I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner die Klage abweisenden Entscheidung im wesentlichen ausgeführt: Versorgungsbezüge stünden dem Kläger nicht zu, da er weder in den Wartestand noch in den Ruhestand getreten sei. Auch Gehaltsansprüche könne der Kläger aus folgenden Gründen nicht geltend machen: Ein hauptamtliches Beamtenverhältnis sei zwischen den Parteien weder durch die kommissarische Bestellung zum Bürgermeister im Mai/Juli 1945, noch durch das Schreiben der Militärregierung vom 1. November 1945, noch durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde vom 6. März 1946 wirksam begründet worden. Aber selbst, wenn man das Zustandekommen eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf oder auf Zeit annehmen wolle, so könne der Kläger daraus doch keine Gehaltsansprüche mehr herleiten, weil dieses Beamtenverhältnis jedenfalls durch Umwandlung in ein Ehrenbeamtenverhältnis sein Ende gefunden habe. Einer Wahrung besonderer Formvorschriften habe es dazu in der Übergangszeit des Jahres 1946 nicht bedurft.

II.

Die Revision wendet sich zunächst gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein hauptamtliches Beamtenverhältnis zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei. Jedoch braucht zu der Frage, ob und in welcher Weise ein solches Beamtenverhältnis zwischen den Parteien begründet worden ist, und welcher Art gegebenenfalls dieses Beamtenverhältnis war, nicht abschliessend Stellung genommen zu werden. Denn selbst wenn man von dem Zustandekommen eines derartigen Beamtenverhältnisses ausgeht, so kann der Kläger doch mit seinen in dem vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Ansprüchen nicht durchdringen, weil dem Berufungsgericht darin beizupflichten ist, dass das möglicherweise begründete hauptamtliche Beamtenverhältnis (auf Zeit, auf Lebenszeit oder auf Widerruf) durch Umwandlung in ein Ehrenbeamtenverhältnis beendet worden ist.

Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass ein Beamtenverhältnis durch Vereinbarung zwischen Dienstherrn und Beamten rechtswirksam inhaltlich umgestaltet werden kann (Urteile vom 20. Mai 1954 - III ZR 16/53 und III ZR 92/53 - und vom 25. April 1955 - III ZR 202/53 und III ZR 208/53 -). Auch hier muss nach dem unstreitigen Sachverhalt eine derartige Umgestaltung des hauptamtlichen Beamtenverhältnisses, wie es zwischen den Parteien bestanden haben mag, in ein Ehrenbeamtenverhältnis angenommen werden. Das Berufungsgericht hat bereits die Gesichtspunkte, die zu diesem Schluss zwingen, zutreffend hervorgehoben.

Die von der Besatzungsmacht geplante und durch die Verordnung Nr. 21 der Militärregierung (ABl. BritMilReg S. 127) in Kraft gesetzten Änderungen des Gemeinderechts und die damit verbundene Einführung der sog. Zweigleisigkeit der Kommunalverwaltung waren auch den beteiligten deutschen Stellen schon längere Zeit vor ihrem am 1. April 1946 erfolgten Inkrafttreten bekannt. Von der Revision wird in diesem Zusammenhang mit dem Hinweis darauf, dass jedenfalls der Kläger selbst über die Reform der Gemeindeordnung noch im Ungewissen gewesen sei, die Verletzung des §139 ZPO gerügt. Diese Rüge ist unbegründet. Nach dem Inhalt des Schreibens des Landrats in M. an den Kläger vom 28. Januar 1946 betr. die organisatorische Vorbereitung der unmittelbar bevorstehenden Einführung der Zweigleisigkeit der Kommunalverwaltung, das sich bei den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht gemachten Verwaltungsvorgängen befindet, brauchten dem Berufungsgericht Zweifel in der Richtung, dass auch dem Kläger selbst die geplante Zweigleisigkeit der Kommunalverwaltung bekannt war, nicht zu kommen. Für eine Ausübung des Fragerechts bestand daher für das Berufungsgericht insoweit keine Veranlassung. - Tatsächlich wurden auch insbesondere von der beklagten Stadt bereits vor Inkrafttreten des neuen Gemeinderechts Massnahmen getroffen, durch die den geplanten und bekannten Änderungen Rechnung getragen werden sollte. Im Zuge dieser Vorbereitungsmassnahmen erging auf Veranlassung der Militärregierung die Anfrage des Landrats an den Kläger vom 2. Februar 1946. Der Kläger entschied sich daraufhin, nach der geplanten Neuordnung des Kommunalverwaltungsrechts nicht mehr als hauptamtlicher Beamter (Stadtdirektor), sondern nur noch als politischer Ehrenbeamter (Bürgermeister) tätig werden zu wollen. Infolgedessen wurde auch bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung in der vom Kläger selbst vorbereiteten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. März 1946 die Wahl eines Stadtdirektors vorgenommen und der Ernennung des Klägers zum - ehrenamtlichen - Bürgermeister zugestimmt. Demzufolge war der Kläger ab 1. Mai 1946 auch nur noch als ehrenamtlicher Bürgermeister tätig, wurde ihm lediglich die Dienstaufwandsentschädigung gezahlt und nahm er am 15. Mai 1946 seine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar wieder auf.

Diese Entwicklung der Dinge zeigt eindeutig, dass zwischen beiden Parteien Einigkeit darüber herrschte, dass das Rechtsverhältnis, wie es vor Einführung der neuen Gemeindeordnung zwischen ihnen bestanden hatte, in ein Ehrenbeamtenverhältnis des Klägers (Bürgermeister) übergeleitet und umgewandelt werden sollte. Etwas Gegenteiliges kann der Kläger auch nicht aus der ihm noch im März 1946 zugefertigten Urkunde über seine Ernennung zum Beamten auf Zeit herleiten. Welche rechtliche Bedeutung der Aushändigung dieser Urkunde im übrigen zukommen mag, kann offen bleiben. Jedenfalls herrschte später Einverständnis der Parteien darüber, dass nach der Neuregelung des Kommunalrechts das durch diese Urkunde etwa geschaffene Beamtenverhältnis nicht fortgesetzt, sondern durch ein anderes ersetzt werden sollte.

Dass die beklagte Stadt dieser Auffassung gewesen ist, kann angesichts der oben erwähnten Vorgänge in der Stadtverordnetenversammlung vom 14. März 1946 und der Einstellung der Zahlung von Dienstbezügen an den Kläger ab 1. Mai 1946 nicht zweifelhaft sein. Ebenso hat aber auch der Kläger nicht nur durch sein Schreiben vom 5. Februar 1946, sondern insbesondere auch durch sein nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde vom 6. März 1946 gezeigtes Verhalten (Annahme der Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister, Wiederaufnahme seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar, vorbehaltlose Annahme der gegenüber den früheren Bezügen erheblich geringeren Dienstaufwandsentschädigung) in einer jeden Zweifel für die beklagte Stadt ausschliesenden Weise zu erkennen gegeben, dass er das frühere Rechtsverhältnis als erledigt und durch das neue Beamtenverhältnis als ersetzt ansah.

Dass die in dem aufgezeigten Verhalten des Klägers zum Ausdruck gebrachte Willenserklärung so, wie sie verständigerweise gedeutet werden muss und von der Beklagten auch nicht anders verstanden werden konnte, durch irgendwelche ihre Rechtswirksamkeit beeinträchtigenden Umstände (u.a. Irrtum und Täuschung) veranlasst worden sei, kann aus dem Vortrag der Parteien, insbesondere dem des Klägers selbst, nicht entnommen werden. Wenn die Revision geltend macht, dass es dem Kläger ferngelegen habe, auf irgendwelche Rechte, die er erworben hatte, zu verzichten, so ist demgegenüber darauf hinzuweisen, dass es hier nicht um einen - nach §38 DBG unzulässigen - einseitigen Verzicht auf sich aus dem Beamtenverhältnis ergebende Ansprüche geht, sondern dass es sich um eine im beiderseitigen Einverständnis erfolgte Umgestaltung der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen handelt.

Der Frage, ob die vom Senat in ständiger Rechtsprechung für rechtlich zulässig erachtete Umwandlung eines Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung zwischen Beamten und Dienstherrn in jedem Fall formlos erfolgen kann, oder ob in besonderen Fällen grundsätzlich die Wahrung bestimmter Formen verlangt werden muss, braucht nicht weiter nachgegangen zu werden. Der Senat hat für die erste Zeit nach dem Zusammenbruch - als infolge des Umsturzes allenthalben eine rechtliche Unsicherheit herrschte, insbesondere bei den Behörden Unklarheit über die Fortgeltung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus erlassenen Deutschen Beamtengesetzes und vor allem seiner Formvorschriften bestand - die Begründung eines Beamtenverhältnisses auch ohne Beachtung der im Deutschen Beamtengesetz normierten Formvorschriften ebenso wie die ohne Beachtung der Zustellungsvorschriften ergangene Entlassungsverfügung für rechtswirksam erachtet (u.a. BGHZ 3, 1[BGH 28.06.1951 - III ZR 6/50] [28/29] und 6, 348 [350]). Aus den gleichen Erwägungen, die dieser Rechtsprechung zugrunde liegen, können auch gegen die Wirksamkeit einer formlosen Vereinbarung zwischen Beamten und Dienstherrn über die Umwandlung des Beamtenverhältnisses in der hier in Frage stehenden Zeit (erste Hälfte des Jahres 1946) keine begründeten Bedenken selbst für den Fall hergeleitet werden, dass man grundsätzlich in Fällen der hier interessierenden Art die Beachtung bestimmter Formen für notwendig halten sollte.

Nach alledem haben die Vorinstanzen dem Kläger mit Recht die von ihm aus dem hauptamtlichen Beamtenverhältnis, wie es bis zur Neuregelung des Kommunalrechts im April 1946 zwischen den Parteien bestanden haben mag, hergeleiteten Ansprüche abgesprochen, so dass die Revision des Klägers zurückgewiesen werden musste.

Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat der Kläger gemäss §97 ZPO zu tragen.