Dem Antrage der Beklagten auf Erlaß des Versäumnisurteils war in entsprechender Anwendung des §331 ZPO in Verbindung mit §557 ZPO stattzugeben.

Auch der Revision selbst war der Erfolg nicht zu versagen.

Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß es sich bei dem auf Unterlassung gerichteten Klageanspruch um eine echte Leistungsklage und nicht, wie das Landgericht hilfsweise angenommen hat, um eine positive Feststellungsklage handelt. Denn die vorliegende Klage dient der Durchsetzung eines als bestehend in der Klage behaupteten und im Urteil festzustellenden Unterlassungsanspruchs; der Klageantrag und das stattgebende Urteil sind ihrem Wortlaut nach nur auf die Verurteilung der Beklagten zu der geschuldeten Leistung (§241 BGB) gerichtet. Die Klägerin erhält im Falle der Verurteilung - im Gegensatz zur Feststellungsklage - einen Vollstreckungstitel. Eine solche Klage kann entgegen der Meinung der Revision nicht in eine Feststellungsklage umgedeutet werden (vgl. auch Rosenberg, Lehrbuch Deutsches Zivilprozeßrecht 7. Aufl. §87 I 1).

Das Berufungsgericht hat auch eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der beanstandeten Handlungsweise der Beklagten bejaht, da die Beklagte nach wie vor ihre Aufforderungen an die Klägerin zur Unterlassung der Benutzung des streitigen Warenzeichens für rechtmäßig halte. Ein "besonderes" Rechtsschutzbedürfnis hält das Berufungsgericht nicht für erforderlich und führt dazu aus: Die Klägerin benötige das vorliegend beantragte Unterlassungsurteil. Selbst wenn die Beklagte mit ihren im Parallelprozeß geltend gemachten Ansprüchen rechtskräftig abgewiesen werde, stehe nur fest, daß sie die dort rechtshängigen Ansprüche nicht besitze, nicht aber bereits, daß sie verpflichtet wäre, die Klägerin in ihrem Warenzeichenbesitz wie in dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht durch Inanspruchnahme aus ihren Warenzeichen und mit Bezug auf das streitige Warenzeichen der Klägerin zu stören. Der auf Verwarnung gestützte Unterlassungsanspruch der Klägerin sei daher unberührt von der Klage der Beklagten auf Unterlassung der Benutzung des streitigen Warenzeichens, und zwar auch deshalb, weil der Unterlassungsanspruch der Klägerin zuerst rechtshängig geworden sei und die Ansprüche der Beklagten im Wege der Widerklage im vorliegenden Verfahren hätten geltend gemacht werden können. Wenn die Rechtslage bei der negativen Feststellungsklage im Verhältnis zur - später erhobenen - (positiven) Leistungsklage anders sei, so liege das daran, daß das Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch die Vorschrift des §256 ZPO zur Prozeßvoraussetzung der Feststellungsklage erhoben sei und daß sich die Klagebegehren in diesen Klagen deckten. Gerade das sei aber bei den Unterlassungsklagen beider Parteien nicht der Fall, obwohl der zur Entscheidung stehende Sachverhalt im Kern identisch sei.

Diese Betrachtungsweise des Berufungsgerichts läßt wesentliche Gesichtspunkte bei der Prüfung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für die vorliegende Unterlassungsklage gegeben ist, außer Betracht. Die Klage geht auf Unterlassung von Störungen des Gewerbebetriebes der Klägerin, die seitens der Beklagten durch Verwarnungen der Klägerin, ihr Warenzeichen Nr. 670 441 zu benutzen, begangen sein sollen. Die Beklagte, die ein sachliches Recht zu solchen Verwarnungen in Anspruch nimmt, hat kurz nach Erhebung dieser Klage eine Leistungsklage anhängig gemacht, die die Verurteilung der jetzigen Klägerin u.a. zur Unterlassung der Benutzung ihres vorgenannten Warenzeichens erstrebt, da dieses Zeichen die Warenzeichen und Ausstattungsrechte der jetzigen Beklagten verletze. Dieser Unterlassungsantrag gibt zwar nicht sämtliche Bestandteile des genannten Warenzeichens der jetzigen Klägerin wieder, sondern nennt nur das Wortkennzeichen "Marke Berliner Eisbein" sowie das Bildzeichen eines Stillebens, bestehend aus der Darstellung von zwei Schweinepfoten mit Sauerkraut und Erbspüree. Durch diese Wort- und Bildbestandteile ist das vorerwähnte Zeichen der Klägerin aber, wie auch das Berufungsgericht im Parallelprozeß annimmt, hinreichend charakterisiert. Der Ausgang beider Prozesse der Parteien hängt somit, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, von der Beantwortung der gleichen Frage ab, ob nämlich der jetzigen Beklagten bessere Warenzeichen- und Ausstattungsrechte gegenüber dem Warenzeichen 670 441 der Klägerin zustehen. Mit der Zuerkennung oder Aberkennung des auf Zeichenverletzung gestützten Unterlassungsanspruches der jetzigen Beklagten im Parallelprozeß ist zugleich die von der Klägerin mit der vorliegenden Klage erstrebte sachliche Entscheidung, darüber gegeben, ob in den von der Beklagten ausgesprochenen Verwarnungen der Klägerin hinsichtlich der Benutzung ihres Warenzeichens 670 441 eine Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes der Klägerin liegt. Das Urteil im Parallelprozeß hat eine weitergreifende Wirkung als die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit. Wird im vorliegenden Rechtsstreit die Klage abgewiesen, so werden damit zwar auch die besseren Rechte der jetzigen Beklagten gegenüber dem Warenzeichen 670 441 der Klägerin anerkannt. Diese Entscheidung verhilft der Beklagten aber nicht zur Durchführung ihres im Parallelprozeß geltend gemachten Anspruchs auf Untersagung von Zeichenverletzungen durch die jetzige Klägerin und zur Befriedigung dieses Anspruchs. Das erreicht die Beklagte nur durch ein verurteilendes Erkenntnis im Parallelprozeß. Die Klärung der für beide Rechtsstreitigkeiten der Parteien maßgeblichen Frage, ob der Beklagten bessere Rechte gegenüber dem Warenzeichen 670 441 zustehen, ist aber im Rahmen des Parallelprozesses mit Sicherheit zu erwarten, da diese Klage ohne Zustimmung der jetzigen Klägerin nicht zurückgenommen werden kann (§271 ZPO). Liegt eine solche Überlagerung von Prozessen im Verhältnis der negativen Feststellungsklage zur Leistungsklage derart vor, daß der Leistungsanspruch über den Feststellungsanspruch hinausgeht, so entfällt nach der ständigen, von der Rechtslehre gebilligten Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 151, 65, 69 m.w.N.), der sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen hat (BGHZ 18, 22, 41) [BGH 21.06.1955 - I ZR 74/54] in der Regel für die Feststellungsklage das Rechtsschutzbedürfnis. Dieser Auffassung liegt die zutreffende Erwägung zugrunde, daß im Interesse der Rechtspflege wie der Beteiligten eine Häufung von auf die Klärung gleicher Rechtsfragen gerichteten Prozessen nur zugelassen werden kann, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen. Es besteht kein Grund, diesen Rechtsgrundsatz nicht auch auf das Verhältnis von zwei Unterlassungsklagen zueinander anzuwenden. Zwar ist es geboten, insoweit einen strengeren Maßstab anzulegen, weil auch der Kläger der nicht so weitgehenden Leistungsklage, im Gegensatz zur Feststellungsklage, einen Vollstreckungstitel erlangt. Es kann aber nicht anerkannt werden, daß hier Umstände vorliegen, die ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin begründen könnten. Es trifft zwar zu, daß die jetzige Klägerin im Falle der Abweisung der Klage im Parallelprozeß keinen Vollstreckungstitel gegen die jetzige Beklagte auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen durch Verwarnungen erlangt. Nach der Lebenserfahrung ist jedoch nicht damit zu rechnen, daß die Beklagte im Falle ihres rechtskräftigen Unterliegens im Parallelprozeß ihre Berühmung besserer Rechte gegenüber dem Warenzeichen 670 441 aufrechterhalten wird. Ob insoweit eine andere Beurteilung Platz zu greifen hätte, wenn auch Verwarnungen der Beklagten gegenüber dritten Personen in Betracht kämen, braucht nicht erörtert zu werden, da nach dieser Richtung hin nichts vorgetragen ist. Unter den hier gegebenen Umständen ist sonach mit der streitigen Verhandlung über die Klage im Parallelprozeß die Wiederholungsgefahr für das mit der vorliegenden Klage beanstandete Verhalten der Beklagten als weggefallen anzusehen. Auch eine Gefahr, daß bei Nichtfortführung des vorliegenden Rechtsstreits die Entscheidung über die zwischen den Parteien bestehenden Streitigkeiten verzögert werde, ist nicht ersichtlich. Die jetzige Beklagte hat den Parallelprozeß bereits einige Wochen nach der Klageerhebung im vorliegenden Rechtsstreit angestrengt und mit besonderer Beschleunigung betrieben, so daß dieser jetzt auch in der Revisionsinstanz schwebt. Nach alledem ist irgend ein verständliches Interesse der Klägerin an der Durchführung des vorliegenden Rechtsstreits nicht mehr anzuerkennen.

In diesem nachträglichen Wegfall des Rechtsschutzinteresses der Klägerin für die vorliegende Klage liegt eine Erledigung der Hauptsache. Da aber ein Erledigungsantrag nicht gestellt ist, mußte die Klage als unzulässig abgewiesen werden. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Dabei war jedoch klarzustellen, daß es sich bei der vom Landgericht ausgesprochenen Klageabweisung um eine Abweisung "als unzulässig" handelt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §91 ZPO, die Vollstreckbarkeitserklärung der vorliegenden Entscheidung auf §708 Ziff. 3 ZPO.