I.

1.

a)

Die früher in dieser Sache ergangene Entscheidung des Senats vom 5. April 1972 (a.a.O.) stellt nur fest, daß die Pfändung des hinterlegten Betrags durch die Klägerin Vorrang vor derjenigen des Beklagten hat. Sie befaßt sich nicht mit den den Pfändungen der Parteien zugrundeliegenden Forderungen und betrifft daher auch nicht die Frage der Wirksamkeit der Pfändung der Klägerin, so daß insoweit eine rechtskräftige Entscheidung noch nicht vorliegt.

b)

Das Berufungsgericht sieht in der Grundschuldbestellung der Schuldnerin vom 18. Januar 1967 und in der unmittelbar darauf folgenden Abtretung der Grundschuld an die Klägerin vom 27. Januar 1967 ein abstraktes Schuldversprechen gegenüber der Klägerin, das diese durch Einleitung der hier streitigen Vollstreckungsmaßnahmen schlüssig angenommen hat.

2.

Die Revision bekämpft die Auslegung der beiden notariellen Urkunden durch das Berufungsgericht vergeblich mit dem Hinweis, der vollstreckbaren Urkunde liege keine bestimmte persönliche Forderung zugrunde, weil eine Forderung, die die Klägerin zur Betreibung der Zwangsvollstreckung in das persönliche Vermögen der Schuldnerin hätte berechtigen können, im Zeitpunkt der Grundschuldbestellung noch nicht bestanden habe.

a)

Übernimmt derjenige, der in einer vollstreckbaren Urkunde eine Grundschuld bestellt, zugleich die persönliche Haftung für den Eingang des Grundschuldbetrages und unterwirft er sich auch insofern der sofortigen Zwangsvollstreckung, dann ist dies als ein zulässiges abstraktes Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB anzusehen, das dem Gläubiger die Beitreibung seiner Forderung erleichtern soll (BGH Urteil vom 19. Mai 1958 - VII ZR 114/57 = DNotZ 1958, 579, 580 = WM 1958, 1194). Für die Begründung eines Schuldversprechens nach § 780 BGB kommt es darauf an, daß das Versprechen die Verpflichtung von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen loslösen und rein auf den Leistungswillen des Versprechenden abstellen soll, so daß der Gläubiger sich zur Begründung seines Anspruchs nur auf das Versprechen zu berufen braucht. Ob ein Schuldversprechen in diesem Sinne gewollt ist, ist eine vom Tatrichter zu entscheidende Frage, weil es um den Inhalt einer individuellen, atypischen Erklärung geht. Dem Revisionsgericht ist insoweit nur eine beschränkte Nachprüfung dahingehend möglich, ob das Wesen eines selbständigen Schuldversprechens verkannt, oder ob Denkgesetze, Auslegungsregeln oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (BGH Urteil vom 20. April 1967 - III ZR 59/65 = WM 1967, 824, 825).

b)

Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde ist als Vertragsangebot auch für einen künftig erst entstehenden Anspruch zulässig. Nur die Bestimmtheit des Anspruchs fordert das Gesetz (RGZ 132, 6, 7). Die Höhe des Betrages, dessentwegen der Gläubiger vollstrecken darf, muß sich aus der vollstreckbaren Urkunde ergeben oder aus ihr errechnet werden können (vgl. BGH Urteile vom 23. November 1970 - III ZR 58/67 = WM 1971, 165 = Betrieb 1971, 381; vom 24. Oktober 1956 - V ZR 127/55 = BGHZ 22, 54, 58; Petermann, Die vollstreckbare Ausfertigung der gerichtlichen oder notariellen Urkunde 1938, S. 33 f; Lüdicke-Dietrich, Die vollstreckbare Urkunde und ihre vollstreckbare Ausfertigung 1953, S. 23). Hinsichtlich der Bestimmtheit des Inhalts einer vollstreckbaren Urkunde kann auf eine andere notarielle Urkunde Bezug genommen werden, auch wenn diese nicht beigefügt ist (RGZ 77, 415, 418; Sternberg in Festschrift für Dr. Oberneck 1929, S. 34, 36 ff). Der Zusammenhang zwischen der Bestellung einer Eigentümergrundschuld und ihrer Abtretung kann nach § 157 BGB dahin ausgelegt werden, daß die persönliche Haftung gegenüber dem Zessionar übernommen werden soll. Insoweit liegt dann ein Angebot an den Gläubiger gemäß § 780 BGB vor (BGH Urteil vom 19. Mai 1958 a.a.O.). Der Nachweis der Annahme eines solchen Angebots kann in der Regel nicht gefordert werden, sondern ergibt sich schlüssig aus dem Verhalten des Gläubigers, wenn er die Erteilung der Vollstreckungsklausel beantragt (vgl. § 151 Satz 1 BGB; so auch Anmerkung von Hieber in DNotZ 1958 zum BGH Urteil vom 19. Mai 1958 a.a.O.). Verändert sich die Höhe der aus der Urkunde zu leistenden Zahlung infolge teilweiser Valutierung, dann ist gegen die Vollstreckung aus dem Titel für den nicht valutierten Teil Vollstreckungsgegenklage gegeben (Lent DNotZ 1952, 411, 414).

c)

Das Berufungsgericht hat darin, daß sich die Schuldnerin in der Grundschuldbestellungsurkunde vom 18. Januar 1967 "wegen der Grundschuld und der Zinsen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in ihr gesamtes Vermögen und in die Pfandgrundstücke" unterworfen hat, die "konkludente" Erklärung der Schuldnerin gesehen, daß sie für den Eingang des Grundschuldbetrages auch die persönliche Haftung übernehmen wollte und daß sie damit ein Angebot zur Begründung einer selbständigen Haftung nach § 780 BGB abgegeben hat, das die Klägerin als Empfängerin der Abtretung gemäß notarieller Urkunde vom 27. Januar 1967 durch schlüssige Handlung ihrerseits angenommen hat. Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Auslegung der Verpflichtungen der Schuldnerin aus den beiden notariellen Urkunden ist möglich und rechtlich einwandfrei getroffen (vgl. BGH Urteil vom 20. April 1967 a.a.O.). Die Schuldnerin wollte mit ihrem abstrakten Schuldversprechen samt der Übertragung der Grundschuld auf die Klägerin die Kreditbasis für das Handelsgeschäft ihres Ehemannes verstärken. Bei dieser Auslegung, daß die Schuldnerin zusammen mit der Grundschuldbestellung ein abstraktes Schuldversprechen in Höhe der Grundschuldsumme abgegeben hat, gewinnt auch die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen und in die Pfandgrundstücke anläßlich der Bestellung der Eigentümergrundschuld, der eine persönliche Forderung nicht zugrundeliegen konnte, Bedeutung und ist nicht sinnlos, wie die Revision meint. Die Höhe der aus dem Schuldversprechen sich für den Versprechensempfänger ergebenden Forderung entspricht der Höhe des Grundschuldbetrags, ist also in der Urkunde bestimmt. Der enge Zusammenhang zwischen der Eigentümergrundschuldbestellung und der vom Berufungsgericht festgestellten schlüssigen Abgabe des Schuldversprechens nach § 780 BGB für die Zahlung des Grundschuldbetrages am 18. Januar 1967 mit der Abtretung an die Klägerin am 27. Januar 1967 zu denselben Bedingungen, wie in der ersten Urkunde, legt die Auslegung, die das Berufungsgericht den Verpflichtungen der Schuldnerin gegeben hat, nach §§ 157, 133 BGB nahe, zumal die Schuldnerin die Forderungen der Klägerin gegen das Handelsgeschäft ihres Ehemannes absichern wollte. Darauf, ob und in welcher Höhe die Klägerin Forderungen im Konkurs des Handelsgeschäfts des Ehemannes der Schuldnerin angemeldet hat, kommt es nicht an. Daß der Konkursverwalter Ansprüche auf den zwischen den Parteien umstrittenen Teil des Versteigerungserlöses erhebt, behauptet auch die Revision nicht. Mit Recht ist demnach das Berufungsgericht von einer Wirksamkeit der Pfändung der Klägerin ausgegangen.

II.

1.

Das Berufungsgericht, das die Schuldnerin aufgrund eines abstrakten Zahlungsversprechens gegenüber der Klägerin als zahlungspflichtig angesehen hat, bezeichnet den Beklagten als beweispflichtig dafür, daß der Anspruch aus dem Schuldversprechen erfüllt worden sei. Es hat ein entsprechendes Beweisangebot des Beklagten vermißt.

2.

Mit dieser Beweislastverteilung hat das Berufungsgericht recht; denn die Klägerin braucht nur das Vorliegen eines abstrakten Schuldversprechens nachzuweisen, während den Beklagten die volle Beweislast für Einwendungen trifft.

3.

Die Revision meint weiter, die Klägerin habe gegen das Handelsgeschäft des Ehemanns der Schuldnerin allenfalls noch eine ganz geringfügige Forderung gehabt und nicht den geringsten Beweis dafür erbringen können, daß ihr höhere Forderungen zugestanden hätten.

4.

Darauf kommt es jedoch nicht an. Die Revision übersieht, daß beim Fehlen eines Grundgeschäfts für das von der Schuldnerin gegebene selbständige Schuldversprechen die Schuldnerin allenfalls einen Anspruch auf dessen Rückgewähr wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) gegen die Klägerin haben könnte, den die Schuldnerin bisher nicht geltend gemacht hat. Einen solchen Anspruch, den wiederum er zu beweisen hätte (vgl. dazu BGH Urteil vom 7. Oktober 1974 - II ZR 119/73 = WM 1975, 10), kann der Beklagte nicht geltend machen, weil er ihn nicht gepfändet hat, wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt. Der Umstand, daß Zahlungen auf die Forderungen der Klägerin gegen den Ehemann der Schuldnerin erfolgt sind, macht das Schuldversprechen der Ehefrau wegen dessen Selbständigkeit nicht wirkungslos.

III.

Die Feststellung des Berufungsgerichts, das Schuldversprechen sei von der Schuldnerin nicht auflösend bedingt abgegeben worden, greift die Revision nicht an. Sie ist rechtsirrtumsfrei getroffen. Da sein Rechtsmittel insgesamt erfolglos geblieben ist, hat der Beklagte die Kosten der Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).