1.

Vertragliche Ansprüche

Das Berufungsgericht hat nicht abschließend erörtert, ob Sea-Land oder die Beklagte Verfrachter der beiden Partien gewesen ist. Nach seiner Ansicht ist eine etwaige Haftung der Beklagten aus § 606 Satz 2 HGB gemäß § 660 HGB auf 1.250 DM für jeden Container, somit insgesamt auf 2.500 DM, beschränkt. Ferner meint es, das Ergebnis wäre gleich, wenn auf den Frachtvertrag nicht deutsches Recht anzuwenden wäre, sondern aufgrund von Vereinbarungen, die S. L. mit der Versicherungsnehmerin der Klägerin geschlossen haben könnte, die Haager Regeln; diese würden insoweit dem deutschen Seehandelsrecht entsprechen.

Die Revision beanstandet diese Ausführungen bis auf einen Punkt nicht. Sie ist der Auffassung, daß die beiden Container nicht als "Packungen" im Sinne des § 660 HGB angesehen werden könnten. Dem kann nicht zugestimmt werden. Ein Container, der - wie hier - vom Befrachter gepackt und anschließend dem Verfrachter zum Transport übergeben worden ist, stellt eine "Packung" im Sinne des § 660 HGB dar (BGHZ 69, 243 ff; 78, 121 ff [BGH 22.09.1980 - II ZR 204/79]). Daß die auf der Verfrachterseite tätige S. L. die beiden Container der Befrachterin "zur Verfügung gestellt", also gegen Zahlung einer Miete überlassen hat, ändert entgegen der Ansicht der Revision an dieser Beurteilung nichts. Damit hat der Verfrachter nicht schon die Möglichkeit gehabt, den Inhalt der ihm gepackt übergebenen Container auf zu ergreifende Vorsichtsmaßregeln zu untersuchen und sie entsprechend zu behandeln. Auch ist für das äußere Erscheinungsbild der beiden Container bedeutungslos, wer sie der Befrachterin "zur Verfügung gestellt" hat. Zu Recht hat daher das Berufungsgericht angenommen, daß die Haftung der Beklagten gegenüber einem Schadensersatzanspruch aus § 606 Satz 2 HGB gemäß § 660 HGB auf 1.250 DM für jeden der beiden Container begrenzt ist. Die Beschränkung gilt ferner, soweit die Klägerin als zusätzliche Anspruchsgrundlage gegenüber dem verfrachtenden Reeder § 485 Satz 1 HGB ins Spiel gebracht hat. Denn die Reederhaftung für ein Verschulden der Besatzung reicht gegenüber einem Ladungsbeteiligten nicht weiter als die des Verfrachters (§ 485 Satz 2 HGB).

2.

Gesetzliche Ansprüche

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist eine etwaige unerlaubte Handlung nach dänischem oder panamaischem Recht oder dem von Singapur zu beurteilen. Das vermag auch die Revision im Hinblick auf die möglichen Tatorte (Befestigen der Container mit angeblich defekten Laschings in einem dänischen Hafen; Teilverlust und Beschädigung der Fleischwaren beim Befahren der Hohen See durch das die Flagge Panamas oder Singapurs führende MS "At. E.") nicht zu bezweifeln. Nicht eingegangen ist das Berufungsgericht auf die weitere Frage, welches von diesen Rechten anzuwenden ist und was danach für Ansprüche der Rechtsvorgängerin der Klägerin gegen die Beklagte erwachsen sein können. Insoweit meint es, für die Entscheidung, ob die Klägerin von der Beklagten einen 2.500 DM übersteigenden Betrag verlangen könne, komme es auf diese Frage nicht an, weil in jedem Falle Art. 12 EGBGB zu Gunsten der Beklagten eingreife. Nach dieser Vorschrift könnten gegen sie keine weitergehenden Ansprüche geltend gemacht werden, als nach deutschen Gesetzen begründet seien. Ansprüche aus § 485 Satz 1 HGB oder aus §§ 831, 823 BGB wären jedoch ebenfalls auf den Höchsthaftungsbetrag des § 660 HGB, also auf 1.250 DM für jeden der beiden Container, beschränkt. Für die Haftung aus § 485 Satz 1 HGB folge das unmittelbar aus § 485 Satz 2 HGB. Auf Ansprüche aus §§ 831, 823 BGB sei § 660 HGB jedenfalls anzuwenden, wenn - wie hier - die Haftung aus unerlaubter Handlung aus denselben Tatsachen hergeleitet werde, die auch die Haftung aus § 485 HGB und/oder aus § 606 HGB begründeten. Andernfalls würde die Bedeutung der Anwendbarkeit des § 660 HGB im Rahmen der gesetzlichen Reederhaftung stark eingeschränkt werden.

Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg:

a)

Es ist richtig, daß die summenmäßige Beschränkung der Haftung des Verfrachters in § 660 HGB nach § 485 Satz 2 HGB auch für den Reeder gilt, der nach § 485 Satz 1 HGB von den Ladungsbeteiligten für einen Ladungsschaden verantwortlich gemacht wird, den eine Person der Schiffsbesatzung in Ausführung von Dienstverrichtungen verschuldet hat. Ohne Belang ist insoweit, ob der Reeder die Güter selbst verfrachtet hat oder das durch einen Dritten geschehen ist (Schaps/Abraham, Seerecht 4. Aufl. Seehandelsrecht § 485 Rdnr. 15; Prüßmann/Rabe, Seehandelsrecht 2. Aufl. § 485 Anm. J 1). Ferner trifft es entgegen der Ansicht der Revision zu, daß § 660 HGB dem Reeder auch dann zugute kommt, wenn ihn ein Ladungsbeteiligter wegen eines Verschuldens der Schiffsbesatzung an dem Verlust oder der Beschädigung der Güter nach ausländischem Recht auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist die Haftung des Reeders aus § 485 HGB eine solche aus unerlaubter Handlung (BGHZ 29, 237, 239 [BGH 29.01.1959 - II ZR 223/56]; vgl. ferner die Anmerkung von Liesecke zu dieser Entscheidung in LM EGBGB Art. 12 Nr. 6). Sie wird daher von Art. 12 EGBGB umfaßt (ebenso Schaps/Abraham a.a.O. Rdnr. 34; Prüßmann/Rabe a.a.O. Anm. M 2 c).

b)

Gehen bei einem Seetransport Güter verloren oder werden sie beschädigt, so können gegen den Verfrachter neben Ansprüchen aus § 606 Satz 2, § 607 Abs. 1 HGB auch solche nach den §§ 823, 831 BGB bestehen. Für diesen Fall stellt sich die Frage, ob die Beschränkung der Haftung des Verfrachters auf den Höchstbetrag des § 660 HGB auch für die Ansprüche aus unerlaubter Handlung gilt. Das bejahen das OLG Hamburg (VersR 1958, 544, 545) sowie ein Teil des Schrifttums (Schaps/Abraham a.a.O. § 660 Rdnr. 3; Prüßmann/Rabe a.a.O. § 660 Anm. B 1 b; Markianos, Die Übernahme der Haager Regeln in die nationalen Gesetze der Verfrachterhaftung S. 216) Begründet wird diese Ansicht im wesentlichen damit, daß andernfalls die Haftungsbeschränkung des Verfrachters praktisch bedeutungslos werde, außerdem § 660 HGB die Haftung desselben "in jedem Fall" auf 1.250 DM je Packung oder Einheit begrenze. Demgegenüber lehnen es Gramm (Das neue deutsche Seefrachtrecht § 660 Anm. 11) sowie Wüstendörfer (Neuzeitlichen Seehandelsrecht 2. Aufl. S. 286/287) und Schlegelberger/Liesecke (Seehandelsrecht 2. Aufl. § 660 Rdnr. 2) ab, die Vorschrift des § 660 HGB auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung anzuwenden (vgl. auch BGH, Urt. v. 19. Februar 1971 - I ZR 131/69, VersR 1971, 623, 624, das sich allerdings nur beiläufig mit dieser Frage befaßt), weil § 660 HGB auf die seerechtliche Schadenshaftung ziele und außerdem sich die Haager Regeln, auf deren Art. 4 § 5 die Vorschrift des § 660 HGB zurückgeht, nicht mit unerlaubten Handlungen befassen würden. Das ist aus internationaler Sicht jedoch keineswegs zweifelsfrei (vgl. Markianos a.a.O. S. 211/218). Zudem geht diese neuerdings eindeutig dahin, in die summenmäßige Beschränkung der Ansprüche gegen den Verfrachter aus dem Verlust oder der Beschädigung der Güter auch solche außervertraglicher Natur einzubeziehen. Insoweit sind Art. 4 bis Nr. 1 der 1968 beschlossenen Haager-Visby Regeln und Art. 7 Nr. 1 der 1978 vereinbarten Hamburg Regeln von besonderem Interesse, die fast wörtlich gleichlautend bestimmen, daß Haftungsbefreiungen und Haftungsbeschränkungen für alle Ansprüche gegenüber dem Verfrachter aus dem Verlust oder der Beschädigung der Güter gelten, gleichgültig ob diese auf die vertragliche Haftung oder eine solche außervertraglicher Art gestützt werden. Dem liegt offenbar der Gedanke zugrunde, daß ohne eine haftungsmäßige Gleichbehandlung der vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche aus dem Verlust oder der Beschädigung der Güter eine Haftungsbeschränkung allein für vertragliche Ansprüche fast stets ins Leere geht, weil der schuldhafte Verlust oder die schuldhafte Beschädigung neben Schadensersatzansprüchen frachtvertraglicher Natur regelmäßig auch solche aus unerlaubter Handlung begründen. Nun hat allerdings die Bundesrepublik Deutschland bisher weder die (für einen kleineren Kreis von Staaten bereits in Kraft getretenen - vgl. Schaps/Abraham a.a.O. S. 1623) Haager-Visby Regeln noch die Hamburg Regeln ratifiziert. Sie können daher für das deutsche Recht (noch) nicht als "maßgebend" angesehen werden (vgl. BGHZ 79, 121 ff [BGH 10.12.1980 - VIII ZR 295/79]). Das gilt insbesondere für Fragen, die - wie die in BGHZ 79, 121 ff [BGH 10.12.1980 - VIII ZR 295/79] behandelte Haftungsbeschränkung für Container - erst nach der Vereinbarung der Haager Regeln infolge neuer technischer Entwicklungen aufgetreten sind und in den nachfolgenden Übereinkommen von 1968 und 1978 erstmals geregelt werden. Um einen solchen Fall geht es hier aber nicht. Vielmehr handelt es sich um die Auslegung einer Vorschrift des deutschen Rechts, die auf einer Bestimmung der Haager Regeln beruht, deren Fassung Anlaß zu Zweifeln geben konnte, die nunmehr durch die Fortentwicklung dieser Regeln ausgeräumt sind. Das läßt die Auslegung des § 660 HGB nicht unberührt. Deshalb ist auch für diese Vorschrift anzunehmen, daß sie bei Ansprüchen gegen den Verfrachter aus dem Verlust oder der Beschädigung der Güter "in jedem Fall", also auf solche vertraglicher und außervertraglicher Art anzuwenden ist, damit die in den Haager Regeln vorgesehene und in § 660 HGB übernommene Haftungsbeschränkung praktisch nicht wirkungslos bleibt. Zu Recht hat daher das Berufungsgericht die Haftung des Verfrachters bei Ansprüchen aus §§ 823, 831 BGB nach § 660 HGB für den Fall begrenzt, daß aus demselben Sachverhalt Ansprüche gegen den Verfrachter wegen schuldhaften Verlustes oder Beschädigung der Güter sowohl aus Vertrag als auch aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

c)

Nicht anders liegen die Dinge im Rahmen der Reederhaftung. Hier sieht, wie schon mehrfach erwähnt, § 485 Satz 2 HGB die Haftungsgleichstellung des Reeders mit dem Verfrachter vor. Dem Reeder, der von einem Ladungsbeteiligten wegen des Verlustes oder der Beschädigung der Güter aus Besatzungsverschulden in Anspruch genommen wird (§ 485 Satz 1 HGB), kommt deshalb § 660 HGB zugute. Ferner bewirkt die Haftungsgleichstellung, daß § 660 HGB - wie beim Verfrachter - auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen der Reeder an einen Ladungsbeteiligten für den von einem Besatzungsmitglied verschuldeten Ladungsschaden gemäß § 831 BGB Schadensersatz leisten soll.

3.

Demnach hat das Berufungsgericht den Klageanspruch zu Recht abgewiesen, soweit er den sich aus § 660 HGB ergebenden Haftungsbetrag von 2.500 DM (nebst Zinsen) übersteigt. Die Revision kann deshalb keinen Erfolg haben.