Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.03.1998, Az.: 4 StR 66/98

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat zum Strafausspruch Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 3. Februar 1998 u.a. ausgeführt:

"Der Strafausspruch begegnet ... aus den von dem Revisionsführer aufgezeigten Gründen durchgreifenden Bedenken. Das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, daß er 'zumindest wissentlich zugelassen (habe), daß die von seinen Brüdern beeinflußten Zeugen in der Hauptverhandlung wissentlich die Unwahrheit gesagt haben, um ihn zu entlasten' (UA S. 16). Damit hat es das bloße Dulden der falschen Aussage in der Hauptverhandlung als Strafschärfungsgrund angesehen. Feststellungen dahingehend, daß der Angeklagte selbst auf das Zustandekommen dieser falschen Aussagen Einfluß genommen hätte, sind dem Urteil nicht zu entnehmen."

Dem schließt sich der Senat an (vgl. auch BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 20; Senatsbeschluß vom 24. März 1995 - 4 StR 113/95) mit dem Hinweis, daß die nunmehr entscheidende Strafkammer auch zu prüfen haben wird, ob eine der Neufassungen des § 177 StGB (BGBl. 1997 I S. 1607 und BGBl. 1998 I S. 164, 173 [Inkrafttreten: 1. April 1998]) das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB ist (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 Gesetzesänderung 11; BGH StV 1997, 634).

Über die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin gegen die von der Teilaufhebung nicht berührte Kostenentscheidung des Urteils hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§ 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG; vgl. BGH, Beschluß vom 4. Mai 1993 - 5 StR 206/93; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 464 Rdn. 25 m.w.N.).