I.

Das Berufungsurteil beruht auf folgenden Erwägungen.

1.

Der Beklagte könne sich nicht darauf berufen, daß der Kirchenvorstand der Klägerin bei der Versammlung in Og. am 12. März 1940 die seinerzeitige Finanzabteilung beauftragt und bevollmächtigt habe, sie (Klägerin) bei der Abgabe von Kirchenland an das Deutsche Reich zu vertreten.

a)

Zwar sei die Auffassung der Klägerin unzutreffend, es sei am 12. März 1940 in Og. kein ordnungsmäßiger Beschluß ihres Kirchenvorstandes zustandegekommen. Nach §31 der Kirchengemeindeordnung (vom 22. Dezember 1922) bestimme der Kirchenvorstand Zeit und Ort seiner Sitzungen und könne der Vorsitzende des Kirchenvorstandes (d.h. der Pfarrer - §29 der Kirchengemeindeordnung) nach seinem Ermessen außerordentliche Sitzungen des Kirchenvorstandes anberaumen; daher hätten keine Bedenken bestanden, am 12. März 1940 eine Sitzung des Kirchenvorstandes in Og. abzuhalten. Form und Inhalt der von dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern des Kirchenvorstandes unterzeichneten Niederschrift vom 12. März 1940 mache es unzweifelhaft, daß sie der Festlegung einer Sitzung und eines Beschlusses des Kirchenvorstandes habe dienen sollen. Beschlußfähig sei der Kirchenvorstand damals gewesen, auch wenn ein Mitglied (H.) an der Sitzung nicht teilgenommen und, wenigstens nach der Behauptung der Klägerin, sich ein weiteres weltliches Mitglied (G. Ro.) [richtig: zwei weltliche Mitglieder, nämlich auch noch Ulfert R.] vor der Beschlußfassung entfernt habe; es seien, wie die Klägerin selbst angebe, bei der Beschlußfassung das geistliche Mitglied und drei weltliche Mitglieder des Kirchenvorstandes zugegen gewesen, und damit die Mehrheit seiner Mitglieder (im vorliegenden Falle waren der Pfarrer und [mindestens] drei weltliche Mitglieder anwesend; der Kirchenvorstand hatte - einschließlich des vorsitzenden Pfarrers - sieben Mitglieder); nach §33 Abs. 2 der Kirchengemeindeordnung hätte zur Beschlußfassung die Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder genügt. Daß am 12. März 1940 ein Beschluß überhaupt nicht gefaßt und die betreffende Niederschrift im Protokollbuch eine bloße "Notiz" sei, werde durch Form und Inhalt sowie durch die Tatsache, daß diese Niederschrift von dem Vorsitzenden Pfarrer und drei weltlichen Mitgliedern des Kirchenvorstandes unterzeichnet worden sei, widerlegt (vgl. hierzu §35 der Kirchengemeindeordnung).

b)

Dagegen sei in der Sitzung des Kirchenvorstandes vom 12. März 1940 die Finanzabteilung nicht bevollmächtigt worden, Land der Klägerin an das Deutsche Reich zu veräußern. Dies ergebe sich sowohl aus der Fassung der Niederschrift vom 12. März 1940 als auch daraus, daß die Finanzabteilung in ihrem Schreiben an das Luftgaukommando XI vom 16. März 1940, in welchem sie sich nicht auf eine ihr von der Klägerin erteilte Vollmacht bezogen, sondern erklärt habe, sie werde künftig selbst die Klägerin vertreten, da der Kirchenvorstand eine Erklärung in dieser Angelegenheit abgelehnt habe, als auch daraus, daß sie sich in ihrem Beschluß vom 7. Dezember 1940 lediglich auf §4 Abs. 1 der 15. Durchführungsverordnung zum sog. Kirchensicherungsgesetz mit der Begründung bezogen habe: "Der Kirchenvorstand von M. hat sich geweigert, einen diesem Verlangen (gemeint ist: die Abgabe von Kirchenland an das Deutsche Reich) stattgebenden Beschluß zu fassen", obwohl ihr damals der Beschluß des Kirchenvorstandes vom 7. April (richtig: Juli) 1940 bekannt gewesen sei, daß beim Kirchenvorstand der Klägerin volle Einmütigkeit darüber geherrscht habe, daß das vom Deutschen Reich beanspruchte Kirchenland der Klägerin Kircheneigentum bleiben solle. Schließlich hätte nach §34 (Abs. 1) der Kirchengemeindeordnung eine von der Klägerin der Finanzabteilung erteilte Vollmacht einer (vom Vorsitzenden [oder seinem Vertreter] und zwei anderen Mitgliedern des Kirchenvorstandes der Klägerin unterzeichneten) schrichtlichen Erklärung bedurft; eine solche Vollmacht sei nicht erteilt worden.

2.

Es komme daher darauf an, ob die seinerzeitige Finanzabteilung bei ihren Maßnahmen sich im vorliegenden Falle mit Recht auf die ihr durch §4 Abs. 1 der 15. Durchführungsverodnung zum sog. Kirchensicherungsgesetz beigelegten Befugnisse habe berufen können. Diese Frage sei zu verneinen. Die seinerzeitige Finanzabteilung habe ihren Beschluß vom 7. Dezember 1940 nicht mit einer Weigerung der Klägerin begründet, überhaupt einen Beschluß zu fassen, sondern nur mit der Weigerung der Klägerin, einem dem Verlangen auf Abgabe von Kirchenland an das Deutsche Reich entsprechenden Beschluß zu fassen. Daher sei nur zu prüfen, ob der Kirchenvorstand der Klägerin durch sein Verhalten der kirchlichen oder staatlichen Ordnung zuwidergehandelt habe. Eine Verletzung der kirchlichen Ordnung sei nicht ersichtlich, da der Kirchenvorstand der Klägerin in der vorgeschriebenen Weise dasjenige beschlossen habe, was nach seiner Überzeugung den Interessen der Klägerin am besten entsprochen habe. Auch eine Verletzung der staatlichen Ordnung liege nicht vor; denn es sei das anerkannte Recht jedes Staatsbürgers, die freihändige Abgabe von Land an den Staat zu verweigern und den Staat auf den Weg der Enteignung zu verweisen. Daher bedürfe es nicht der Prüfung der Frage, ob die 15. Durchführungsverordnung zum sog. Kirchensicherungsgesetz rechtsgültig sei.

3.

Daß die Klägerin im vorliegenden Falle das Vorgehen der seinerzeitigen Finanzabteilung genehmigt habe, sei vom Beklagten nicht nachgewiesen. Allein in der Tatsache, daß die Klägerin den Kaufpreis für das ihr entzogene Land (rund 56.000 RM) angenommen habe, liege keine Genehmigung des eigenmächtigen Handelns der seinerzeitigen Finanzabteilung, zumal jeder Anhalt dafür fehle, daß sie nachträglich ihre ständig ablehnende Einstellung zur Abgabe des Kirchenlandes an das Deutsche Reich geändert habe.

4.

Das Deutsche Reich habe mit Teilen des Kirchenlandes die Erbhofbauern B. B., D. Bu. und T. F. P. dafür entschädigt, daß sie ihm durch Verträge die im Klageantrag bezeichneten Grundstücke abgetreten hätten. Da das Deutsche Reich im Grundbuch als Eigentümer des zum Vermögen der Klägerin gehörigen Grundstücke eingetragen gewesen sei und die drei genannten Bauern hinsichtlich des Eigentums des Deutschen Reichs gutgläubig gewesen seien, als das Deutsche Reich ihnen einige dieser Grundstücke als Ersatzland übereignet habe, seien sie Eigentümer dieses Ersatzlandes geworden; das Deutsche Reich habe dabei als Nichtberechtigter über dies Ersatzland eine dem Berechtigten, nämlich der Klägerin, gegenüber wirksame Verfügung getroffen. Daraus folge, daß die Klägerin gemäß §816 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Deutschen Reich die Übereignung der im Klageantrag aufgeführten Grundstücke verlangen könne, weil das Deutsche Reich diese Grundstücke im Sinne des §816 Abs. 1 Satz 1 BGB "erlangt" habe und um sie bereichert sei. Dabei sei es gleichgültig, ob im Fall B. zwei Verträge abgeschlossen worden seien, durch deren ersten der Erbhofbauer B. B. Land an das Deutsche Reich verkaufte und die Zusage erhielt, daß ihm das Deutsche Reich "gegen käufliche Übereignung geeignetes Ersatzland zur Verfügung stellen müsse", und durch deren zweiten das Deutsche Reich an Br. aus dem Grundvermögen der Klägerin stammende Grundstücke verkauft habe; der enge Zusammenhang beider Verträge ergebe sich auch daraus, daß das Anerbengericht durch Beschluß vom 2. Oktober 1940 die Genehmigung des ersten Vertrages von der Beschaffung von Ersatzland abhängig gemacht habe. In den Fällen Bu. und T. F. P. sei die Abgabe von Land und die Gewährung von Ersatzland durch bestimmte Grundstücke "aus den Kirchenländereien M." in einheitlichen Verträgen mit dem Deutschen Reich geregelt worden; diese Verträge seien Tauschverträge. Mithin sei das Deutsche Reich in allen drei Fällen von vornherein verpflichtet gewesen, den drei Bauern für die von ihnen abgegebenen Grundstücke "einen individuellen Wert gegen einen anderen zu geben" (§515 BGB), wobei es nichts ausmache, ob das Deutsche Reich das Ersatzland aus von ihm erst zu erwerbenden oder aus ihm schon gehörigen Ländereien entnommen habe.

5.

Die Klägerin sei verpflichtet, den ihr vom Deutschen Reich gezahlten Gesamtkaufpreis anteilig an das Deutsche Reich zurückzuzahlen; gegen die Berechnung dieses anteiligen Betrages durch die Klägerin (1.112 DM) habe das Deutsche Reich nichts eingewendet.

II.

Die auf Verletzung der §§133, 157, 242 BGB, §4 der 15. Durchführungsverordnung zum sog. Kirchensicherungsgesetz und des §286 ZPO (wobei eine bestimmte Verletzung des §286 ZPO freilich nicht angegeben ist) gestützte Revision macht Folgendes geltend:

1.

Der Beschluß des Kirchenvorstandes der Klägerin vom 12. März 1940 enthalte eine Bevollmächtigung der seinerzeitigen Finanzabteilung, die Entscheidung über die Veräußerung von Kirchenland selbst zu treffen und selbst den Verkauf von Kirchenland vorzunehmen; die vom Berufungsgericht dem Protokoll vom 12. März 1940 gegebene gegenteilige Auslegung bleibe am Wortlaut haften. Als Verwaltungsakt könne der Beschluß vom 12. März 1940 durch das Revisionsgericht ausgelegt werden. Daß er wirksam zustande gekommen sei, habe das Berufungsgericht nicht bezweifelt, die Beschlußfähigkeit des Kirchenvorstandes sogar ausdrücklich festgestellt. Dadurch, daß die Vollmacht protokolliert worden sei, habe der Kirchenvorstand eine noch stärkere Form als die der bloßen Schriftlichkeit gewählt. Die Vollmacht sei auch nicht durch den Beschluß des Kirchenvorstandes vom 7. Juli 1940 widerrufen worden. Dieser Beschluß zeige nur noch einmal die aus seinem Beschluß vom 12. März 1940 ersichtliche Absicht, den Verkauf von Kirchenland nach Möglichkeit zu vermeiden und ihn nur als "letztes Mittel" zu bewilligen; daher werde der Beschluß vom 12. März 1940 durch den Beschluß vom 7. Juli 1940 nicht berührt. Daß der Kirchenvorstand die seinerzeitige Finanzabteilung zum Verkauf von Kirchenland habe bevollmächtigen können, sei um so weniger zweifelhaft, als der Kirchenvorstand durch Ablehnung eines Beschlusses über den Verkauf von Kirchenland der seinerzeitigen Finanzabteilung die Befugnis verschafft hätte, gemäß §4 Abs. 1 Satz 2 (erste Alternative) der 15. Durchführungsverordnung zum sog. Kirchensicherungsgesetz den Verkauf vorzunehmen.

2.

Wenn man aber annehmen wolle, daß durch den Beschluß vom 12. März 1940 der seinerzeitigen Finanzabteilung eine Vollmacht zum Verkauf von Kirchenland nicht erteilt worden sei, so liege der Fall des §4 Abs. 1 Satz 2 (erste Alternative) der 15. Durchführungsverordnung zum sog. Kirchensicherungsgesetz vor, daß infolge Weigerung ein Beschluß der kirchlichen Organe über den Verkauf von Kirchenland am 12. März 1940 nicht zustande gekommen sei. Der Kirchenvorstand habe sich zwar am 12. März 1940 nicht geweigert, überhaupt einen Beschluß zu fassen, aber er habe es "aus anderen Gründen" nicht für zweckmäßig gehalten, selbst den Verkauf von Kirchenland zu beschließen, sondern die Entscheidung der seinerzeitigen Finanzabteilung überlassen wollen.

3.

In letzter Linie verweist die Revision darauf, es liege eine Genehmigung des Verkaufs von Kirchenländereien durch die seinerzeitige Finanzabteilung an das Deutsche Reich darin, daß die Klägerin den vom Deutschen Reich für die ihm verkauften aus Kircheneigentum stammenden Grundstücke gezahlten Kaufpreis von rund 56.000 RM vorbehaltlos angenommen habe.

III.

Ob das Deutsche Reich oder nicht vielmehr die Bundesrepublik Deutschland der rechte Beklagte ist, kann selbst für den Fall dahingestellt bleiben, daß man annimmt, daß die Bundesrepublik Deutschland, wenigstens für ihr gegenwärtiges Gebiet, mit dem ehemaligen Deutschen Reich personengleich ist (Schulze-Schlutius, Öff.Verw. 1950 S. 200 ff; Scheuner, DVBl. 1950 S. 1283; von Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz [1953] S. 31, 126, 623; für ein Fortbestehen des Deutschen Reichs als Rechtspersönlichkeit dagegen die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 3. Februar 1954 - VI ZR 76/52 - und vom 21. Juni 1954 - IV ZR 45/54 -), zumal in dem vorliegenden Rechtsstreit sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das Deutsche Reich durch die Oberfinanzdirektion in Ha. vertreten wären, weil die Klage in jedem Falle materiellrechtlich unbegründet ist.

IV.

Die erste Rüge der Revision, der Kirchenvorstand der Klägerin habe die seinerzeitige Finanzabteilung zum Verkauf von Kirchenland an das Deutsche Reich wirksam bevollmächtigt, kann allerdings nicht durchgreifen.

Bei dieser Rüge greift die Revision zunächst die Auslegung an, welche das Berufungsgericht dem Protokoll über den Beschluß des Kirchenvorstandes vom 12. März 1940 gegeben hat. Sie meint, daß der protokollierte Beschluß bei richtiger Auslegung eine Bevollmächtigung der Finanzabteilung enthalte; zu einer solchen Auslegung sei das Revisionsgericht befugt, da der Beschluß ein Verwaltungsakt sei. Ob der Beschluß ein Verwaltungsakt ist, kann auf sich beruhen. Es mag dahingestellt bleiben, ob der Beschluß, obwohl er sich letzten Endes nicht auf eine hoheitsrechtliche, sondern auf eine fiskalische Handlung richtete, ein "Verwaltungsakt" ist (vgl. hierzu Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., S. 161 [die beiden weiteren Zitate unter I, 2 der Revisionsbegründung enthalten nichts Einschlägiges]) und ob er in seiner Eigenschaft als Verwaltungsakt auch durch das Revisionsgericht ausgelegt werden kann. Die Revision übersieht, daß nur der Beschluß, eine Vollmacht zu erteilen, ein Verwaltungsakt sein könnte, die Ausführung des Beschlusses, nämlich die Erteilung einer Vollmacht auf Grund des Beschlusses, ein lediglich dem bürgerlichen Recht angehöriger Akt gewesen wäre. Bei der Auslegung der Vollmacht wäre mithin das Revisionsgericht an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden. Es mag hinzugefügt werden, daß der protokollierte Beschluß des Kirchenvorstandes vom 12. März 1940 auch nach der Meinung des erkennenden Senats nicht auf eine Bevollmächtigung der seinerzeitigen Finanzabteilung abzielt. Der Kirchenvorstand der Klägerin hatte am 24. Oktober 1939 eine "Enteignung" von Kirchenländereien abgelehnt, was insofern gegenstandslos war, als die Entscheidung über eine Enteignung nicht beim Kirchenvorstand der Klägerin lag. Der Beschluß des Kirchenvorstandes vom 12. März 1940 enthält die Bitte, daß die Finanzabteilung die Entscheidung in der Frage der Landabgabe selbst treffen möge, und spricht zugleich die Erwartung aus, daß das Landeskirchenamt die Interessen der Kirchengemeinde in jeder Hinsicht vertreten werde. Das kann zwanglos nur dahin verstanden werden, daß die Entscheidung vom Kirchenvorstand der Finanzabteilung zugeschoben wurde, und zwar nicht mittels Erteilung einer Vollmacht, sondern dadurch, daß es der ... Finanzabteilung überlassen blieb, von den ihr gemäß §4 Abs. 1 der 15. Durchführungsverordnung zum sog. Kirchensicherungsgesetz zustehenden Befugnissen Gebrauch zu machen. Das wird nicht nur durch das Schreiben der seinerzeitigen Finanzabteilung an das Luftgaukommando XI vom 16. März 1940 bestätigt, sondern auch durch die Tatsache, daß die seinerzeitige Finanzabteilung von der Klägerin keine wirksame Vollmacht für den Verkauf und die Auflassung von Kirchenland an das Deutsche Reich erhalten hat.

Die Revision verkennt offenbar nicht, daß nach §34 Abs. 1 der Kirchengemeindeordnung eine solche Vollmacht, welche kein sogenanntes Geschäft der laufenden Verwaltung betroffen hätte, der Schriftform und der Unterschrift des Vorsitzenden (oder stellvertretenden Vorsitzenden) und zweier weiterer Mitglieder des Kirchenvorstandes bedurft hätte. Eine derartige Vollmacht ist aber eben der seinerzeitigen Finanzabteilung unstreitig nicht erteilt worden. Es ist irrig, wenn die Revision ausführt, die in §34 Abs. 1 der Kirchengemeindeordnung vorgeschriebene Form für Willenserklärungen des Kirchenvorstandes sei dadurch gewahrt worden, daß der am 12. März 1940 gefaßte (und im Sinne des Beklagten auszulegende) Beschluß des Kirchenvorstandes protokolliert und das Protokoll von dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern des Kirchenvorstandes unterzeichnet worden sei. Auch hier hält die Revision den kirchenrechtlichen und inneren Akt, daß eine Vollmacht (wie sie meint) erteilt werden solle, und den bürgerlich-rechtlichen und äußeren Akt der Vollmachtserteilung nicht auseinander. Nach §167 Abs. 1 BGB hätte die (angebliche) Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (im vorliegenden Falle: der seinerzeitigen Finanzabteilung) oder gegenüber dem interessierten Dritten (im vorliegenden Falle: dem Deutschen Reich) unter Beachtung des §34 Abs. 2 der Kirchengemeindeordnung, d.h. durch Aushändigung einer vorschriftsmäßigen Vollmachtsurkunde an die seinerzeitige Finanzabteilung oder an das Deutsche Reich, erteilt werden müssen. Daß dies unbestrittenermaßen unterblieben ist, erklärt sich sehr leicht dadurch, daß - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - der Kirchenvorstand der Klägerin am 12. März 1940 eben überhaupt nicht beschlossen hat, der seinerzeitigen Finanzabteilung eine Vollmacht zu erteilen.

V.

Dagegen ist der Revision zuzugeben, daß die seinerzeitige Finanzabteilung nach §4. Abs. 1 Satz 2 der 15. Durchführungsverordnung zum sog. Kirchensicherungsgesetz befugt war, die später den Erbhofbauern B. B., D. Bu. und T. F. P. übereigneten und aus dem Land der Klägerin stammenden Grundstücke an das Deutsche Reich zu veräußern, daß folgeweise die seinerzeitige Finanzabteilung über diese Grundstücke nicht als Nichtberechtigter in einer gegenüber dem Berechtigten (der Klägerin) wirksamen Weise verfügt hat und daß deshalb der auf §816 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützte Klageanspruch entfällt. Dabei ist vorauszuschicken, daß der erkennende Senat daran festhält, daß sowohl das sog. Kirchensicherungsgesetz (einschließlich des sog. Ermächtigungsgesetzes, auf Grund dessen es vom Reichskabinett erlassen worden ist) als auch die zu ihm erlassene 15. Durchführungsverordnung rechtsgültig sind (BGHZ Bd. 1, 141 ff).

Richtig ist, daß die Finanzabteilungen nach §4 Abs. 1 Satz 2 (Satz 3 kommt hier nicht in Betracht) nur in bestimmten Ausnahmefällen befugt waren, die Rechte der kirchlichen Organe auszuüben (BGHZ Bd. 1, 144), nämlich entweder dann, wenn infolge Weigerung oder aus anderen Gründen ein Beschluß der zuständigen kirchlichen Organe nicht zustande kam oder falls diese Organe der kirchlichen oder staatlichen Ordnung zuwiderhandelten.

Im vorliegenden Falle lag es, als die seinerzeitige Finanzabteilung dem Deutschen Reich Grundstücke der Klägerin verkaufte (11. März 1941) und aufließ (28. April 1942), folgendermaßen: Das Deutsche Reich hatte spätestens im Jahre 1939 damit begonnen, den dem Luftgaukommando XI unterstehenden Flugplatz W. zu vergrößern. Dazu erwarb es auf Grund Vertrags unter anderem von den Erbhofbauern B. B., D. Bu. und T. F. P. bestimmte Grundstücke. Daß das Deutsche Reich sich diese Grundstücke auf Grund des Reichsgesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht vom 29. März 1935 (RGBl. I S. 467; Geltungsdauer zunächst bis 1. April 1938 [§11 des Gesetzes], dann wiederholt, zuletzt bis zum 1. April 1946, verlängert [RGBl. 1938 I S. 387, 1940 I S. 557, 1943 I S. 250]), einschließlich der Durchführungsverordnung vom 21. August 1935 (RGBl. I S. 1097) nicht hätte beschaffen können, haben die Parteien nicht geltend gemacht. Gegen die Rechtsgültigkeit der eben genannten Bestimmungen bestehen keine Bedenken. Im Falle der Enteignung der drei Erbhofbauern wären sie vom Deutschen Reich in Land zu entschädigen gewesen (§2 Abs. 3 Satz 2 des Reichsgesetzes vom 29. März 1935); auch das hierfür erforderliche Land hätte durch Enteignung beschafft werden können (§2 Abs. 1 und 2 des Reichsgesetzes vom 29. März 1935), wobei an erster Stelle auf Land der sogenannten toten Hand zurückzugreifen gewesen wäre (§4 Abs. 1 des Reichsgesetzes vom 29. März 1935). Indem nun das Deutsche Reich mit den drei Erbhofbauern über das von ihnen abzugebende Land Verträge schloß, war es genötigt, ihnen die Beschaffung von Ersatzland zuzusagen, weil die Verträge vom Anerbengericht genehmigt werden mußten und mangels der Zusage der Beschaffung von Ersatzland nicht genehmigt worden wären. Das Ersatzland wollte das Deutsche Reich aus den Ländereien der Klägerin entnehmen, weil besser gelegenes und besser geeignetes Ersatzland nicht vorhanden war; den Vorschlag des Superintendenten in A. im Schreiben vom 23. Mai 1940 an das Landeskirchenamt, fiskalisches Land in dem "etwas abgelegeneren" Sp. als Ersatzland zu verwenden, lehnte die seinerzeitige Finanzabteilung in ihrer Antwort vom 6. Juni 1940 ab, weil das Land in Sp. als Ersatzland nicht nur wegen seiner Läge und Güte nicht in Betracht komme, sondern auch deshalb nicht, weil in Sp. eine Moorkolonie vorgesehen sei. Sie stellte gleichzeitig anheim, ihr Vorschläge wegen anderen Ersatzlandes zu unterbreiten; daß das geschehen ist, hat die Klägerin nicht vorgetragen, so daß kein Anhalt dafür besteht, daß sie sich der Enteignung ihres Landes mit Erfolg hätte entziehen können.

Bei der Auslegung des §4 Abs. 1 Satz 2 der 15. Durchführungsverordnung zum sog. Kirchensicherungsgesetz kommt es zunächst darauf an, ob ein Beschluß des Kirchenvorstandes der Klägerin "infolge Weigerung oder aus anderen Gründen" über den sowohl vom Luftgaukommando XI als auch von der Finanzabteilung geforderten Verkauf von Kirchenland an das Deutsche Reich "nicht zustandegekommen ist". In Betracht zu ziehen sind die drei Beschlüsse des Kirchenvorstandes vom 24. Oktober 1939, 12. März 1940 und 7. Juli 1940. Gegen die formale Wirksamkeit des Beschlusses vom 24. Oktober 1939 ist nichts vorgebracht worden. Dagegen hat die Klägerin die formale Wirksamkeit des Beschlusses vom 12. März 1940 aus mehreren Gründen in Abrede gestellt. Ihre Behauptung, es habe am 12. März 1940 in Ogenbargen nur eine allgemeine Versammlung, aber keine besondere nicht-öffentliche Sitzung und Beschlußfassung des Kirchenvorstandes stattgefunden, hat die Klägerin im zweiten Rechtszug nicht mehr in bestimmter Form aufrecht erhalten (Schriftsatz vom 3. April 1952); auf diese Behauptung der Klägerin braucht deshalb nicht eingegangen zu werden. Daß eine Beschlußfassung des Kirchenvorstandes am 12. März 1940 stattgefunden hat, ergibt das vom Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern des Kirchenvorstandes unterzeichnete Protokoll über diese Sitzung, in welchem es ausdrücklich heißt: "Einstimmig beschließt der Kirchenvorstand Folgendes ...", worauf das Berufungsurteil zutreffend hingewiesen hat. Dieses Protokoll ist also nicht, wie die Klägerin meint, eine bloße "Notiz" gewesen. Daß der Kirchenvorstand in dem in der Kirchengemeinde M. belegenen Orte Og. getagt hat, macht seinen Beschluß vom 12. März 1940 nicht nichtig; auch hierin ist dem Berufungsurteil zuzustimmen; nach §31 Satz 2 der Kirchengemeindeordnung sind außerordentliche Sitzungen des Kirchenvorstandes durch dessen Vorsitzenden anzuberaumen, und da die Kirchengemeindeordnung über den Tagungsort für diesen Fall nichts bestimmt, muß angenommen werden, daß die Bestimmung des Tagungsorts dem Vorsitzenden des Kirchenvorstandes obliegt. Für die Behauptung der Klägerin, der Vorsitzende des Kirchenvorstandes habe es unterlassen, zur Sitzung vom 12. März 1940 sämtliche übrigen Mitglieder des Kirchenvorstandes unter Mitteilung der Tagesordnung zu berufen (§30 der Kirchengemeindeordnung), fehlt es an jedem Anhaltspunkt. Daß die seinerzeitige Finanzabteilung von dem Beschluß vom 12. März 1940 Kenntnis erhalten hat, ergibt sich daraus, daß der Beschluß seinem Inhalt nach zur Mitteilung an die Finanzabteilung bestimmt war, mithin nicht einzusehen ist, weshalb er der Finanzabteilung hätte vorenthalten werden sollen, und aus dem Schreiben der Finanzabteilung vom 16. März 1940 an das Luftgaukommando XI; das Berufungsurteil hat nichts Gegenteiliges festgestellte. Daß der Kirchenvorstand am 12. März 1940 beschlußfähig war, hat das Berufungsgericht mit Recht ausgesprochen. Dagegen ist der Beschluß des Kirchenvorstandes vom 7. Juli 1940 unwirksam geblieben, weil das über ihn aufgenommene Protokoll nicht, wie §35 der Kirchengemeindeordnung es zwingend vorschreibt, von den anwesenden Mitgliedern unterzeichnet worden ist, sondern keinerlei Unterschrift trägt. Es ist daher nicht zu berücksichtigen.

Was nun den Inhalt der Beschlüsse des Kirchenvorstandes vom 24. Oktober 1939 und 12. März 1940 anbelangt, so lehnt der Beschluß vom 24. Oktober 1939 seinem Wortlaut nach nur eine Enteignung von Kirchenland ab. Ob darunter auch die Ablehnung freihändigen Verkaufs von Kirchenland zu verstehen war, kann auf sich beruhen, weil der Kirchenvorstand am 12. März 1940, wie schon ausgeführt, seinen Beschluß vom 24. Oktober 1939 dahin abgeändert hat, daß er es der Finanzabteilung überließ, von sich aus "die Entscheidung in der Frage der Landabgabe ...." zu treffen, und sich einer eigenen zustimmenden oder ablehnenden Entschließung über den Verkauf von Kirchenland an das Deutsche Reich damit enthielt. Da dieser Beschluß nicht durch einen ihn abändernden wirksamen Beschluß ersetzt worden ist, war die Finanzabteilung auf Grund des §4 Abs. 1 Satz 2 der 15. Durchführungsverordnung zum sog. Kirchensicherungsgesetz befugt, die vom Deutschen Reich beanspruchten Grundstücke der Klägerin an das Deutsche Reich zu verkaufen und zu veräußern, weil ein Beschluß des Kirchenvorstandes über diesen Verkauf überhaupt nicht zustandegekommen war.

Somit war die seinerzeitige Finanzabteilung zur Veräußerung des Kirchenlandes an das Deutsche Reich befugt. Daher fehlt dem auf §816 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützten Klageantrag die Grundlage. Folgeweise war dem auf Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils gerichteten Antrage der Revision stattzugeben. Die Klägerin hat als unterlegene Partei die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen (§91 ZPO).