I.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der im Darlehens- und Bierlieferungsvertrag vom 13./14. Dezember 1965 enthaltenen Vereinbarung

"Diese Getränkebezugs Verpflichtung ist etwaigen Rechtsnachfolgern im Eigentum oder Besitz aufzuerlegen bei eigener Haftung für Nichterfüllung."

lediglich die Verpflichtung der Beklagten zu entnehmen, die von ihnen der Klägerin gegenüber eingegangene Getränkebezugsverpflichtung auf ihren Rechtsnachfolger wirksam welterzuübertragen.

Diese Auslegung des Vertrages ist frei von Rechtsirrtum. Auch die Revision erhebt insoweit keine Beanstandungen.

II.

Das Berufungsgericht verneint jedoch, daß die Beklagten diese vertragliche Verpflichtung verletzt haben. Es gelangt zu dem Ergebnis, die Beklagten hätten ihre Bezugsverpflichtung wirksam auf den Streithelfer weiterübertragen.

1.

Der Beweisaufnahme entnimmt das Berufungsgericht, die Beklagten und der Streithelfer seien sich vor Abschluß des notariellen Kaufvertrages vom 29. Januar 1968 mündlich darüber einig geworden, daß der Streithelfer die von den Beklagten gegenüber der Klägerin eingegangene Getränkebezugsverpflichtung übernehme.

Es könne offen bleiben, ob die Klägerin die Übernahmevereinbarung genehmigt habe, wofür sprechen könnte, daß die Klägerin die Verkaufsverhandlungen der Beklagten mit dem Streithelfer gekannt und keine Einwendungen gegen den Käufer erhoben habe. Jedenfalls könne die Klägerin sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß sie jetzt diese Genehmigung verweigere. Denn dies würde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen.

2.

Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

a)

Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagten und der Streithelfer seien sich mündlich darüber einig geworden, daß der Streithelfer die Getränkebezugsverpflichtung der Beklagten übernehme, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat hat die von der Revision hiergegen gerichteten Verfahrensrügen geprüft und sie nicht für durchgreifend erachtet.

b)

Die Weiterübertragung der Bezugsverpflichtung ist entgegen dem Vortrag der Revision nicht deshalb unwirksam, weil sie nicht schriftlich erfolgt ist.

Der Schriftform bedürfen nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 34 GWB unter anderem Verträge mischen Unternehmern über Waren oder gewerbliche Leistungen, die einen Vertragsbeteiligten darin beschränken, andere Waren oder gewerbliche Leistungen von Dritten zu beziehen.

Die Vereinbarung der Beklagten mit dem Streithelfer, nach der dieser verpflichtet ist, in der Gaststätte nur von der Klägerin bezogene Getränke auszuschenken, ist als Vertrag zu Gunsten Dritter nach § 328 BGB anzusehen. Denn die Bindungen, die der Streithelfer zu Gunsten der Klägerin übernommen hat, begründen für diese nur Rechte. Der Bezugsverpflichtung des Streithelfers stehen keine Verbindlichkeiten der Klägerin, insbesondere keine Lieferverpflichtung gegenüber. Für die Beurteilung, ob die gemäß § 34 BGB geforderte Schriftform gewahrt ist, kommt es allein auf das zwischen den Beklagten als Verkäufern und dem Streithelfer als Käufer bestehende Rechtsverhältnis an (vgl. BGHZ 54, 145, 147 [BGH 09.04.1970 - KZR 7/69] - Biesenkate). Unter der Voraussetzung, daß die Beklagten dabei als "Unternehmen" im Sinne des GWB tätig geworden wären, hätte ihre unter § 18 Abs. 1 Nr. 2 GWB fallende Vereinbarung mit dem Streithelfer daher an sich der Schriftform bedurft.

Gleichwohl ist die Vereinbarung nicht wegen Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform nichtig. Denn unter den im Streitfall gegebenen Voraussetzungen wurde sie von der Formvorschrift des § 34 GWB nicht erfaßt und bedurfte deshalb nicht der Schriftform.

Die Tragweite des § 34 GWB ist nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift zu bestimmen. Der Zweck des Erfordernisses der Schriftform besteht in erster Linie darin, für die Kartellbehörden und Gerichte die Möglichkeit zu schaffen, jeweils auf Grund des gesamten Inhalts des Vertrages die wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen der am Vertrage Beteiligten zu prüfen (BGH GRUR 1968, 219, 221 - Getränkebezug). Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Übernahme einer schon bestehenden Getränkebezugsverpflichtung. Diese Bezugsverpflichtung ist in dem, zwischen der Klägerin und den Beklagten am 13./14. Dezember 1965 geschlossenen Darlehens- und Bierlieferungsvertrag enthalten. Dieser Vertrag ist schriftlich geschlossen. Bei einer Vereinbarung, derzufolge der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem die Gaststätte betrieben wird, die von ihm gegenüber einer Brauerei übernommene Getränkebezugsverpflichtung in Erfüllung des mit der Brauerei geschlossenen Vertrages beim Verkauf des Grundstücks dem Käufer auferlegt, genügt es, wenn der die Bezugsbindung und die - an sich nicht der Schriftform bedürfende (BGH GRUR 1966, 277, 278 zu II 2 - Bierbezug) - Verpflichtung zu deren Weitergabe enthaltende Vertrag die nach § 34 GWB erforderliche Schriftform aufweist. Denn in diesem Falle ist die Kartellbehörde in der Lage, auf Grund des ihr vorgelegten Vertrages zwischen der Brauerei und dem früheren Grundstückseigentümer sowohl das Bestehen der Getränkebezugsverpflichtung als auch den jeweiligen Verpflichteten festzustellen. Diese Möglichkeit genügt, wie auch der Vertreter des Bundeskartellamts in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, zur Wahrung der für die Ausübung der Mißbrauchsaufsicht erforderlichen Kontrollbefugnisse.

Demnach ist die mündliche Weiterübertragung der Getränkebezugs Verpflichtung durch die Beklagten auf den Streithelfer nicht wegen Fehlens der Schrift form unwirksam.

c)

Da auch die übrigen Ausführungen des Berufungsgerichts keinen Rechtsfehler enthalten, hat das Berufungsgericht zu Recht eine Verletzung der den Beklagten nach dem mit der Klägerin geschlossenen Vertrage obliegenden Pflichten verneint.

III.

Demnach ist die Revision des Streithelfers der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.