Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 30.01.1969, Az.: BVerwG II B 65.68

Entgegen dem Beschwerde vorbringen, ist der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) - VwGO - nicht gegeben.

Mit der Beschwerde ist in einer der Darlegungspflicht des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise allenfalls die Rechtsfrage aufgeworfen, ob bei einer durch Fortfall des Unterhaltsrechts eines gemeinsamen Kindes eingetretenen "Änderung der Verhältnisse" im Sinne des § 125 Abs. 2 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1957 (BGBl. I S. 551) - BBG - der Dienstherr verpflichtet ist, den Unterhaltsbeitrag der schuldlos geschiedenen Ehefrau in vollem Umfange um den Betrag der freigewordenen Versorgungsmittel zu erhöhen. Diese Frage bedarf jedoch keiner höchstrichterlichen Klärung. Es ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz, wonach eine später - nämlich nach dem Tod des Beamten (vgl. BVerwGE 13, 71 [73] und BVerwG, Urteil vom 26. November 1962 - BVerwG VI C 94.60 - [DVBl. 1963 S. 553]) - eingetretene oder eintretende "Änderung der Verhältnisse" berücksichtigt werden "kann", daß es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn steht, ob und in welchem Umfang er eine Änderung der Verhältnisse, die Einfluß auf die Unterhaltspflicht des Beamten gegenüber seiner früheren Ehefrau gehabt haben würde, zum Anlaß nimmt, den nach Maßgabe des § 125 Abs. 2 Satz 1 BBG gewährten Unterhaltsbeitrag zu erhöhen. Die Frage, ob der Dienstherr hier dieses ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, ist nach den tatsächlichen Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalles zu beantworten und daher ohne grundsätzliche Bedeutung.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

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