Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.11.1994, Az.: BVerwG 2 C 5.93

II.

Die Revision, über die der Senat aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§§ 141, 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO) ist unbegründet. Dem Kläger steht für die Zeit seiner stationären Krankenhausbehandlung die beanspruchte Beihilfe auch zu den Mehrkosten eines Zweibettzimmers mit Naßzone zu.

1.

Die stationäre Krankenhausbehandlung des Klägers zählt ihrer Art nach zu den in den Beihilfevorschriften aufgeführten, als beihilfefähig in Betracht kommenden Aufwendungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 der Beihilfevorschriften - BhV - in der hier anzuwendenden, ab 1. Januar 1990 geltenden Fassung <GMBl 1989 S. 738> i.V.m. Nr. 1 Abs. 1 Nr. 3 der vom Bundesminister der Verteidigung erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 31 des Soldatengesetzesüber die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr - Neufassung vom 8. Oktober 1985 -, VMBl S. 302) Das gilt auch für die in § 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Buchst. b (bb) BhV genannte Wahlleistung einer gesondert berechneten Unterkunft (vgl. dazu Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 2 C 43.90 - <Buchholz 270 § 6 Nr. 7 = ZBR 1992, 274).

2.

Die stationäre Krankenhausbehandlung war, wie für die Beihilfegewährung vorausgesetzt, dem Grunde nach notwendig (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BhV). Das ergibt sich aus dem festgestellten Sachverhalt und ist zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Die hier zu entscheidende Frage der Beihilfefähigkeit der durch eine bestimmte Ausstattung der gesondert berechneten Unterkunft entstandenen Mehraufwendungen betrifft nicht die Notwendigkeit dem Grunde nach, sondern die beihilfefähige Höhe der Aufwendungen, die - im Rahmen etwaiger näherer Begrenzungen durch einzelne Vorschriften der BhV - nach dem Maßstab der Angemessenheit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BhV) zu beurteilen ist.

3.

Die Aufwendungen des Klägers sind in der hier streitigen Höhe beihilfefähig. Die Mehraufwendungen für das in Anspruch genommene Zweibettzimmer mit Naßzone unterliegen, abgesehen von dem Eigenanteil von 22 DM täglich, keiner speziellen Begrenzung ihrer Höhe und sind jedenfalls unter den hier festgestellten Umständen auch angemessen.

§ 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 Buchst. b (bb) BhV enthält keine höhenmäßige Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf die Kosten eines Zweibettzimmers ohne Naßzone, auch wenn solche Zimmer in der betreffenden Abteilung des Krankenhauses vorhanden sind. Die Vorschrift begrenzt die Beihilfefähigkeit auf die Höhe der Kosten "eines Zweibettzimmers" abzüglich des Eigenanteils von täglich 22 DM. Eine Unterscheidung nach der sonstigen Ausstattung des Zimmers, insbesondere zwischen Zimmern mit und ohne Naßzone, trifft die Vorschrift nicht. Damit beläßt sie es insoweit bei dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV, wonach der Beihilfegewährung die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zugrunde gelegt werden, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Eine über diesen Grundsatz hinausgehende bzw. die angemessene Höhe der Aufwendungen verbindlich konkretisierende Begrenzung auf die Kosten eines - in der Abteilung vorhandenen - Zweibettzimmers ohne Naßzone ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis Nr. 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 6 BhV jetzt neu zusammengefaßt in GMBl 1992 S. 210). Derartige Rundschreiben können, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, den Inhalt der als allgemeine Verwaltungsvorschriften nach § 200 BBG erlassenen Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern oder authentisch interpretieren (vgl. BVerwGE 21, 264; 57, 336; Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 39.87 - <Buchholz 270 § 5 Nr. 1 = ZBR 1989, 342>). Eine solche Wirkung kann ihnen auch nicht unter dem Gesichtspunkt beigelegt werden, daß sie die tatsächliche Verwaltungspraxis wiedergäben. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Beihilfevorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ungewöhnliche rechtliche Bedeutung nicht wie sonstige Verwaltungsvorschriften, sondern wie Rechtsvorschriften aus sich heraus auszulegen (vgl. etwa BVerwGE 72, 119 <121 f.> m.w.N.).

Die streitigen Mehraufwendungen für ein Zweibettzimmer mit Naßzone sind angemessen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV. Dazu bedarf es hier keiner Erörterung, wie sich die Frage der Angemessenheit bei tatsächlicher Wahlmöglichkeit zwischen besonders berechneter Unterkunft in einem Zimmer mit oder ohne Naßzone darstellt. Denn soweit keine spezielle Begrenzung der Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen eingreift, ist deren Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Danach kann die Angemessenheit jedenfalls dann nicht in Frage gestellt werden, wenn, wie hier festgestellt, eine Möglichkeit zur Wahl eines preiswerteren Zimmers ohne Naßzone für den Patienten tatsächlich nicht bestand.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.