I.

Das Berufungsgericht meint, bei einer zur vorübergehenden Dienstunfähigkeit führenden Verletzung eines Beamten stehe diesem gegen den verantwortlichen Schädiger ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe einer anteiligen "Urlaubsvergütung" nicht zu. Die Gegenmeinung, die in diesen Fällen einen Schaden des Beamten bejahe, beruhe auf einer Verkennung des Begriffs der Dienstbezüge und des Umfangs des in § 99 LBG NRW geregelten Rechtsübergangs. Der Dienstherr könne keine weitergehenden Rechte erwerben, als dem verletzten Beamten zugestanden hätten. In dessen Person habe aber ein Anspruch auf Zahlung von Urlaubsentgelt niemals entstehen können, da der Beamte den Anspruch auf Erholungsurlaub unabhängig von der Dauer seiner Dienstleistung habe und außerdem an die Stelle des Urlaubsanspruchs niemals ein entsprechender Vergütungsanspruch trete. Eine für das Arbeitsrecht etwa geltende abweichende Betrachtungsweise könne in den Bereich des Beamtenrechts nicht übertragen werden.

II.

Dem kann nicht beigetreten werden.

Wird ein Beamter körperlich verletzt, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm hieraus gegen einen anderen zusteht, nach § 99 LBG NRW (übereinstimmend mit § 52 BRRG, § 87 BBG) insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während der auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit zur Gewährung von Dienstbezügen verpflichtet ist. Danach kann der Dienstherr nicht mehr fordern, als seinem verletzten Beamten ohne den Rechtsübergang zustünde. Voraussetzung seines Anspruchs ist daher ein in der Person des Beamten eingetretener Schaden. Dem Berufungsgericht kann jedoch nicht darin beigetreten werden, daß es insoweit bei dem Beamten im Ergebnis rechtlich anders liege als bei Angestellten und Arbeitern. Zwar sind die dem Beamten während seines Urlaubs fortgezahlten Dienstbezüge nicht als Entgelt für geleistete Dienste anzusehen (Fischbach, BBG, 3. Aufl. § 89 Anm. II 1); sie entspringen vielmehr der dem Dienstherrn obliegenden allgemeinen Fürsorgepflicht (Plog/Wiedow, BBG, § 89 Anm. II). Die dem Beamten zustehenden Dienst- und Versorgungsbezüge sind insgesamt nicht als Dienstvergütung oder Arbeitsentgelt im Sinne des privaten Dienst- und Arbeitsvertrags aufzufassen, sondern tragen den Charakter einer ständigen Unterhaltsleistung. Der Beamte wird nicht wie der aus dem Arbeitsverhältnis Verpflichtete für seine Arbeit als solche entlohnt, sondern begibt sich mit seiner ganzen Persönlichkeit und Arbeitskraft auf Zeit oder Lebenszeit in den Dienst des Staates, der seinerseits ihm und seiner Familie zur Gewährung angemessenen Unterhalts verpflichtet ist (BGHZ 13, 265, 308[BGH 20.05.1954 - GSZ - 6/53]; 21, 112, 121 f [BGH 22.06.1956 - VI ZR 140/55]; Fischbach, a.a.O., § 82 Anm. I). Daraus darf aber nicht geschlossen werden, einem Beamten entstehe durch eine Verletzung, die zu seiner Dienstunfähigkeit führt, insoweit kein Schaden, als ihm von seinem Dienstherrn auch weiterhin Dienst- und Versorgungsbezüge gewährt werden. Eine solche Auffassung würde sich in Widerspruch setzen zu Sinn und Zweck des in den Beamtengesetzen angeordneten Rechtsübergangs, der verhindern soll, daß die Leistungen des Dienstherrn dem Schädiger zugute kommen. Anlaß zu diesen Regelungen gab die ältere Rechtsprechung des Reichsgerichts, die dem Schädiger mit Rücksicht auf die vom Dienstherrn gesetzlich geschuldeten Leistungen den Einwand der Vorteilsausgleichung zubilligte und ihn damit vom Schadensersatz freistellte (RGZ 64, 350; 70, 101; 82, 189; 92, 401; 130, 258). Dieser Auffassung, die zu einer nicht gerechtfertigten Begünstigung des nach allgemeinen Vorschriften an sich ersatzpflichtigen Schädigers führte, wollte der Gesetzgeber durch den angeordneten Rechtsübergang den Boden entziehen. Der Schädiger eines Beamten sollte nicht besser stehen als der Schädiger einer anderen Person. Das ergibt die Begründung zu § 139 DBG 1937 [abgedruckt bei Nadler/Wittland/Ruppert, DBG]. Zwar wurde dabei in erster Linie an den Fall der Gewährung von Versorgungsansprüchen anläßlich der körperlichen Verletzung oder Tötung eines Beamten gedacht. Schon die Begründung zu § 52 BRRG (= § 48 a des Entwurfs, BT-Drucks. Nr. 1/3363 S. 7), ging jedoch weiter, indem sie davon ausging, daß der Rechtsübergang auch im Fall der Gewährung von Dienstbezügen während einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit des.verletzten Beamten eintrete (vgl. ferner BGH LM BGB § 843 Nr. 7; BBG § 87 a Nr. 7). Auf die Art der vom Dienstherrn dem Beamten gewährten Leistung kommt es jedoch nicht an. Ob dem verletzten Beamten ein Schaden entstanden ist, muß vielmehr ohne Rücksicht auf irgendwie geartete Leistungen des Dienstherrn beantwortet werden, durch die der an sich in der Person des Beamten eingetretene Erwerbsschaden aufgefangen wird.

Sieht man - wie nach dem Vorstehenden geboten - von den beamtenrechtlichen Besonderheiten ab, so entsprechen die dem Beamten während des Urlaubs fortgewährten Dienstbezüge dem Urlaubsentgelt des Arbeitnehmers im Sinne des Arbeitsrechts. Der Senat hat in seinem gleichzeitig verkündeten, ebenfalls zur Aufnahme in die Entseheidungssammlung bestimmten Urteil - VI ZR 114/71 - entschieden, daß ein verletzter und dadurch vorübergehend arbeitsunfähiger Arbeitnehmer (Angestellter), dem der bezahlte Jahresurlaub voll gewährt wird, gegen den verantwortlichen Schädiger einen an den Arbeitgeber abtretbaren Anspruch auf Ersatz des auf die Zeit der Arbeitsunfähigkeit entfallenden Teiles des Urlaubsentgelts erlangt. Ebenso erwächst einem verletzten Beamten ein übergangsfähiger Anspruch auf anteiligen Ersatz der ihm während seines Urlaubs fortgewährten Dienstbezüge.

III.

Auf die Revision ist das angefochtene Urteil daher aufzuheben. Einer Zurückverweisung bedarf es jedoch nicht, da der festgestellte Sachverhalt eine abschließende Entscheidung in der Sache selbst zuläßt (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Der Kläger hat dem verletzten Beamten während seines 32 Werktage (=37 Kalendertage) umfassenden Erholungsurlaubs für das Jahr 1969 unstreitig Dienstbezüge in Höhe von insgesamt 2.678,83 DM gewährt; dienstunfähig infolge des Unfalls war der Beamte insgesamt 181 Kalendertage. Die auf den Urlaub entfallenden Dienstbezüge sind auf das ganze Jahr, ausgenommen die Urlaubszeit, umzurechnen. Daraus ergibt sich ein vom Beklagten zu ersetzender anteiliger Betrag von 2.678,83 DM × 181: 328 (365 - 37) = 1.478,26 DM.

Der von dem Kläger berechnete von dem Beklagten der Höhe nach nicht bestrittene eingeklagte Betrag von 1.451,54 DM war somit dem Kläger nebst 4 v.H. Prozeßzinsen zuzusprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 93 ZPO; sie trägt der nicht nachprüfbaren Ansicht des Berufungsgerichts Rechnung, daß der Beklagte im Umfang von 13.173,16 DM zur gerichtlichen Geltendmachung des Klageanspruchs keine Veranlassung gegeben hatte. Der Umstand, daß die Parteien, nachdem der Beklagte gegen den über 14.624,70 DM erwirkten Zahlungsbefehl Widerspruch eingelegt und der Kläger Verweisung an das Landgericht beantragt hatte, auch noch darum gestritten haben, wen die Kosten des durch die Zahlung von 13.173,16 DM erledigten Teiles des im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruchs treffen, hat auf den Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren vor dem Land- und Oberlandesgericht deswegen keinen Einfluß, weil die Kosten der teilweise erledigten Hauptsache nicht etwa zur Hauptsache werden, sondern eine nach § 4 ZPO nicht zu berücksichtigende Kostenforderung bleiben (vgl. BGH-Beschluß vom 25. Oktober 1954 - III ZR 207/51 - LM GKG § 15 Nr. 1 und ZPO § 4 Nr. 2 - L -).