weil dieser nach § 306 BGB nichtig sei. Diese Annahme läßt sich mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht halten.

a) Das Berufungsgericht hat sich insoweit auf die Auffassung von Fromm/Nordemann/Hertin (UrhR, 7. Aufl., Vor § 31 Rdn. 15) berufen, die wiederum auf die Senatsentscheidung vom 15. Juni 1951 - I ZR 251/50 - (Schulze BGHZ 6, 1, 11) [BGH 18.04.1952 - V ZR 39/51] Bezug nehmen. Aus dieser Entscheidung läßt sich aber nicht ohne weiteres folgern, daß ein Lizenzvertrag über ein nicht bestehendes Urheberrecht stets nach 306 BGB nichtig ist. Vielmehr heißt es dort auf einen entsprechenden Einwand der Revision lediglich, wenn an dem Werk überhaupt Urheberrechte bestehen, so würde keine sachliche Unmöglichkeit, sondern nur ein persönliches Unvermögen des Klägers vorliegen, das nicht unter § 306 BGB fallen würde, sondern vom Kläger zu vertreten wäre.

Das Berufungsgericht hätte beachten müssen, daß in der Rechtsprechung zum Problem der sogenannten Leerübertragung für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes Grundsätze entwickelt worden sind, die auch im Urheberrecht Anwendung finden können. Bei Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte führt die Schutzunfähigkeit des Lizenzgegenstandes nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit nach § 306 BGB, es sei denn, der Lizenzgegenstand ist schon seinem Wesen nach einem Sonderrechtsschutz nicht zugänglich. Dieser Grundsatz ist zunächst für das Patent- und Gebrauchsmusterrecht entwickelt und in ständiger Rechtsprechung fortgeführt worden. Danach werden weder die Rechtsverbindlichkeit eines Lizenzvertrages noch die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren dadurch berührt, daß der Gegenstand des lizenzierten Schutzrechts nicht neu, fortschrittlich und erfinderisch ist (vgl. RGZ 86, 45, 53 ff. - Sprungfedermatratze; BGH, Urt. v. 12.4.1957 - I ZR 1/56, GRUR 1957, 595 - Verwandlungstisch; BGH, Urt. v. 26.6.1969 - X ZR 52/66, GRUR 1969, 677, 678 - Rüben-Verladeeinrichtung; BGH, Urt. v. 28.9.1976 - X ZR 22/75, GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; BGHZ 86, 330, 334 - Brückenlegepanzer; auch Ballhaus in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 306 Rdn. - Benkard/Ullmann, PatG, 8. Aufl., § 15 Rdn. 92 ff.). Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat für Lizenzverträge über Geschmacksmusterrechte angeschlossen und derartige Verträge jedenfalls dann nicht als nach § 306 BGB nichtig angesehen, wenn das Geschmacksmuster seiner Art nach hätte entstehen können, aber infolge neuheitsschädlicher Vorverbreitung eines nach dem Muster hergestellten Erzeugnisses oder infolge fehlender Eigentümlichkeit nicht entstanden ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.1970 - I ZR 21/68 - unveröffentlicht; BGH, Urt. v. 13.7.1977 - I ZR 102/75, GRUR 1978, 308, 310 - Speisekartenwerbung; zustimmend v. Gamm, GeschmacksmusterG 2. Aufl., § 3 Rdn. 56; Nirk/Kurtze, GeschmacksmusterG, 1989, § 3 Rdn. 45; vgl. aber auch Bappert/Maunz/Schricker, Verlagsrecht, 2. Aufl., § 39/40 Rdn. 2 zum Verlagsrecht). Der Senat hat diese Fälle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem Fall als vergleichbar angesehen, in dem ein Lizenzvertrag über ein eingetragenes Gebrauchsmuster geschlossen ist, ein Gebrauchsmuster jedoch wegen fehlender Neuheit nicht besteht (dazu RGZ 86, 45, 56 f. - Sprungfedermatratze; BGH, Urt. v. 28.9.1976 - X ZR 22/75, aaO. - Werbespiegel).

Dieser Rechtsprechung könnte der allgemeine - auch auf das Urheberrecht übertragbare - Grundsatz entnommen werden, daß in der Regel bei allen ungeprüften Schutzrechten die Übertragung eines Scheinrechts, das heißt eines Rechts, dessen materielle Schutzvoraussetzungen sich bei späterer Prüfung als nicht vorliegend erweisen, jedenfalls dann nicht generell zur Unmöglichkeit nach § 306 BGB, sondern nur zur Aufhebung des Vertrages ex nunc im Wege der Kündigung führt, wenn der Lizenznehmer trotz der sogenannten Leerübertragung eine wirtschaftliche Vorzugsstellung erlangt hat. Der Übertragung eines Scheinrechts kommt danach zumindest eine zeitlich begrenzte Wirkung zu. Diese geht beim Geschmacksmuster allerdings von der formellen Position der Anmeldung zum Musterregister aus. An einer solchen formellen Rechtsstellung fehlt es beim Urheberrecht. Gleichwohl erscheint eine Gleichbehandlung naheliegend. Denn auch beim Geschmacksmuster beruht die Nichtanwendung des § 306 BGB letztlich auf der Erwägung, daß der Erwerb eines Scheinrechts für den Lizenznehmer insofern eine dem Erwerb eines rechtsgültigen Geschmacksmusters ähnliche wirtschaftliche Lage schafft, als er das Muster jedenfalls eine gewisse Zeit unangefochten durch den Anmelder und in einer faktischen Monopolstellung ausnutzen kann. Vor allem dadurch, daß sich der Lizenzgeber der eigenen Nutzung aufgrund des Lizenzvertrages enthält, erhält der Lizenznehmer Vertragsvorteile in Gestalt einer günstigen geschäftlichen Stellung, die er ohne den Vertrag nicht haben würde und die eine angemessene (gegebenenfalls geminderte) Lizenzpflicht nach Treu und Glauben gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1977 - I ZR 102/75, aaO. - Speisekartenwerbung). Bei der Übertragung eines urheberrechtlichen Scheinrechts kann eine ähnliche wirtschaftliche Lage gegeben sein, sofern der Lizenznehmer das Scheinrecht jedenfalls eine gewisse Zeit unangefochten vom Lizenzgeber und respektiert von den Mitbewerbern (weil z.B. der Lizenzgeber gegen Nachahmer vorgeht) ausnutzen kann und damit eine wirtschaftliche Vorzugsstellung erlangt. Ob diese Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind und eine Aufrechterhaltung des zwischen den Parteien abgeschlossenen Lizenzvertrages rechtfertigen, kann letztlich aber auf sich beruhen und bedarf keiner weiteren tatrichterlichen Aufklärung. Denn die Annahme einer Nichtigkeit des Lizenzvertrages scheitert auch aus anderen Gründen.

b) Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger habe der Beklagten deshalb keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte übertragen können, weil der Vertragsgegenstand einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich sei, hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand.

Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß Gegenstand des zwischen den Parteien abgeschlossenen Lizenzvertrages jedenfalls auch die Rechte an der Klassifikation und Charakterologie des keltischen Horoskops sind (BU 16). Dies folgt aus Ziff. 3 Satz 1 i.V.m. Ziff. 1 Satz 1 des Lizenzvertrages. Danach hat der Kläger der Beklagten die "ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte" an dem 'von ihm herausgegebenen Werk: 'Bäume lügen nicht - Das keltische Horoskop', insbesondere was die Klassifikation und Charakterologie des keltischen Horoskops angeht", übertragen.

Bei seiner weiteren Prüfung beschränkt sich das Berufungsgericht aber rechtsfehlerhaft allein auf die Feststellung, daß die Klassifikation - worunter das Berufungsgericht die zeitliche Zuordnung zu einer bestimmten Periode (einem Tag) und die Zuordnung zu einem in Beziehung zum Menschen stehenden Begriff versteht - einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich sei. Einen Urheberrechtsschutz an der Charakterologie hält das Berufungsgericht für möglich (BU 19), will die Rechte insoweit aber nur der Journalistin D. zuordnen. Es berücksichtigt dabei nicht, daß der Kläger auch insoweit ausschließliche Nutzungsrechte in Anspruch nimmt und sich auf einen von ihm vorgelegten Vertrag vom 10. Dezember 1987 beruft, nach dessen 3 D. "als Erfinderin" des keltischen Horoskops dem Kläger "räumlich und zeitlich uneingeschränkt alle Urheberrechte an der Idee, der Klassifikation, der datenmäßigen Aufteilung und den Charakterologien, kurz am gesamten 'Keltischen (Gallischen) Baumhoroskop' für den deutschen Sprachraum" übertragen hat; durch § 4 des Vertrages werden alle vom Kläger bislang abgeschlossenen Verträge genehmigt. Angesichts dieser umfassenden Rechtseinräumung bedurfte es keiner besonderen Abtretung des Abrechnungsanspruchs.

Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts stellt sich daher im Streitfall die Frage, ob das vom Kläger herausgegebene Werk in seiner Gesamtheit, also einschließlich der Klassifikation und Charakterologie (vgl. Ziff. 1 und 3 des Lizenzvertrages), als Schriftwerk i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlich geschützt ist. Zur Beantwortung dieser Frage ist der Senat anhand des vorliegenden Werkes aus eigener Sachkunde in der Lage, so daß es insoweit keiner weiteren tatrichterlichen Feststellungen bedarf. Soweit das Berufungsgericht allerdings die Klassifikation des Horoskops einschließlich der Zuordnung einer Eigenschaft nicht als persönliche geistige Schöpfung i.S. des § 2 Abs. 2 UrhG angesehen hat, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Feststellung, die Zuordnung einer bestimmten Periode (oder eines bestimmten Tages) und eines Begriffs zu einem bestimmten Baum sei nichts Besonderes und nur vom Zufall und spielerischen Impulsen bestimmt, liegt auf tatrichterlichem Gebiet und läßt einen revisiblen Rechtsfehler nicht erkennen. Die auf den Seiten 8 und 9 des Werkes des Klägers enthaltene Klassifikation ist sowohl in der Auswahl der 21 Bäume als auch in der Anordnung und Zuordnung der Daten und Begriffe banal und teils ohnehin naheliegend; z.B. "23.12.1.1., 25.6.-4.7. Der Apfelbaum - die Liebe". Dagegen stellt das Buch im übrigen hinsichtlich der sogenannten Charakterologie eine schöpferische Leistung dar, die ihren Niederschlag und Ausdruck in der Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts und der besonderen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des Materials gefunden hat. Das Buch enthält zu jedem Baum eine mehrseitige - teils durch Volksweisheiten und Gedichtzitate ergänzte - Darstellung seiner - religiösen, mystischen oder auch symbolischen - Bedeutung in früheren Kulturen, seiner botanischen Besonderheiten und Verbreitung, seiner Nutzanwendung in Haus, Gewerbe, Medizin u.ä.; diese Darstellung weist vor allem in der Stoffsammlung, -auswahl und -anordnung eigenschöpferische Züge auf. Daran schließt sich eine in Beziehung zum Menschen gebrachte Beschreibung an, in der die dem Baum zugeordneten Eigenschaften (z.B. "Die Eiche - eine robuste Natur") auf jeweils einer Seite näher erläutert werden; diese Beschreibung läßt schöpferische Phantasie erkennen. Dem Werk des Klägers kann daher jedenfalls in seiner Gesamtheit der urheberrechtliche Schriftwerkschutz (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) nicht abgesprochen werden, so daß der Lizenzvertrag schon deshalb nicht auf eine unmögliche Leistung i.S. des § 306 BGB gerichtet ist.

c) Kann danach im Streitfall nicht von einer Nichtigkeit des zwischen den Parteien abgeschlossenen Lizenzvertrages ausgegangen werden, so kommt es nunmehr auf die vom Berufungsgericht ungeprüft gelassenen weiteren Fragen an, die einer tatrichterlichen Aufklärung bedürfen.

Das Berufungsgericht wird vorab die von ihm bislang offengelassene Frage (BU 15) zu klären haben, ob der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung hier als Hilfsanspruch zum Zahlungsanspruch in vollem Umfange von der Abtretung an den Drucker W. erfaßt wird, so daß der Kläger insoweit nicht mehr aktivlegitimiert ist (vgl. OLG München VersR 1985, 846; MünchKomm/Roth, BGB, 2. Aufl., § 399 Rdn. 16, § 401 Rdn. 7; Weber in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 401 Rdn. 18).

Sollte die Aktivlegitimation des Klägers zu bejahen sein, wird das Berufungsgericht weiter zu klären haben, ob - wie die Beklagte behauptet - Grundlage des Vertrages nicht ein von einem Zeitgenossen erfundenes, sondern ein aus dem Polnischen tradiertes - in einem dortigen Kloster aufgefundenes - "echtes" keltisches Horoskop sein sollte und welche Rechte die Beklagte daraus gegebenenfalls herleiten kann.

Sollte danach eine an sich wirksame Rechtsübertragung aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Lizenzvertrages grundsätzlich in Betracht kommen, so wird das Berufungsgericht auch zu prüfen haben, ob die vom Kläger - die Zulässigkeit des Vorbringens unterstellt - behauptete und von der Beklagten - soweit ersichtlich - bislang bestrittene Rechtseinräumung seitens der Journalistin D., deren Urheberschaft die Beklagte ebenfalls angezweifelt hat, bewiesen ist.

d) Soweit der Kläger seinen Anspruch hilfsweise unter dem Gesichtspunkt der Ausübung fremder Leistung auf § 1 UWG stützt, ist das entsprechende Vorbringen neu und daher revisionsrechtlich unbeachtlich.

2. Das Berufungsurteil kann auch hinsichtlich der auf § 812 Abs. 1 BGB gestützten Verurteilung des Klägers gemäß dem Widerklageantrag auf Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlung von 30.000,-- DM keinen Bestand haben. Die Verurteilung läßt sich mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung, die Beklagte habe aufgrund eines nichtigen Lizenzvertrages geleistet, nicht halten. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Beklagten ein Rückforderungsanspruch zusteht, hängt von den weiter zu treffenden Feststellungen ab (vgl. vorstehend unter II. 1. c).

III. Die Revision des Klägers hat nach alledem hinsichtlich des mit der Klage geltend gemachten Abrechnungsanspruchs und des Widerklageantrags der Beklagten Erfolg. Insoweit war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur weiteren Aufklärung und erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Revision einschließlich des nicht angenommenen Teils - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.