Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 11.02.1992, Az.: BVerwG 7 B 16.92

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdebegründung vom 7. Januar 1992, in der der Prozeßbevollmächtigte des Klägers sich auf eine wörtliche Wiedergabe von Ausführungen der von ihm vertretenen Partei beschränkt hat, nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 1 VwGO genügt. Nach dieser Vorschrift, die auch für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gilt, muß sich vor dem Bundesverwaltungsgericht jeder Bürger durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Dieses Vertretungserfordernis soll die Sachlichkeit des Verfahrens und die sachkundige Erörterung des Streitfalls, insbesondere der entscheidungserheblichen Rechtsfragen, gewährleisten (BVerwGE 68, 241 <242>[BVerwG 09.12.1983 - 4 C 44/80]). Daher ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine formgerechte Begründung einer Revision oder einer Beschwerde, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt sich Ausführungen der von ihm vertretenen Partei oder eines Dritten lediglich zu eigen macht, ohne daß erkennbar wird, daß er eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorgenommen hat (BVerwGE 22, 38 sowie Beschluß vom 13. Juli 1989 - BVerwG 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 m.w.N.). So liegt es hier. Zwar hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers dessen Ausführungen nicht gänzlich ungeprüft übernommen, sondern darauf hingewiesen, daß er sich nicht in allen Einzelheiten mit den Rechtsansichten des Klägers identifiziere. Doch läßt diese Erklärung offen, für welche Teile der in Bezug genommenen Ausführungen er persönlich die Verantwortung trägt und für welche nicht. Auch mit einer derart offenen Beschwerdebegründung wird der Sinn des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 1 VwGO verfehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; [...].