1.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten der Fliesenleger-, Putz- und Malerarbeiten gemäß § 1 AHB begründet sei, ist nicht zutreffend.

§ 1 Nr. 1 AHB beschränkt den Haftpflichtversicherungsschutz auf Schadensersatzansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Personen- oder Sachschäden auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erhoben werden. Durch das Erfordernis eines Schadensersatzanspruchs ist klargestellt, daß vertragliche Erfüllungsansprüche der Haftpflichtversicherung nicht unterliegen (vgl. BGHZ 23, 349, 351) [BGH 21.02.1957 - II ZR 4/56]. Dies wird durch § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB verdeutlicht, der darauf hinweist, daß die Erfüllung von Verträgen durch die Haftpflichtversicherung nicht gedeckt ist.

Die Berechtigung des Klageanspruchs hängt somit davon ab, ob die ihm zugrunde liegenden Aufwendungen des Klägers für die Fliesenleger-, Putz- und Malerarbeiten ihrem rechtlichen Charakter nach als eine Schadensersatzleistung anzusehen sind, oder ob sie in den Rahmen der vertraglichen Erfüllungsleistungen des Klägers fallen. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich nach der Rechtsnatur des Anspruchs, dessen Befriedigung die vorgenannten Aufwendungen des Klägers dienten.

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte im Vorprozeß dem Auftraggeber L... gegen den Kläger wegen der Mangelhaftigkeit der Kloakrohrleitungen einen Nachbesserungsanspruch gemäß § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB zuerkannt. Das in dieser Bestimmung vorgesehene Recht des Bestellers stellt keinen Schadensersatzanspruch, sondern einen echten vertraglichen Erfüllungsanspruch dar, weil es der Forderung des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werkes (§ 631 Abs. 1 BGB) entspringt (vgl. BGHZ 26, 337, 340[BGH 06.02.1958 - VII ZR 39/57]; Staudinger/Riedel, BGB 11. Aufl. § 633 Rand. 16). Demgemäß müssen alle Leistungen des Klägers, die von dem Nachbesserungsanspruch des Lutz erfaßt wurden, als vertragliche Erfüllungsleistungen angesehen werden. Hierunter fielen außer den an den Rohrleitungen selbst durchgeführten Arbeiten auch die vorbereitenden Maßnahmen, die erforderlich waren, um die Instandsetzung der Leitungen zu ermöglichen; nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Unternehmer den gesamten Arbeitsaufwand zu tragen, den die Beseitigung des Werkmangels voraussetzt. Es kann deshalb nicht zweifelhaft sein, daß der Kläger, indem er die Rohrleitungen zum Zwecke ihrer Instandsetzung durch Aufschlagen der Badezimmerwände freilegen ließ, einer vertraglichen Erfüllungspflicht genügte. Das gleiche muß für die Wiederherstellung der aufgeschlagenen Badezimmerwände gelten; auch sie entsprach der dem Kläger durch § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB auferlegten Nachbesserungspflicht. Das ergibt sich daraus, daß die in dieser Bestimmung geregelte Beseitigung des Werkmangels auf Kosten des Unternehmers zu erfolgen hat. Sie darf demnach nicht zu einer wirtschaftlichen Belastung des Bestellers führen und keine Spuren hinterlassen, durch die das Eigentum des Bestellers beeinträchtigt wird. Der Unternehmer hat deshalb, sofern die ihn obliegende Behebung des Werkmangels einen zerstörenden Eingriff in das sonstige Eigentum des Bestellers erfordert, die hiervon betroffenen Gegenstände auf seine Rechnung wiederherstellen zu lassen; anderenfalls liefe der Besteller Gefahr, die Erfüllung seines Anspruchs auf Mängelbeseitigung mit einer Einbuße seines Vermögens bezahlen zu müssen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts umfaßt daher die Nachbesserungspflicht des Unternehmers die Beseitigung jeder Beeinträchtigung, die dem Eigentum des Bestellers zugefügt werden muß, um die Behebung des Werkmangels zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur Beseitigung derartiger Nachbesserungsspuren ist, weil sie einen Teil der in § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB festgelegten Nachbesserungspflicht bildet, unabhängig von den Voraussetzungen, unter denen dem Besteller ein Schadensersatzanspruch zusteht. Sie besteht daher auch dann, wenn der Besteller keinen Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§ 635 BGB) oder wegen positiver Vertragsverletzung verlangen kann. Da sie untrennbar mit der Pflicht zur Behebung des Werkmangels verbunden ist, muß sie ebenso wie diese selbst als eine Belastung angesehen werden, deren rechtliche Grundlage in der Verpflichtung des Unternehmers zur Herstellung des versprochenen Werkes zu finden ist. Die aus ihr erwachsenden Aufwendungen sind daher dem vertraglichen Erfüllungsaufwand des Unternehmers zuzurechnen, der gemäß § 1 Nr, 1 AHB. der Haftpflichtversicherung nicht unterliegt.

Die hier vorgenommene Abgrenzung zwischen vertraglichem Erfüllungsaufwand und Schadensersatzleistungen schränkt den Schutzbereich der Betriebshaftpflichtversicherung auch nicht unbillig ein; sie entspricht vielmehr dem - der rechtlichen Ausgestaltung des Haftpflichtversicherungsschutzes zugrunde liegenden - Gedanken, daß eine Betriebshaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht die Aufgabe hat, den Versicherten von dem Risiko seiner unternehmerischen Leistung zu befreien (vgl. hierzu BGH VersR 1960, 109, 110).

2.

Die Ausführungen der Parteien darüber, ob die Kosten der Fliesenleger-, Putz- und Mai erarbeiten als eine an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung i. S. der Ausschlußklausel des § 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB anzusehen sind, gehen fehl, da diese Kosten in den Bereich der vertraglichen Erfüllungsleistungen selbst fallen und somit kein Erfüllungssurrogat darstellen. Demgemäß ist auch die Frage, nach welchen Gesichtspunkten die durch § 4 I Hr. 6 Abs. 3 AHB erfaßten Erfüllungssurrogate von sonstigen Schadensersatzleistungen abzugrenzen sind (vgl. hierzu BGH VersR 1962, 534, 1049 [BGH 30.04.1962 - II ZR 135/60]) [BGH 30.04.1962 - II ZR 135/60], für die Entscheidung des vorliegenden Falles unerhebliche.

3.

Da der Klageanspruch aus den dargelegten Gründen daran scheitern muß, daß er nicht in den durch § 1 Nr. 1 AHB abgegrenzter] Schutzbereich der Haftpflichtversicherung fällt, ist das vom Berufungsgericht erörterte Problem einer Anwendbarkeit der in § 4 I Nr. 6 b AHB enthaltenen Ausschlußklausel gleichfalls gegenstandslos.

4.

Das Landgericht hat in der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils die gerichtlichen Kosten zu 4/5 dem Kläger und zu 1/5 der Beklagten auferlegt und den Kläger mit den außergerichtlichen Kosten belastet, soweit sie nicht in dem außergerichtlichen Teilvergleich von der Beklagten übernommen worden sind. Diese Kostenverteilung ist nach §§ 91, 92 und 98 ZPO gerechtfertigt. Die Berufung des Klägers gegen das Klageabweisende landgerichtliche Urteil mußte deshalb in vollem Umfang erfolglos bleiben.

Die Entscheidung über die Kosten der beiden Rechtsmittelinstanzen beruht auf §§ 91 und 97 ZPO.